Wir sehen, dass Sie, Herr Minister Tonne, das Ziel der Verringerung der Zahl der Abordnungen nicht werden erreichen können. Der Philologenverband wirft Ihnen und Ihrem Haus zu Recht Verschleierungstaktik vor, und er sieht voraus, dass auch die für die Gymnasien ursprünglich vorgesehene Unterrichtsversorgung von 100 % nicht erreichbar sein wird.
Vor diesem Hintergrund plädieren wir dafür, diese Petition der Landesregierung zur Erwägung zu überweisen, und fordern außerdem einen Masterplan Lehrerversorgung mit konkreten Maßnahmen.
Danke schön, Herr Kollege Rykena. - Herr Försterling spricht jetzt sicherlich zu derselben Petition. Bitte!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dieser Petition beabsichtigt der Schulelternrat des Gymnasiums Friesoythe, dass der Umfang der Abordnungen vom Gymnasium an andere Schulen gesenkt wird bzw. dass Abordnungen ganz eingestellt werden. Das Absenken ist - zumindest nach dem Bericht der Landesregierung im Petitionsausschuss - zum Teil geglückt, aber nicht in dem Maße, das vor Ort ursprünglich versprochen worden ist.
Weil das Problem in Zukunft nicht geringer werden wird, sondern aufgrund des zusätzlichen Jahrgangs in den Gymnasien ab dem 1. August 2020 noch zunehmen wird, beantragen wir, diese Petition der Landesregierung zur Erwägung zu überweisen, damit sie die Möglichkeit hat, das, was der Minister versprochen hat, nämlich den Umfang der Abordnungen insgesamt zu reduzieren, tatsächlich auch umzusetzen. Deswegen erschließt sich mir auch nicht, warum die Regierungsfraktionen kein Vertrauen in den Kultusminister haben, dass er das tut, was er angekündigt hat. Wenn man dieses Vertrauen hat, kann man diese Petition auch gut an die Landesregierung zur Erwägung überweisen.
Vielen Dank, Herr Kollege Försterling. - Ebenfalls zu dieser Petition Herr Dr. von Danwitz, CDU-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Petenten wünschen, dass weniger Gymnasiallehrkräfte an andere Schulformen abgeordnet werden. Das ist natürlich verständlich.
Zunächst zu den Zahlen: Die Zahlen ändern sich jeden Tag. Es handelt sich immer nur um Momentaufnahmen. Täglich werden neue Kräfte eingestellt.
Konkret dazu, warum Abordnungen durchgeführt werden: Sie werden durchgeführt, damit es im Land Niedersachsen zu einer gleichmäßigen Unterrichtsversorgung kommt und damit alle Schulformen vernünftigen Unterricht erteilen können.
Darüber hinaus stellt die Landesregierung, der Kultusminister, im Moment im Hinblick auf die Rückkehr zum Abitur nach 13 Jahren alle verfügbaren Gymnasiallehrkräfte ein. Deswegen ist es wichtig, dass im Moment alle Gymnasiallehrkräfte eingestellt werden. Die Versorgung ist hier gut. Durch Abordnungen wird nun dafür gesorgt, dass auch an anderen Schulformen eine vernünftige Unterrichtsversorgung gewährleistet werden kann. Deswegen plädieren wir hier für „Material“ sowie für „Sach- und Rechtslage“.
Vielen Dank, Herr Dr. von Danwitz. - Ebenfalls zu dieser Thematik spricht Herr Kollege Santjer, SPDFraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorab ein herzliches Dankeschön an die Eltern der Schule in Friesoythe. Es ist gut, dass die Eltern mit uns an einem Strang ziehen; denn sie haben das gleiche Interesse wie wir: Sie wollen, dass ihre Kinder gut von gutem Personal beschult werden.
An dieser Stelle kann ich zusagen, dass wir uns nicht nur alle erdenkliche Mühe geben, sondern dass wir auch viele Dinge eingeleitet haben, die dazu geführt haben, dass wir auch in diesem Schuljahr - so auch an dem Gymnasium in Friesoythe - bessere Zahlen vorlegen konnten als noch im letzten Jahr.
Wenn hier ein Masterplan - oder wie immer man das benennen möchte - gefordert wird, dann muss ich entgegnen, dass es längst schon eine solche Planung dieses Kultusministeriums gibt. Wir haben
es in diesem Jahr geschafft, früher bekannt geben zu können, welche Abordnungen stattfinden. Wir haben die Studienkapazitäten erhöht. Wir haben den Quereinstieg erweitert. Wir haben die Arbeitsplatzkommissionen eingerichtet, und wir haben neue Stellen geschaffen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Lehrkräfte fallen auch bei uns nicht vom Himmel. Alles das, was menschenmöglich ist, wird in Niedersachsen getan, und das ist gut und richtig so.
Daher ist es aus unserer Sicht auch für die Petenten die richtige Entscheidung, wenn wir sagen: Ja, wir wollen diese Petition der Landesregierung als Material zur Verfügung stellen und im Übrigen die Einsender über die Sach- und Rechtslage unterrichten.
Vielen Dank, Herr Kollege Santjer. - Jetzt rufe ich aus der Fraktion der AfD den Kollegen Bothe auf. Er möchte zu der Eingabe 122 sprechen: Finanzierung der Ausbildung in der Physiotherapie durch das Land Niedersachsen. Bitte sehr, Herr Bothe!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche zu der Petition 00122/11/18. Der Petent fordert, die Ausbildung zum Physiotherapeuten kostenfrei zu stellen.
In diesem Zusammenhang möchte ich einmal auf die Aktion von Physiotherapeuten „Therapeuten am Limit“ aufmerksam machen.
- Das kann ich Ihnen gleich geben, Herr Siebels. Das ist gar kein Problem. Dann können Sie sich das anschauen. Das ist nämlich etwas ganz Wichtiges.
In dieser Petition wird genauso wie in der Aktion u. a. thematisiert, dass die Ausbildung eines Physiotherapeuten 15 000 Euro kostet. Diese Kosten muss der angehende Physiotherapeut selber tragen. Hinzu kommen mehrere Tausend Euro Weiterbildungskosten, die noch in die Ausbildung fallen, um am Ende das Examen ablegen zu können.
Angesichts einer späteren Vergütung von rund 2 300 Euro können Sie sich vorstellen, wozu das führt: Zu der schlechten Vergütung kommt später die drohende Altersarmut hinzu. Außerdem entsteht ein extremer Nachwuchsmangel. Daher gilt es für die Landesregierung, endlich zu handeln, diese Ausbildung kostenfrei zu stellen und diese Petition zu berücksichtigen.
Heute herrscht bereits ein Pflegenotstand. Wir müssen verhindern, dass noch ein Physiotherapeutennotstand hinzukommt. Daher bitte ich, der Petition zu folgen.
Danke schön, Herr Kollege. - Ich rufe jetzt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Miriam Staudte auf. Sie will zu drei Petitionen reden, wenn ich das richtig entziffere: zu 3596, 3417 und 3526. Ist das so richtig? - Ein dezenter Hinweis am Rande: Für drei unterschiedliche Sachverhalte haben Sie 3:30 Minuten. Bitte!
Alle drei Petitionen kommen aus dem Bereich Tierschutz. Es wird immer „Sach- und Rechtslage“ empfohlen mit dem Hinweis, darum mögen sich bitte die kommunalen Kontrollbehörden kümmern.
Wir wissen, dass die Veterinärämter überlastet sind. Ich glaube, wenn es um grundsätzliche Fragestellungen geht, dann sollte das Land durchaus gesetzgeberisch oder mit Hilfe von Erlassen einschreiten.
Im ersten Fall geht es um den Verkauf und den Transport von Futtertieren für Reptilien. Diese werden mit der Post in kleinen Schächtelchen verschickt. Hier regt die Petentin die Regelung an, diese Tiere in größeren Behältnissen - PVCBehälter etc. - zu verschicken. Wie genau man das macht, ist uns eigentlich egal. Es bedarf jedenfalls einer Regelung, einer Konkretisierung, die für alle gilt.
Wie soll bitte schön eine kommunale Behörde regeln, was mit der Post verschickt wird? Ist dann die Behörde zuständig, in der das Paket losgeschickt wird, oder die Behörde, in der das Paket
Bei der zweiten Petition geht es um das sogenannte Gänsereiten. Das war ursprünglich eine Petition an den Bundestag. Hintergrund ist, dass tote Gänse genutzt werden, um bei einem Reiterspiel als Zielscheibe zu dienen. Im Vorbeireiten soll der Kopf abgeschlagen werden, oder man nimmt die Gans als poloartige Keule.
Wir sind der Auffassung, dass das nicht mehr zeitgemäß ist, auch wenn das Ganze schon eine lange Tradition hat. Daher möchten wir, dass die Petition berücksichtigt wird.
Bei der dritten Petition geht es um Sonnenschutz für Weidetiere. Gerade in diesem Sommer hat man gesehen, dass es gut wäre, wenn auch in diesem Bereich eine Empfehlung ausgegeben würde und man es nicht den kommunalen Veterinärbehörden überlässt, den Einzelfall zu überprüfen. Hier könnte man durchaus von Landesseite eine generelle Empfehlung für einen Sonnenschutz auf Weiden ausgeben. Das gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass diejenigen, die auf ihrer Weide einen Baum stehen lassen, sogar Nachteile haben, weil diese Fläche aus der förderbaren Fläche herausgerechnet wird, da sie nicht nutzbar ist. Das ist Irrsinn!
Danke, Frau Staudte. - Ich darf für die SPD-Fraktion Herrn Brammer aufrufen. Er will ebenfalls zu den andiskutierten Petitionen 3417 und 3526 in einem Beitrag Stellung nehmen. Bitte sehr!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bei der Petition zum Thema Gänsereiten haben wir gesagt: Das ist geregelt. Dafür sind die Behörden vor Ort zuständig. Meiner Meinung nach brauchen wir dafür nicht noch eine zusätzliche gesetzliche Regelung. Deshalb lautet unser Votum „Sach- und Rechtslage“.
Bei der Petition hinsichtlich des Schutzes der Tiere vor Hitze ist genau das erfolgt, was Sie gesagt haben, Frau Staudte. Wir haben für „Sach- und Rechtslage“ plädiert, weil die Tierschutzbehörden
das vor Ort regeln können. Wir haben jedoch dem Ministerium dringend empfohlen, noch eine Sensibilisierung vor Ort vorzunehmen. Das ist deshalb geschehen, weil wir diese Petition gerade während der Hitzewelle bearbeitet haben.