Vielen Dank, Frau Kollegin. - Nun hat sich der Kollege Limburg ebenfalls zu einer persönlichen Bemerkung gemeldet. Bitte sehr!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich zu einer persönlichen Bemerkung gemeldet, weil der Kollege Wiard Siebels bei der Beantragung der namentlichen Abstimmung unterstellt hat, dass jede und jeder, der bei der Abstimmung mit Nein stimmt, gegen die Gebührenfreiheit in den Kindertagesstätten sei. Der Kollege Siebels wusste, dass das nicht der Wahrheit entspricht. Er hat dies offenkundig wider besseres Wissen behauptet. Diesen Vorwurf weise ich zurück.
Sie wissen, Herr Siebels, ich bin - ebenso wie Frau Hamburg und Frau Piel und die FDP es ausgeführt haben - für die Gebührenfreiheit. Die Art und Weise, wie die Große Koalition hier agiert hat, ist in Ihrem Redebeitrag, Herr Siebels, ganz symptoma
tisch zusammengefasst worden. Sie agieren so: Wer nicht 100-prozentig auf unserer Linie ist, der ist gegen uns, der liegt falsch. Wir ziehen das durch und gehen mit dem Kopf durch die Wand. - Das entspricht nicht meinem Verständnis von Politik und von Demokratie. Unter anderem deswegen habe ich gegen diesen Gesetzentwurf gestimmt. Sie haben alle Bedenken und alle berechtigten Einwände vom Tisch gewischt.
Ich habe in den letzten Wochen - nicht nur in den letzten Wochen, aber auch in den letzten Wochen - mehrere Besuche in Kindertagesstätten vorgenommen und mir die Probleme angehört. Dabei ist in der Tat deutlich geworden, dass es unterschiedliche Meinungen zu der Frage gibt, ob und wie dringend die Gebührenfreiheit gebraucht wird. Vor allem gibt es aber ganz viele Probleme mit dem hohen Tempo, das dieses Gesetz vorgibt. Alle Maßnahmen werden völlig ohne Not schon zum 1. August dieses Jahres vorgeschrieben. Es werden viele ungelöste Probleme hinterlassen.
In der Debatte ist deutlich geworden, dass weder die Kollegin Wulf noch der Kollege Politze noch der Herr Kultusminister konkrete Antworten auf bestehende Fragen - z. B. zur Betriebs-Kita der MHH hier in Hannover oder zur konkreten Ausgestaltung der Sprachförderung in den Kindertagesstätten - haben. Diese Antworten müssen nach meinem persönlichen Verständnis aber vor dem Beschluss des Gesetzes gegeben werden - und nicht erst anschließend.
Wir haben Ihnen die Hand gereicht. Wir haben gesagt: Lassen Sie uns die Ausschussberatungen verlängern! Lassen Sie uns Ausschusssondersitzungen und auch eine Plenarsondersitzung machen, um das Gesetz geordnet in Kraft treten zu lassen und um die schlimmsten handwerklichen Fehler herauszunehmen!
All das, Frau Modder, haben Sie mit Ihrer Mehrheit vom Tisch gewischt, einfach nur, weil Sie es können. Und da war mir dann persönlich nichts anderes möglich, als am Ende mit Nein zu stimmen - weil ich einem so schlechten Gesetzeswerk meine Zustimmung natürlich nicht geben kann.
Danke schön, Herr Kollege. - Es hat sich, ebenfalls zu einer persönlichen Bemerkung, die Kollegin Staudte gemeldet. Bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Auch ich weise die Verdrehung der Tatsachen zurück, ich hätte mit der Ablehnung des Gesetzentwurfs gegen die Beitragsfreiheit gestimmt. Ich möchte Herrn Limburg recht geben: Auch ich hatte den Eindruck, dass Herr Siebels die Tatsachen bewusst verdreht hat. Denn sein Gesichtsausdruck war recht verschmitzt, als er das hier geäußert hat. Er hat sich im Laufe der Debatte allerdings geändert.
Ich komme aus Lüchow-Dannenberg. Dorthin ziehen sehr viele Leute aus Hamburg oder Berlin. Sie gucken recht verdutzt, wenn sie dort plötzlich Beiträge für die Kita zahlen müssen. Auch deswegen bin ich sozusagen für eine Gleichbehandlung der Bundesländer und für eine Beitragsfreiheit auch hier in Niedersachsen.
Ich kenne allerdings auch mindestens eine Einrichtung in meinem Wahlkreis, die schon damals bei der Einführung der Beitragsfreiheit für das dritte Kita-Jahr in große Nöte gekommen ist. Sie ist zwar durch das damalige Landesjugendamt anerkannt worden, aber wurde nicht im Kita-Bedarfsplan aufgeführt. Ich gehe davon aus, dass sie durch die Beitragsfreiheit jetzt erst recht Schwierigkeiten bekommen wird. Ich möchte aber nicht, dass eine solche Einrichtung - ein Waldkindergarten - gefährdet wird.
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Nun hat sich, ebenfalls zu einer persönlichen Erklärung, die Kollegin Byl gemeldet. Bitte sehr!
- Meine lieben Kollegen im Bereich der CDUFraktion! Herr Minister Hilbers! - Sie erkenne ich von hinten, die anderen Kollegen habe ich nicht so eindeutig erkannt.
- Ich weiß nicht, woran das liegt. An der Frisur möglicherweise! - Danke schön, dass auch Sie Frau Byl jetzt aufmerksam folgen werden; denn je flotter das jetzt läuft, desto eher kommen Sie alle in Ihre verdiente Mittagspause.
Danke schön. - Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch ich habe mich zu einer persönlichen Bemerkung gemeldet; denn ich finde es hoch problematisch, was für Äußerungen getätigt worden sind und was für ein Demokratieverständnis dahintersteht.
Dass ich als Abgeordnete einem - Entschuldigung! - derart vermurksten Gesetzentwurf nicht zustimmen kann, heißt noch lange nicht, dass ich gegen kostenlose Bildung wäre. Als grüne Fraktion, als Grüne generell setzen wir uns schon lange für kostenlose Bildung und eine Stärkung des Sozialstaats ein. Von daher empfinde ich es, ehrlich gesagt, als eine Unverschämtheit, wenn hier solche Äußerungen vorgebracht werden, die absolut nicht der Wahrheit entsprechen.
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Es hat sich nun der Kollege Stefan Wenzel zu Wort gemeldet. Bitte sehr!
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weise die Unterstellung ebenfalls zurück. Ich habe mich sehr über diese pauschale Unterstellung geärgert. Ich glaube, das sollte nicht der Stil sein, in dem wir miteinander umgehen.
Ich gehe nämlich grundsätzlich davon aus, dass jeder, der hier sitzt, das Beste im Sinn hat und mit dem, was er hier für seine Fraktion vorschlägt, auch das Beste will.
(Jens Nacke [CDU]: Das ist aus den Reden aber nicht deutlich geworden, Herr Kollege! Lesen Sie mal in den Reden von Frau Hamburg, was sie gesagt hat!)
Es wäre sehr schön, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie dem Redner folgen würden!
Deswegen will ich das auch persönlich begründen. Ich will darauf hinweisen, dass ich selbst - da ich drei Kinder habe - sehr viele Erfahrungen mit KitaStrukturen bzw. mit nicht vorhandenen KitaStrukturen gemacht habe, weshalb man gezwungen war, Einrichtungen selbst zu schaffen und gemeinschaftlich zu finanzieren. Die Älteren unter uns wissen noch, wie das in Dörfern war, wo es überhaupt keine Angebote gab.
Aber aus persönlicher Erfahrung weiß ich leider auch, wie es ist, wenn es gar kein Angebot gibt. Dann nutzt es mir auch nichts, wenn das nicht vorhandene Angebot kostenlos ist oder wenn das Angebot nur vier Stunden am Tag umfasst. Dann kann ich, wenn ich in einem Dorf lebe, noch nicht einmal einem Halbtagsjob nachgehen, weil ich ja auch noch eine Anfahrt zur Arbeit habe.
Im Haushaltsausschuss hat die Mehrheit zu dem heute beschlossenen Kindertagesstättengesetz ja schon einen Reparaturgesetzentwurf angekündigt. Ich hoffe, dass es mit diesem Reparaturgesetz gelingt, all das zu heilen, was den Eltern und ihren Kindern im Herbst an Misshelligkeiten droht. Aber das sollte meiner Meinung nach nicht der Weg sein, mit dem man Gesetze normalerweise auf den Weg bringt.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der FDP - Ulf Thiele [CDU]: Reden und Handeln! - Johanne Modder [SPD]: Weit auseinander!)
Danke, Herr Kollege Wenzel. - Das Wort zu einer persönlichen Bemerkung hat nun die Kollegin Viehoff. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Siebels, ich weise Ihre Unterstellung, dass ich gegen das Gesetz gestimmt habe, weil ich gegen die Beitragsfreiheit bin, entschieden zurück. Ich habe vielmehr gegen dieses Gesetz gestimmt, weil es handwerklich schlecht gemacht ist und weil es, ehrlich gesagt, meinem politischen Verständnis zuwiderläuft. Durch mein politisches Engagement in meiner Gemeinde Loxstedt als Vorsitzende des Jugend- und Sozialausschusses, die sich tagtäglich mit den Problemen in allen Kindertagesstätten - in kommunalen wie in denen der freien Träger - auseinandersetzen muss, weiß ich sehr wohl, welche Probleme auf die Kommunen zukommen.
Dieses Gesetz ist einfach schlecht und lässt uns ratlos zurück. Wir bauen wie die Weltmeister. Wir müssen Plätze schaffen. Wir sollen Sprachförderung machen. Wir sind froh, wenn wir eine Erzieherin einstellen können, damit wir unsere Gruppen überhaupt betreiben können. Und Sie behaupten hier, alles sei eitel Sonnenschein! Das stimmt aber nicht.
Ich bin für die Beitragsfreiheit. Aber dieses Gesetz ist einfach schlecht gemacht. Deshalb habe ich mit Nein gestimmt.
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Zu einer persönlichen Bemerkung hat sich der Kollege Pancescu zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich nehme den § 76 in Anspruch und weise den Vorwurf des Kollegen Siebels, ich sei gegen die Gebührenfreiheit, ausdrücklich zurück. Ich bin für die Beitragsfreiheit, aber nicht für ein Gesetz der GroKo, welches die Sprachförderung abhängt und die Tagespflege benachteiligt. Deswegen habe ich mit Nein gestimmt.