len in dieser Enquete ganzheitlich denken, die Spielräume des Landes ausreizen und neue Lösungsansätze erarbeiten.
Die Sicherung der medizinischen Versorgung ist ein Kernelement der staatlichen Daseinsvorsorge. Ein „Weiter so!“ kann es nach den bisherigen Erfahrungen eindeutig nicht geben.
Also: Versuchen wir es! Packen wir es an! Alle Interessierten, die ernsthaft daran mitarbeiten wollen, sind dazu herzlich eingeladen.
Vielen Dank, Herr Kollege Schwarz. - Auf Ihren Redebeitrag hin hat sich zur Kurzintervention Kollegin Meta Janssen-Kucz gemeldet. Frau JanssenKucz, bitte sehr! 90 Sekunden; Sie wissen das.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Schwarz, Sie haben explizit gesagt, dass wir das Thema Pflege im Ausschuss behandeln und dass wir uns damit intensiv beschäftigt haben. - Nein, wir haben keine Lösungsansätze erarbeitet! Ich hätte gerne von Ihnen eine Erklärung, wie wir sektorenübergreifend an Lösungsansätzen arbeiten sollen, wenn wir einen ganz wichtigen Bereich ausklammern. Das wird mir überhaupt nicht klar. Es geht nicht darum zu überfrachten. Es geht darum, sich so aufzustellen, dass wir wirklich Lösungen hinkriegen. Ich habe, glaube ich, sehr deutlich gemacht, dass das nur geht, wenn wir sektorenübergreifend inklusive der Pflege arbeiten und denken. Aber vielleicht habe ich etwas nicht ganz richtig verstanden und Sie können hier noch einmal ganz deutlich machen, weshalb Sie diesen Weg gegangen sind.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Meta Janssen-Kucz, es tut mir leid, dass ich mich so unklar ausgedrückt habe. Das liegt an mir, obwohl ich glaubte, dass ich diese Frage ziemlich präzise beantwortet habe.
Natürlich wird die Pflege eine Rolle spielen. Ich sage das noch einmal. Natürlich ist das im Bereich der Krankenhäuser und auch im Bereich der Assistenzen eine entscheidende Frage. Überhaupt keine Frage!
Aber wir werden uns nicht explizit mit dem Thema der Altenpflege in der ganzen Breite beschäftigen. Ich habe eben gesagt - ich wiederhole das -: Wir können uns im Gesundheitswesen monatelang mit unglaublich vielen Themen beschäftigen, die alle mit reinspielen. Das wäre sozusagen das Instrument, um mit dieser Enquetekommission nicht zum Ende zu kommen bzw. um sie bis zum Ende der Legislaturperiode tagen zu lassen. Dann würde dem Landtag ein Bericht erstattet, und wir würden uns freuen, wenn die Nachfolger das übernehmen.
Genau diesen Ansatz wollen wir nicht! Wir wollen das Themenspektrum stringent auf die hier in der Beschlussvorlage aufgeführten Bereiche eingrenzen, unter Einbezug der Pflege, weil wir schnell zu Ergebnissen kommen wollen. Wir haben nämlich keine Zeit mehr zu verlieren! Wir wollen in dieser Legislaturperiode mit der Umsetzung von dem, was wir gemeinsam erarbeiten werden, beginnen. Wir haben keine ausreichende hausärztliche Versorgung mehr. Wir werden nicht mehr ausreichend viele Physiotherapeuten haben. Es werden weitere Krankenhäuser geschlossen werden. Wir können den Menschen nicht immer wieder sagen: Das alles wissen wir, aber wir machen nichts, weil wir dafür nicht zuständig sind.
Insofern diese Eingrenzung. Und parallel dazu gibt es in der Tat auch noch einen Sozialausschuss. Die Enquetekommission ist kein Ersatzsozialausschuss, sondern ein zusätzliches Gremium. Genau so werden wir arbeiten.
Vielen Dank, Herr Kollege. - Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor, sodass wir die Beratungen schließen können.
Für die Einrichtung einer Enquetekommission ist originär der Ältestenrat zuständig. Wer so entscheiden möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das war einstimmig.
Tagesordnungspunkt 29: Erste Beratung: Nährstoffkreisläufe verbessern - Pflanzen bedarfsgerecht ernähren - Wasserqualität sichern - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 18/2026
Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ziele, die hier zu vereinbaren sind, sind in der Überschrift genannt. Wir wollen die Nährstoffkreisläufe verbessern. Wir wollen eine ordnungsgemäße Düngung. Und wir wollen gleichzeitig die Wasserqualität in unserem Lande sichern.
Meine Damen und Herren, es muss Ziel einer Düngung sein, die Kulturpflanzen bedarfsgerecht zu ernähren. Dass das nicht ganz ohne Verluste abgeht, weiß jeder, der sich damit beschäftigt hat. Das Wasser - vom Grundwasser bis hin zum Trinkwasser - vor schädlichen Nährstoffeinträgen zu schützen, muss deswegen das gleichzeitige Ziel einer ordnungsgemäßen Düngung sein.
Dafür ist aber als Erstes eine zutreffende, verlässliche Datengrundlage vonnöten, meine Damen und Herren. Deswegen fordern wir in unserem Antrag, die Zahl der Nitratmessstellen mindestens auf den EU-Durchschnitt von 8 Messstellen pro 1 000 km² anzuheben. In Deutschland sind es 1,9 Messstellen, also weniger als ein Viertel. Damit haben wir kein ordentliches Bild. Es ist ein Teilmessnetz, das uns nicht die Daten liefert, die wir brauchen, um an den Stellen anzusetzen, wo es wirklich Probleme gibt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein deutliches Beispiel haben uns die Phosphoruntersuchungen in Hessen gegeben. Auch dort war man der Meinung, dass die Landwirtschaft hauptsächlich verantwortlich ist. Exakte Messungen haben nun ergeben, dass es allergrößtenteils die Klärwerke und viele andere Quellen sind. Aus Drainagen, also aus dem Bereich der Landwirtschaft, hat man 1 % der Phosphorbelastungen festgestellt, also so gut wie gar nichts. Anhand von Modellrechnungen
hatte man aber vorher angenommen, es sei hauptsächlich die Landwirtschaft. Das war falsch. Daraus müssen wir lernen!
Wir sagen aber auch ganz deutlich und fordern das unter Punkt 3 explizit: An den Messstellen, an denen die Nährstoffgrenzwerte überschritten werden, sollen die Ursachen genau identifiziert und im Falle einer landwirtschaftlichen Verursachung gezielt verfolgt werden, meine Damen und Herren. Wir wollen den Sachen auf den Grund gehen. Wir wollen zu Verbesserungen kommen, aber keine Pauschalverurteilung der Landwirtschaft.
Ziel muss es also insgesamt sein, die Düngung zu optimieren und dabei die Gesamtstickstoffmenge in unserem Lande zu reduzieren. Auch das ist ganz klar. Da aber die Menge an organischen Düngemitteln aus der Tierhaltung und aus Biogasanlagen - kurz- und mittelfristig jedenfalls - fix ist, müssen diese Dünger optimal verteilt werden. Es muss das Ziel sein, die Mineraldüngermengen, die zusätzlich eingesetzt werden, entsprechend durch die im Lande vorhandenen organischen Dünger zu ersetzen.
Um aber gleichzeitig eine ordnungsgemäße Pflanzenernährung zu ermöglichen, wenn hierbei strenge Maßstäbe angelegt werden, müssen die regional äußerst unterschiedlichen Klima- und Bodenverhältnisse stärker berücksichtigt werden. Ich will Ihnen dazu zwei Beispiele nennen.
Wenn in Teilen Norddeutschlands durch die Austräge aus Mooren erhöhte Phosphatwerte in Flüssen und vor allen Dingen in Seen auftreten, dann hilft es wenig, wenn Sie meinen Berufskollegen in Wolfenbüttel oder meinen Kollegen und mir im Weserbergland die Düngung begrenzen. Dann muss man an den Ursachen ansetzen, woher die Belastung wirklich stammt.
Zweites Beispiel: In der Grünlandregion Norddeutschlands, im Rheiderland, werden teilweise weniger als 5 mg/l Nitrat im Grundwasser gemessen; 50 mg/l sind der Grenzwert. Diese Regionen werden aus den Statistiken ausgeschieden, weil sie unter den Mindestwerten liegen; denn da ist ja alles in Ordnung. Trotzdem gelten dort die Düngebeschränkungen! Das führt dazu, dass die Kollegen die Gülle von diesen Grünlandbetrieben aus der Region raustransportieren, vielleicht sogar in Regionen mit sandigen Böden, wo sie viel weniger sinnvoll anwendbar sind, und die Kollegen ergän
zen ihre eigene Düngung vor Ort - es sind Hochertragsstandorte - durch Mineraldünger. Das ist völlig widersinnig, das ist total grotesk! An der Stelle muss die Düngeverordnung wesentlich flexibler werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen also die wertvollste Ressource nutzen, die wir haben, nämlich unsere bestmöglich ausgebildeten Landwirte auf den Höfen vor Ort. Jede Pauschalregelung vom Schreibtisch aus - das braucht man Praktikern nicht zu sagen - kann im Detail nur falsch sein. Teilweise wird die ordnungsgemäße Landwirtschaft verboten, wenn die Düngung zur Förderung der Strohrotte und zur Humusdüngung und damit zum Erhalt der Bodenfruchtbarkeit untersagt oder erschwert wird.
Alles zusammen - der bürokratische Aufwand, die geringere Wirkung der organischen Düngung an der Kulturpflanze und die in vielen Regionen fachlich nicht begründbare Einschränkung der Düngung, wozu ich eben ein Beispiel gebracht habe - hat zu einer Abnahme der Aufnahme dieser organischen Düngemittel in den Bedarfsregionen geführt, also zum Gegenteil dessen, was man erreichen will.
Statt eine bessere Verwertung der organischen Düngemittel zu fördern, ist das exakte Gegenteil der Fall. Wir hören aus der Praxis, dass die Verbringung von Gülle und Biogassubstrat in die Bedarfsregionen um etwa 30 % zurückgegangen ist, meine Damen und Herren. Das haben wir seit Jahren prognostiziert! Das ist kein Teufelswerk, weil es die logische Folge von zum Teil völlig falschen Regelungen und Anreizen ist.
Wir sehen dem nächsten Nährstoffbericht mit großer Spannung entgegen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Ergebnisse Ihrer falschen Anreize werden Ihnen um die Ohren fliegen; das prognostiziere ich hier ganz exakt.
Dann aber im Gegenzug nach § 13 Abs. 2 und 6 weiter überzuregulieren und damit wieder der Landwirtschaft die Schuld in die Schuhe zu schieben, wäre der völlig falsche Weg. Die Wettbewerbsfähigkeit der niedersächsischen Betriebe würde damit sehr ernsthaft in Gefahr gebracht, und das ist der vollkommen falsche Weg.
Wir brauchen ein europaweit einheitliches Messstellennetz, das vergleichbare und verlässliche Werte liefert. Dafür muss in Deutschland deutlich nachgebessert werden. Das Düngerecht muss wieder praktikabler und flexibler werden. Praxisferne, bürokratische und kosten- und zeitintensive Regulierungen belasten und gefährden unsere Betriebe unnötig. Vorschriften, die den Umweltzielen der EU-Nitratrichtlinie entgegenstehen -
- oder anderweitig Nachteile für die Umwelt verursachen, müssen vermieden werden. Der Grundsatz einer individuellen, bedarfs- und standortspezifischen Nährstoffversorgung der Pflanzen muss wieder im Mittelpunkt stehen.