Tagesordnungspunkt 15: Erste Beratung: Frühkindliche Bildung voranbringen - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU - Drs. 18/1069
Zur Einbringung hat sich für die SPD-Fraktion der Kollege Santjer gemeldet. Herr Kollege, Sie haben das Wort.
deutlich gezeigt, dass das eine nicht vom anderen zu trennen ist. Wir haben hier einen großen Themenblock vor uns, in dem wir beraten, wie die frühkindliche Bildung in Niedersachsen in Zukunft noch besser aufgestellt werden kann.
Am 20. Juni, 7.15 Uhr, bin ich an einer Kita in Hannover vorbeigekommen. Ich habe durch die Scheibe gesehen, wie die Kollegin die Stühle von den Tischen genommen und schon einmal den Kakao vorbereitet hat. Ich war so frech und bin einfach mal in die Kita reingegangen. Ich hatte die Chance, mit ihr und mit zwei Müttern, die da waren, zu reden.
Als ich mich zu erkennen gegeben habe, wurde das Bild sehr deutlich: Ja, wir als Mütter freuen uns auf den heutigen Tag, weil wir ab dem 1. August keine Beiträge mehr zahlen müssen. Das ist ein guter Schritt. - Die Kollegin hat sehr deutlich gesagt, dass es möglich ist - und im Übrigen sogar ein von ihr längst geforderter Schritt sei -, dass die Kinder dort eine vorschulische Sprachförderung bekommen, eine Sprachförderung, die ihnen dann auch zusteht. Sie hat es begrüßt, dass sie nicht mehr dafür sorgen muss, dass die Kinder am Vormittag während des Tagesablaufes der Einrichtung in die Grundschule gebracht werden müssen. Sie hat sagt: Das wird uns sehr entlasten, das macht den Arbeitsalltag viel harmonischer und erleichtert dessen Gestaltung für die Kinder.
Meine Gesprächspartner haben auch gesagt, dass das eine ohne das andere nicht zu denken ist: Sie haben sehr deutlich gemacht, dass sie von uns erwarten, dass wir auch in der Qualitätsentwicklung weiter voranschreiten.
Ich bin den Eltern, aber auch den Erzieherinnen und Erziehern sehr dankbar, dass sie diese ihre Erwartungen so deutlich formulieren konnten. Damit sind sie einen Schritt weiter als wir hier in diesem Hause - weil sie nicht das eine gegen das andere aufgewogen, sondern gesagt haben, dass das eine genauso wichtig und bedeutsam für sie, ihre Familien und ihre Kinder ist wie das andere. Von daher habe ich mich über diesen Spontanbesuch sehr gefreut.
Ich bin mir sicher, dass alle, die heute berichtet haben, dass sie in Einrichtungen gewesen sind, eine ähnliche Rückmeldung erhalten haben. Wenn es in Einrichtungen noch Verunsicherung gibt, müssen wir dem entgegenkommen. Ich bin sehr optimistisch, dass wir das am Ende hinkriegen.
Bevor SPD und CDU ihren Antrag zur frühkindlichen Bildung eingebracht haben, gab es schon den Antrag der Kolleginnen und Kollegen der Grünen zur Qualitätserweiterung. Außerdem gibt es einen Antrag von der FDP. Ich würde mich freuen, wenn wir in dieser Debatte einen größeren Schulterschluss hinbekommen würden, als er uns auf anderen Ebenen gelungen ist. Ich wünsche mir, dass wir uns nicht darüber streiten, welche Bedeutung die frühkindliche Bildung in Niedersachsen hat, sondern ich finde, wenn, dann sollten wir uns über andere Punkte streiten. Wir sollten gemeinsam und sehr deutlich die Position vertreten, dass die Tagespflege und die Kindertageseinrichtungen die ersten, die entscheidenden Bildungsorte für Kinder sind, wo die Weichen für die Lebenslinien gestellt und die Grundlagen für das lebenslange Lernen gelegt werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wissen aus den Untersuchungen, die uns zur Verfügung stehen, dass für die Kinder insbesondere die ersten Lebensjahre von großer Bedeutung sind. Wir erleben den Verlauf ihrer Schullaufbahn. Das Lernen findet dann auch bis ins hohe Alter statt. Das hat etwas damit zu tun, ob es gelingt, den Kindern Werkzeuge an die Hand zu geben, mit denen das Lernen tatsächlich gelernt werden kann und das Lernen entsprechend ihren Bedürfnissen und Fähigkeiten den erforderlichen Raum findet.
Ich möchte noch einmal deutlich auf das hinweisen, was für die die Regierung tragenden Fraktionen und insbesondere für meine Fraktion, die SPD-Fraktion, von besonderer Bedeutung ist: Ja, wir werden den Dreiklang nicht verlassen. Wir wollen, dass jedes Kind in Niedersachsen einen Betreuungsplatz erhält. Wir wollen die Beitragsfreiheit, die wir gerade beschlossen haben. Und wir werden auch weiterhin auf Qualität setzen.
Zu der Beitragsfreiheit sei noch kurz ergänzt, dass es noch einige Unsicherheiten gibt. Ich will das gar nicht abstreiten. Wir reden hier aber über 190 000 Kinder, die in Niedersachsen diese Einrichtungen besuchen. Ich finde, wenn man die Familien dieser Kinder entlastet, dann verdient das eher einen Applaus als Buhrufe.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wissen gemeinsam, dass das Gros des geltenden Kindertagesstättengesetzes Anfang der 90er-Jahre geschrieben wurde. Seitdem hat sich einiges verändert. Das wollen wir hier überhaupt nicht negieren. Die Einrichtungen nehmen jetzt Kinder mit ganz
anderen Altersspektren auf. Manche von ihnen wissen sicherlich noch, dass es einmal Zeiten gab - ich habe bis vor sechs Jahren noch in solchen Einrichtungen gearbeitet -, in denen vierjährige, fünfjährige oder sechsjährige Kinder betreut wurden. Heute ist es guter Brauch, dass in Kindergärten bereits Dreijährige und in Krippen auch schon nur sechs Monate alte Kinder sind. Dort hat sich also sehr viel verändert. Der Ganztag wird von den Familien immer mehr gefordert. Die Inklusion und die Integration stellen Herausforderungen, die an der Basis zu lösen sind.
Ich möchte an dieser Stelle sagen: Trotz der Bedingungen, unter denen die Kolleginnen und Kollegen vor Ort arbeiten, gehen sie ihrer Arbeit engagiert nach und leisten diese Arbeit hervorragend. Ich finde, dass wir ihnen als Landtag, als das Gremium, das über die Bedingungen zu entscheiden hat, auch etwas schuldig sind. Ich glaube, man muss diesen Kolleginnen und Kollegen sehr deutlich sagen, dass sie eine weitere Entlastung erfahren müssen. Die Ansprüche von Eltern, Kindern und auch von Trägern sind gewachsen. Bedingungen könnten noch nachwachsen.
In den letzten Jahren habe ich mehr als 100 Veranstaltungen zu diesem Thema gemacht. Wenn ich gefragt habe, welche Dinge zuerst gemacht werden müssten, damit es besser wird, haben die Mitwirkenden an diesen Veranstaltungen, aber auch die Eltern als erste Botschaft immer wieder zurückgespiegelt: Wenn ihr etwas hinkriegen wollt, dann fangt bitte in den Krippen an! Wir brauchen in den Krippen einen besseren Personal-KindSchlüssel! - Dieser Botschaft sind wir gefolgt. Wir haben ab 2020 für die gesamte Betreuungszeit die dritte Kraft in den Krippen installiert. Ich finde, das ist ein richtiger und wichtiger Schritt.
Ferner ist uns sehr deutlich gesagt worden: Unabhängig von all den Forderungen, die wir über die Volksinitiative und auch über ver.di haben - wenn es darum geht, dass wir mehr und bessere Räumlichkeiten brauchen, wenn es darum geht, dass wir mehr und bessere Verfügungszeiten brauchen, wenn es darum geht, dass wir mehr und bessere Freistellungen für Leitungskräfte brauchen, wenn es darum geht, dass noch mehr und bessere Fortbildungsveranstaltungen angeboten werden und vieles andere mehr -, war die Frage: Was ist das Nächste, was ihr brauchen könnt? Was würdet ihr priorisieren und ganz nach oben stellen? - Dabei wurde sehr deutlich, dass als Nächstes ein besse
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit unserem Entschließungsantrag wollen wir genau darauf hinwirken. Wir haben ein großes Interesse daran, mit einem Stufenmodell Anfänge zu machen, damit wir den Bedürfnissen der Kolleginnen und Kollegen, aber auch den Bedürfnissen der Kinder noch mehr gerecht werden können.
Ich will an dieser Stelle nicht verhehlen, dass heute in den Kommunen in vielen Einrichtungen darüber geklagt wird, dass die zur Verfügung stehenden Stellen zurzeit nicht besetzt werden können. Wir haben einen faktischen Erziehermangel. Dafür gibt es viele Gründe. Als gelernter Erzieher freue ich mich natürlich darüber, dass meine Berufsgruppe überall eingesetzt werden kann. Ein Grund z. B. ist der, dass wir viele Stellen im Bereich der Sprachförderung und in den Krippen geschaffen haben, worauf ich vorhin schon hingewiesen habe.
Wichtig für uns aber ist, dass wir die Schulgeldfreiheit einfordern und letztendlich auch umsetzen werden. Wir werden die Ausbildungskapazitäten erhöhen. Der Kollege Politze hat das vorhin schon angedeutet. In den letzten Jahren konnten wir mehr als 2 500 neue Plätze schaffen. Wir werden aber noch weitere 500 Plätze schaffen, sodass wir dann an die 15 000 Plätze kommen werden.
Außerdem muss es uns gelingen, dass der Quereinstieg noch besser berücksichtigt wird. Ich will zugeben, dass wir - jedenfalls überall dort, wo ich bin - immer wieder über multiprofessionelle Teams reden, weil die Kinder so unterschiedliche Dinge in die Einrichtungen mitbringen. Vor diesem Hintergrund wäre es meines Erachtens wichtig, auch die therapeutischen und die pflegerischen Berufe mit in den Blick zu nehmen. Wir stellen uns vor, dass dies zu einer großen Entlastung beitragen kann.
Wir werden - das ist vom Kultusministerium auch so angekündigt worden - die Ausbildung in Teilzeit noch weiter ausbauen können. Unstrittig ist - so schätze ich dieses Haus ein -, dass für eine Ausbildung nicht auch noch Schulgeld bezahlt werden muss. Das ist klar. Für diese Ausbildung sollte man aber auch noch ein Gehalt bekommen. Ich hoffe, dass wir diesbezüglich einen Schulterschluss erreichen werden.
Als Nächstes wird von der Basis immer wieder gesagt, dass ihr tolle Bewerbungen von Kolleginnen und Kollegen vorliegen, die ihre Abschlüsse
nicht in Niedersachsen bzw. in Deutschland erworben haben. Auch hier bräuchten wir noch eine bessere Prüfung. Außerdem müssten wir überlegen, wie diesen hoch qualifizierten Kräften ein besserer Zugang zu den Einrichtungen gewährt werden kann.
Ich möchte auch den Kolleginnen und Kollegen von der FDP noch einmal für ihren Antrag danken; denn sie haben einen Punkt angeführt, den wir in unserem Antrag bisher nicht berücksichtigt haben. Es geht dabei um die Frage, wie eine vernünftige Hortbetreuung gerade in Zusammenarbeit mit der Ganztagsschule erreicht werden kann. Ich freue mich auf die Beratungen hierüber, weil das für uns noch eine Baustelle ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin ganz dankbar dafür, dass wir heute mit der Diskussion gemeinsam starten, und hoffe, dass wir, bevor wir die Endabstimmung durchführen, zu einer gemeinsamen Lösung kommen werden. Ich glaube, dass wir das den Kindern, den Erzieherinnen und den Eltern in Niedersachsen schuldig sind.
Vielen Dank, Herr Kollege Santjer. - Das Wort hat nun für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Hamburg. Bitte sehr!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat freue ich mich ausdrücklich darüber, dass Sie von CDU und SPD sich entschieden haben, die Qualitätsdebatte mit uns weiterzuführen und zu sagen, dass dieses Kindertagesstättengesetz nicht das letzte Kindertagesstättengesetz ist, das wir in dieser Legislaturperiode sehen werden. Tatsächlich stimme ich mit Ihrer Analyse überein: In den Kitas besteht Handlungsbedarf auch im Bereich Personal, auch im Bereich Verfügungszeiten. Vor diesem Hintergrund freue ich mich und möchte mich dafür bedanken, dass wir diese Debatte hier im Landtag weiterführen werden.
Ihr Antrag enthält viele gute Aspekte, wie beispielsweise den, dass die duale Berufsausbildung für Erzieherinnen und Erzieher jetzt, wie ich es lese, vom Tisch ist und es jetzt nur noch um Teilzeitberufsausbildung oder auch um eine dualisierte
Berufsausbildung im Sinne der KMK-Vorgaben geht. Das ist, denke ich, ein wichtiges Signal, das Sie den Trägern mit diesem Antrag geben.
Auch dass Sie sich stärker um die im Ausland erworbenen Abschlüsse kümmern wollen, begrüßen wir ausdrücklich; denn daran hat auch RotGrün schon intensiv gearbeitet und sich vielfach die Zähne ausgebissen.
Natürlich freuen wir uns sehr darüber, dass Sie den Handlungsbedarf im Bereich der Qualität ebenso beschreiben und analysieren wie wir. Allerdings fragen wir uns, warum Sie an dieser Stelle nicht konkreter werden. Wie sieht der Zeitplan für das kommende Kindertagesstättengesetz aus? Welche finanziellen Ressourcen wollen Sie zur Verfügung stellen, um personelle Verbesserungen vornehmen zu können? - Denn das sind doch die eigentlichen Fragen. Natürlich freuen wir uns auch immer über breite Beteiligungsprozesse. Ich sage Ihnen aber ganz ehrlich: Im Bereich Kita-Qualität laufen seit 15 Jahren viele Gespräche und breite Beteiligungsprozesse. Eigentlich liegen die Erkenntnisse über Handlungsbedarfe bereits auf dem Tisch. Die Menschen erwarten von uns, dass wir hier endlich handeln.
Gleiches gilt für den Stufenplan. Herr Kollege Santjer, Sie wissen, dass wir schon sehr fleißig waren und immer wieder gerechnet haben, wie Stufenpläne im Bereich der Kitas aussehen können. Ich erwarte, dass wir auch hier über ein Reden, über ein Nachdenken hinauskommen. Die Ergebnisse liegen auf dem Tisch oder zumindest in der Schublade - das kann ich nicht beurteilen -, sie müssten also nur hervorgekramt und umgesetzt werden. Wir hoffen, dass wir als Haushaltsgesetzgeber im Rahmen interfraktioneller Beratungen Impulse für mehr Qualität in den Kindertagesstätten setzen; denn dort drängt es wirklich sehr, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich habe natürlich auch noch diverse offene Fragen. Sie kennen unseren Entschließungsantrag und unseren Gesetzentwurf. Dort geht es auch um die Frage der Gleichstellung oder der gesetzlichen Regelung von Tagespflege: Wie wollen wir mit der
Kindertagespflege umgehen? - Ich denke, auch dazu müsste man in einem interfraktionellen Antrag Aussagen treffen.
In einem Kindertagesstättengesetz geht es auch um die Frage: Was ist mit der Elternvertretung im Bereich der Kindertagesstätten? Wäre es nicht angezeigt - gerade weil das so ein wichtiges Thema ist -, hier eine Landeselternvertretung auf den Weg zu bringen? Wie lösen wir das Finanzierungsgeflecht im Bereich der Kindertagesstätten auf? - Wir reden hier permanent darüber, wie kompliziert die Finanzierungsstrukturen dort sind. Kann man das nicht vereinfachen?
Ich nenne auch das große Thema Inklusion: Wie geht man mit der Inklusion in Kindertagesstätten weiter um? - Hier braucht es personelle Unterstützung, hier braucht es mehr Sachverstand in den Kindertagesstätten, um Inklusion auch umsetzen zu können.
Herr Kollege Santjer, Sie haben es bereits ausgeführt: Das Kindertagesstättengesetz ist seit 1992 hinsichtlich der Verfügungsstunden und Personalstandards nicht angepasst worden. Wohl aber haben sich die Kindertagesstätten weiterentwickelt. Sie sind mittlerweile vielfach Ganztagseinrichtungen; darauf wurde bislang personell nicht reagiert. Sie sind Bildungseinrichtungen. Zumindest sehen das mittlerweile alle hier im Haus so. Welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind, muss eine neue Novellierung des Kindertagesstättengesetzes beantworten.