Daher ist es wichtig, immer auch die Sinnhaftigkeit einzelner Projekte zu hinterfragen und nicht einfach 250 km Radschnellweg bis 2025 zu fordern.
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Kollegin Tippelt hat es, wie ich finde, ganz gut auf einen Nenner gebracht, unter dem sich alle Fraktionen hier im Landtag vereinigen können, nämlich dass wir alle ein Interesse daran haben, eine möglichst optimale und gute Struktur für Radfahrer zur Verfügung zu stellen, die be
Die Initiative der Grünen krankt an einer Art, die wir in unserer Gesellschaft sehr oft vorfinden: Wenn etwas gerade „in“ ist, wenn etwas „hip“ ist, dann wollen wir immer, dass es sofort da ist, dass es alle machen und im Übermaß. Genauso verhält es sich mit diesem Antrag zu den Radschnellwegen. Natürlich sind Radschnellwege eine sinnvolle Ergänzung der Infrastruktur da, wo es tatsächlich passt. Die Grünen fordern in ihrem Antrag 250 km Radschnellwege. Das erfordert gigantische Investitionskosten. Herr Schulz-Hendel, Sie ziehen als Beispiel für die Akzeptanz der Radschnellwege immer die Zahlen aus Holland, aus Kopenhagen, Dänemark, heran.
Schauen wir uns jetzt einmal an, welche Kosten beispielsweise in den Niederlanden dafür entstehen. Und Sie werden ja sicherlich keinen Billigradweg bauen wollen. Schließlich muss auch ein gewisser Komfort gegeben sein, damit der Radweg angenommen wird. Dann liegen wir bei Investitionskosten von roundabout 350 Millionen Euro für die 250 km. Das ist ein enormer Kostenaufwand. Er liegt auf dem Niveau des Glasfaserausbaus, dem Zukunftsprojekt des Landes, für das die Landesregierung 350 Millionen Euro angesetzt hat. Der gleiche Betrag soll nun noch einmal nur in Radschnellwege investiert werden?
Der Radschnellweg allein reicht im Übrigen nicht aus. Wenn Sie mit Ihrer Radschnellweginvestition den von Ihnen angenommenen Anteil von 30 % Berufspendlern auf dem Fahrrad erreicht haben, haben die Fahrradpendler zwar einen Radschnellweg, auf dem sie irgendwann in der Stadt ankommen. Dort treffen sie aber auf eine Infrastruktur, die für eine solche Zahl von Radfahrern gar nicht ausgebaut und geeignet ist. Das heißt, dass man Infrastruktur tatsächlich auch immer im Netz denken muss. Denn Sicherheit - darüber haben wir gestern ja intensiv diskutiert - ist ein ganz hohes Gut und ein ganz hoher Wert, den wir erhalten müssen. Die Infrastruktur muss die Radfahrer auch aufnehmen können, ohne dass durch Enge Unfälle provoziert werden und wir tatsächlich eine ganz andere Situation erleben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, „Augenmaß“ ist also das Stichwort, mit dem wir an Radschnellwege und an Infrastruktur herangehen müssen. Deshalb möchte ich Ihnen, Herr SchulzHendel, noch eine andere Zahl mit auf den Weg geben. Sie haben am Anfang bei der Begründung
hier gesagt, dass man durch Verlagerung auf das Fahrrad die Emissionen senken kann und will. Ja, Emissionen, gerade auch CO2-Ausstoß, sind ein wichtiges Thema, dem wir uns ja auch alle stellen. Sie agieren bei Ihren Berechnungen allerdings immer auf Grundlage der Zahlen aus Kopenhagen oder aus den Niederlanden. Es gibt aber eine soziologische Studie aus Nordrhein-Westfalen, und zwar von der Technischen Universität Dortmund, die insbesondere diese Frage untersucht hat. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass man durch Radschnellwege und Radfernwege die Emissionen um gerade einmal 0,3 Prozentpunkte senken könnte. Das bedeutet - Minister Lies hat ja gestern gesagt, dass die Messungenauigkeiten bei plus/minus 15 % liegen -: Es ist nicht einmal im Rahmen der Messungenauigkeiten erkennbar. Es ist tatsächlich gar nicht nachweisbar.
Daher gilt: Radschnellwege sind eine interessante, gute Ergänzung. Man sollte aber jetzt nicht in einen Hype verfallen. Denn wir haben in Deutschland keinen einzigen Radschnellweg, der tatsächlich in Betrieb ist. Beim Göttinger Radschnellweg handelt es sich um einen Mischweg; da ist mal ein Stück vorhanden, dann ist wieder ein Stück nicht vorhanden etc. Um zu sehen, wie so etwas in Deutschland wirklich angenommen wird und welche Ergebnisse und Veränderungen es gerade beim Umstieg auf das Fahrrad gibt, bräuchten wir einmal ein Projekt oder mehrere Projekte, die fertiggestellt werden, damit man daraus dann die richtigen Schlüsse ableiten kann.
Deshalb ist es richtig, dass wir jetzt einige Modellvorhaben durchführen und einige Radschnellwege auch realisieren. Dann müssen wir aber erst einmal schauen, ob die in anderen Staaten verzeichneten Ergebnisse auch in Deutschland tatsächlich eintreten werden. Da habe ich meine Zweifel. Ich glaube, dass die Nordrhein-Westfalen ein bisschen näher an den Niedersachsen dran sind als die Kopenhagener.
Vielen Dank, Herr Kollege Bode. - Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit beenden wir die Beratungen.
Federführend soll der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung sein; mitberaten
soll der Ausschuss für Haushalt und Finanzen. Wer dem folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist es so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 34: Erste Beratung Arbeitsplätze in der Windenergiebranche sichern - gesetzliche Rahmenbedingungen verbessern - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU - Drs. 18/1849
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir bekräftigen mit dem heutigen Entschließungsantrag unsere Entschlossenheit zum Gelingen der Energiewende und zur Sicherung der erneuerbaren Energien als einem für Niedersachsen besonders wichtigen Wirtschaftszweig.
Kontinuität und Verlässlichkeit sind entscheidende Schlüsselbegriffe für die Energiewende und für einen erfolgreichen und nachhaltigen Klimaschutz. Kontinuität und Verlässlichkeit sind deshalb von so herausragender Bedeutung, weil die Energiewende nur gelingen kann, wenn die Menschen auf die neue Technologie vertrauen können.
Vertrauen ist gerade im Arbeitsleben von großer Bedeutung. Rund 56 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Windenergie vertrauen auf den langfristigen Fortbestand ihres Wirtschaftszweiges und damit verbunden auch auf den Erhalt ihrer Arbeitswelt.
Dieses Vertrauen kann aber nur wachsen, wenn die erneuerbaren Energien eine sichere und verlässliche Planungs- und Entwicklungsperspektive erhalten. Daher müssen wir die Bundesregierung auffordern, die vom Bundesrat geforderten Sonderausschreibungen und im Koalitionsvertrag vereinbarten zusätzlichen Ausschreibungsmengen von 4 Gigawatt Wind- und 4 Gigawatt Solarstrom zeitnah umzusetzen.
Ebenso muss konsequent daran gearbeitet werden, das Ziel, bis 2030 65 % des Strombedarfs aus regenerativen Energien zu erzeugen, zu verankern und zu erreichen.
Diese Zielerreichung ist allerdings nur realistisch, wenn die Modernisierung alter Windenergieanlagen nicht auf die vorgesehenen Ausbaupfade angerechnet wird. Wir wollen zurück zum Nettoprinzip.
Niedersachsen ist das Windenergieland Nummer eins. Mit dieser Spitzenstellung sind aber auch besondere Anforderungen verbunden. Diese Anforderungen sind wechselseitig. Wir alle wollen Klimaschutz sinnvoll und effektiv gestalten, um wirkungsvoll die Erderwärmung zu reduzieren und im Sinne des Pariser Klimaschutzabkommens zu begrenzen.
Dies kann nur von Erfolg gekrönt sein, wenn die erneuerbaren Energien weiter einen festen Platz in unserer Energieproduktion erhalten und die fossilen Erzeugungen im Gegenzug zum steten Ausbaupfad für die erneuerbaren Energien einen geplanten Ausstiegspfad erhalten.
Gleichzeitig nehmen wir aber das Thema Akzeptanz sehr ernst. Wir wollen, dass die Menschen vor Ort früher informiert werden und Windkraft gemeinsam mit den Menschen in den Gemeinden realisiert wird.
Für die Erreichung der Ziele aus den Pariser Verpflichtungen ist aber noch etwas ganz anderes von besonderer Bedeutung. Wir müssen nicht nur den CO2-Ausstoß im Bereich Strom drastisch reduzieren, sondern wie müssen das auch in den Bereichen Wärme und Verkehr tun. Im Gegensatz zur Stromerzeugung haben wir dort in den vergangenen Jahren leider keine Fortschritte gemacht.
Genau aus diesem Grund wollen wir mit dieser Entschließung darauf hinwirken, dass die Hemmnisse für einen gleichberechtigten Marktzugang und die Schranken bei der Sektorenkopplung beseitigt werden. Der Strom muss einfach günstiger werden. Er ist aktuell zu teuer. Im Bereich der Netzentgelte gibt es eine Reihe von Regelungen, die der Energiewende entgegenstehen. Das muss sich ändern.
Zusätzlich muss mit Nachdruck die Entwicklung von Reallaboren für lokale Versorgungsmodelle in der Praxis vorangetrieben werden, um endlich diese neuen Modelle in der Lebenswirklichkeit der Menschen zu etablieren und ankommen zu lassen. Wir können nicht in zehn Jahren die Wasserstoff
Ein wesentlicher Schritt wird dabei auch der Abbau von Hindernissen beim Zugang in die bestehende Gasinfrastruktur sein. Mit dieser Maßnahme können wir dann die möglichen Erzeugungs- und Lastprofile viel besser aufeinander abstimmen.
Wir begrüßen ausdrücklich die bisherigen Aktivitäten und Positionierungen der Landesregierung für den Erhalt der Arbeitsplätze bei Enercon und den damit verbundenen Zulieferunternehmen. Wir müssen aber gemeinsam an dem Gelingen weiterarbeiten.
Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen, lassen Sie uns gemeinsam an dem Erhalt und dem Ausbau der Spitzenposition Niedersachsens im Bereich der Windenergie arbeiten und so in einer für Niedersachsen wichtigen Branche viele Arbeitsplätze erhalten.
Genau mit dieser Maßnahme werden wir für Niedersachsen ein gutes Fundament für eine noch bessere Zukunft legen. Ich freue mich daher an dieser Stelle auf Ihre breite Unterstützung zu diesem Entschließungsantrag, freue mich auf konstruktive, zügige und vor allen Dingen gedeihliche Beratungen im zuständigen Fachausschuss und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege. - Für die Fraktion der CDU hat sich nun der Kollege Miesner gemeldet. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bekanntlich sind wir das Windenergieland Nummer eins in Deutschland. Wir haben hier schon über viele Jahrzehnte Pionierarbeit geleistet - ich erinnere an die Anfangszeit der Windkraftanlagen, die im ländlichen Raum errichtet wurden - und sind aufgefordert, weiter entsprechend voranzugehen. Insgesamt werden in Niedersachsen schon über 40 % des Strombedarfs aus erneuerbaren Energien gedeckt. Bekanntlich stammt der größte Teil davon aus der Windkraft.
Bundesweit sind in der Windbranche über 160 000 Menschen in Lohn in Brot, ein großer Teil von ihnen bei uns in Niedersachsen. Es werden Arbeitsplätze geschaffen. Es werden Arbeitsplätze erhalten. Es wird Gewerbesteuer gezahlt, gerade auch im ländlichen Raum. Es ist auch für das Land ganz wichtig, dass dort Wertschöpfung generiert wird.
Im letzten Jahr wurden trotz der schwierigen Rahmenbedingungen insgesamt 485 neue Windkraftanlagen errichtet. Insgesamt 1 436 MW Leistung wurden installiert. Das ist die Leistung eines großen Kernkraftwerks. Das zeigt, was im letzten Jahr in Niedersachsen geleistet wurde.
Insgesamt sind in Niedersachsen schon 11 000 MW installierte Leistung vorhanden. 40 % des Strombedarfs können aus erneuerbaren Energien gedeckt werden, zum großen Teil aus der Windkraft.
Unser Antrag ist der Tatsache geschuldet, dass es auf Bundesebene - das müssen wir zugeben - seit vielen Jahren an verlässlichen Rahmenbedingungen für die Windenergiebranche fehlt. Das hat zur Folge, dass auch Enercon darüber nachdenkt, Arbeitsplätze abzubauen. Die Firma Carbon Rotec in Lemwerder hat sogar schon ihren Betrieb eingestellt. Viele Serviceunternehmen, die auf diesem Gebiet tätig sind, haben wenig zu tun.
Auch das Thema Speicher ruft uns immer wieder auf den Plan. Hier müssen wir vermehrt aktiv werden, um kostenträchtige Abschaltungen und Netzeingriffe, die sich ungünstig auf den Strompreis auswirken, deutlich zu verringern.