Die entsetzlichen aktuellen Bilder aus Konfliktregionen, z. B. dem Südsudan, müssen uns alle natürlich immer und immer wieder wachrütteln. Wir sind alle sehr wohlstandsgenährt und gesättigt, und diese Bilder rauschen auf den Bildschirmen relativ schnell an uns vorbei.
Ich will deutlich sagen, dass sich die Zahl der über 65 Millionen Menschen, die sich insbesondere auf dem Schwerpunktkontinent Afrika im Moment auf der Flucht befinden, aller Voraussicht nach noch deutlich erhöhen wird. Wer heute aufgrund zurückgehender Flüchtlingszahlen in Deutschland glaubt, wir bräuchten nicht weiterhin in die Lösung der eigentlichen Ursachen einzusteigen, um diese zu bekämpfen, irrt. Denn wir wissen, dass die Bevölkerung in Afrika von heute knapp 900 Millionen Menschen innerhalb der nächsten 30 Jahre auf ca. 2,5 Milliarden Menschen anwachsen wird. Wenn dann die Fragen der Energiesicherheit, der Wassersicherheit und der Ernährungssicherheit nicht in erster Linie durch die Afrikanische Union selber gelöst werden, werden sich weitere Wanderungs- und Fluchtbewegungen in unterschiedliche Richtungen entwickeln.
Die einzige Chance, die ich sehe, dies aufzuhalten, ist wirtschaftliches Wachstum, gerade auf dem Kontinent Afrika. In diesem Zusammenhang geht es um die Frage einer klugen Wirtschaftspolitik und
Ich persönlich will deutlich sagen: Ich habe erheblichste Zweifel daran, dass wir mit der nationalen Entwicklungspolitik der Länder Europas weiterkommen. Es wird am Ende in der Frage der Sicherheit Europas auch darum gehen, eine europäische Sicherheitspolitik und Entwicklungspolitik auf den Weg zu bringen. Wir brauchen also eine gemeinsame Entwicklungspolitik Europas in diesen Ländern. Ich bin davon überzeugt, dass wir uns nicht auf das beschränken dürfen, was wir heute allgemein unter Entwicklungszusammenarbeit verstehen, sondern einen Schritt weiter gehen müssen, um im europäischen Konzert der Länder diese Dinge anzugehen. Denn als Bundesrepublik Deutschland stoßen wir hier an natürliche Grenzen.
Zum Waffenexport nehme ich Bezug auf die Genehmigungspraxis der Bundesregierung für Rüstungsexporte, die eine sehr restriktive und verantwortungsvolle Rüstungspolitik verfolgt. Die Frage der Erteilung von Genehmigungen wird im Einzelfall im Lichte der jeweiligen Situation sorgfältigst geprüft. Eine etwaige Genehmigung erfolgt dann auch mit Blick auf die Menschenrechtssituation auf Basis verschiedener Gesetze und Regelungen wie des Kriegswaffenkontrollgesetzes, des Außenwirtschaftsgesetzes, der Außenwirtschaftsverordnung und der Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern. Auch zukünftig wird eine Prüfung in dieser Art und Weise erfolgen. Die neue Koalition in Berlin hat darüber hinaus Rüstungsexporte für Drittländer, die weder NATO- noch EUMitglieder sind, weiter eingeschränkt.
Es gibt in dieser Frage immer wieder Licht und Schatten. Das ist zuzugeben. Ich habe aber die Hoffnung - diese Hoffnung werde ich auch nicht aufgeben -, dass die Bundesrepublik Deutschland sich weiterhin ausreichend verantwortungsvoll zeigt, wenn es um diese Fragen geht.
Vielen Dank, Herr Minister. - Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Daher schließe ich die Beratung.
Die auf Ablehnung lautende Beschlussempfehlung des Ausschusses ist die weitergehende Empfehlung. Nach § 39 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit § 31 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 unserer Geschäftsordnung stimmen wir daher zunächst über die Beschlussempfehlung ab. Nur falls die Beschlussempfehlung abgelehnt wird, stimmen wir anschließend noch über den Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP ab. Mit anderen Worten: Um zu einer Abstimmung über den von den genannten vier Fraktionen eingereichten Änderungsantrag zu kommen, müsste zunächst die Beschlussempfehlung abgelehnt werden.
Wir kommen also zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses abgelehnt.
Da der Beschlussempfehlung nicht gefolgt wurde, kommen wir zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP in der Drucksache 18/1112. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dem Änderungsantrag wurde mit großer Mehrheit gefolgt.
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf Sie zur heutigen Nachmittagssitzung willkommen heißen.
Im Nachgang zur Aktuellen Stunde von heute Morgen und vermutlich nach Studium des Stenografischen Berichtes hat sich der Abgeordnete Deniz Kurku von der SPD-Fraktion zur Abgabe einer persönlichen Bemerkung nach § 76 der
Herzlichen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute Morgen wurde mir in der Aktuellen Stunde vom Parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Fraktion vorgeworfen, dass ich selbige als rechtsextrem bezeichnet hätte. Inzwischen liegt mir erfreulicherweise der Vorläufige Stenografische Bericht vor, der sicherlich zur Klarheit beitragen wird. Damit kann ich das Missverständnis, das Ihrerseits scheinbar besteht, ausräumen.
„Ich bin konservativ. Ich bin rechts. Aber ich bin nicht rechtsextrem! Das weise ich ausdrücklich zurück! … Herr Kurku hat das gesagt. Er hat es der ganzen Fraktion unterstellt. Er hat es Mitarbeitern unterstellt, und er hat es ohne jeglichen Beweis unterstellt.
„Mit dem gleichen Engagement, mit der gleichen Verve, mit der Sie hier versuchen, ein Riesenproblem zu konstruieren, … sollten Sie auch einmal einen ordentlichen Kurs Ihrer Partei und Ihrer Fraktion in Bezug auf den Rechtsextremismus fahren, und zwar einen eindeutigen Kurs!“
„Beispiele gibt es genug - die Zeit läuft mir davon, und ich möchte den Präsidenten mit meiner ersten Rede nicht gleich verärgern -: Ob es die Mitarbeiterinnen sind - ob die noch da sind oder nicht, das ist mir völlig egal -, ob es die Beteiligungen an Frauenmärschen sind, ob es die Befeuerung und das Schüren von Hass durch unnötig scharfe Rhetorik ist … - der Kollege Limburg hat gestern auf Reconquista Germanica hingewiesen - und, und, und. Das alles sind Dinge, auf die Sie sich zuerst konzentrieren sollten.“
Tagesordnungspunkt 30: 6. Übersicht über Beschlussempfehlungen der ständigen Ausschüsse zu Eingaben - Drs. 18/1085 neu - strittige und unstrittige Eingaben - dazu: Änderungsantrag der Fraktion der FDP - Drs. 18/1167
Ich rufe zunächst diejenigen Eingaben aus der 6. Eingabenübersicht in der Drucksache 18/1085 neu auf, zu denen keine Änderungsanträge vorliegen. Wer zu diesen Eingaben der Ausschussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist hier einstimmig so beschlossen worden.
Wir behandeln jetzt die strittige Eingabe. Heute geht es nur um eine einzige Eingabe. Ich rufe die Eingabe aus der 6. Eingabenübersicht in der Drucksache 18/1085 neu auf, zu der der erwähnte Änderungsantrag vorliegt. Noch einmal zur Klarheit: Es geht hier um die Eingabe 3435/11/17 unter der laufenden Nr. 133 der Eingabenübersicht.
Sehr geehrte Damen und Herren! Der Wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums hat in einem Gutachten eine Obergrenze für Bargeldtransaktionen sowie eine Abschaffung von Geldscheinen mit einem hohen Nennwert abgelehnt.
Bargeld ist gelebter Datenschutz. Geben wir den privaten Bargeldverkehr auf, so werden nicht nur den Handeltreibenden hohe operative Umstellungen auferlegt, sondern den Bürgern wird auch ein elementares Freiheitsrecht genommen, und der
Dagegen wird das Problem der Geldwäsche nicht dadurch bekämpft, dass man Geldscheine abschafft. Für ihre Geldwäsche und ihre Finanzaktivitäten werden Kriminelle weiterhin problemlos andere Mittel und Wege finden, während Bargeldbesitzer kriminalisiert werden. Leider hat sich in der Vergangenheit gezeigt, dass sich die Regierungen selten an den wissenschaftlichen Expertisen von Ökonomen orientieren und lieber eine ideologiegesteuerte Wirtschaftspolitik betreiben. Mit Vernunft und gesundem Menschenverstand hat das leider nicht immer zu tun.
Vielen Dank, Herr Kollege. - Zur gleichen Eingabe hat sich für die FDP-Fraktion der Abgeordnete Christian Grascha gemeldet.
Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin etwas verwundert, dass nicht wir zuerst zu unserem Änderungsantrag sprechen konnten. Aber so ist es nun mal. Nichtsdestotrotz möchte ich zu der Petition, die wir strittig gestellt und dem Haus zur Berücksichtigung empfohlen haben, etwas sagen.