Das Antragsverfahren wird nach wie vor umfangreich sein. Aber wir haben durch Einflussnahme auf die neue Bundesrichtlinie dafür gesorgt, dass z. B. die sehr aufwendige Erstellung von Wirtschafts- und Finanzplänen, wie es bisher bei Anträgen auf Bundesförderung von Projekten notwendig war, die wir dann mit Landesmitteln kofinanziert haben, zukünftig entfällt. Bei der Antragstellung verlässt man sich zukünftig auf die Angaben einer kommunalen Ebene bei einer entsprechenden Einschätzung. Die konkrete Summe wird am Ende über die Verwendungsnachweise und über die Überprüfung in das Verfahren einfließen.
Darüber hinaus wird das sogenannte Scoringverfahren wegfallen. Wir werden also die Vergabe bestimmter Punkte nicht mehr nachvollziehen.
Insbesondere wird das gesamte Verfahren dadurch schneller, dass wir uns kürzlich für eine Verfahrensvereinfachung entschieden haben: Wenn eine beantragte Bundesförderung positiv beschieden wurde - der Gesehen-Vermerk mit dem Stempel des Bundes ist drauf -, werden wir nicht noch einmal, wie bisher üblich - gerade auch bei Anträgen auf EU-Fördermittel -, ein separates landeseigenes Verfahren zusätzlich durchführen. Vielmehr wird sich das landeseigene Verfahren - um es einfach auszudrücken - auf einen schlichten Stempelaufdruck „Gesehen - Niedersächsische Landesregierung - Wirtschaftsministerium“ beschränken. Dann ist der Antrag genehmigt. Das wird viel, viel Zeit aus den Verfahren herausnehmen. So stellen wir uns das vor. Wir ringen mit dem Bund immer noch um diese Bundesrichtlinie. Wir haben maßgeblichen Einfluss darauf genommen, und wir sind sehr sicher, dass es schnell gehen wird.
Für die Landkreise, die jetzt ein Technikupdate wollen, ist eine Förderung in Höhe von 2 Millionen Euro pro Landkreis vorgesehen. In der der dazu demnächst vorliegenden Förderrichtlinie soll das Förderverfahren sehr unkompliziert und unbürokratisch auf den Weg gebracht werden.
Wir versuchen alles, um die Antragsverfahren über die NBank so schlank wie möglich zu halten. Ich denke, das ist im Sinne aller.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was ist die persönliche Zielmarke, ab der Sie beim Breitband- und Mobilfunkausbau ab 2021 von einem Erfolg des Masterplans sprechen können?
Die Zielmarke für 2021 betrifft im Bereich des Mobilfunkausbaus den 4G- bzw. LTE-Standard. Bis zum Jahr 2022 soll für die genannten Bereiche die komplette Gigabit-Infrastruktur bestehen.
- Lieber Herr Schulz-Hendel, das ist der Unterschied zwischen uns beiden: Sie sind verliebt darin, dass ich scheitere. Und ich bin verliebt darin, dass wir Erfolg haben.
Bis 2025 soll eine gigabitfähige Gesamtinfrastruktur bestehen, was den Breitbandausbau mit Glasfaserleitungen betrifft. - Ich schaue hinter mich, ob die Zahlen stimmen. - Ich kann es gerade nicht erkennen,
Vielen Dank, Herr Minister. - Meine Damen und Herren, ich bitte gleichwohl, nicht zu stören, wenn gefragt oder geantwortet wird. Herr Schulz-Hendel, Sie haben sich zu zwei Fragen gemeldet. Sie kommen noch an die Reihe.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Digitalisierung ist das Thema des ländlichen Raumes. Aus Sicht der aktiven Landwirtschaft stelle ich die Frage an die Landesregierung, inwieweit Fragen von Smart Farming und Precision Farming bei der notwendigen Verbesserung der Netzabdeckung im ländlichen Raum eine Rolle spielen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als Voraussetzung für Smart Farming brauchen wir 4G. 4G werden wir erst 2021 haben. Wenn wir uns den gesamten Bereich und auch die Frage des Düngens, des Aufbringens von Saatgut bis hin zur Verwendung von Geodaten - die wir künftig kostenlos zur Verfügung stellen wollen, um das Ganze mit Blick auf unsere Kartierungen gezielter machen zu können - ansehen, wir klar: Der gesamte agrarwirtschaftliche Bereich ist eigentlich Vorreiter der Digitalisierung. Dabei sind die Digitalisierung und der Infrastrukturausbau mit Blick auf die Landwirtschaft, auf den digitalen Stall und digitales Farming notwendig. Als Voraussetzung dafür wird 4G und als nächste Zielgeneration 5G notwendig sein.
Ich habe es mir heute bisher verkniffen, das zu sagen, aber wenn wir ganz genau hinschauen, stellen wir fest: Die Gigabit-Fähigkeit liegt in Niedersachsen im Moment bei 4 %. Die Mobilfunkversorgung in Niedersachsen ist mit 3 500 nachgewiesenen Mobilfunklöchern nicht optimal. Zahlreiche Produzenten, zahlreiche Gewerbebetriebe, aber auch unsere Landwirtschaft klagen erheblich darüber, dass sie auf dem Feld nicht über eine ausreichende Versorgung verfügen. In Zeiten von „Mobile First“ ist das auch für den Landwirt von entscheidender Bedeutung.
Zahlreiche Betriebe werden heute schon im Wesentlichen über das Smartphone gesteuert. Wir wissen, dass das Smartphone, das iPhone, im Jahr 2007 auf den Weg gebracht wurde. Elf Jahre später stellen wir fest, dass wir eine sehr fragwürdige Mobilfunkversorgung in unserem Bundesland haben. Wenn internationale Gäste, die zur Agritechnica zu uns kommen, feststellen, dass, wenn auf unserem Messegelände alle ins Internet wollen, plötzlich der gesamte Internetverkehr zusammenbricht, ist das keine gute Visitenkarte für den internationalen Messestandort, sei es im Bereich der Agrarmesse, der Industriemesse oder in welchem auch immer. Deshalb wird auch die Hannover Messe, um ein Beispiel zu nennen, eine entscheidende Bedeutung im Zuge des Breitbandausbaus bekommen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Mohrmann hat das Thema Landwirtschaft angesprochen. Ein weiterer wichtiger Punkt im ländlichen Raum ist sicherlich das Thema medizinische Versorgung. Ich frage die Landesregierung vor diesem Hintergrund, welchen Beitrag der Masterplan zur Verbesserung der medizinischen Versorgung insbesondere im ländlichen Raum leistet.
Für die Landesregierung ist es extrem wichtig, im ländlichen Raum eine gute medizinische und pflegerische Versorgung zu gewährleisten. Dabei wird die Digitalisierung angesichts unserer Demografie einen wichtigen Beitrag leisten müssen. Das heißt, mehr Ältere, die in der Fläche feiner verteilt und zu behandeln sind, und gleichzeitig weniger junge Leute, die noch vor Ort arbeiten. Deshalb wird die Digitalisierung in drei Bereichen wichtig sein.
Einmal ist das die Telemedizin mit Telekonsiliaren, einer verbesserten Abstimmung zwischen Fachärzten, einer erleichterten Kommunikation, aber auch mit dem Überbrücken von Distanzen. Wir planen telemedizinische Projekte, z. B. im Nordkreis des Landkreises Gifhorn ein Projekt, in dem ärztliche Leistungen besser mit Pflegediensten gekoppelt werden sollen und auch die Delegation von Leistungen eine Rolle spielen soll.
Das zweite große Thema: Alle wollen möglichst lange selbstbestimmt allein zu Hause wohnen bleiben. Da ist AAL das Stichwort. Dabei geht es um technische Unterstützung im Wohnraum. Smart Home ist ein weiteres Stichwort. Wir wollen das vor allem für die Behandlung nutzen.
Das andere große Thema ist schon angesprochen worden. Das ist IVENA. Das kennen viele von Ihnen. IVENA steht für Interdisziplinärer Versorgungsnachweis. Das bedeutet letztlich, dass der Rettungsdienst eine Person gleich anmelden - man hat dann gleich schon die Diagnose - und die Kapazitäten vorbuchen kann. Und auch die Krankenhäuser können ihre Kapazitäten auf einer Plattform einstellen, sodass der Patient möglichst schnell und möglichst gut organisiert in ein Krankenhaus gefahren werden kann. Dafür haben wir schon drei Modellstandorte mit insgesamt 50 beteiligten Krankenhäusern. Das ist sehr, sehr erfolgreich. Wir wollen das auf ganz Niedersachsen ausdehnen.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Es geht weiter mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Kollegin Viehoff. Bitte!
Sowohl im Ausschuss für Wissenschaft und Kultur als auch über die Presse konnten wir erfahren, dass die über einen Antrag der Großen Koalition für den Haushalt 2019 angestrebten Digitalisierungsprofessuren zurzeit anscheinend nicht im Haushalt zu finden sind. Im „Masterplan Digitalisierung“ sind sie allerdings erwähnt, und als Zielhorizont für den Beginn ist 2019 angegeben.
Deshalb frage ich: Wann wird der Wettbewerb, in dem diese Professuren ausgeschrieben werden, endlich ausgerufen und für wie viele Stellen in 2019? Denn die Hochschulen müssen sich ja darauf vorbereiten. Gleichzeitig wurden Nachwuchsgruppen angedacht. Davon ist im „Masterplan Digi
talisierung“ nicht die Rede. Sind diese Nachwuchsgruppen inzwischen wegrationalisiert, oder wird es sie in Wissenschaft und Forschung im Bereich Digitalisierung geben?
Danke schön, Frau Kollegin. - Es fällt mir allerdings schwer, das noch als eine Frage anzunehmen. - Herr Minister Thümler, bitte!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Viehoff, in der Tat - das haben Sie richtig bemerkt - stehen im Haushaltsplan derzeit keine Mittel dafür zur Verfügung. Der Haushalt wird ab September hier beraten und im Dezember verabschiedet. Ich gehe davon aus, dass es uns gemeinsam gelingen wird, dort Mittel für Digitalisierungsprofessuren bereitzustellen. - Das ist das eine.
Das andere sind die angesprochenen - ich nenne das mal etwas salopp - Nester, die um die Professuren herumgestrickt sind. Die werden wir mit dem übernächsten Verwendungsvorschlag für das laufende VW-Vorab auf den Weg bringen. Dafür laufen sozusagen die Vorbereitungsarbeiten, d. h. die Konzepte und die Vorbereitung dafür sind insoweit abgesprochen. Die Hochschulen - da kann ich Sie beruhigen - sind in unterschiedlichen Stadien schon dabei, sich zu überlegen, wie sie das am geschicktesten machen können. Wir werden diese Professuren ja nicht nach dem Gießkannenprinzip verteilen, sondern Schwerpunkte bilden. Das heißt, es wird einen Wettbewerb geben, in dem sich die Hochschulen bewerben müssen. Diesen Wettbewerb warten wir mal ab. Am Ende steht immer die Frage: Wie macht man es?
Wir wollen das staffeln. Wir werden nicht alle Stellen sofort am Markt ausschreiben können, weil der Markt das gar nicht hergibt. Entscheidend ist das Signal, dass wir in den Aufbau von Digitalisierungsprofessuren einsteigen. Das wird uns über diese Legislaturperiode hinweg begleiten. Herr Dr. Althusmann hat vorhin zu Recht schon einmal darauf hingewiesen, dass es nicht darum geht, etwas für drei oder vier Jahre zu machen, sondern auch für die Zeit darüber hinaus, selbst wenn dann möglicherweise eine andere Landesregierung zuständig wäre. Bei der Besetzung von Digitalisie
rungsprofessuren ist das nicht das Entscheidende, sondern das Entscheidende ist, dass wir anfangen und es darüber hinaus weiterführen.
Vielen Dank, Herr Minister Thümler. - Es folgt aus der CDU-Fraktion die Kollegin Gerda Hövel. Bitte sehr!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe eine Frage an die Landesregierung, die die Förderstruktur betrifft. Wir haben in unserem Land Landkreise, die mit unterschiedlichem Tempo unterwegs sind. Die einen nehmen eine Vorreiterrolle ein, andere sind in nicht ganz so hohem Tempo unterwegs. Was ist dort hinsichtlich der Förderstruktur angedacht, damit zwischen diesen Landkreisen keine Konflikte entstehen?