Herr Kollege Santjer, Sie haben es bereits ausgeführt: Das Kindertagesstättengesetz ist seit 1992 hinsichtlich der Verfügungsstunden und Personalstandards nicht angepasst worden. Wohl aber haben sich die Kindertagesstätten weiterentwickelt. Sie sind mittlerweile vielfach Ganztagseinrichtungen; darauf wurde bislang personell nicht reagiert. Sie sind Bildungseinrichtungen. Zumindest sehen das mittlerweile alle hier im Haus so. Welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind, muss eine neue Novellierung des Kindertagesstättengesetzes beantworten.
Ich freue mich, wenn wir hier interfraktionell in Gespräche kommen, sage Ihnen aber auch: Der Antrag ist bei Weitem noch nicht ausreichend, um diese Fragen zu beantworten. Ich hoffe, dass es nicht so ist, dass wir aufgrund der Regelungen zur Beitragsfreiheit kein Geld mehr für Qualitätsverbesserungen finden.
(Zustimmung von Helge Limburg [GRÜNE] - Uwe Santjer [SPD]: Wie- der! Warum machst du das doch wie- der?)
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Für die Fraktion der AfD hat sich nun der Kollege Rykena gemeldet. Bitte sehr!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Dieser Antrag kommt mir vor wie eine Art Ablasshandel: Wir haben euch, liebe Eltern, und euch, liebe Beschäftigte der Kitas, und euch, liebe Kommunen, mit Gebührenfreiheit und der Sprachförderung und den zunehmenden Dokumentationspflichten ein dickes Problem beschert, und nun machen wir es wieder gut, indem wir ein Sammelsurium an Maßnahmen für den Bereich der frühkindlichen Bildung in Kitas aufzählen! - Doch die Frage ist: Machen Sie es wirklich wieder gut?
Ich befürchte, der Antrag beschreibt wieder nur ein weiteres Leuchtturmprojekt, das sich langfristig als Dauerbaustelle herausstellen wird und droht, nach der Ganztagsschule, der Gesamtschule, der Inklusion und der Sprachförderung die nächste Bauruine im Bildungsbereich zu werden.
Alle Lieblingsprojekte linker Bildungspolitik funktionieren nämlich nicht richtig. Und immer wird über Überlastung und Unterfinanzierung geklagt. So steigt der Bildungsetat von Jahr zu Jahr, und die Ergebnisse sind dennoch verheerend.
Wir von der AfD wollen eine andere Politik, eine Politik, in der Erziehung und Bildung der Kinder innerhalb der Familien nicht zu einem Luxusgut verkommt oder gar gesellschaftlich verpönt wird. Wir sind der Ansicht, dass die Fremdbetreuung eine Ausnahme bleiben sollte.
Sie schreiben: „Frühkindliche Bildung legt den Grundstein für den Bildungserfolg unserer Kinder.“ Dies ist lediglich ein Zirkelschluss. Sie sagen damit nichts Weiteres als: Bildung legt den Grundstein für Bildung. Mehr als diese platte Aussage fällt Ihnen hierzu nicht ein.
Der nächste Trugschluss folgt im zweiten Absatz, in dem Sie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch die Ausweitung und Verbesserung der Fremdbetreuung beschwören. Eine Politik der Entfremdung der Kinder von ihren Eltern kann keine und wird niemals eine Vereinbarkeit von Familie und Beruf darstellen. Diese Politik zerstört die Grundlage des Familienlebens und somit auch die Grundlage für den Bildungs- und Berufserfolg unserer Kinder. Forschungen belegen nämlich: Emotionale Bindung ist die Grundlage erfolgreicher
Bildung. Der Aufbau dieser Bindung benötigt vor allem Nähe und Zeit. Die ersten sechs bis sieben Jahre sind ausschlaggebend für die emotionale Entwicklung unserer Kinder. Ihre Fähigkeit, Mitgefühl zu zeigen oder sich zu konzentrieren, hängt davon ab, ob sie Geborgenheit und Sicherheit in ihrer Familie erfahren und empfinden. Der Ausbau der Fremdbetreuung ist hier völlig kontraproduktiv. Aber das alles wollen Sie nicht sehen.
Hinzu kommt die Art der Formulierung. Die riecht nämlich schon nach Symbolpolitik. Einen großen Raum im Antrag nehmen zwei Abschnitte ein, die folgendermaßen eingeleitet werden: „Der Landtag begrüßt“ - dann folgen zahlreiche bereits laufende Maßnahmen der Landesregierung - und „Der Landtag bittet“ die Landesregierung um die Fortführung und Umsetzung von zahlreichen weiteren bisher schon begonnenen Maßnahmen. - Was ist denn eigentlich die Aufgabe des Landtags? Begrüßen und bitten? Die Regierungskoalition kann doch alles beschließen, was sie will! Dann tun Sie das doch bitte einfach!
So muss ich leider zusammenfassend sagen: Dieser Antrag ist nichts weiter als ein „Schön, dass wir darüber geredet haben“. Das wird nun im Ausschuss wohl auch so weitergehen.
Vielen Dank, Herr Kollege. - Für die CDU-Fraktion spricht nun der Herr Kollege Dr. von Danwitz. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Frühkindliche Bildung legt den Grundstein für den Bildungserfolg unserer Kinder.“ So lautet der erste Satz unseres Entschließungsantrages, und genauso ist es. Bildung beginnt von Anfang an mit der Geburt, in der Familie, bei den Eltern und Großeltern.
Bildung beginnt jedoch auch immer früher außerhalb der eigenen vier Wände: in der Krippe, in der Kita. Denn immer mehr Eltern entscheiden sich heute dazu, ihre Kinder dort betreuen und in ihrer Entwicklung begleiten zu lassen. Die Nachfrage nach Krippen- und Kita-Plätzen nimmt aus diesem Grunde natürlich zu. Eltern wollen dabei stets das Beste für ihr Kind. Ich denke, das brauche ich hier
Unsere Aufgabe ist es, für die Betreuung unserer Kinder möglichst gute Rahmenbedingungen in den Kindertagesstätten zu schaffen, damit Eltern ganz sicher sein können: Meine Kinder sind in der Kita gut aufgehoben und werden von personell ausreichend und entsprechend qualifizierten Fachkräften betreut.
Meine Damen und Herren, es wurde ja heute bereits mehrfach betont: Die Einführung der Beitragsfreiheit - wir haben uns hierüber intensiv gestritten - ist ein Schritt, und die Verbesserung der Qualität in der frühkindlichen Bildung ist ein weiterer Schritt. Wir möchten beides. Wir möchten nicht, wie ja FDP und Grüne hier manchmal andeuten, ein Entweder-oder. Wir wollen beides; denn es muss Hand in Hand gehen.
Deswegen haben wir uns gemeinsam mit der SPD dazu entschieden, einen Entschließungsantrag zu formulieren, in dem die Qualität in der frühkindlichen Bildung im Mittelpunkt steht.
Denn uns ist ganz klar: Auch in diesem Bereich wollen wir Akzente setzen. Uns liegt die Qualität in der frühkindlichen Bildung am Herzen.
In der Vergangenheit wurde hier bereits viel erreicht. Seit 1996 gilt in Deutschland und in Niedersachsen ein Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz, seit 2003 auch auf einen Krippenplatz. Das Angebot wird somit zunehmend umfangreicher und vielfältiger.
Wir haben uns in den vergangenen Monaten schon intensiv dafür eingesetzt, das finanziell zu begleiten. Wir haben im Nachtragsaushalt 2018 60 Millionen Euro für die Schaffung zusätzlicher 5 000 Krippenplätze eingeplant. Wir haben die Weichen für eine Verlagerung der vorschulischen Sprachförderung in die Einrichtungen der frühkindlichen Bildung gestellt und haben das heute gesetzlich verankert, und wir haben soeben mit breiter Mehrheit die Einführung der Beitragsfreiheit beschlossen. Ich denke, damit haben wir das größte familien- und bildungspolitische Projekt der letzten Jahre auf den Weg gebracht.
Darauf können wir stolz sein. Aber darauf wollen und dürfen wir uns hier nicht ausruhen. Wir wollen die frühkindliche Bildung weiter voranbringen, und wir wollen eine weitere Novelle des Kita-Gesetzes auf den Weg bringen - für die hohe Qualität und um die Arbeitsbedingungen der Fachkräfte vor Ort zu verbessern. Dieser Entschließungsantrag ist der erste Schritt dazu.
Was wollen wir konkret erreichen? - Zum Ersten eine Verbesserung des Fachkraft-Kind-Schlüssels und der Rahmenbedingungen vor Ort und zum Zweiten attraktive Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen für Erzieherinnen und Erzieher.
Seit 2014 läuft in Niedersachsen der Stufenplan zur Einführung einer dritten Kraft in Krippen. Spätestens ab dem 1. August 2020 wird in jeder Krippengruppe mit mindestens elf Kindern eine dritte Kraft tätig sein. Dies ist wichtig, weil zusätzliches Personal für unsere Kinder für gemeinsames Lernen, für gemeinsames Spielen zur Verfügung steht. Je mehr Zeit direkt am Kind verbracht werden kann, umso besser. Dokumentationspflichten - das ist mir ein wichtiges Thema - sollten dabei auf das erforderliche Maß zurückgeführt werden.
Im nächsten Schritt wollen wir den Fachkraft-KindSchlüssel auch im Kindergarten verbessern. Ein erster Schritt soll die Erarbeitung eines Stufenplans sein. Mit dessen Umsetzung wollen wir dann - ähnlich wie bei der Einführung der dritten Fachkraft in den Krippen - auch im Kindergarten nach und nach eine bessere Relation erreichen.
(Beifall bei der CDU und bei der SPD - Julia Willie Hamburg [GRÜNE]: Wenn das klappt, freut mich das!)
Uns allen ist jedoch klar - das muss man hier sagen -, dass das Personal dafür noch gefunden werden muss. Zurzeit herrscht in Niedersachsen akuter Fachkräftemangel. Nach Angaben der Bundesagentur gab es viele unbesetzte Stellen für Erzieher und Sozialpädagogische Assistenten. Hier müssen wir entgegenwirken.
Schauen wir uns doch einmal an, wie es im Moment läuft: Eine junge Frau will Erzieherin werden. Sie muss vier Jahre lang zur Schule gehen. Sie erhält in dieser Zeit keinen Cent Ausbildungsvergütung. Im Gegenteil, sie muss an der einen oder anderen Privatschule noch Schulgeld bezahlen. Dann ist es manchmal nicht verwunderlich, dass sich junge Menschen für einen anderen Beruf ent
Meine Damen und Herren, wir brauchen in Niedersachsen eine dualisierte Ausbildung für die Erzieherberufe.
Wenn wir in Zukunft im Wettbewerb mit anderen Bundesländern mithalten wollen, geht daran kein Weg vorbei. Das heißt: Schulgeldfreiheit an allen Schulen, höhere Praxisanteile in der Ausbildung, Einsatz der Auszubildenden direkt vor Ort beim Kind und eine angemessene Vergütung!
Die CDU hat bereits in den letzten Monaten entsprechende Vorschläge geliefert und vorgestellt. Wir freuen uns, dass jetzt auch das Kultusministerium die Dringlichkeit erkannt hat und für das kommende Schuljahr mehrere Projekte angekündigt sind. Auch die Schulgeldfreiheit soll auf den Weg gebracht werden. Parallel sind die Erhöhung der Ausbildungskapazitäten für den Erzieherberuf und ein einfacherer Berufszugang für Quereinsteiger wichtig. Auch dies wird beim Fachkräftemangel etwas Abhilfe schaffen.
Meine Damen und Herren, dieser Antrag ist vielleicht kein Patentrezept. Er wird nicht von heute auf morgen alle Probleme in der frühkindlichen Bildung lösen können, aber er ist ein weiterer wichtiger Schritt, ein Anstoß, um die frühkindliche Bildung in Niedersachsen weiter voranzubringen.
„Drei Dinge sind uns aus dem Paradies geblieben: die Sterne der Nacht, die Blumen des Tages und die Augen der Kinder.“