Herr Kollege Dammann-Tamke, vor dem Hintergrund, dass die grüne Abgeordnete Staudte vorhin davon gesprochen hat, dass die Landwirte Hygienemaßnahmen nicht einhalten würden, frage ich: Ist Ihnen bekannt, ob die Verbrecher von gewissen Organisationen wie PETA & Co., die in Ställe einbrechen, entsprechende Hygienemaßnahmen einhalten?
Also, ich muss in diesem Zusammenhang sagen, dass das nach der Definition der Kollegin Staudte keine Verbrecher sind,
Moment, Herr Dammann-Tamke! Jetzt habe ich das Wort. - Wir werden erst fortfahren - die Uhr wird angehalten; es gibt also kein Problem mit der Redezeit -, wenn Ruhe im Plenarsaal eingekehrt ist. Das gilt übrigens für alle Seiten. - Bitte!
Ausweislich des Protokolls des Niedersächsischen Landtags sind dies in den Augen der Kollegin Staudte keine Verbrecher - weil sie investigativen Tierschutz betreiben und nicht in der Absicht
kommen, etwas mitzunehmen. Ich kann allerdings nicht ausschließen, dass sie bei diesen Tätigkeiten etwas mitbringen, nämlich Viren, z. B. ASP-Viren. Von daher haben diese Menschen ohne Zweifel eine hohe Verantwortung. Es wäre zu wünschen, dass sie in den nächsten Jahren vom Eindringen in Schweineställe Abstand nehmen.
Herr Kollege Dammann-Tamke, es gibt den Wunsch nach einer weiteren Zwischenfrage, und zwar vom Kollegen Limburg. Lassen Sie diese Zwischenfrage zu?
Weil Sie und der Kollege Bäumer gerade behauptet haben, dass das eine Definition der Kollegin Staudte war, frage ich Sie, ob Ihnen bekannt ist, dass diese Definition vom Oberlandesgericht Naumburg kommt.
Zweitens frage ich Sie, ob Sie sich jetzt Ihrem Parteifreund Herrn Reul aus NRW anschließen und hier deutsche Gerichte politisch kritisieren bzw. ihre Urteile nicht respektieren wollen, ob das die neue Haltung der CDU zur Unabhängigkeit der dritten Gewalt ist.
(Beifall bei den GRÜNEN - Christian Meyer [GRÜNE]: Sie nennen Freige- sprochene „Verbrecher“! Das ist schon ein interessantes Rechtsver- ständnis!)
Sehr geehrter Kollege Limburg, ich sage ausdrücklich: Ich kenne dieses Urteil. Dieses Urteil bezog sich auf einen konkreten Einzelfall.
Ich habe aus dem Protokoll des Niedersächsischen Landtags dahin gehend zitiert, dass die Kollegin Staudte sagt, dies sei kein Verbrechen, weil das investigative Tierschützer seien. Das können Sie alles in dem Protokoll nachlesen.
Und ich habe Ihnen dazu eine Antwort gegeben, dass diese Menschen eine hohe Verantwortung haben. Ich hoffe, sie kommen der zukünftig auch nach.
Drittens. Der freie Transitverkehr in einem freien Europa mit Lkws, deren Fahrer überwiegend aus Osteuropa kommen. Denen können Sie mit Präventivmaßnahmen, mit Zetteln in ihrer Heimatsprache jede Menge Informationen geben. Sie können auch an die Vernunft und die Verantwortung dieser Leute appellieren. Aber eines, Kollegin Staudte, wollen Sie hoffentlich nicht: die ASP zum Anlass nehmen, alte Grenzen wieder hochzuziehen, Grenzkontrollen einzuführen und zu kontrollieren, ob diese Lkw-Fahrer im Transitverkehr vielleicht eine Salami aus Rumänien, Bulgarien, Polen oder von sonst woher dabei haben.
Insofern würde ich auch Sie um ein klares Bekenntnis zum freien Warenverkehr und zum freien Personenverkehr in Europa bitten - mit allen Risiken, die damit verbunden sind.
Vielen Dank. - Noch einmal um das Wort gebeten hat Herr Kollege Gruppe, FDP-Fraktion. Herr Kollege Gruppe, Sie haben zwei Minuten Redezeit.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Selbsterkenntnis ist ja bekanntlich der erste Schritt zur Besserung. Und deswegen, Frau Kollegin Staudte, begrüßen wir natürlich sehr, dass Sie kritisieren, dass nicht von Anfang an alles getan wurde.
Wenn wir Landwirte von „von Anfang an“ sprechen, dann reden wir über die letzten zwei Jahre. In diesem Zeitraum hat z. B. der Landvolk-Kreisverband Weserbergland angefangen, Informationszettel an der A 2 zu verteilen. Die Berufskollegen haben festgestellt, dass bei der nächsten Aktion diese Dinge noch vorhanden waren. Sie haben mit Lkw-Fahrern gesprochen.
Über diesen Zeitraum reden wir hier; denn die Ministerin hat sicherlich nicht von ihrer Zeit als Vorsitzende der Landfrauen gesprochen. Die Zeit, über die wir reden, ist also die Zeit, als Herr Meyer Landwirtschaftsminister war. Und wenn Sie kritisieren, dass da nichts getan wurde, dann haben Sie leider völlig recht!
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Christian Meyer [GRÜNE]: Ich war aber nicht Verkehrsminister! Das war Herr Lies!)
Wenn Sie jetzt aber wirklich so weit gehen, dass Sie unsere landwirtschaftlichen Berufskollegen, die diese Bedrohung vor Augen haben, ins Visier nehmen, wenn Sie hinterfragen, ob die alles richtig machen mit der Schutzkleidung und so, und wenn Sie hier wirklich die Stirn haben zu sagen, man müsse überlegen, ob man diese Berufskollegen - die in der Angst um ihre Tiere und um ihre Existenzen mit Sicherheit alles tun - mit Sanktionen belegen müsste, dann ist das wirklich infam.
Man kann nur froh sein, dass Ihre Fraktion für diesen Bereich keine Verantwortung mehr trägt, und hoffen, dass Sie nie wieder Verantwortung für diesen Bereich bekommen werden.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, sodass die Aussprache zur Unterrichtung der Landesregierung hiermit beendet ist.
Nach der am 22. August 2018 beschlossenen Änderung der Geschäftsordnung führen wir heute die Fragestunde erstmals nach den neuen Regeln durch. Wir erleben also eine Premiere in diesem Hause.
Nach § 47 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 der Geschäftsordnung werden heute zwei Anfragen behandelt. Nach dem Verlesen der jeweiligen Anfrage antwortet zunächst - wie bisher schon üblich - die Landesregierung. Anschließend kann jede Fraktion bis zu zwei Zusatzfragen stellen.
Im Anschluss an die Beantwortung der einzelnen Anfragen einschließlich der Zusatzfragen führen wir erstmals eine Aussprache durch. Im Rahmen dieser Aussprache erhält jede Fraktion vier Minuten Redezeit. Sofern die Landesregierung im Rahmen der Behandlung der Anfrage einschließlich der Zusatzfragen und der Aussprache insgesamt mehr als 15 Minuten Redezeit in Anspruch genommen hat, erhält jede Fraktion eine entsprechende zusätzliche Redezeit. Der Sitzungsvorstand wird die Redezeiten wie üblich präzise im Blick behalten und gegebenenfalls bekanntgeben, welche zusätzliche Redezeit vergeben wird.
Um dem Präsidium den Überblick zu erleichtern, bitte ich, dass Sie sich schriftlich zu Wort melden, wenn Sie eine Zusatzfrage stellen möchten.