Ein weiteres trauriges Thema ist die Verschwendung von Lebensmitteln. Auch darauf ist meine Kollegin eingegangen, sodass ich dazu nicht weiter ausführen werde. Nur so viel: Bis 2030 soll die Menge um die Hälfte reduziert werden. Dafür setzt sich unsere Landwirtschaftsministerin ein, und es wird einen Maßnahmenkatalog dazu geben.
Mit dem Antrag, der auch heute beraten werden wird und u. a. die nachhaltige Produktion und die Stärkung der Produzenten betrifft, wird ein weiterer Schritt getan, um auch in dem Bereich Vorsorge zu leisten, Lebensmittel gut zu verwenden und nicht weiter zu verschwenden.
Das Land Niedersachsen, liebe Kolleginnen und Kollegen, setzt weiterhin darauf: Sichere Lebensmittel werden zukünftig ein Markenzeichen für Niedersachsen sein und bleiben.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich, dass wir noch einmal Gelegenheit haben, über den Verbraucherschutzbericht zu sprechen. Er war der Presse ja schon vorgestellt worden. Aber ich denke, wir sollten ihn auch hier erörtern.
Nun ist es ja leider nicht so, dass der Verbraucherschutzbericht einen kompletten Überblick darüber gibt, was die Kontrollbehörden des Landes - das LAVES, die Veterinärbehörden in den Kommunen - das Jahr über machen, sondern es werden einzelne Aspekte herausgepickt und leicht verständlich aufgearbeitet. Das hat auch seine Vorteile, selbstverständlich! Es gibt einen Einblick. Aber es gibt letztendlich keinen Überblick.
Außerdem müssen wir feststellen, dass sich im Vergleich zum letzten Bericht unter Christian Meyer doch einiges geändert hat. Was ich persönlich unter dem Gesichtspunkt des Verbraucherschutzes am gravierendsten finde, ist, dass das gesamte Thema der Antibiotikareduzierung komplett weggefallen ist. Dazu gab es vormals ein eigenes Kapitel. Wir müssen ja sagen: Das hat in Deutschland eine wirklich derart hohe Relevanz! Sogar die Bundesregierung sagt, dass jährlich 15 000 Men
schen wegen dieser Antibiotikaresistenzen sterben. Ich finde, es ist unverantwortlich, dass man dieses Thema hier unter den Tisch fallen lässt!
Uns sind auch ein paar andere Dinge aufgefallen. So wird über die Pestizidrückstände in Reis berichtet. Über das Getreide, das hier angebaut wird, findet sich aber keine Darstellung, obwohl ich davon ausgehe, dass selbstverständlich auch das untersucht worden ist.
Zum Beispiel das Thema Honig, eines, das herausgegriffen worden ist. Wir finden es sehr gut, dass es so dargestellt wurde, letztendlich mit der erschreckenden Erkenntnis, dass im ländlichen Bereich sechs von acht Honigproben mit Pestiziden belastet waren. Da ging es nicht nur um Glyphosat - das Schlagwort -, sondern bis zu 15 verschiedene Pestizidarten wurden in Honig festgestellt: Insektizide, Herbizide, Fungizide. - Das ist erschreckend.
Ein weiterer Punkt betrifft Tierschutz und Tiergesundheit. Ich glaube, dazu könnte man sehr viel sagen. Wir haben bereits unter anderen Aspekten hier im Landtag in dieser Wahlperiode darüber diskutiert: Wie viele Kontrollen finden eigentlich vor Ort durch die staatlichen Behörden statt? Was kam dabei heraus? Welche Sanktionen wurden verhängt? - Ich finde, das sind wichtige und interessante Fragen. Antworten hierauf sollten in einem solchen Bericht auftauchen.
Aber - da muss ich leider mal die kommunalen Spitzenverbände kritisieren, die diesen Bericht mit unterschrieben haben - das Kapitel zu diesem Punkt ist nur die Beschreibung eines einzelnen Falls in Osnabrück. Die Behörden kamen dorthin, haben den Betrieb ermahnt, mussten noch einmal kommen und haben dann etwas Schriftliches mitgegeben. Ich glaube, dass unsere Bürgerinnen und Bürger ein anderes Interesse haben. Ich muss ganz klar sagen: In dem Punkt ist das keine Information, sondern eine Desinformation.
Wir haben weitere Punkte, die sehr viel Raum einnehmen, z. B. der Punkt Lebensmittelverschwendung. Das ist, ohne Frage, ein ganz wichtiges Thema und ein wichtiges politisches Feld, auf dem gehandelt werden muss. Dazu gibt es auch keine nennenswerten politischen Kontroversen. Ich frage mich aber, was das in dem Verbraucherschutzbericht zu suchen hat. Das ist Verbraucherbildung! Ich habe den Eindruck, dass mit dieser Schwerpunktsetzung andere Themen verdrängt
werden sollen. Ich finde, dass man das Thema anders angehen muss. Wenn dann z. B. der Hinweis gegeben wird, dass man sich einen Einkaufszettel schreiben soll: Ja, das ist richtig, aber das ist etwas unterkomplex, wenn man mit diesem Thema umgehen möchte.
Dass das Thema Tierschutzplan unter dieser Ministerin überhaupt keine Erwähnung findet, hat uns nicht gewundert. Ich denke aber, dass es im Interesse der Regierungsfraktionen - insbesondere der SPD - ist, dass dieses Thema in Zukunft wieder aufgegriffen, bearbeitet und dargestellt wird. Das würden wir sehr begrüßen.
Ich finde es etwas schwierig, dass sich die Darstellung zum Tierschutz eigentlich nur auf die Afrikanische Schweinepest und auf die Geflügelpest konzentriert. Man muss ganz klar feststellen: Die Darstellung, diese Fokussierung auf die Verbreitung durch Wildtiere, greift zu kurz; sie greift auch in diesem Bericht zu kurz. Das ist ein sehr viel komplexeres Geschehen. Ich würde mich freuen, wenn wir die Aufarbeitung des Geflügelpestgeschehens noch einmal intensiver beleuchten würden; denn die nächste derartige Situation kann ja kommen.
Insofern muss ich feststellen: Die Schwerpunktsetzung des Verbraucherschutzberichts über die Tätigkeit der Kontrollbehörden, für die ich sehr danke, ist letztendlich ideologisch motiviert dargestellt worden. Die Schwerpunktsetzung ist sehr einseitig. Und da wünschen wir uns eine Veränderung.
Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Thema der heutigen Aktuellen Stunde ist der Verbraucherschutzbericht der Landesregierung.
Es gilt erst einmal, ganz nüchtern festzustellen, dass es um den Verbraucherschutz in der Vergangenheit häufig nicht zum Besten stand. Immer wieder haben irreguläre Vorkommnisse das Vertrauen der Verbraucher in die Produzenten und die Kontrolleure von Nahrungsmitteln ziemlich erschüttert. Im Ergebnis haben einige schwarze Schafe der Branche schwer geschadet.
Wenn man mal die Vorkommnisse seit dem Jahr 2000 überblickt, dann sieht man Vorfälle wie Shrimps mit Antiobiotika, krebserregendes Unkrautvernichtungsmittel in Biofleisch, dioxinverseuchte Futtermittel, umetikettiertes Pferdefleisch, Schlachtabfälle, die in den Handel gelangt sind, und gleichermaßen mehr. Von daher ist durchaus zu sehen, dass es in diesem Bereich Handlungsbedarf gibt. Dafür gibt es eben auch die Kontrollbehörden.
Auch wenn sich nicht alle dieser Vorfälle in Niedersachsen abgespielt haben, ist es natürlich beschönigend, wenn man davon ausgeht, dass man von sicheren Lebensmitteln als Markenzeichen Niedersachsens sprechen kann, weil es in dem Bereich einfach noch viel zu viel zu tun gibt.
Im Angesicht der genannten Skandale ist zu befürchten, dass man nur die Spitze des Eisbergs sieht. Wir sind zwar davon überzeugt, dass die meisten Landwirte und Produzenten ihr Bestes geben, um hochwertige Erzeugnisse herzustellen, sind aber auch weit davon entfernt, die Zustände rosarot zu sehen. Die Entwicklung „immer mehr, immer schneller und vor allem immer billiger“ hat zu einer Vorgehensweise geführt, die es kleinen und mittleren Betrieben immer schwerer bis unmöglich macht, dem Auflagen- und dem Preisdruck realistisch standzuhalten. Im Ergebnis haben wir es mit einem Betriebesterben in ungeahntem Ausmaß zu tun. Eine Lebensmittelproduktion in Großbetrieben mag wirtschaftlich Aspekte haben, wird jedoch auch unter Tierwohlaspekten immer fragwürdiger.
Eine Verbesserung und Stabilisierung auf einem hohen Qualitätsniveau muss auf mehreren Säulen aufsetzen, die mit „wir begrüßen“ oder „wir fordern“ kaum umzusetzen sind.
Als Erstes wäre das Bewusstsein anzusprechen. Nach wie vor landen 80 kg Lebensmittel pro Person und Jahr im Abfall: Eine Menge, die viel zu groß ist und dringend nach unten korrigiert werden muss. Eng verknüpft ist damit aber auch die Frage, wie sehr Lebensmittel wertgeschätzt werden, also die Frage, welchen Stellenwert man einem hochwertigen Produkt beimisst. Ohne diese Wertschätzung wird es weder gelingen, die starke Lebensmittelverschwendung zu reduzieren, noch die Bereitschaft zu erhöhen, für erstklassige, nach den höchsten Standards hergestellte Nahrung einen angemessenen Preis zu zahlen.
Solange die Menschen in diesem Land bereit sind, das teuerste Handy zu kaufen, aber ein Kilogramm Fleisch im Supermarkt nicht mehr als 3 Euro kosten darf, läuft etwas falsch. Solange Kinder und Erwachsene nicht wissen, wie Nahrungsmittel produziert werden und wie viel Arbeit darin steckt, wird sich nichts ändern. Und solange jeder Hersteller jedes Grundprodukt bis zur Unkenntlichkeit industriell verarbeiten kann und davor geschützt wird, eine deutliche Kennzeichnung ungesunder Bestandteile vornehmen zu müssen, wird sich auch daran nichts ändern.
Die zweite Säule ist die Wirtschaftlichkeit. Landwirtschaftliche Betriebe und Lebensmittelproduzenten unterliegen einem enormen Preisdruck. Die meisten möchten natürlich gute Lebensbedingungen für ihre Tiere und gute Qualität für alle Produkte. Leider sind die erzielbaren Preise wenig geeignet, um die Grüne-Wiese-Landidyll-Produktion, die den Verbrauchern regelmäßig auf Nahrungsmittelverpackungen suggeriert wird, im realen Leben umzusetzen. Gerade hier muss ein völlig neuer Weg gefunden werden, der es den Landwirten ermöglicht, unter schonenden Bedingungen für Umwelt und unter Tierwohlaspekten zu produzieren. Das ist aber mit „Geiz ist geil“ nicht zu machen.
Zur Kontrolle: Ich möchte hier die Arbeit des ML bzw. des LAVES und der nachgeordneten Behörden in den Kommunen sowie die Arbeit der Mitarbeiter dort, die einen hervorragenden Job machen, keineswegs infrage stellen.
Einen Moment, bitte, Frau Kollegin Guth! - Ich darf um etwas mehr Aufmerksamkeit im Plenarsaal bitten. - Vielen Dank.
Sie arbeiten in einem sehr vielfältigen Bereich der Überwachung von Lebensmitteln, sogenannten Bedarfsgegenständen, kosmetischen Mitteln, Tabakerzeugnissen sowie der Veterinärüberwachung. Der Themenkomplex Verbraucherschutz ist gerade in Zeiten des Internets extrem facettenreich geworden.
Eine exponierte Rolle spielt dabei sicherlich die Überwachung der Lebensmittelerzeugung, weil dies gerade den Bereich elementarster Grundbedürfnisse betrifft. Im vergangenen Jahr wurden 40 % der 110 000 überwachungspflichtigen Betriebe im Kontrollfeld Lebensmittel inspiziert. 40 % bedeutet allerdings auch, dass noch nicht einmal jeder zweite Betrieb kontrolliert wurde. Es fehlt hier - wie überall - an Geld, Personal und teilweise auch an rechtlichen Befugnissen.
In der Vergangenheit ist schon viel geschafft worden. Aber gerade die eingangs erwähnten Lebensmittelskandale oder die zum Teil erschreckenden Ergebnisse, die eine Studie der Tierärztlichen Hochschule Hannover zu dem Zustand vieler Tierkadaver in Tierkörperbeseitigungsanstalten geliefert hat, sprechen dafür, dass immer noch nicht genug getan wird und großer Handlungsbedarf besteht.
Hier ist es dringend angeraten, die Kontrolldichte zu erhöhen sowie mehr und vor allem noch bessere Schulungen für die Nutzviehhalter anzubieten. Um nicht missverstanden zu werden: Es geht mir nicht darum, irgendjemanden an den Pranger zu stellen oder vorzuverurteilen. Daher sind die Kontrolleure natürlich aufgefordert, entsprechend vorzugehen. Letztlich geht es hier nicht nur um den Schutz von Verbrauchern, sondern auch darum, den Tieren unnötiges Leid zu ersparen und allen Tierschutzaspekten gerecht zu werden. Wir sind gern bereit, uns diesbezüglich mit einzubringen.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich alle Lebensmittelskandale aus dem letzten Jahr, von denen die Verbraucher betroffen waren, würdigen wollte, könnte ich meine Rede jetzt schließen. Es gab schlichtweg keine. Das ist die eigentlich gute Nachricht dieses Berichtes.
Darüber hinaus hat Professor Meyer z. B. festgestellt, dass sich die Gesundheitsgefahren weiter verringert haben und Verstöße gegen die strengen Lebensmittelbestimmungen geringer geworden sind, meine Damen und Herren. Dafür kann man allen Beteiligten in der Lebensmittelbranche wirklich nur danken. Denn wir haben sehr, sehr gute Analysemethoden, und wir haben sehr strenge Richtlinien. Das ist alles gut so. Wenn diese ganze Branche derart positiv durchkommt, muss man hier auch mal ein Lob aussprechen und Danke sagen.