Und wir reden auch über Geld. Hier sind die Gewerkschaften und die Arbeitgeber gefragt. Einsatz für eine Entlohnung, die der Qualifikation und der Arbeitsleistung entspricht, und Gestaltung der Arbeit sind solche Themen, die aktiv zwischen Pflegekräften und den Gewerkschaften entwickelt werden müssen. Berufe, die gebraucht werden, haben, organisiert über Gewerkschaften, ein gutes Druckpotenzial auf der Straße, um bessere Arbeitsbedingungen für sich zu erstreiten.
Die Patienten und Angehörigen finden es gut, wenn sie von qualifizierten und gut entlohnten Ärzten und Pflegenden versorgt werden. Das hat der große Ärztestreik 2006 gezeigt und wird sich auch wieder zeigen;
anders, als es jüngst die MHH praktiziert hat, die dabei Eltern schwerkranker Kinder in Angst und Schrecken versetzt und Belegschaften spaltet, um das berechtigte Interesse nach mehr Lohn durchzusetzen.
Es ist auch Zeit, Abschied von der westdeutschen Doktrin zu nehmen, dass nur ein niedergelassener Einzelkämpfer-Hausarzt ein guter Arzt ist; denn sich mit einer solchen Praxis über beide Ohren zu verschulden, ist eine Lebensentscheidung, und die treffen junge Leute nicht gern zu Anfang ihrer Berufstätigkeit.
Letzter Satz. - Wie wäre es mit Angestelltenverträgen? Dann haben wir wahrscheinlich einen Teil der jungen Leute auch auf dem Lande, weil das einfach spannend ist.
Nun hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Kollegin Janssen-Kucz. Bitte, Frau Kollegin!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich dachte, dass wir eigentlich in der Aktuellen Stunde sind. Und eigentlich war ich mir, nachdem der Wissenschaftsminister letzte Woche in der HAZ ein Bündel von Maßnahmen angekündigt hat, um die Versorgung mit Hausärzten im ländlichen Raum sicherzustellen, ziemlich sicher, dass das jetzt das Thema der Aktuellen Stunde ist. - Weit gefehlt. Danke für den Fachvortrag. Er wiederholt viele unserer Debatten seit August.
Ich finde es spannend, dass der Wissenschaftsminister plötzlich von einem eigenen Konzept sprach - ein Konzept, das in der Öffentlichkeit niemand kennt. Das, was er in der Presse ankündigte, war Altbekanntes, bekannt aus der „Gemeinsamen Erklärung zur Sicherung der ärztlichen Versorgung“ zwischen Land und Kassenärztlicher Vereinigung.
Ich habe mich gefragt: Was soll der Aufschlag? Ein Wissenschafts- und Kulturminister, der gerade dabei ist, die vielfältige Kulturlandschaft in Niedersachsen in eine Kulturwüste zu verwandeln - hat der gerade nichts anderes zu tun?
Ich verstehe es nicht. Schon unter Rot-Grün wurde in enger Zusammenarbeit zwischen Sozialministerium und Wissenschaftsministerium ein Bündel von Maßnahmen auf unterschiedlichen Ebenen auf den Weg gebracht. Jetzt gilt es, diese Maßnahmen konsequent umzusetzen.
Frau Ministerin Dr. Reimann hat im August-Plenum zur hausärztlichen Versorgung ganz deutlich gesagt, dass gute Gesundheitsversorgung nur gelingt, wenn alle Beteiligten eng zusammenarbeiten. Ich stelle hierzu aber bezüglich der unterschiedlichen Äußerungen über die Presse heute fest: Das scheint innerhalb der GroKo nicht zu funktionieren. Hier kocht jeder sein eigenes Süppchen!
Gibt es nun zwei Konzepte zur Sicherstellung der ärztlichen Versorgung - eines im SPD-geführten Sozial- und Gesundheitsministerium und ein anderes im CDU-geführten Ministerium -, oder löst das Konzept das bisherige Konzept aus dem Sozial- und Gesundheitsministerium ab? Ist das scheinbar neue Konzept von Herrn Thümler mit der Kassenärztlichen Vereinigung und der Ärztekammer abgestimmt? - Fragen über Fragen. Ich bin wirklich auf Ihre Antworten gespannt.
Ich gebe Ihnen auch einen gutgemeinten Ratschlag: Hören Sie damit auf! Es geht hier um die Sicherstellung der wohnortnahen, bedarfsgerechten und flächendeckenden medizinischen Versorgung in Niedersachsen und nicht um die EgoPflege eines einzelnen Ministers oder einer Partei.
Sie alle wissen, wir stehen durch den demografischen Wandel vor großen Herausforderungen, bedingt auch durch politische Versäumnisse.
Wir schreiben ein rot-grünes Konzept fort. - Jetzt hören Sie einfach mal zu, damit Sie inhaltlich in der Materie sind!
Der zentrale Dreh- und Angelpunkt ist die überfällige Reform der Bedarfsplanung, die absolut nicht mehr zeitgemäß ist. 1977 auf den Weg gebracht, 1993 einmal reformiert.
Seitdem sind wir ein ganzes Stück weiter - die Welt hat sich weitergedreht -, die Bedarfsplanung ist es aber nicht. Wir brauchen eine neue regionale Bedarfsplanung, die vor allem Spielräume eröffnet
Die Kassenärztliche Vereinigung hat den Sicherstellungsauftrag für die ärztliche Versorgung. Sie muss an der Stelle liefern. Aber darauf können wir nicht warten. Was bisher geschah, ist nicht ausreichend. Deshalb muss das Land seine Gestaltungsspielräume stärker nutzen und das Heft des Handelns fest in die Hand nehmen, statt Pseudodebatten über die Einführung oder Nichteinführung von Landarztquoten zu führen.
Wir haben doch vieles auf den Weg gebracht. Das haben wir alles im August erörtert: Gesundheitsregionen, Telemedizin, Anreizprogramme, Stipendienprogramme und, und, und. Ich hoffe, dass die geplanten 200 zusätzlichen Medizinstudienplätze aus dem Hause Thümler wirklich kommen.
Natürlich muss die GroKo auf Bundesebene handeln und darf nicht nur ankündigen; denn zur flächendeckenden ärztlichen Versorgung gehört auch der Bereich der Pflege, der bisher sträflich vernachlässigt wurde.
Wir Grüne wollen nicht den Mangel im Gesundheits- und Pflegebereich verwalten, sondern die medizinische ärztliche Versorgung und Pflege in Niedersachsen flächendeckend sicherstellen. Also nicht nur reden, sondern zügig die Medizinstudienplätze aufbauen und aktiv, vor allem finanziell, den Modellstudiengang der European Medical School in Oldenburg in Kooperation mit der niederländischen Uni Groningen unterstützen.
Liebe GroKo, begraben Sie Ihre internen politischen Auseinandersetzungen und machen Sie deutlich, dass Sie hinter der European Medical School stehen und nicht nur hinter den großen Hochschulen in Hannover und Göttingen. Nur so stellen Sie flächendeckende ärztliche Versorgung in Niedersachsen sicher.
Vielen Dank, Frau Kollegin Janssen-Kucz. - Nun folgt die FDP, und zwar mit zwei Redebeiträgen. Zunächst spricht Frau Kollegin Bruns. Bitte, Frau Kollegin!
Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss Thela Wernstedt leider enttäuschen. Ich werde nicht die Punkte aus dem Antrag vortragen.
Ich war genauso überrascht wie Meta JanssenKucz - Aktuelle Stunde. Wir haben am letzten Donnerstag im Sozialausschuss den Antrag zum Thema „Hausärztliche Versorgung flächendeckend in Niedersachsen sicherstellen“ beraten. Dieser Antrag wird wahrscheinlich in der nächsten Woche mehrheitlich beschlossen und am 13. November im Plenum beraten.
Jetzt haben wir eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Ärztliche Versorgung flächendeckend sichern“. Da muss ich ehrlich sagen: Was ist das denn? Ich erzähle Ihnen doch jetzt nicht das, was ich Ihnen in drei Wochen noch einmal erzählen werde. Das muss doch einen ganz anderen Hintergrund haben.
Das ist ein bisschen so wie zu Hause. Da sagt die eine Seite etwas - Minister Thümler berichtet über Konzepte, die dem Ausschuss nicht vorliegen -, und dazu erscheint ein riesiger Zeitungsartikel. Daraufhin sagt die andere Seite: „Jetzt hat er sich ja geäußert; dann müssen auch wir uns noch einmal zu Wort melden“,
und beantragt dazu eine äußerst spannende Aktuelle Stunde. - So darf man es tatsächlich nicht machen.
Wir würden jetzt gerne über den Part reden, den wir in einigen Wochen nicht so ausführlich besprechen werden.
Vielen Dank, Frau Kollegin Bruns. - Wie angekündigt, hat nun ebenfalls für die FDP-Fraktion Frau Kollegin Schütz das Wort. Bitte!