Ein letzter Punkt, den ich noch nennen möchte, ist die Förderung der Landsmannschaft Schlesien. Mit einem Zuschuss in Höhe von 150 000 Euro im kommenden Jahr setzen wir ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um. Damit unterstützen wir die Landsmannschaft insbesondere in ihrem zugesagten Vorhaben, eine feste Anlaufstelle in Niedersachsen einzurichten.
Wir verstärken die Förderung sowohl für den Bund der Vertriebenen um 10 000 Euro als auch für die Landsmannschaft der Deutschen aus Russland in Niedersachsen um 30 000 Euro; Letzteres, damit für die wichtige Arbeit, die da jedes Jahr geleistet wird, eine finanzielle Unterstützung zur Einrichtung einer Geschäftsstelle hinzukommt.
Meine Damen und Herren, mit dem Haushaltsplan 2019 werden auch in anderen Zuständigkeitsbereichen des Innenressorts wichtige Weichenstellungen vorgenommen, auf die ich aber hier nicht im Einzelnen eingehen kann. Dazu gehört aber - wichtig für die Landesverwaltung insgesamt - die Einstellung von 60 zusätzlichen Anwärterinnen und
Wir müssen jetzt einstellen, wie wir es seit Jahren tun, damit wir die Handlungsfähigkeit der Verwaltung auch in Zukunft sicherstellen. Das ist ein weiterer Schritt in Richtung einer demografiefesten Verwaltung, wie wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben.
Meine Damen und Herren, ich bin fest davon überzeugt: Wir sorgen mit diesem Haushaltsplan dafür, dass das Land Niedersachsen für den Bereich Inneres und Sport für die Zukunft außerordentlich gut aufgestellt ist. Daher bitte ich Sie, dem Haushaltsplanentwurf für den Einzelplan 03 zuzustimmen.
Vielen Dank, Herr Minister. - Wir haben hiermit den Themenbereich Haushaltsschwerpunkt Inneres und Sport zu Ende behandelt und kommen jetzt zur Mittagspause.
Ein Hinweis: Wir sind ca. 15 Minuten vor der Zeit. Aus dem Grunde haben wir uns im Präsidium darauf geeinigt, dass wir uns hier um 14.45 Uhr wiedertreffen, um die Beratungen fortzusetzen.
Mir liegt eine Wortmeldung des Kollegen Wenzel vor. Er ist offensichtlich noch unterwegs. Erster Nachrücker auf der Liste ist der Kollege Limburg. Der telefoniert aber noch.
- Ich habe eine breite Auswahl: Frau Heiligenstadt, Herr Lilienthal, Herr Fühner. Sie haben die erste Wortmeldung. Sie können sich jemanden aussuchen.
- Frau Heiligenstadt ist gut? Mit ihr wären Sie einverstanden? - Frau Kollegin Heiligenstadt, dann machen wir es jetzt mal anders, als es sonst ist. Da die Grünen noch unterwegs sind, haben Sie das Wort. Ich hoffe, Sie sind mental schon darauf eingestellt. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wie heißt es immer? - Allzeit bereit! Wir sind da, wenn man uns braucht.
Allerdings bin ich mir nicht ganz so sicher, ob der Kollege Wenzel mit meinen Inhalten einverstanden wäre.
Spaß beiseite! Ich werde jetzt für die SPDLandtagsfraktion gerne einige Ausführungen zum Einzelplan 04 des vorgelegten Haushalts 2019 machen. Der Einzelplan 04, der Einzelplan für die Finanzen, und der Einzelplan für die Hochbauten, also der Einzelplan 20, bieten normalerweise den Rahmen für die Stunde der Finanzpolitikerinnen und Finanzpolitiker des Parlaments.
Lassen Sie mich auf den wichtigsten Bereich dieses Einzelplans eingehen, nämlich den der Steuerverwaltung. Wie schon bei den Polizeibeamten war es uns in der Koalition dieses Mal besonders wichtig, dass wir auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Steuerverwaltung mit Stellenhebungen ausstatten können. Immerhin 250 Stellenhebungen sind im Haushalt 2019 vorgesehen. Die Landesregierung hatte bereits im Entwurf 180 Stellenhebungen vorgesehen, und über die politische Liste haben die Fraktionen 70 weitere Stellenhebungen vorgeschlagen.
Dies, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist sicherlich ein guter Zeitpunkt, allen Beamtinnen und Beamten der niedersächsischen Steuerverwaltung und auch der Finanzverwaltung insgesamt ein ganz großes Dankeschön für ihre tagtägliche Arbeit auszusprechen: Ohne Sie wäre vieles nicht möglich!
Eine gut funktionierende Steuerverwaltung ist nämlich für unser Gemeinwesen existenziell. Ohne sie gäbe es keine Schulen. Ohne sie gäbe es keine Straßen, keine Polizei usw. Zur Wahrnehmung des gesetzlichen Auftrags, die Steuereinnahmen sicherzustellen und einen gleichmäßigen und gerechten Vollzug zu garantieren, brauchen wir nun einmal qualifiziertes Fachpersonal.
An der Stelle habe ich mit Interesse die Haushaltanträge der Grünen gesehen, die diesen Stellenhebungen zustimmen - so habe ich das jedenfalls interpretiert -
Sie von der FDP dagegen haben noch nicht einmal die Vorschläge aus der politischen Liste der Koalition übernommen. Jedenfalls kann ich das nicht erkennen,
- Sie setzen auf der Beschlussempfehlung des Ausschusses auf. Dann haben Sie das mit übernommen. Aber als Sie noch hier in Niedersachsen regiert haben - so haben wir damals feststellen müssen -, wurde im Laufe dieser Jahre der Stellenbestand in der Steuerverwaltung um mehr als 1 000 Stellen reduziert. Das hätte Ihrer Linie aus der Vergangenheit entsprochen.
Auch die Anwärterzahlen waren während Ihrer Regierungszeit auf sehr niedrigem Niveau. Erst die vorangegangene Landesregierung hat die Anwärterzahlen gerade im Bereich der Steuerverwaltung dauerhaft erhöht.
Ich freue mich, dass es auch dieses Mal gelungen ist, über die Zahl der vorhandenen Anwärterstellen hinaus weitere Anwärter einzustellen. Ich komme gleich noch darauf.
Wenn weitere Anwärterinnen und Anwärter eingestellt werden, sind die Kapazitäten der Steuerakademie in Rinteln und Bad Eilsen ausgeschöpft. Die Steuerakademie ist natürlich ein ganz wichtiger Dreh- und Angelpunkt für die Qualifizierung unserer Steuerverwaltungsbeamtinnen und -beamten.
Ein weiterer Aspekt ist mir wichtig: Auch die Beschäftigten des ehemaligen mittleren Dienstes in der Steuerverwaltung brauchen für ihre verantwortungsvolle Tätigkeit dringend weitere Perspektiven. Daher haben wir vorgesehen, dass die bisherige Quote des Aufstiegs vom mittleren in den gehobenen Dienst von bisher 2 % auf 2,5 % erhöht wird. Es wird in den nächsten Jahren sehr viel schwieriger werden, alle frei werdenden Stellen tatsächlich neu zu besetzen. Wir werden uns daher in Zukunft noch intensiver als bisher damit beschäftigen müssen, inwieweit durch die zusätzliche Einstellung auch von Tarifbeschäftigten aus steuernahen Berufen Fachpersonal für bestimmte Tätigkeiten gewonnen werden kann.
Zu den Vorschlägen der AfD. Sie benutzten die Steuerverwaltung nur als Steinbruch, um Ihre andere Wunschliste zu finanzieren: also keine Stellenhebungen, keine Beförderungen, kein Aufstieg für die Beamten. Nichts, rein gar nichts ist Ihnen die Steuerverwaltung wert.
Ich betone: Sie sind neben den Wachtmeisterinnen und Wachtmeistern in den Amtsgerichten und dem Justizvollzug die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Landesverwaltung, die in der Regel mit die niedrigsten Einkommen haben. Für diese Menschen haben Sie anscheinend nichts übrig. Im Gegenteil! Sie schlagen sogar noch Kürzungen in Höhe von 600 000 Euro beim Geschäftsbedarf und in der Öffentlichkeitsarbeit vor. Für mich liest sich das so, als wollten Sie gar die Ausbildungsstandorte in der Steuerverwaltung zusammenlegen. Oder wie sind die Vorschläge auf Zusammenführung der Bibliotheken und Kürzung der Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit anders zu verstehen?
Ach so! Und dann wollen Sie auch noch die Miete für den Caterer in der Steuerakademie in Rinteln erhöhen, was nichts anderes heißt, als dass dann die Preise für die an die dortigen Auszubildenden abgegebenen Speisen erhöht werden. Ich glaube, dem muss man nicht mehr viel hinzufügen.
Ich denke, dass es für die Steuerverwaltung sicherlich mal interessant wäre, tatsächlich das kennenzulernen und darüber informiert zu werden, was Sie hier vorschlagen, aber im Übrigen auch das kennenzulernen, was Sie nicht vorschlagen. Dann würde die Steuerverwaltung sicherlich deutlich erkennen, dass sie nicht im Fokus Ihrer Überlegungen steht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit dem Haushalt 2019 werden wir insgesamt 487 Nachwuchskräfte zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Finanzämter einstellen. Davon entfallen 262 Ausbildungsplätze auf den mittleren und 225 auf den gehobenen Dienst. Darin enthalten sind im Hinblick auf die reduzierte Zahl von Abiturienten im Jahr 2020 auch weitere vorgezogene Einstellungen.