Das neue Internet-Marktportal der Landwirtschaftskammer und des Landvolks ist ein weiterer Baustein. Dort können Landwirte, die händeringend Grundfutter suchen, auf diejenigen treffen, die noch Grundfutter anbieten können.
Wir haben darüber hinaus auch die Möglichkeit geschaffen, dass Biobetriebe ihre Futtervorräte mit konventionell angebautem Grundfutter ergänzen. Durch die Allgemeinverfügung des LAVES vom 1. August 2018 wurde die Verwendung von nichtökologischen bereits geernteten Raufuttermitteln für tierhaltende Ökobetriebe zugelassen.
Daneben sind auch finanzielle Entlastungen vorgesehen. Wir planen, die Auszahlung der Direktzahlungen vorzuziehen. Voraussichtlich können schon Anfang Dezember die Mittel an die Landwirte fließen und die vielfach angespannte Liquidität der Betriebe verbessern.
Auch das Niedersächsische Finanzministerium hat seinen Teil dazu beigetragen, Betrieben in Notlagen zu helfen. Für betroffene Landwirte besteht die Möglichkeit, Anträge auf Stundung der Steuerzahlungen oder Anpassung der Vorauszahlungen bei ihrem Finanzamt zu stellen.
Verehrte Damen und Herren, ich möchte ausdrücklich betonen, dass nicht nur Hilferufe bei mir angekommen sind. Im Gegenteil, nachdem die Forderung des Bauernverbandes nach 1 Milliarde Euro auf dem Tisch lag, meldeten sich Bauern bei mir, denen der automatische Ruf nach der öffentlichen Hand zu weit geht. Sie nehmen ihre unternehmerische Verantwortung sehr ernst und arbeiten oft seit Generationen mit und in der Natur. Das Wetter ist Teil des üblichen Geschäftsrisikos.
Trotzdem ist die wirtschaftliche Ausgangslage in den einzelnen Betrieben sehr unterschiedlich, und deshalb reagieren wir jetzt auch.
Wer wegen der Dürre pauschal nach einem generellen Umbau der Land- und Forstwirtschaft ruft, der verkennt, was in der Praxis schon längst zu sehen ist. Im Bereich der Klimaanpassung tut sich jede Menge: robustere Sorten, weitere Fruchtfolgen, moderne, wassersparende Beregnungstech
Die Landwirtschaft gehört zu den innovativsten Branchen. Selbstverständlich werden wir im Rahmen der neuen EU-Förderperiode diese Innovationskraft auch einfordern.
Um es deutlich sagen: Die Dürre ist noch nicht vorbei, und sie wird Auswirkungen bis ins nächste Jahr haben. Das gilt für die gesamte Natur.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, nach unseren Gepflogenheiten ist eine Besprechung zu eröffnen und durchzuführen, wenn mindestens zehn Mitglieder des Landtages dies verlangen. Da seitens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schon eine Wortmeldung vorliegt, nämlich von der Kollegin Staudte, gehe ich davon aus, dass das so sein soll. Wenn dem nicht widersprochen wird, dann machen wir das so.
Ich stelle fest, dass die Unterrichtung 10:40 Minuten gedauert hat. Nach unseren Gepflogenheiten erhalten die beiden „großen“ Fraktionen - bitte immer in Anführungsstrichen; ich will ja nicht werten - die gleiche Redezeit für die Besprechung und die drei „kleinen“ Fraktionen die Hälfte dieser Zeit. Es ergeben sich also folgende Redezeiten: für die Fraktionen der SPD und der CDU je 10:40 Minuten, für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Fraktion der FDP und die Fraktion der AfD je 5:20 Minuten.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Frau Ministerin, vielen Dank, dass Sie zu diesem Thema hier das Wort ergriffen haben. Wir hatten damit, ehrlich gesagt, auch gerechnet. Ich hatte eigentlich eher gedacht, es würde eine richtige Regierungserklärung, noch etwas fundierter, mit Vorbereitungszeit und schriftlichen Dokumenten für
Etwas verwundert hat mich - wobei es nach den vorhergehenden Debatten zum Thema Klimaschutz vielleicht doch gar nicht so unerwartbar war -, dass Sie in Ihrer Unterrichtung das Wort „Klimawandel“ nicht in den Mund genommen haben. Ich halte das für ein großes Versäumnis. Von einer Landwirtschaftsministerin würde ich nach einem solchen Hitzesommer ganz deutliche Worte erwarten, im Sinne der Landwirtschaft. Bei der CDU würden sie vielleicht lauten: Konsequenter Klimaschutz ist für die Landwirtschaft alternativlos. - Da hätten wir geklatscht.
Das wäre wirklich ein Statement gewesen, gerade nachdem Kollege Bäumer hier den von Menschen verursachten Klimawandel infrage gestellt hat.
Nach diesem Sommer und seinen immensen Schäden für die Landwirtschaft müssen wir über unterschiedliche Punkte diskutieren.
Natürlich müssen wir über Sofortmaßnahmen sprechen. Ich spreche explizit nicht nur von Soforthilfen, weil es nicht nur um Geld geht, sondern auch um andere Maßnahmen, z. B. die Umwidmung von Energiemais zu Futtermais.
Aus unserer Sicht ist es wichtig und unerlässlich, über eine Reduzierung der Tierbestände zu diskutieren. Wir sehen ja jetzt: Wir haben zu wenig Futter für die Tierbestände in Niedersachsen.
Wir haben ohnehin zu wenig Fläche, um die Gülle auszubringen, aber das verschärft sich auch noch durch die aktuelle Situation: Die Pflanzen sind nicht wie sonst gewachsen. Der Mais ist vielleicht nur halb so hoch. Er hat also auch nicht so viele Nährstoffe aus dem Boden aufgenommen. Das bedeutet: Die sind da noch, und wir können jetzt nicht einfach weiter Gülle ausfahren. - Dazu würde mich eine Stellungnahme von Ihnen interessieren.
Wenn es dann gleich wieder heißt, Ausnahmen von dem neuen Güllerecht seien notwendig, sage ich: Nein, genau das Gegenteil ist notwendig. Wir müssen gerade in diesem Jahr das Problem angehen und dafür sorgen, dass weniger Gülle anfällt.
Zu den weiteren Herausforderungen - neben den Sofortmaßnahmen - gehören die Klimafolgenanpassung - die FDP hat das gerade schon ange
sprochen; das ist sehr wichtig für die Landwirtschaft -, aber eben auch ein wirklich radikaler Klimaschutz.
Zur Klimafolgenanpassung: Sie haben es so dargestellt, als würde schon alles getan, als flössen Fördermittel genau in diesen Bereich. Das ist nicht so. Die momentane Landwirtschaftspolitik ist auf weitere Spezialisierung, auf Effizienzsteigerung ausgerichtet. Wir sehen aber, dass der Klimawandel und die Unberechenbarkeit des Klimas dazu führen, dass die Landwirtschaft sich wieder breiter aufstellen muss, dass die Betriebe diversifizieren müssen, dass es gut ist, wenn Landwirte mehrere Standbeine haben. Wenn man nicht nur die Ackerkulturen, sondern auch den Obstbau betrachtet, dann sieht man, dass die Auswirkungen sehr unterschiedlich sind. Insofern halten wir ein wirklich grundsätzliches Überdenken der Landwirtschaftspolitik für notwendig. Dafür gibt es viele Gründe. Aber die Ernteverluste in diesem Jahr zeigen, dass das besonders dringend ist.
Unter dem Stichwort Klimafolgenanpassung müssen wir uns z. B. auch mit dem Humusaufbau befassen. Viele Biobetriebe berichten ja, dass sie nicht so sehr unter der Dürre gelitten hätten, weil sie eine gute Humusschicht hätten, die viel Feuchtigkeit speichert. Da müssen wir weiterarbeiten. Wir müssen diese Erkenntnis nutzen.
(Zurufe von der CDU: Das berichten auch konventionelle Betriebe! - Gera- de die Biobetriebe haben gelitten!)
Wir müssen uns auch mit besseren Bewässerungssystemen sowie mit Tiertransporten und Ställen befassen. Ich glaube nicht, dass es beim Thema Tiertransporte mit dem einen Erlass getan ist.
Es ist auch nicht damit getan, dass in einigen Ställen Eukalyptusöl zur Kühlung versprüht wird. Wir brauchen da wirklich konkrete Anforderungen, damit Tiere, die in Ställen gehalten werden, solche Hitzeperioden unbeschadet überstehen.
Thema Klimaschutz: Die Landwirtschaft muss sicherlich auch ihren Beitrag dazu leisten - Stichworte „Methanemissionen“, „Lachgasemissionen“ -, sich selbst zu schützen. Ich erwarte da noch sehr, sehr viel mehr.
Sie sagten eben, wir wissen noch nicht, wie viel der Bundesmittel im Land Niedersachsen ankommen. Wenn das Land Niedersachsen ein Drittel aller Schäden gemeldet hat - - -
Vielen Dank. 30 Sekunden Überschreitung - na ja! Wir schauen bei den nächsten Kollegen dann auch. - Die nächste Wortmeldung: Kollege Grupe für die FDP-Fraktion. Bitte schön!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung hat festgestellt, dass die Folgen der Dürre von nationalem Ausmaß sind. Sie meint abschätzen zu können, dass 10 000 Betriebe in ihrer Existenz gefährdet sind. Das wären 4 %. Kollege Bäumer hat in der Debatte vorhin völlig zu Recht von Schäden in Milliardenhöhe gesprochen. Das ist das, was uns die Experten sagen: Die Gesamtschäden betragen laut den Einschätzungen von vor einigen Wochen mehrere Milliarden Euro.
Mich wundert allerdings, dass man hier heute so klare Zahlen in den Raum stellt. Nach meiner Wahrnehmung hält die Dürre noch an. Ich telefoniere jeden Tag mit meinen Söhnen, um mit ihnen zu besprechen, was wir überhaupt noch aussäen können. Wir hatten lange darauf gehofft, dass auf den Wiesen irgendwann doch noch etwas Gras wächst. Welche Folgeschäden wir im nächsten Jahr haben werden, ist überhaupt noch nicht abzusehen.
Meine Damen und Herren, wenn Bundesministerin Klöckner einen Beitrag von 150 Millionen Euro in den Raum stellt, verharmlost sie das Problem. Das