Deswegen hat die Niedersächsische Landesregierung - wie ich finde, zu Recht - genau wie andere Landesregierungen erklärt, dass sie dem im Bundesrat so nicht zustimmen wird, sondern im Vermittlungsausschuss für eine tragfähige, auch für die Länder akzeptable Lösung streiten wird. - Wenn Herr Försterling dazu einen konstruktiven Kommentar loswerden will, dann bin ich dafür gerne offen.
Herr Kollege Thiele, das ist sehr nett von Ihnen. Ich habe verzweifelt darauf gewartet, dass Sie Ihren Satz zu Ende führen. Jetzt ist es so weit.
CDU-Haushältern im Bundestag mitzuteilen, die Artikel 104 b nachts in die Beschlussempfehlung hineinverhandelt haben?
Herr Försterling, wir beide kennen uns lange genug, dass Sie wissen sollten, dass ich das schon getan habe.
- Es kommt immer darauf an, wann man die Gelegenheit hat, eine solche Bemerkung zu machen. Am letzten Wochenende war dafür ausreichend Zeit.
Mehrfach ist das Thema Verwaltungsreform angesprochen worden, insbesondere vonseiten der FDP. Auch dazu will ich ein paar Sätze sagen. Das betrifft - das ist gerade angesprochen worden - u. a. die Hochbauverwaltung, die im Einzelplan 04 - Finanzministerium - verortet ist.
Ich will nur darauf hinweisen, dass es nicht so geht, wie Sie es mit Ihren Haushaltsanträgen machen. Sie können nicht einfach einen Stellenzuwachs zurücknehmen, ohne darauf zu achten, ob das überhaupt geht. Sie wollen - ob das geht oder nicht - einfach den gesamten Stellenaufbau streichen, den wir im Wirtschaftsministerium eingerichtet haben, damit die Digitalisierung ordentlich funktioniert.
Das muss man schon vernünftig machen. Das heißt, es braucht dafür ein geordnetes Vorgehen. Dafür richten wird bei der Staatskanzlei eine Regierungskommission ein. Und ja, die CDU-Fraktion ist der Auffassung, dass dazu eine Aufgabenkritik gehört. Auch in der staatlichen Hochbauverwaltung werden wir uns genau ansehen, ob Arbeitsabläufe so noch notwendig sind oder anders notwendig sind.
- Herr Grascha möchte eine Frage stellen. Das machen wir doch gerne. Diesmal setze ich keinen Punkt. Ich belasse es bei dem Komma.
Sie haben gerade kritisiert, wie wir bei der Verwaltungsmodernisierung bzw. beim Stellenabbau vorgehen. Vor dem Hintergrund, dass das zwei Dinge sind, die zusammengehören, die man trotzdem auch getrennt betrachten kann, frage ich Sie, ob Sie sich noch daran erinnern können, wie die schwarz-gelbe Vorvorgängerregierung - also vor 2013 - Zielvereinbarungen zum Personalabbau abgeschlossen hat, und ob Sie sich noch daran erinnern können, dass da immer Verwaltungsmodernisierung mit dabei war, oder ob man sich einfach nur Ziele gesetzt hat, um Stellen in der Verwaltung zu reduzieren und die Verwaltung schlagkräftiger aufzustellen?
Solange wir zusammen regiert haben, haben wir auf jeden Fall nicht die Idee gehabt, dass wir in einem Haushalt mal eben locker knapp 100 Stellen zusammenstreichen, ohne dass wir eine Zielvereinbarung dafür abgeschlossen hätten. Vielmehr haben wir das, Herr Grascha, immer in einem geordneten Prozess gemacht. Schon gar nicht haben wir eine Verwaltung, die wir brauchen, mit einem Kahlschlag streichen wollen,
wie Sie es hier für die Verwaltung beim Wirtschaftsminister vorgeschlagen haben, die wir brauchen, um die Digitalisierung in Niedersachsen durchführen zu können.
(Christian Grascha [FDP]: Das ist ein Selbstbedienungsladen! Alles Partei- freunde, die da eingestellt wurden!)
Ich glaube, dass Sie das auch wissen. Sie setzen ja darauf, dass wir Ihre Anträge nicht annehmen, sondern ablehnen, damit die Verwaltung ordentlich weiterarbeiten kann.
Herr Kollege Thiele, Sie haben offensichtlich die Wortmeldung des Kollegen Bode übersehen. Auch er möchte eine Frage stellen. Darf er das?
Sie haben gerade gesagt, man könne nicht einfach einen Stellenabbau in den Haushalt schreiben; man müsse vorher eine Zielvereinbarung schließen. Wie soll denn eine Fraktion des Niedersächsischen Landtags, die nicht regierungstragend ist, eine Zielvereinbarung beispielsweise mit dem Personalrat des Wirtschaftsministeriums schließen, um danach einen Haushaltsantrag zu stellen? Ist es Ihr Wunsch, dass wir künftig so die Haushaltsberatungen vorbereiten sollen? Oder welche andere Möglichkeit haben wir, als den Weg zu gehen, den wir gegangen sind, nämlich einfach in einen Haushaltsantrag zu schreiben, welche Stellen überflüssig sind und abgebaut werden sollen?
Herr Kollege, das Zeitmanagement ist etwas schwierig. Aber wir haben das jetzt wieder im Griff. Sie antworten jetzt, und dann haben Sie noch 1:30 Minuten. Das kriegen wir alles hin.
Zunächst einmal ist mir ein wichtiges Anliegen, Herrn Bode mitzuteilen, dass wir es unserer Landesverwaltung sehr übel nehmen würden, wenn sie mit Ihnen eine Zielvereinbarung schließen würde. Darauf können Sie aber Gift nehmen!
- Ich schlage vor, dass wir das, wie es üblich ist, in einem geordneten Verfahren machen. Ich gestehe Ihnen zu, dass es bestimmte Stellen gibt, die man in einem Haushalt zur Disposition stellen kann. Sie haben das aber in einer Art und Weise gemacht, die sehr durchschaubar ist.
Sie haben halt einen Haushaltsplanentwurf nach Schlagzeilenlage vorgelegt. Das kennen wir inzwischen. Das ist ja auch Ihr gutes Recht. Aber Sie dürfen sich dann nicht beschweren, wenn wir uns daran auch ein Stück weit abarbeiten.
Diese Koalition wird Verwaltungsmodernisierung in einem geordneten Prozess vornehmen. Das bedeutet, dass man - das wird die Regierungskommission unter Leitung des Chefs der Staatskanzlei ganz sicher tun - im ersten Schritt Aufgabe für Aufgabe darauf hin prüft, ob sie zur Disposition gestellt werden kann oder ob sie verändert werden kann. Im zweiten Schritt macht man einen Vorschlag, unter welchen Voraussetzungen man zu einem Stellenabbau und zu Effizienzgewinnen kommen kann.
Ich glaube, eines haben Sie übersehen. Sie diskutieren Verwaltungsreform so, wie wir das vor 15 Jahren getan haben. Die Verwaltungsreform, die wir heute diskutieren müssen, ist die Reform einer Verwaltung, die sich gleichzeitig digitalisiert. Das ist ein viel komplexerer Prozess. Das ist eine völlig andere Aufgabe als das, was Sie uns hier regelmäßig in den Debatten erklären.
Ihnen geht es im Wesentlichen darum, deutlich zu machen, dass wir eine angeblich viel zu fette und viel zu große Verwaltung hätten, die man dringend verschlanken müsse, weil sie zulasten der Steuerzahler viel zu viel Geld verbrauche. Die Wahrheit ist aber: Das ist immer auch ein Stück weit diskreditierend für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Verwaltung, die fleißig sind und die - das gilt insbesondere für die Finanzbeamten, über die wir bei diesem Einzelplan diskutieren - einen guten