Außerdem sind Bereiche ausgenommen. In meiner Heimatstadt werden jetzt die Hort- und Krippengebühren, die Sie nämlich nicht einbezogen haben, angehoben, um eine Kompensation dafür vorzunehmen. Daher ist es noch nicht einmal eine vollständige Gebührenfreiheit.
Sie können das jetzt ja gerne noch einmal korrigieren. Aber Sie haben uns unterstellt, alle, die hier anders abstimmen, seien gegen Gebührenfreiheit. Wir haben unsere Änderungsvorschläge vorgelegt. Damit hätten wir es geschafft, Gebührenfreiheit und Qualität zu erreichen. Sie aber haben unsere Vorschläge abgelehnt.
Daher weise ich das noch einmal auf das Schärfste zurück und erwarte, dass Sie sich dafür entschuldigen. Denn Ihre Unterstellung ist falsch, und zudem machen Sie auch ein falsches Gesetz.
Danke, Herr Kollege Meyer. - Zu einer persönlichen Bemerkung zu Wort gemeldet hat sich jetzt Herr Kollege Schulz-Hendel. Bitte sehr!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich mache von meinem Recht nach § 76 der Geschäftsordnung Gebrauch, eine persönliche Bemerkung abzugeben.
Herr Siebels, Sie haben unterstellt, dass alle, die gegen den Gesetzentwurf stimmen, gegen die Beitragsfreiheit sind, obwohl Sie - und deswegen ist es auch ganz klar eine Unterstellung - ganz genau wissen, dass Fraktionsmitglieder von Bündnis 90/Die Grünen nicht gegen die Beitragsfreiheit sind, sehr wohl aber gegen ein Gesetz, das mit
ganz heißer Nadel gestrickt worden ist und das dazu führt, dass die Kommunen, die Kindertagesstätten und vor allem die Kinder - und das ist das Wichtigste - von Ihnen im Regen stehen gelassen werden und in eine zweifelhafte, nicht voraussehbare Zukunft gehen.
Vieles ist unklar. So ist der Härtefallfonds überhaupt nicht geklärt. Wie der Kollege Meyer sehr deutlich gesagt hat, beginnen einige Kommunen bereits jetzt, darüber nachzudenken, ob sie die Gebühren für die Kinderkrippen und Horte erhöhen müssen, weil Ihr Härtefallfonds bei Weitem nicht ausreichen wird, den Wegfall der Gebühren für die Kommunen zu kompensieren. Ansonsten schließe ich mich meinen 22 Vorrednerinnen und Vorrednern an.
Herr Siebels, ich möchte noch einmal ausdrücklich an Ihre Vernunft appellieren und das einfordern, was auch meine Vorredner, Herr Onay und Herr Meyer, schon eingefordert haben: Ich erwarte von Ihnen hier im Landtag eine deutliche Entschuldigung für Ihre Unterstellung.
Ich habe so etwas bisher noch nicht erlebt - dass man etwas unterstellt, obwohl man genau weiß, dass das, was man sagt, nicht wahr ist.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der FDP - Johanne Modder [SPD]: Was war das gestern denn für eine Unter- stellung?)
Vielen Dank. - Herr Kollege Schulz-Hendel, für den Begriff „meckern“ erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.
- Frau Kollegin Byl, dann haben Sie Ihren Zettel zweimal abgegeben. Netter Versuch. Aber Sie haben es ja selber korrigiert.
Das Haus ist mit seiner Geduld offensichtlich noch nicht am Ende; einige hätten sich darüber gefreut. Eine Wortmeldung haben wir noch, und zwar die des Kollegen Siebels, auch gemäß § 76 der Geschäftsordnung. Bitte sehr, Herr Kollege Siebels!
(Julia Willie Hamburg [GRÜNE]: Er will sich bestimmt entschuldigen! - Detlev Schulz-Hendel [GRÜNE]: Jetzt kommt die Entschuldigung! - Gegen- ruf von Ulrich Watermann [SPD]: Dann kriegt er Schläge!)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mir ist in persönlichen Bemerkungen mehrfach vorgeworfen worden, ich hätte unterstellt, dass alle diejenigen, die gegen das Gesetz gestimmt hätten, grundsätzlich gegen die Beitragsfreiheit seien. Diesen Vorwurf weise ich deutlich zurück. Was ich gesagt habe - das müsste sich im Protokoll nachvollziehen lassen -, ist, dass es die Möglichkeit geben sollte, in namentlicher Abstimmung zu dokumentieren, ob Sie für oder gegen die Beitragsfreiheit zum 1. August sind. Denn das ist ein Unterschied. - Erster Punkt.
Zweiter Punkt. Wenn ich Sie damit persönlich getroffen haben sollte, wenn ich Sie beleidigt haben sollte, dann will ich mich dafür ausdrücklich entschuldigen. Ich stelle aber fest: Sie haben gegen einen Gesetzentwurf gestimmt, der die Beitragsfreiheit zum 1. August dieses Jahres gesetzlich geregelt hätte. Bei dieser Feststellung bleibt es. Dass Sie Ihr Verhalten hier im Plenum langatmig begründen, ist Ihr gutes Recht. Aber besser wäre es sicherlich, wenn Sie das gegenüber den vielen Eltern begründen würden, die auf die Beitragsfreiheit in Niedersachsen warten.
Ein weiterer Punkt: Der Kollege Oetjen hat mir vorgeworfen, hier „Theater“ zu veranstalten. Herr Kollege Oetjen, die Abstimmung durch Namensaufruf und namentliche Abstimmung gemäß § 84 unserer Geschäftsordnung ist, um es ganz deutlich zu sagen, kein Theater.
(Dr. Stefan Birkner [FDP]: Herr Sie- bels, Sie verdrehen die Tatsachen schon wieder! Das ist ein System bei Ihnen! Unfassbar!)
Sie ist, wenn Sie sich die Geschäftsordnung bei Gelegenheit noch einmal ansehen wollen, auch kein Spezialrecht der Opposition oder der Oppositionsfraktionen,
(Zurufe von der SPD und von der CDU - Dr. Stefan Birkner [FDP]: Im- mer bei der Wahrheit bleiben, Herr Kollege! Einmal! Das würde schon reichen! - Christian Grascha [FDP]: Das haben wir gar nicht kritisiert!)
sondern ein von der Geschäftsordnung vorgesehener Weg für Abstimmungen hier im Niedersächsischen Landtag. Gehen Sie davon aus, dass, wenn Sie von diesem Recht Gebrauch machen, auch wir von diesem Recht Gebrauch machen werden!
Entschuldigung, Herr Kollege Siebels! - Herr Kollege Grupe, Herr Kollege Bode, ich werde das so nicht weiter hinnehmen.
Aus dem gleichen Grund, aus dem wir eine namentliche Abstimmung beantragt haben, machen Sie das schließlich auch: Sie wollen damit eine politische Aussage verknüpfen. Das ist das gute Recht aller Fraktionen und aller Mitglieder des Landtages.
Letzter Punkt. Frau Kollegin Staudte, Sie haben mir vorgeworfen, ich hätte einen „verschmitzten“ Gesichtsausdruck gehabt. Diesen Vorwurf muss ich deutlich zurückweisen. Frau Kollegin, ich sehe einfach so aus.
Vielen Dank, Herr Kollege Siebels. - Wer gedacht hätte, das wäre die letzte persönliche Bemerkung, ist leider im Irrtum. Es hat sich gemäß § 76 noch
Vielen Dank. - Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrter Herr Kollege Siebels, ich habe mich gemäß § 76 gemeldet, um deutlich zu machen, dass ich nicht als „Theater“ kritisiert habe, dass Sie eine namentliche Abstimmung beantragt haben. Das ist Ihr gutes Recht, und das sieht unsere Geschäftsordnung so vor.
„Theater“ ist für mich vielmehr, dass Sie denen, die in einer solchen namentlichen Abstimmung mit Nein stimmen, unterstellen, dass sie gegen Beitragsfreiheit seien. Dabei bleibe ich auch. Das, sehr geehrter Herr Kollege Siebels, ist Theater.
Im Übrigen möchte ich Sie darauf hinweisen, dass die Oppositionsfraktionen Sondersitzungen angeboten haben, um die Beitragsfreiheit zum 1. August möglich zu machen. Das ist auch ein Fakt, den Sie hier leider unterschlagen haben.
Vielen Dank, Herr Kollege Oetjen. - Ich darf feststellen, dass keine weiteren Wortmeldungen zu persönlichen Bemerkungen vorliegen. Ich bedanke mich ausdrücklich dafür, dass die Kolleginnen und Kollegen bis auf eine Ausnahme ihre Redezeit nicht ausgeschöpft haben.
Tagesordnungspunkt 15: Erste Beratung: Frühkindliche Bildung voranbringen - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU - Drs. 18/1069