- Sehr glaubwürdig: Sie müssen das ja nicht glauben; das ist Ihr gutes Recht. Für mich ist das absolut überzeugend, weil ich nicht unterstellen kann, dass der Minister in Pressehintergrundgesprächen nicht öffentliche Sachverhalte erörtert, die er hier nicht erörtert. Das kann er schlichtweg nicht, und das hat er überzeugend dargelegt.
Wenn Sie tatsächlich in einer Parlamentssitzung ohne Anmeldung eines Tagesordnungspunktes mal so ganz allgemein und abstrakt über den Verfassungsschutz debattieren wollen, dann müssen Sie sich selbst fragen, wer hier eigentlich das Parlament missachtet, ob das der Minister ist oder vielleicht Sie selbst.
Herr Pistorius hat angeboten, in der geplanten Fortsetzung der Sitzung, die nach meiner Kenntnis im Anschluss an die Plenarsitzung erfolgen wird, selbstverständlich in nicht öffentlicher, vertraulicher Sitzung zu unterrichten. Das wird er auch machen. Damit ist diesem konkreten Sachverhalt hinreichend Genüge getan.
Wenn Sie abstrakt, so ganz allgemein über Verfassungsschutz diskutieren wollen, dann melden Sie das für eine Aktuelle Stunde oder für irgendeinen anderen Tagesordnungspunkt an. Aber das kann nicht Gegenstand einer Unterrichtung hier
Vielen Dank, Herr Kollege Siebels. - Es hat sich noch Kollegin Piel, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, gemeldet. In der Addition der kurzen Redezeiten ist es ein bisschen schwierig. Ich gebe Ihnen eine Minute. Bitte!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das, was wir hier heute Morgen von der ersten Minute an geboten bekommen haben, ist tatsächlich etwas, was ich in all den Jahren, die ich hier arbeite, noch nicht erlebt habe und was ich erschütternd finde. Ich finde tatsächlich, dass jetzt auch die Öffentlichkeit Anspruch darauf hat, das zu erfahren, was da oben Journalisten erfahren haben. Wir glauben ja nicht im Ernst, dass der Minister baugleich die gleichen Antworten gegeben hat, die die Presse schon aus der Ausschusssitzung mitgenommen hat.
- Herr Siebels, wir bekommen hier in schneller Folge, zehn Minuten vor Eintritt in die Sitzung, eine VW-Unterrichtung, für die Ihre Fraktion und die Fraktion der CDU bereits vorbereitete Sprechzettel hatten.
Fangen Sie an, die Opposition wieder für voll zu nehmen, und vor allem die Öffentlichkeit auch! Das ist erbärmlich, ehrlich, erbärmlich!
Zum Formellen: Wir befinden uns immer noch in der Besprechung zu dem Wortbeitrag des Regierungsmitglieds Pistorius. In der Besprechung gibt es auf den Redebeitrag von Frau Piel eine Kurzintervention durch Herrn Watermann. Bitte sehr! 90 Sekunden.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben hier heute Morgen eine Unterrichtung gehabt, in der deutlich wurde, dass bestimmte wichtige Teile nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind. Wir haben das zuständige Gremium zusammengerufen. In diesem zuständigen Gremium hätten wir durchgetagt, aber mit Rücksicht auf die FDP, die das beantragt hat, haben wir die Sitzung unterbrochen und setzen sie nachher im vertraulichen Teil fort.
Wenn wir die Erkenntnisse von denen haben, die dafür zuständig sind, den Verfassungsschutz parlamentarisch zu kontrollieren, dann werden wir daraus unsere Schlüsse ziehen. Der Minister - so habe ich das gerade verstanden - hat sich bereit erklärt, genau dorthin zu kommen und das zu erörtern. Ich möchte Frau Piel daran erinnern, dass wir das früher bei solchen sensiblen Themen immer so gehandhabt haben.
(Beifall bei der SPD - Anja Piel [GRÜNE]: Mit Pressekonferenz? Herr Watermann, bleiben Sie bei der Wahrheit!)
Hier jetzt in öffentlicher Sitzung etwas zu erörtern, was man in der Tiefe nicht machen kann, hilft keinem: nicht dem Verfassungsschutz, nicht den Betroffenen, niemandem.
Ich finde, gelegentlich sollte und muss man überlegen, wann man wo welches Instrument anwendet. Das, was hier jetzt gerade gewählt wird, ist die falsche Stelle.
- Im Übrigen, Herr Meyer: Wenn man das so macht, dann muss man die Fehler ja nicht wiederholen, man kann es ja auch besser machen.
Vielen Dank, Herr Kollege Watermann. - Frau Piel, wollen Sie erwidern? - Das macht Frau Julia Willie Hamburg. Bitte sehr! Sie haben 90 Sekunden.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Watermann, es geht doch nicht darum, hier vertrauliche Inhalte in öffentlichen Sitzungen zu erörtern, sondern darum, dass, wenn man das ernst meint, was Sie hier sagen, man nicht die Presse informiert, damit das morgen schön in der Zeitung steht, wie es einem passt,
Es kann doch nicht sein, dass der Minister nicht zur Verfügung steht, wenn wir beginnen, das im Ausschuss zu beraten, aber eine halbe Stunde später hier stehen kann
Dieser Fall ist öffentlich geworden. Wir müssen uns doch gar nicht hin und her winden. Die Öffentlichkeit will Antworten haben, und die müssen wir liefern. Dann können wir vielleicht nicht den Einzelfall ausbreiten. Aber wir müssen doch öffentlich dazu Stellung nehmen, um auch die Verantwortung zurückzugewinnen.
(Wiard Siebels [SPD]: Zu nicht öffent- lichen Sachverhalten? Darüber müs- sen Sie mal genau nachdenken!)
- Das ist doch genau der Punkt. Sie müssen das Vertrauen für diese Behörde zurückgewinnen. Und auf dem Weg, wie Sie das hier machen, indem Sie sich wegducken und den Kopf in den Sand stecken, werden Sie das Vertrauen nicht zurückgewinnen.
Ich finde es schon sehr bezeichnend, dass Sie offensichtlich Journalisten vertrauenswürdiger finden als uns Abgeordnete. Das nehme ich zum Nachdenken einfach mal mit.
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Jetzt liegt mir eine Wortmeldung aus der Fraktion der AfD vor. Kollege Emden, bitte!
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Ablauf hier ist sehr interessant. Es wird immer skurriler und abenteuerlicher. Heute Morgen hatten wir vielleicht noch Verständnis für die Äußerung des Herrn Innenministers, als er sagte, er könne sich noch nicht äußern, er sei noch nicht sprechfähig, auch wenn schon zehn Stunden seit der Pressemitteilung vergangen waren.
Aber nichtsdestotrotz: Das konnte man noch hinnehmen. Man konnte auch hinnehmen, dass zunächst der Ausschuss tagen sollte und dass in dem vertraulichen Teil Dinge erörtert werden sollten. Auch das konnte man noch hinnehmen.
Es wurde jedoch wirklich sehr merkwürdig - was Sie gar nicht wirklich einsehen wollen; Sie erkennen auch das Problem nicht, was ich gar nicht verstehe, da es auf der Hand liegt -, als der Minister nicht im Ausschuss erschien und sich stattdessen mit der Presse zu einem vertraulichen Hintergrundgespräch traf, während wir hier nicht einmal erfahren dürfen, worum es da ging,