Danke, Herr Kollege Adasch. - Der Kollege Bothe möchte antworten. Auch Sie haben 1:30 Minuten. Bitte schön!
Ja. Ich bin Ihnen sogar sehr dankbar, dass Sie das hier angesprochen haben, Herr Kollege. Es ist doch ganz klar: Ja, es gab eine Große Anfrage der CDU in Baden-Württemberg, und ich habe sie großenteils für eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung übernommen. Warum? - Weil es darum geht, einen länderübergreifenden Wissensvergleich herzustellen. Ich habe zu diesem Thema recherchiert und mir sehr wohl sehr viele Gedanken gemacht.
Ich bin dann darauf gekommen, dass Ihre Fraktion zu diesem Thema überhaupt keine Anfragen gestellt hat. Ich habe in dem Moment gedacht: Mensch, mit dieser Anfrage stimme ich inhaltlich voll überein! - Meine Frage ist: Warum haben Sie sie nicht gestellt?
Ich möchte Ihnen gerne ein Angebot machen: Ich ziehe diese Anfrage zurück, wenn Sie sie stellen. Damit läge die Urheberschaft wieder bei Ihnen. Sie könnten nachts wieder ruhig schlafen, und die Arbeit kann weitergemacht werden.
Danke, Herr Kollege Bothe. - Für die SPD-Fraktion hat sich nun der Kollege Kurku gemeldet. Bitte sehr!
Punkten, die bereits jetzt Ziel eines Mix aus Ahndung, Sanktionen, aber auch Prävention sind. Ich frage mich: Worum geht es bei diesem Antrag der AfD eigentlich im Kern? Einer Fraktion, von der wir erst gestern sinngemäß gehört haben, Kultur müsse deutsch sein, um gefördert zu werden, die Meldeportale für Lehrerinnen und Lehrer fordert
und die es hier in diesem Hohen Hause fertigbringt - es wäre schön, wenn Sie mir zuhören würden -, in einem Satz, der sich auf eine Podiumsdiskussion in Delmenhorst bezogen hat, an der ich teilgenommen habe, vier Fehler unterzubringen. Da muss ich schon sagen: Hut ab!
Dass diese Fraktion sich jetzt hier hinstellt und sagt, sie habe Ideen, um die Demokratie zu stärken, gleichzeitig aber eine Anfrage der badenwürttembergischen CDU zu dem Thema abschreibt, finde ich schon mehr als speziell - das muss ich an dieser Stelle einmal sagen.
Aber vielleicht können wir der ganzen Problematik des Abschreibens künftig Einhalt gebieten, indem man einfach mit Fußnoten arbeitet. Das macht man in der Wissenschaft, glaube ich, auch so.
Das alles soll natürlich nicht heißen, dass man sich nicht auch kritisch mit den Formen der Landesprogramme auseinandersetzen und diese nicht diskutieren darf. Wir hier im Niedersächsischen Landtag - aber auch die Regierung - befassen uns ganz genau mit den Formen des Extremismus. Man kann diese auch unterschiedlich diskutieren und unterschiedliche Zielsetzungen verfolgen. Aber eines tun wir nicht: Wir legen nicht die Hände in den Schoß, wenn es um unsere Demokratie geht - das sollte Ihnen mittlerweile bekannt sein.
Die Ausweitung des 2016 aufgelegten Landesprogramms - dazu hatten Sie auch schon etwas ausgeführt - umfasst ein ganzes Bündel an unbefristeten, ressortübergreifenden Maßnahmen. Hier wird jetzt auch eine stärkere Strukturalisierung vorgenommen. Dazu gehören auch der Islamismus und der Linksextremismus.
Ich habe es eingangs schon einmal gesagt: Die Fraktionen hier diskutieren nicht erst seit dieser Legislaturperiode über den richtigen Umgang mit den Formen des Extremismus. Das wird sicherlich auch weiterhin so gemacht werden. Aber eines brauchen wir dann nicht: Wir brauchen dann nicht Leute, die beispielsweise immer mit dem Argument „Die andere Seite ist aber schlimmer!“ kommen. Das hilft uns an dieser Stelle nicht weiter.
Extremismen haben unterschiedliche Ausprägungsformen. Und ja, es gibt auch Unterschiede in den Arten der Radikalisierung. Das zeigen unterschiedliche Erklärungsmuster. Wir brauchen auch verschiedene Präventionsmaßnahmen. Aber in einem weiteren Schritt muss dann auch die Ahndung - die Verfolgung, die Sanktionierung - auf unterschiedlichen Füßen basieren. Von daher ist es nicht so, dass man sagen kann: Da passiert nichts. - Ich verstehe Sie da überhaupt nicht.
Der Niedersächsische Verfassungsschutz hat gerade die Zahlen vorgestellt. Im Bereich des Rechtsextremismus gibt es 1 343 Taten, linksextremistische Taten sind 580 an der Zahl, und in den Bereich der ausländischen religiösen Ideologien fallen 265 Taten.
Herr Kollege Kurku, ich bitte um Entschuldigung. Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Julia Willie Hamburg?
Eines muss aber auch ganz klar sein: Ein Ranking darf es an dieser Stelle nicht geben. Jede dieser Taten in Niedersachsen ist eine Tat zu viel.
Herr Kollege, es häufen sich die Fragen. Es liegen eine Frage von Frau Hamburg und eine Frage von Herrn Henze vor. Welche lassen Sie zu? Lassen Sie beide oder keine zu?
Ansonsten wäre es vielleicht auch förderlich, dass diejenigen, die danach vielleicht noch Fragen stellen möchten, mich zuerst einmal ausführen lassen. Danach können wir dann diskutieren.
Vor dem Hintergrund, dass Sie gerade ausgeführt haben, dass es ganz unterschiedliche Präventions- und Interventionsansätze geben muss, frage ich Sie, warum Sie ein Landesprogramm für Rechts- und Linksextremismus und ein Landesprogramm für Islamismus machen.
Frau Hamburg, danke für die Zwischenfrage. Ich denke aber, das wird im weiteren Verlauf meiner Rede erklärt.
Ich stelle Ihnen folgende Frage: Das Extremismusprogramm wird ja finanziell nicht besser ausgestattet, obwohl wir das Beobachtungsfeld jetzt auf Islamismus und Linksradikalismus erweitern. Wäre es aus Ihrer Sicht nicht sinnvoll, dass wir im Haus
Danke. - Eine ähnliche Nachfrage wurde eben schon von der Kollegin gestellt. Ich würde empfehlen, dass ich meine Rede erst zu Ende führe. Ich glaube, dann ist die Frage beantwortet.