Vielen Dank, Herr Meyer. - Jetzt spricht für die SPD-Fraktion die Kollegin Karin Logemann. Frau Logemann, bitte sehr!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Meyer, schön und gut, dass Sie hier politische Prozesse kritisieren. - Es wäre schön, wenn Sie auch zuhören würden! - Politische Prozesse können Sie gerne kritisieren. Ich denke, wichtig ist immer wieder und so auch hier die Sachaufklärung.
Festzustellen ist, dass seitens des Landwirtschaftsministeriums sowie des LAVES gehandelt wurde, und fest steht, dass die betroffenen Futtermittelchargen teilweise deutliche Überschreitungen
der Höchstgrenze für nicht dioxinähnliche PCBs aufweisen. - Wir halten uns erst einmal an die Fakten. - Insgesamt ist die Summe von 290 t im Gespräch. Die Verunreinigung stammt - das haben Sie gesagt - von Lackabsplitterungen aus Verladezellen. Deshalb ist die unmittelbare Kontrolle immer und immer wieder wichtig und soll in keiner Weise heruntergefahren werden. - Das habe ich eben in Ihrem Beitrag nicht verstanden.
Als lipophile Substanzen - das sind Substanzen, die sich besonders gut in Fetten oder Ölen lösen - reichern sich Dioxine im Fettgewebe von Menschen und Tieren an. Das ist etwas, was wir absolut nicht wollen und verhindern werden. Aus Verbrauchersicht - das haben Sie auch gesagt, und das kann man nur unterstützen - haben die Transparenz sowie die Aufklärung absolute Priorität. Immer wieder gehören Prozesse der Erzeugung sowie die Erkenntnisse darüber, der Umgang damit und die Konsequenzen daraus auf den Prüfstand. Das ist ein ständiges Verfahren, ein permanenter Prozess. Immer wieder muss kontrolliert und überprüft werden, ob es Veränderungen gibt, ob etwas angepasst werden muss. Wir müssen uns auch fragen, ob wir schnell genug sind, ob wir effizient sind und ob es wirksam ist.
Diese und noch viele weitere Fragen - das sehen wir an immer wieder aufpoppenden Geschichten wie dieser - müssen ständig qualifiziert beantwortet werden.
Ich möchte noch einmal darauf hinweisen: Skandalisieren hat gar keinen Sinn, damit helfen wir niemandem, am allerwenigsten unserer Bevölkerung, sondern wir müssen hier vernünftig reagieren. Es ist kein Fleisch, es sind keine Eier in den Handel gelangt. Die Junghennenaufzucht unterliegt einer amtlichen Sperre, und bis zur endgültigen Klärung bleiben alle Betriebe erst einmal gesperrt.
Will sagen: Wir müssen hier natürlich sehr umsichtig und konsequent vorgehen. Das tut unsere Ministerin. Und dafür noch einmal herzlichen Dank.
Danke schön, Frau Logemann. - Jetzt kommt der Kollege Hermann Grupe für die FDP-Fraktion dran. Bitte sehr!
Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Ministerin, Sie haben sich heute Morgen, als die Unterrichtung angemahnt wurde, für noch nicht sprechfähig erklärt. Insofern noch einmal herzlichen Dank dafür, dass Sie uns eben gerade Ihre Pressemitteilung von gestern vorgelesen haben.
Wir haben dieser Pressemitteilung gestern entnehmen können, dass alles dafür getan wird - und ich hoffe, das ist auch so -, dass es keine kontaminierten Lebensmittel gibt und die Verbraucher so gut wie möglich geschützt werden. Dort, wo Futtermittel schon verfüttert worden sind, kann man leider nichts mehr ändern. Die Frage ist, ab wann wer was wusste und wie schnell man hat reagieren können.
Meine Damen und Herren, der Kollege Meyer hat eben davon gesprochen, dass das einer der größten Lebensmittelskandale sei. Ich kann das nach dem, was wir jetzt wissen, noch nicht beurteilen.
Was mir allerdings abenteuerlich vorkommt, ist die Erklärung, dass punktuelle Lackabsplitterungen aus zwei Behältern zu einer Kontamination von 290 t Futtermitteln geführt haben sollen - das sind immerhin zwölf Lkw-Ladungen Futtermittel! -, die so stark ist, dass der Höchstgehalt zum Teil bis zum Zehnfachen überschritten wird. Ich kann nur dringend an Sie appellieren, hier schonungslos und durchgreifend aufzuklären, weil dies nicht besonders plausibel klingt.
Ich will genauso deutlich sagen: Hier handelt es sich mal wieder um einen Skandal, der sich im Bereich der Futtermittelwirtschaft abspielt und technische Ursachen hat. Auch in diesem Fall haben die Landwirte damit nicht das Allergeringste zu tun. Wir wissen, dass Biobetriebe häufig genauso betroffen waren wie konventionelle.
Denn wenn das Erdreich kontaminiert wird oder der Lack ins Futtermittel kommt, kann kein Landwirt, egal wie er wirtschaftet, irgendetwas dafür.
Deswegen, Frau Ministerin, möchte ich Sie bitten, wirklich sicherzustellen, dass an den betroffenen Betrieben, die ausschließlich Opfer und Leidtragende sind, kein finanzieller Schaden hängen bleibt
und dass wir alle gemeinsam dafür einstehen, dass in diesem Fall, gerade weil er einen sehr großen Umfang hat, kein Imageschaden an den landwirtschaftlichen Betrieben hängen bleibt. Wir müssen ganz deutlich herausstellen, wie hier die Zusammenhänge sind.
Ich kann Sie nur auffordern, in diesem Falle alles zu unternehmen, damit die Zusammenhänge wirklich aufgeklärt werden - woher kommen diese starken Kontaminationen, was sind die Ursachen, und wie sind die Wege gewesen? -, um das für die Zukunft möglichst sicher abzustellen.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Grupe. - Ich rufe jetzt auf die Kollegin Dana Guth, AfD-Fraktion. Bitte sehr!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Frau Ministerin, erst einmal herzlichen Dank für die Unterrichtung. Ich für meinen Teil kann nur sagen: Ich fühle mich zeitnah und den Möglichkeiten entsprechend umfassend unterrichtet. Ganz im Gegensatz zu gestern! Eine ähnliche Berichterstattung hätte ich mir vom Innenminister gewünscht, aber da wird wohl nicht mehr so viel kommen.
Ich habe verstanden, dass ich als Vertreterin einer Oppositionspartei hier jetzt eigentlich auf Sie einprügeln müsste. Das werde ich aber nicht tun; denn dieses Futtermittel kommt aus NRW, und Sie, glaube ich, haben nicht verursacht, dass es verseucht worden ist. Und dem, was Sie hier vorgetragen haben, entnehme zumindest ich, dass Sie im Rahmen Ihrer Möglichkeiten sofort gehandelt haben. Dafür danke ich Ihnen.
Zu der Futtermittelmenge, die Herr Grupe eben angesprochen hat: Ja, es sind 290 t. Aber was bereits verfüttert worden ist, ist schlecht zu beproben. Das werden Einzelproben sein, und in manchen Proben wird eine hohe Belastung gewesen sein. Ob das bei allen so war, kann, glaube ich, keiner mehr nachvollziehen.
Aber deswegen grundsätzlich nach Schadenersatz zu rufen? - Ich glaube, ein Schadenersatz wäre erst einmal beim Hersteller des Futtermittels zu suchen. Ich denke, das muss auch der Weg sein, bevor man hier wieder danach schreit, dass die Landesregierung irgendwelche Schäden, die eingetreten sind, regulieren soll.
Ich bin natürlich völlig bei Ihnen, wenn Sie sagen: Die Tierhalter, die dieses Futter geliefert bekommen haben, können nicht das Geringste dafür. Das muss klarzustellen sein.
Zu Ihnen, lieber Herr Meyer: Ich habe immer das Gefühl, Sie freuen sich wirklich tierisch, wenn hier irgendetwas passiert. Andere sind betroffen - Sie freuen sich, weil Sie dann wieder etwas haben, über das Sie sich aufregen können,
das Sie irgendjemandem vorwerfen können, der auch nicht das Geringste dafür kann. Gerade bei einem Grünen wie Ihnen hätte ich ein bisschen mehr Betroffenheit bei einem solchen Skandal erwartet. Das ist bedauerlicherweise Fehlanzeige!
Und zu dem, was Sie eben bezüglich der ganzen Überprüfung von Futtermitteln und Ähnlichem moniert haben: Ich glaube, die Gesetzgebung dafür haben Sie gemacht, und die ist gerichtlich gekippt worden. Von daher immer erst einmal tief durchatmen! Ich glaube, die Frau Ministerin hat das gut in der Hand.
Jetzt fehlt noch die CDU-Fraktion. Herr Kollege Dammann-Tamke, ich erteile Ihnen das Wort. Bitte sehr!
Dank für Ihre Unterrichtung, die vollumfänglich war und unseren Informationsbedarf insgesamt voll und ganz abgedeckt hat. Es ist auch richtig, dass Sie das gestern vorab im Rahmen einer Presseinformation bekannt gemacht haben. Warum? - Es handelt sich um kontaminierte Lebensmittel, von daher stehen der Schutz und die Aufklärung der 8 Millionen Niedersachsen, die die Konsumenten sind, natürlich im Vordergrund. Das ist von Ihrem Haus richtig gemacht worden.
Ich stelle fest: Das ist eine Kontamination von Lebensmitteln, die von Nordrhein-Westfalen und aus der Futtermittelbranche ausgeht. Es soll sich angeblich, Herr Kollege Grupe, um Lackabsplitterungen aus Futtermittelsilos handeln. Es ist Aufgabe der nordrhein-westfälischen Behörden, jetzt der Frage nachzugehen, ob das wirklich nachvollziehbar und durchtragend ist.
Ich stelle aber fest: Es geht hier um Lack. In diesem Zusammenhang stelle ich auch einmal fest, Herr Minister a. D. Christian Meyer: Was Ihre Strategie der Skandalisierung angeht, ist der Lack jetzt wirklich ab!