Es ist der Polizei gelungen, die Personen festzusetzen. Es ist gelungen, rechtzeitig die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, um sie abzuschieben.
Man kann darüber diskutieren, ob 10 Tage ein zu enger Zeitraum sind, ob vielleicht 14 Tage für solch einen Fall notwendig wären. Aber an keiner Stelle in diesem Fall hat sich gezeigt, dass unsere Polizei oder unsere Justiz so langsam arbeiten würde, dass sie 74 Tage für solch einen Fall bräuchte. Das ist reichlich konstruiert, Herr Lechner. Da zeigt sich Ihr Misstrauen in die Justiz und die Polizei.
Danke. - Herr Limburg, haben Sie zur Kenntnis genommen, dass die Göttinger Polizei nur deshalb so schnell arbeiten konnte, weil sie einen Messenger auslesen konnte, der nicht verschlüsselt war, während heutzutage in der Regel alle Messenger verschlüsselt sind? Sie haben uns noch nie auf die
Herr Lechner, auch in Ihrer Zwischenfrage bleiben Sie die Antwort schuldig, warum man für den Göttinger Fall 74 Tage hätte brauchen sollen.
Sie bleiben diese Antwort schuldig, weil Sie keine Beispiele für Ihre Präventivhaft haben. Diese Präventivhaft ist - das hat Herr Dr. Birkner richtig beschrieben - die Trophäe, die die CDU braucht, weil sie irgendeinen Erfolg im Sicherheitsbereich vorweisen muss.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wenn wir die Analyse der FDP nicht teilen, die Forderung nach Einsetzung einer Regierungskommission unterstützen wir ausdrücklich.
Lassen Sie uns doch in diesem grundrechtssensiblen Bereich und in diesem wichtigen Sicherheitsbereich sachlich, seriös, nüchtern vorgehen: erst gründlich analysieren und dann auf Basis einer solchen Analyse -
- überprüfen, an welchen Punkten Landesgesetze tatsächlich nachgebessert werden müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Limburg, es dürfte nach wie vor allgemein bekannt sein, dass ich als
Obmann der CDU-Fraktion die Arbeit des Untersuchungsausschusses begleiten durfte. Da scheint mir doch ein grundsätzliches Missverständnis zu bestehen.
Die sehr ausführliche Arbeit des Untersuchungsausschusses in der letzten Legislaturperiode war darauf ausgerichtet, anhand konkreter Sachverhalte mögliche Defizite in der Arbeit der Sicherheitsbehörden aufzudecken und diese Defizite dann auch zu benennen. Das ist in dem gemeinsamen Abschlussbericht geschehen.
Ein Untersuchungsausschuss muss nach hinten blicken. Es war nicht seine Aufgabe und kann gar nicht Aufgabe eines solchen Ausschusses sein, Elemente einer Neugestaltung der Polizeiarbeit zu entwickeln, um die Polizeiarbeit an moderne Entwicklungen in der Kriminalität anzupassen. Das ist eine politische Aufgabe, die im Anschluss an das Ergebnis des Untersuchungsausschusses gelöst werden muss.
Diese Arbeit haben SPD und Grüne nicht geleistet. Dieses Defizit haben wir in der Tat ausgemacht. Deswegen ist das nachgeholt worden. Daher brauchen wir das neue Polizeigesetz.
Dass in dem Abschlussbericht die Forderung nach Gesetzesänderungen nicht enthalten ist, liegt in der Natur der Sache und an dem Auftrag des Untersuchungsausschusses. Die politische Wertung ist durch die neue Koalition vorgenommen worden.
Jetzt gibt es moderne Möglichkeiten für die Polizeiarbeit, die mit diesem Polizeigesetz auf den Weg gebracht werden.
(Sebastian Lechner [CDU]: Darf ich dann auch noch darauf antworten? - Gegenruf von Julia Willie Hamburg [GRÜNE]: Nein, es sei denn, Sie wä- ren Mitglied unserer Fraktion!)
Herr Kollege Lechner, wären Sie kurzfristig zur Grünen-Fraktion gewechselt, hätten Sie jetzt antworten dürfen. Aber dazu ist es jetzt zu spät.
(Sebastian Lechner [CDU]: Da wäre ich nie so sicher - das geht manchmal ganz schnell! - Heiterkeit bei den GRÜNEN und bei der CDU)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Nacke, Sie legen sich das hier natürlich so zurecht, wie es Ihnen gerade in den Kram passt.
Der Herr Landespolizeipräsident - Ihr Landespolizeipräsident -, der ja von Ihrer Koalition eingesetzt wurde, hat im Ausschuss und auch in der HAZ das Polizeigesetz u. a. als Konsequenz aus den im Untersuchungsausschuss untersuchten Fällen benannt.
Und Sie stellen sich jetzt hier hin und sagen: Nein, das alles hat doch mit dem Untersuchungsausschuss gar nichts zu tun, wir müssen doch unabhängig davon noch einmal richtig überlegen. - Das passt in der Tat nicht zusammen. Sie müssen sich schon überlegen, welche Argumentation Sie wählen.
Zweiter Punkt: Der Kollege Lechner hat hier gerade auf Nachfrage von Herrn Bode und Herrn Dr. Birkner genau die Fälle aus dem Untersuchungsausschuss benannt und gesagt: Ja, diesen Punkten hätte man doch mit dem Polizeigesetz begegnen können!
(Belit Onay [GRÜNE]: Lesen Sie doch bitte mal das Interview in der HAZ! - Sie drehen sich das so, wie es Ihnen passt!)
Sie, Herr Nacke, versuchen jetzt, diese Verbindung zu verwischen und zu sagen, das habe nichts miteinander zu tun.
Nein, ich will Ihnen sagen, was richtig ist. Sie haben natürlich recht: Ihr Polizeigesetzentwurf hat mit dem Untersuchungsausschuss nicht viel zu tun, weil Sie nämlich in dem Polizeigesetz einfach diffus eine Verschärfungsorgie aufgelegt haben, um - Herr Dr. Birkner hat es gesagt - der CDU irgendeine Trophäe im Bereich der inneren Sicherheit zu gewährleisten.
Wer den Antrag an den Ausschuss für Inneres und Sport überweisen möchte, den bitte ich nun um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Enthaltungen? - Dann ist das so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 29: Erste Beratung: Bürger vor Gesundheitsgefahren beim ShishaRauchen wirksam schützen - Antrag der Fraktion der AfD - Drs. 18/1380