Danke. - Eine ähnliche Nachfrage wurde eben schon von der Kollegin gestellt. Ich würde empfehlen, dass ich meine Rede erst zu Ende führe. Ich glaube, dann ist die Frage beantwortet.
Herr Kollege, das habe ich vorhin schon getan. Sie können nahtlos von der Beantwortung der Frage wieder in Ihre Rede übergehen. Kein Problem!
Daher auch die unterschiedlichen Ansätze, und das hat nichts damit zu tun, dass hier irgendjemand auf einem Auge blind ist. Eines ist dem Linksextremismus, dem Salafismus und anderen religiösen Extremismen gemein: Sie alle richten sich insgesamt gegen unsere freiheitliche demokratische Form des Zusammenlebens. Allen Anhängern sagen wir an dieser Stelle ganz deutlich, dass wir Angriffe auf unsere Demokratie nicht dulden werden.
Es bedarf meiner Meinung nach an dieser Stelle auch keiner vertieften Diskussion darüber, wie verachtenswert Übergriffe auf Polizisten sind. Auch über das Herumstehen vor ihren Häusern oder die Bedrohung ihrer Familien brauchen wir gar nicht zu diskutieren. Auch Ausschreitungen um den G-20Gipfel herum und auch Brandanschläge auf Autos von AfD-Abgeordneten gehören dazu.
Sachbeschädigungen und Personenangriffe sind durch nichts zu rechtfertigen. Das muss an dieser Stelle ganz klar sein, egal von wo sie kommen.
In einem weiteren Schritt möchte ich aber nicht nur die Strafverfolgungsbehörden, sondern auch den Minister, der das immer deutlich gemacht hat - beide Minister; auch Frau Havliza als Justizministerin gehört dazu -, darum bitten, dass wir uns alle Felder gleichermaßen genau anschauen, wo was passiert, und dass wir jetzt versuchen - auch Hinblick auf die Landesprogramme -, dort entsprechend tätig zu werden.
Eines soll aber auch klar sein: Es gibt auch unheimlich viele Aussteigerprogramme. Es gibt Wohlfahrtsverbände. Viele Menschen achten auch ehrenamtlich darauf, dass Menschen nicht in diese Radikalismus-Spirale fallen. Auch dafür vielen Dank!
Mit dem Antrag verbunden ist natürlich auch die Verteilung der Mittel im Landesprogramm. Ich möchte an der Stelle auch noch einmal ausdrücklich darauf hinweisen, dass der Antisemitismus mit aufgenommen wird. Das ist nicht nur ein Problem des Rechtsextremismus. Antisemitismus, egal von welcher Seite er kommt, darf es in Deutschland nicht mehr geben. Das ist keine Frage.
Als Sprecher meiner Fraktion gegen Extremismus sage ich auch ganz klar: Es ist kein Geheimnis, dass ich mir weitere Mittel in allen Bereichen wünschen würde. Angesichts der Zahlen müssen wir jetzt aber auch gucken, wo, in welchem Bereich wir sie am besten einsetzen. Da warte ich diese Evaluation - die Frau Ministerin hat darauf hingewiesen - erst einmal ab. Wenn wir dieses Programm haben, bin ich auch froh, zu gucken, wie wir weitere Mittel - auch vom Bund - einwerben können. Nicht nur „Demokratie leben!“ ist eine Möglichkeit, es gibt auch noch viele weitere Mittel, die hier anzusprechen sind und die wir brauchen.
Wir haben es hier mit einem brandaktuellen Thema zu tun. Ich möchte eines bitte verhindern: dass wir hier eine „Das eine mehr, das andere weniger“Debatte führen. Wir haben Extremismusformen - das stellen uns auch alle Forscher immer wieder dar -, und diesen müssen wir entsprechend be
gegnen. 1,4 Millionen jährlich: Da kann man lange darüber streiten, ob das zu viel oder zu wenig ist. Es ist aber der richtige Ansatz. Ich freue mich auf die Evaluation. Wir werden es nicht nur im Fachausschuss ganz, ganz eng begleiten - - -
Herr Kollege, Sie haben das richtige Stichwort „Fachausschuss“ genannt. Sie sind jetzt eine Minute über der Zeit. Da ist meine Geduld normalerweise zu Ende. Letzter Satz, bitte!
Da haben Sie vollkommen recht. Ich entschuldige mich und bedanke mich bei allen für ihre Aufmerksamkeit.
Danke schön. Sie können heute aber durchaus noch ein Comeback haben; denn der Kollege Rykena hat sich zu einer Kurzintervention gemeldet. - Bitte sehr!
Sie haben Ihre überraschend ausgewogene Rede leider mit einer Fehlaussage begonnen. Ich habe gestern mitnichten gesagt, nur deutsche Kultur sei förderungswürdig. Ich habe gesagt, das Erbe der deutschen Kultur sei unterrepräsentiert und solle mehr gefördert werden, als es bisher der Fall war. Das ist ein entscheidender Unterschied. Das möchte ich bitte anmerken.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bothe, was Sie hier ausgeführt haben, sind infame Unterstellungen, die ich auf das Entschiedenste zurückweise. Ich erwarte, dass Sie sich entschuldigen; denn Sie können sie mitnichten belegen. Uns hier so etwas vorzuwerfen, ist wirklich, wirklich falsch.
Sie haben durchaus recht mit Ihrer Analyse: In Zeiten, in denen in Chemnitz Journalisten durch Straßen gejagt werden, in denen im Bauhaus Konzerte nicht stattfinden dürfen, weil ein rechter Mob Druck ausübt - wir müssen aber gar nicht über Ländergrenzen gucken -, auch in Zeiten, in denen Bürgerwehren in Südniedersachsen patrouillieren, in denen sich die rechte Szene sichtbar stärker vernetzt, aggressiver auftritt, und die Straftaten seit mehreren Jahren exorbitant ansteigen und zugenommen haben, sollten wir hier und heute - das finde ich persönlich - eigentlich eine ganz andere Debatte führen als die, die Sie uns hier aufdrücken.
Und ja, ich stehe auch zu meinem Wort. Ich finde, dass die Große Koalition mit ihrem Wurf, ein Landesprogramm Islamismus und ein Landesprogramm gegen Rechts- und Linksextremismus aufzulegen, die absolut falschen Zeichen zur falschen Zeit setzt.
Das Geld, das Sie nicht einstellen, bedeutet unterm Strich, dass Sie in einem der wichtigsten Präventions- und Interventionsbereiche kürzen, nämlich beim Rechtsextremismus. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das darf nicht passieren!
In der Tat ist auch hier Gleichmacherei eine schlechte Grundlage. Das hat Herr Kurku eben ausgeführt. Rechts- und Linksextremismus gleichzusetzen und sich hier einer Hufeisenideologie anzuschließen, um zu sagen, es gibt am rechten und linken Rand Extreme, die man gleichermaßen beseitigt oder bekämpft, ist einfach falsch. Vor diesem Hintergrund würde ich mir wünschen, dass Sie eine bessere Grundlage finden, um dieses Landesprogramm auf den Weg zu bringen, und hier keine falschen Schwerpunktsetzungen bringen, die dann nichts nützen.
Aber ich möchte auch klar sagen: Der Rechtsstaat duldet zu Recht keine Straftaten. Auch wir Grünen dulden an keiner Stelle eine Missachtung des Rechtsstaats. Egal, wer diese Straftaten begeht: Sie müssen geahndet werden, und zwar mit voller Härte des Staates.
Jetzt möchte ich Sie einmal als AfD fragen: Was passiert eigentlich derzeit aus Ihrem Antrag in Niedersachsen noch nicht,
außer vielleicht, dass wir keine Broschüren haben, wie NRW sie mal hatte - „Andi“ hieß die damals -, die absolut überflüssig waren, oder andere Dinge, die andere Bundesländer schon mal eingeführt haben und die dann eingestampft wurden - Stichwort „Berlin“ -, weil es schlicht keine Nachfrage für diese Angebote gibt?