Ich erwarte hier eine klare Positionierung dahin gehend, dass Sie sich um den Klimaschutz kümmern, statt hier immer nur diese symbolhaften und oberflächlichen Debatten zu führen. Dafür ist dieses Thema viel zu wichtig.
Ebenfalls nach § 71 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung hat jetzt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Kollegin Byl das Wort. Auch Ihnen gebe ich anderthalb Minuten.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Da kann ich mich meinem Vorredner weitestgehend anschließen. Herr Minister Lies, Sie haben die Regierungsverantwortung erwähnt, die wir Grünen in der letzten Legislatur mitgetragen haben und die wir auch gerne fortgeführt hätten. Genau daraus ist doch das Klimagesetz resultiert. Genau dafür haben wir uns eingesetzt. Warum ist es denn so spät gekommen? - Doch auch deswegen, weil es blockiert wurde. Und von wem wurde es blockiert? Von wem wurde der Klimaschutz blockiert? - Vom Wirtschaftsminister! Und wer war
Was wollen Sie denn mit Ihrem Verweis auf die Regierungsverantwortung bezwecken? - Wir haben uns für den Klimaschutz eingesetzt. Wir versuchen es auch weiterhin, werden aber blockiert.
Zu diesem Herumgeschachere mit dem Klimagesetz: Das ist ja meine erste Legislatur. Trotzdem kann ich mich zu Recht darüber aufregen, dass wir auf unseren Entwurf hin, den wir im Februar eingebracht haben und den Sie gut kannten, weil er aus der letzten Legislatur war, noch immer keine Reaktion bekommen haben. Es ist mir, ehrlich gesagt, egal, ob der Entwurf jetzt von den Fraktionen von SPD und CDU oder von der Regierung kommt. Ich hätte aber gern etwas zum Weiterarbeiten.
Aktuell wird das im Ausschuss blockiert. Es hieß, nach der Sommerpause kommt der GroKoEntwurf. - Ich habe aber nichts! Ich stehe mit leeren Händen da!
Wir müssen doch irgendwie einmal weiterkommen. Sowohl aufseiten der SPD-Kollegin als auch bei Ihnen gab es überhaupt nichts Konkretes. Kein einziges Wort über eine echte Klimaschutzmaßnahme! Es ist genau so, wie hier gerade erwähnt wurde: Immer nur reden, reden, reden, aber es gibt überhaupt keinen Inhalt zum Klimaschutz. Das ist kein Spaßthema, sondern purer, blanker Ernst. Sie haben den Klimaschutzreport selber vorgestellt. Insofern frage ich mich, was wir noch machen sollen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, wir müssen hier zwei Dinge trennen. Im Klimagesetz müssen wir - ich habe vorhin gesagt, dass mir
der Entwurf, den wir hatten, nicht weit genug geht - diejenigen Punkte detailliert regeln, die wir hier gesetzlich regeln können.
Wir müssen - das ist absolut richtig - auf der Bundesebene den gleichen Weg gehen. Ich bin jedoch, offen gesagt, ein bisschen erstaunt, dass der Verfassungsrang des Klimaschutzes als Symbolpolitik betrachtet wird. Ich will offen sagen: Die Verfassung hat für mich einen hohen Stellenwert, und zwar über die Legislaturperioden hinweg. Das ist genau der Grund, warum man sie nicht beliebig ändern kann.
Darum geht es doch in der Diskussion: Wir brauchen beides, wenn nicht noch mehr: ein konsequentes Handeln in einzelnen, klar definierten Positionen, die im Parlament diskutiert und entschieden werden, und damit auch ein starkes Klimagesetz.
Ich bin der festen Überzeugung, dass wir über ein im Laufe der Legislaturperioden möglicherweise zu änderndes Klimagesetz hinaus eine starke Positionierung innerhalb der Verfassung zum Klimaschutz und zu den Folgen des Klimawandels benötigen. Deswegen finde ich es immer ärgerlich, wenn gesagt wird, dass eine Sache fehle. Beides ist gemeint, beides gehört zusammen - und beides ist ein starker Beitrag, den Niedersachsen leisten kann.
Federführend soll der Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen sein, mitberatend der Ausschuss für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz. Wenn Sie das auch so sehen, bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist das einstimmig so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wie die Präsidentin heute Morgen schon angekündigt hat, beabsichtigt die Landesregierung in Person der Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast, eine Unterrichtung zum Thema Dürre abzugeben. Es ist zwar noch nicht ganz 13.30 Uhr, aber ich gehe davon aus -
ich richte diese Frage auch an die Parlamentarischen Geschäftsführer -, dass wir den nächsten Tagesordnungspunkt jetzt noch nicht aufrufen, sondern die Unterrichtung stattfinden lassen. Außerdem hat die Regierung es in der Hand, immer dann zu reden, wenn sie möchte. Alle warten auf diese Unterrichtung.
Außerhalb der Tagesordnung: Unterrichtung durch die Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz über das aktuelle Geschehen hinsichtlich der Dürre
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vielen Dank, dass Sie mir jetzt die Gelegenheit zur Unterrichtung geben. Das Thema Dürre passt meiner Meinung nach sehr gut im Anschluss an die vorangegangene Debatte.
Er ist leer. An vielen Orten in Niedersachsen sieht der Regenmesser wohl ähnlich aus, wahrscheinlich sogar staubiger. Es hat seit April kaum einen Tropfen Niederschlag gegeben. Bis zu 200 l Regen pro Quadratmeter fehlen, oft sogar deutlich mehr.
Für weite Teile Niedersachsens müssen wir deshalb von einer schweren Dürre sprechen. Wie sieht es da draußen aus? - Bei meinen Besuchen vor Ort habe ich es oft gesehen: Daumenbreit ziehen sich Risse durch den ausgetrockneten Marschboden. Das Getreide ist winzig. Maispflanzen sind braun wie Tabak und ganz ohne Kolben. Inzwischen sind sie vielerorts abgeerntet - sechs Wochen zu früh! Dort, wo normalerweise Kühe weiden, ist die Grasnarbe völlig ausgebrannt. Insgesamt weisen alle Ackerkulturen und das Grünland erhebliche Trockenschäden auf; auch der Wald ist stark betroffen.
Meine Damen und Herren, zurzeit sprechen wir von einer Erntemenge von 4,7 Millionen t Getreide für Niedersachsen. Das sind 22 % weniger als in 2017. Es ist die schlechteste Getreideernte seit 1976. Dabei gibt es große regionale Unterschiede. Manchmal führten schon wenige Gewitterschauer zu einer besseren Ausgangslage.
Festzuhalten bleibt: Von den Dürreschäden sind die Region Lüneburg, einige Kreise in Küstennähe sowie der Kreis Vechta besonders stark betroffen. Ausbleibender Niederschlag und eine zum Teil geringe Speicherkapazität des Bodens für Feuchtigkeit führten in diesen Gebieten beim Getreide im Vergleich zum Vorjahr zu Ertragseinbußen zwischen 30 % und 40 %.
In anderen Regionen wie Braunschweig und Hannover fiel ebenfalls kaum Regen. Dort ging die Getreideernte um etwa 15 % bis 20 % zurück.
Eine Ernte auf dem Niveau des Vorjahres verzeichneten die Kreise Bentheim, Emsland und Leer, die von einigen Gewitterschauern profitierten.
Fakt ist aber auch: Die Hektarerträge bei Brotgetreide sind im Vergleich zum Vorjahr nur um 15,7 % und gegenüber dem mehrjährigen Mittel nur um 18,3 % gesunken. Außerdem beobachten wir einen seit Wochen anziehenden Markt. Wer Getreide hat, lagert ein, um einen möglichst hohen Erlös zu erzielen.
Am stärksten betroffen sind jedoch spezialisierte Futterbaubetriebe, die überwiegend Grünland bewirtschaften. Kein Regen - kein Gras! Der zweite und dritte Schnitt fehlt häufig völlig. In der Folge wurden viele Kühe in den Stall geholt, um sie dort mit Futter und Wasser ausreichend zu versorgen. Deshalb habe ich bereits gemeinsam mit Olaf Lies zur Solidarität unter den Landwirten aufgerufen. Wo immer es geht, sollte in diesem Jahr Mais besser in den Trog anstatt in den Biogasbehälter wandern. Für den Winter rechnen wir mit Engpässen in der Versorgung der Tiere.
Meine Damen und Herren, auf Basis aller Fakten und Daten steht fest: Es ist ein außergewöhnliches Naturereignis. Nach vorsichtigen Schätzungen rechnen wir in der niedersächsischen Landwirtschaft mit Schäden in Höhe von 985 Millionen Euro und in der Forstwirtschaft mit Schäden in Höhe von 299 Millionen Euro.
Bundesagrarministerin Julia Klöckner gab vor einer Stunde bekannt: Wir haben eine Dürre, die ein nationales Ausmaß annimmt. Demnach greift die nationale Rahmenrichtlinie. Der Landwirt, der mehr
als 30 % seiner durchschnittlichen Jahresernte verloren hat und in seiner wirtschaftlichen Existenz bedroht ist, kann bis zu 50 % seiner Ausfälle als finanzielle Hilfe erwarten.
Der Bund errechnete daraus einen Bedarf an Finanzhilfen auf Bundesebene von 300 Millionen Euro bis 340 Millionen Euro aus öffentlicher Hand. Bund und Länder beteiligen sich jeweils zur Hälfte. Also stehen für alle Bundesländer zwischen 150 Millionen Euro und 170 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung.
Verehrte Damen und Herren, Sie werden sich nun fragen: Was macht Niedersachsen? - Für mich ist klar: Wer in seiner wirtschaftlichen Existenz bedroht ist, dem muss geholfen werden. Noch ist völlig offen, in welcher Höhe Hilfsmittel vom Bund zu uns nach Niedersachsen fließen werden. Im Augenblick gehen wir davon aus, dass sich der Schaden bei den existenzbedrohten Betrieben in Niedersachsen insgesamt auf bis zu 80 Millionen Euro belaufen könnte. Davon sollen 50 % ausgeglichen werden. Für die Betriebe, die durch die Dürre in Existenznot geraten sind und wirklich keinerlei Spielraum mehr haben, werden Bund und Länder den Ausgleich der Dürreschäden jeweils zur Hälfte übernehmen. Demnach könnte sich der Anteil Niedersachsens auf bis zu 20 Millionen Euro belaufen.
Das Antragsverfahren soll jetzt im Herbst eröffnet werden. Die Landesregierung wird umgehend außerplanmäßig einen Betrag in Höhe von 5 Millionen Euro bereitstellen. Der Bund stockt diese Summe um weitere 5 Millionen Euro auf. Damit kommen die ersten 10 Millionen Euro noch im Jahr 2018 auf die Höfe.
Wir werden den Landtag bitten, die weiteren Mittel im Haushalt 2019 bereitzustellen. Die nächsten Tage werden in Absprache mit dem Bund darüber Klarheit verschaffen, wie das Verfahren genau laufen wird. Am kommenden Montag findet in Berlin das nächste Treffen dazu statt. Bis Mitte September soll eine Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern unterschrieben werden. Das Finanzministerium wird dem Landtag als Haushaltsgesetzgeber entsprechende Deckungsvorschläge unterbreiten. Ich danke an dieser Stelle dem Kollegen Reinhold Hilbers für den offenen Dialog über die Möglichkeiten der Finanzierung.
Meine Damen und Herren, von Anfang an haben wir hier in Niedersachsen eine ganze Reihe praxisnaher Stellschrauben genutzt, um unseren Landwirten Entlastung zu verschaffen. Im Vorder
grund steht zunächst die Mobilisierung aller Futterreserven, die noch nutzbar sind. Wir haben die als ökologische Vorrangflächen ausgewiesenen Brachen für Futtermittelzwecke freigegeben. Zudem zeichnet sich die Möglichkeit ab, dass Zwischenfrüchte auf ökologischen Vorrangflächen als Futter genutzt werden können.
Das neue Internet-Marktportal der Landwirtschaftskammer und des Landvolks ist ein weiterer Baustein. Dort können Landwirte, die händeringend Grundfutter suchen, auf diejenigen treffen, die noch Grundfutter anbieten können.