Hier eiert niemand herum! - Kleinen Moment, Herr Wirtz! Herr Meyer wird jetzt zuhören, Herr Bosse und Herr Siebels ebenfalls, zumal die Frage ja aus den Reihen der SPD selbst gestellt wurde.
Wir als AfD sagen Ihnen, dass der Klimawandel selbstverständlich ist und dass überhaupt kein Zweifel am Klimawandel besteht. Aber das, was Sie da versuchen zu modellieren - was auch im IPCC-Bericht steht; dazu komme ich vielleicht noch, wenn die Zeit reicht -, das ist nicht schlussendlich die letzte Weisheit. Der Klimawandel gehört zum täglichen Leben, und wir brauchen ihn. Letztlich gibt es daran auch keine Zweifel.
Der Klimawandel - ja! - ist ein völlig natürliches Ereignis. Da können Sie nichts verhindern, da können Sie nichts aufhalten, und da brauchen auch Sie nicht irrsinnige Schutzmaßnahmen aufzufahren. Denn das Einzige, was im Report steht, ist, dass die Erwärmung stattfindet. Die hat aber offensichtlich keinen Zusammenhang mit den Phänomenen Regen und Wind, und sie hat sicherlich auch keinen Zusammenhang mit der Zunahme der CO2-Konzentration. - Sie steigt unermüdlich, aber Sie können für die 20 Jahre von 1998 bis praktisch heute keine damit zusammenhängende Erhöhung der Globaltemperatur nachweisen. Und dann funktionieren die Modelle nicht.
Das liegt daran, dass die Modelle miteinander verglichen werden. Sie funktionieren übrigens auch nicht für vergangene Daten. Wenn Sie die bestehenden Modelle auf in der Vergangenheit gemessene Werte anwenden, funktionieren sie auch nicht. Die Rechnungen gehen nicht auf. Man vergleicht miteinander nach dem Prinzip, wenn der andere falsch geraten hat, dann kann ich auch falsch raten, das ist für mich nicht so riskant und nicht so unglaubwürdig. Aber so sind nun einmal die Modelle, die wir haben.
Zum Schluss noch dazu, was den Hochwasserschutz angeht, den Hochwasserschutz, den wir uns vornehmen. Hier hat sich Herr Lies zum Glück vorgenommen, bis 2022 in Niedersachsen endlich eine Übersicht über Hochwasserschutzprojekte zu haben. Oft genug haben wir kleinteilige Lösungen im Deichbau, im Hochwasserschutz, die schon mit dem Unterlieger nicht mehr harmonieren. Und dann haben wir auch immer wieder das Phänomen, dass das Wasser hinter dem Deich ist statt davor. Denn Regenfälle, die doch einmal stark auftreten und sonst abgeflossen wären, werden vom Deich daran gehindert, ihren natürlichen Weg zu nehmen. Vielleicht haben wir da ein bisschen viel Wildwuchs. Sie müssen das geradeziehen, Sie wollen das bis 2022 kartieren.
Auch der Küstenschutz ist sicherlich wohlgemeint und in großer Voraussicht geplant, aber Sie werden sich da tatsächlich noch ein bisschen Zeit nehmen müssen und auch wollen, denke ich.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Wirtz, was war das denn? Das war jetzt mal eine Gelegenheit, zu einem Sachthema etwas beizutragen. Null Komma null! Fehlanzeige von Ihrer Seite! Das, was Sie hier - auch in Bezug auf Hochwasserereignisse - abgeliefert haben - „da tut sich ja gar nichts, da verändert sich ja gar nichts“ -, war zynisch gegenüber den Menschen in Bornhausen, in Rhüden, in Seesen, in Dorstadt, in Wolfenbüttel und anderswo. Wenn Sie hier ernstgenommen werden wollen, dann kommen Sie hier mit Sachthemen und nicht mit irgendwelchen Sprüchen, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich hatte das interessante Erlebnis, neulich das PotsdamInstitut für Klimafolgenforschung zu besuchen. Nicht erst seitdem und seit der Vorstellung des Klimareports durch den Minister ist für mich und sicherlich auch für uns klar: Das Klima verändert sich - teilweise gravierend -, und der Faktor Mensch spielt zumindest eine Rolle. - Das, was Sie vorhin zitiert haben - Sie müssen es richtig lesen, Herr Kollege -, haben Sie zwar vorgetragen, aber offensichtlich nicht verstanden. Es wurde nämlich davon gesprochen, dass die Veränderungen nicht genau zu beschreiben sind. Aber schon durch diese Formulierung wurde deutlich, dass es Veränderungen gibt. Das sollten auch Sie zur Kenntnis nehmen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sollten beachten, dass durch diese 1 bis 1,5 °C Temperaturerhöhung seit 1850 Wetterereignisse in gravierender Art und Weise zunehmen: Starkregen, Dürreperioden - nicht die Gesamtniederschlagsmenge; davon hat niemand geredet, Herr Kollege -, Sturmereignisse. Haben Sie das noch nicht mitbekommen? Schauen Sie mal Nachrichten? Ich habe manchmal ohnehin den Eindruck, Sie schauen die falschen Nachrichten, lieber Herr Kollege.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Hochwasserschäden liegen heute bei 500 Millionen pro Jahr. Das PIK in Potsdam sagt, die Summe wird sich um ein Vielfaches erhöhen. Das berührt auch viele, viele andere Bereiche, natürlich die Bereiche Ökologie, Landwirtschaft, Wirtschaft, Sozialwesen, Medizin - Folgen, die wir jetzt vielleicht noch gar nicht abschätzen können.
Der Klimaschutz - da hat der Minister recht - duldet keinen Aufschub mehr. Ich will aber auch eines deutlich sagen, meine Damen und Herren: Der Klimaschutz kennt keine Grenzen. Das ist ein internationales Thema. Deswegen müssen wir uns schon manchmal fragen, ob jeder Euro, den vielleicht auch gerade die Grünen ausgeben wollen, hier in diesem Lande richtig investiert ist und ob es nicht manchmal sinnvoll ist, auch bei diesem Thema international zu denken und deshalb dort in den Klimaschutz zu investieren, wo wir mit dem gleichen Mitteleinsatz deutlich mehr erreichen können, beispielsweise in den sogenannten Schwellenländern, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Dass der Küstenschutz und der Schutz der Inseln wichtig ist, hat der Minister hinlänglich deutlich gemacht.
Ich möchte einige Punkte zum Hochwasserschutz im Binnenland anführen. Das Regierungshandeln in den vergangenen Jahrzehnten möchte ich lieber nicht kommentieren. Dieser Hinweis geht in alle Richtungen, übrigens auch in alle Richtungen dieses Hauses. Es gibt jetzt keine Ausreden mehr! Wir sagen als Landtag: Wir stellen Mittel zur Verfügung. Wir geben jedes Jahr bis 50 Millionen Euro für den Hochwasserschutz.
Danke, Herr Oesterhelweg. Bleiben Sie noch einen Moment dran. Dann stelle ich gleich noch ein paar andere Fragen.
Ist Ihnen diese Grafik des Deutschen Wetterdienstes bekannt, dass es seit 1951 keinen Trend zum Starkregen gibt?
Aber wissen Sie was, Herr Kollege? Die Wetteraufzeichnungen in meinem Betrieb und die vieler meiner Kollegen sind mir bekannt. Sie besagen hier für Niedersachsen etwas ganz anderes.
- Das war es also erst einmal. Okay, dann bin ich zufrieden, dass es möglicherweise wenigstens einer verstanden hat.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Ausreden zählen nicht mehr. Geld ist da. Personal stellen wir zur Verfügung. Dieses Signal ging neulich im Umweltausschuss an die Mitarbeiter des Umweltministeriums. Ausreden zählen jetzt nicht mehr. Dieses Haus und diese Regierung sind bereit, hier viel Geld in die Hand zu nehmen und zu investieren.
Wenige Stichworte in der einen Minute, die mir noch bleibt: Hochwasserschutz ist flussgebietsweise zu betrachten. Das bezieht sich auch auf grenzübergreifende Maßnahmen. Wir haben neulich darüber gesprochen. Da ist diese Landesregierung in der Pflicht. Sie wird sie hoffentlich auch annehmen. „Flussgebietsweise“ heißt „Kooperationen“, etwas, was wir im Wolfenbütteler Bereich mit dem „Integrierten Hochwasserschutz Nördliches Harzvorland“ auf den Weg gebracht haben. Das kann man nur flussgebietsweise machen. Hochwasserschutz, meine sehr verehrten Damen und Herren, beginnt an der Quelle eines jeden Zuflusses eines größeren Gewässers. Das ist etwas, was wir aktiv im Land bewerben und unterstützen müssen.
Außerdem müssen wir endlich mit dem Kompetenzgerangel und der überbordenden Bürokratie bei verschiedenen Baumaßnahmen aufhören. Ferner müssen wir uns bei allem, was wir im Naturschutzbereich machen, darüber im Klaren sein, dass der Schutz des Menschen und seines Hab und Gut im Vordergrund steht, wenn es um Hochwasserschutz geht, meine Damen und Herren.
Danke schön, Herr Oesterhelweg. - Jetzt hat sich unser Umweltminister, Olaf Lies, zu Wort gemeldet. - Entschuldigung, es spricht noch nicht der Umweltminister, sondern zunächst der liebenswürdige Kollege Horst Kortlang von der FDP.
Verehrtes Präsidium! Meine Damen, meine Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich finde es gut, dass unser Umweltminister das Thema „Zunehmenden Wetterextremen begegnen, Hochwasservorsorge, Küsten- und Klimaschutz verstärken“ zur Chefsache erklärt hat und sich ihm annehmen will. Wir alle wissen, auch wenn hier eine Fraktion etwas anderer Meinung ist, dass diese Ereignisse schon eingetreten sind und wir daran arbeiten müssen, dass es anders wird.
Wir müssen uns jetzt aber die Frage stellen, ob wir nur die Symptome, also die Auswirkungen, behandeln wollen oder ob wir Maßnahmen ergreifen wollen, die die Ursachen bekämpfen. Das Gesellenstück ist gemacht. Sie haben für die Hochwassergeschädigten von 2017 ein Hilfsprogramm von bis zu 50 Millionen Euro aufgelegt. Mit Stand vom 30. Mai 2018 wurden knapp 18 Millionen Euro bewilligt. Bis auf knapp 1,5 Millionen Euro wurde diese Summe auch ausgezahlt. So gesehen, sieht es danach aus, als sei alles auf dem besten Wege und den Menschen würde hervorragende Hilfe zuteil.
Wir haben aber den Eindruck gehabt, dass die Betroffenen diese Hilfe bei Weitem nicht als gut empfunden und sich ein bisschen beschwert haben. Nach deren Eindruck hat die Umsetzung des Soforthilfsprogramms zu lange gedauert. Das mag am Mangel an Personal gelegen haben. Möglicherweise muss personell etwas aufgestockt werden. Deshalb kam die Anfrage von unserem Kollegen Björn Försterling. Wir haben die Zahlen seitens des Umweltministeriums vernommen. Neben dieser sogenannten schnellen Hilfe sind viele Messstationen aufgestellt worden, deren Werte zum Teil sogar minütlich aktualisiert werden und deren Werte online abgerufen werden können. Daneben ist in Deicherhöhungen und sonstigen Gewässerschutz investiert worden.
Ich habe Ihren Koalitionsvertrag gelesen. Was wird denn aus Ihrem im Koalitionsvertrag gegebenen Versprechen, eine Versicherbarkeit von Objekten in hochwassergefährdeten Gebieten anzubieten, die sogenannte Elementarschadenversicherung?
Sie wissen genau, dass diese Versicherungen von den Versicherungsgesellschaften in hochwassergefährdeten Gebieten nicht angeboten werden. Vom Inland her überflutete Gebiete werden von den Versicherungen in Zonen eingeteilt, und bei Schäden, die dort eintreten, wird nicht gezahlt.
Vielleicht wäre es besser gewesen - das wird jetzt zu Unmut führen -, auf den zusätzlichen freien Tag für Niedersachsen zu verzichten und stattdessen den finanziellen Gegenwert dafür und das Engagement zu investieren, um dieses Problem zu lösen.
Die Physik zeigt uns die Grenzen auf, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. Deiche und Dämme immer nur weiter zu erhöhen, wird schlichtweg nicht gehen. Hochwasserschutz muss früher beginnen. Ich erinnere an meine letzte Rede zu diesem Thema. Meine Vorredner haben es eben schon gesagt: Oberrainer zu den Unterrainern. Hier muss Verantwortung übernommen werden, wenn neue Baugebiete geschaffen werden, damit ein Ausgleich stattfindet.