Nennen Sie mir, wo dort der Handlungsbedarf ist! Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, im Bereich des sogenannten Linksextremismus - politisch motivierte Kriminalität links - sind die Sicherheitsbehörden in Niedersachsen sehr gut aufgestellt. Das belegen auch alle Zahlen, die wir in Niedersachsen in Anfragen darlegen können.
Auch die Jugendhilfe und die Bildungseinrichtungen sind sehr gut aufgestellt; denn sie machen sich für gewaltfreie Konfliktlösungen stark. Sie etablieren Demokratie und vermitteln sie in ihren Einrichtungen. Hier sehen wir wenig Handlungsbedarf. Natürlich geht immer mehr. Aber die Zahlen zeigen: In Niedersachsen läuft es in diesem Bereich.
Wenn Ihnen das, was in Niedersachsen bereits passiert, nicht reicht, möchte ich Sie ernsthaft fragen: Wen oder was haben Sie denn dabei im Blick?
- Mich wollen Sie in den Blick nehmen, Herr Bothe? Das finde ich jetzt sehr bedenklich. Darüber denken Sie mal gut nach! Das finde ich wirklich unerhört.
Denn ich möchte nicht in alte niedersächsische Zeiten verfallen, in denen Atomkraftgegner oder Menschen, die für unsere Demokratie auf die Straße gingen, kriminalisiert wurden. Diese Gefahr sehe ich an dieser Stelle deutlich.
Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, darf nicht passieren; denn gerade in den heutigen Zeiten brauchen wir jeden Menschen, der unsere Demokratie lebt, der unsere Demokratie verteidigt.
Vor diesem Hintergrund möchte ich damit schließen: Wir sollten die Zivilgesellschaft stärken und sie nicht kriminalisieren. Das wäre ein falsches Signal. Wir werden es am Ende bereuen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Zu einer Kurzintervention hat sich der Kollege Henze gemeldet. Bitte schön! 1:30 Minuten.
Ich muss sagen, Frau Hamburg, ich bin erschrocken. Als Ihnen der Kollege Bothe gerade die Frage gestellt hat: „Auch die Antifa?“ - das stand im Raum -, kam von Ihnen die Antwort: Genau!
Ganz kurz dazu: Sie sprechen immer wieder davon und haben das Wort „Chemnitz“ gerade wieder in den Fokus genommen. Auch aus Ihren Reihen wurde ein Abgeordneter von uns angegriffen, weil er auf einer Demonstration war, wo sich auch Leute zugesellt haben, die wir da auch nicht haben wollten.
Nachdem ich das hier im Landtag beobachtet habe, habe ich mir mal die Mühe gemacht, auszuwerten, wo sich die Herren Kollegen und Kolleginnen des Öfteren mal so zeigen, vor welchen Motiven sie teilweise stehen.
Da muss ich ganz ehrlich sagen: Wenn man solche Vorwürfe macht, dass da Leute mitmarschieren, die beobachtet werden,
werden Sie sich dieser Situation demnächst des Öfteren stellen müssen, weil Sie mit solchen Leuten unterwegs sind.
(Zustimmung bei der AfD - Zurufe: Was sind das denn für Drohungen hier? - Unfug! - Abenteuerlich! - Meta Janssen-Kucz [GRÜNE]: Wir haben einen gut arbeitenden Verfassungs- schutz!)
Was Herr Bothe dazwischengerufen hat, habe ich aufgrund der Lärmkulisse schlicht nicht gehört; denn hier war gerade Empörung, weil mich Herr Bothe kurz vorher damit bedroht hat, dass er mich in den Blick nehmen will.
Es tut mir leid, wenn ich seine Zwischenrufe nicht mehr verstanden habe. Es war in der Tat laut. Sie sollten wissen, dass man dann nicht immer alles versteht.
Ich möchte schon gerne noch mal fragen: Wo hat sich die AfD-Fraktion in Niedersachsen davon distanziert, dass diese Menschen auf dieser Demo waren?
Wo konnte ich das lesen? Im Gegenteil, Herr Rykena wurde von Ihnen dafür abgefeiert, dass er auf dieser Demo mitgelaufen ist, und seine Selfies wurden geteilt.
Wenn Herr Lilienthal einen „Ein-Prozent“-Post teilt oder auch Posts von der Identitären Bewegung teilt,
dann möchte ich doch mal sagen: Wer im Glashaus sitzt, sollte an dieser Stelle nicht mit Steinen schmeißen, sondern sollte sich mal mit sich selber beschäftigen. Ganz ehrlich, das ist unerhört!
Sie sagen ja immer, Sie wollen hier von uns akzeptiert und eingebunden werden. Ehrlich gesagt, solche Aktionen tragen nicht dazu bei, dass wir hier an Ihre Redlichkeit in solchen Fragen glauben. Denken Sie darüber bitte noch mal nach!