Klimaschutzpolitik: Einsparpotenziale sehen wir natürlich auch im Bereich des Klimaschutzes, der erneuerbare Energien. Über die Finanzierung des Energie- und Klimaschutzprogramms soll u. a. ein Klimakompetenzzentrum eingerichtet werden. Das sollte übrigens schon im Jahr 2015 eingerichtet werden. Das ist eine Einrichtung, die wir auf Landesebene für völlig entbehrlich halten.
Schauen wir auf den Bereich Soziales! Unser Antrag „Schulgeldfreiheit für Physiotherapeuten“ vom 29. August 2018 wurde von Ihnen zerrissen, um später in letzter Minute, im November 2018, doch noch schnell 1,5 Millionen Euro für eine Einstiegsfinanzierung in die Schulgeldfreiheit noch im Haushalt 2019 lockerzumachen. Das ist übrigens eine tolle Idee der Großen Koalition. Das ist nett. Wir freuen uns auch darüber. Aber wo kommen die 1,5 Millionen Euro dafür auf einmal her? Denn noch im August war es ja irgendwie nicht finanzierbar. Kurz vor Toresschluss wird von der GroKo dann schnell noch ein eigener Antrag gestellt:
„Gesundheitsfachberufegesetz vorlegen - Schulgeldfreiheit sichern!“, gerade einmal ein flotter Fünfzeiler. Um sich jetzt verspätet auch noch den Anstrich des großen Gönners zu geben, fordert die GroKo in ihrem Antrag, die Schulgeldfreiheit nunmehr auch auf Podologen zu erweitern. Wer sagt es denn! Da geht noch was! - Die AfD hat es möglich gemacht.
Für die Förderung eines psychosozialen Zentrums für traumatisierte Flüchtlinge machte die Landesregierung im Jahr 2017 854 000 Euro locker, für 2018 über 3 Millionen, und für 2019 sind abermals 3 Millionen vorgesehen.
Obdachlose, die in hoher Prozentzahl psychiatrische Mehrfachdiagnosen aufweisen, sind im Haushaltsplan der Landesregierung mit Mitteln für ein psychosoziales Zentrum oder anderen speziell für Obdachlose geeignete Hilfeleistungen bei psychischen Leiden nicht vertreten. Wird sich die Landesregierung nicht lumpen lassen und auch für diese Bevölkerungsgruppe Haushaltsgelder lockermachen? - Wir werden sehen.
Auch in diesem Kalenderjahr wurde die Landesregierung von ein paar Unregelmäßigkeiten bei ihren eigenen öffentlichen Ausschreibungen gebeutelt. Das der Landesregierung bisher schon so vertraute Ethnomedizinische Zentrum in Hannover wurde bisher regulär im Haushalt für die psychosoziale und medizinische Beratung von Flüchtlingen und Ausländern - das umfasst natürlich keine medizinischen Fachberatungen, nein, sondern die Begleitung solcher Beratungen durch Dolmetscher des Instituts - im Jahr 2017 mit 199 000 Euro, im Jahr 2018 ebenfalls mit 199 000 Euro gefördert, und für 2019 ist die gleiche Summe veranschlagt.
Das EMZ hat für andere Maßnahmen, nämlich für die Förderung von Sprachmittlung für Zugewanderte, im Jahr 2017 fast 60 000 Euro von der Landesregierung erhalten. Im Detail geht das Geld in zwei Projekte: Sprachmittlung für Frauen aus dem Nordirak und Qualifizierung von Dolmetscherinnen und Dolmetschern. Im Jahr 2018 erhielt das EMZ für diese Projekte fast 500 000 Euro. Für 2019 ist erst einmal kein Betrag vorgesehen? Warum nicht? - Das EMZ erhielt nach einer missratenen Ausschreibung von der Landesregierung unter 13 Mitbewerbern bevorzugt einfach einmal so 445 000 Euro für den Aufbau eines Dolmetscherpools. Dieses Projekt musste nun im November beendet werden, da das Ausschreibungsverfahren aufgrund von Unregelmäßigkeiten neu durchgeführt
Verwaltungsgerichte: Trotz einer Steigerung der Personalausgaben für die Verwaltungsgerichte um über 3 Millionen Euro auf insgesamt 27,8 Millionen Euro wird eine Verlängerung der Verfahrensdauern für Asylverfahren prognostiziert. Diese sollen im Hauptverfahren von zehn auf elf Monate und im Eilverfahren von zwei auf drei Monate steigen. Das zeigt, dass die von der Landesregierung vorgesehene Ausgabenerhöhung nicht genügt. Deswegen fordern wir eine weitergehende Erhöhung der Personalausgaben um 1 Millionen Euro, um mehr Richter für den Verwaltungsrechtsweg einstellen zu können. Durch eine Beschleunigung der Verfahrensdauern, verbunden mit der von uns geforderten zügigen Abschiebung abgelehnter Asylbewerber, wird sich diese Ausgabenerhöhung an anderer Stelle einsparen lassen.
Inneres: In den letzten zwölf Monaten forderten wir eine konsequente Altersfeststellung bei sogenannten UMA. Die mögliche Ersparnis: 125 Millionen Euro. Des Weiteren forderten wir die konsequente Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern. Die mögliche Ersparnis: bis zu 765 Millionen Euro bei 67 000 abgelehnten Asylbewerbern in Niedersachsen.
Frau Kollegin, entschuldigen Sie bitte! - Meine Damen und Herren, niemand zwingt Sie zuzuhören. Aber Sie sind schon gehalten, die Rednerin und jene, die zuhören wollen, nicht zu stören. Bitte beachten Sie das!
Stattdessen findet man im Haushalt geplante Einsparungen bei der Polizei: 7 Millionen Euro bei der Beschaffung von Gerät, 1,7 Millionen Euro bei der Haltung von Dienstfahrzeugen, 10,8 Millionen Euro bei den Verwaltungsausgaben und 7,1 Millionen Euro bei dem Erwerb von Geräten.
Die geplanten Erhöhungen bei der Landesaufnahmebehörde: plus 15,25 Millionen Euro für die Bewirtschaftung von Gebäuden, Räumen und Grundstücken. Außerdem werden 3,7 Millionen Euro für die freiwillige Ausreise von Asylbewerbern
Macht es eigentlich Spaß, gottgleich die Millionen der Steuerzahler zu verteilen, ohne dabei zu fragen, inwieweit es den Leuten zugutekommt, die diese Leistungen erbringen?
Zum Bereich Europa: Hier hören wir vor allem wiederkehrend die Angst vor dem Brexit. Vorweg gesagt: Auch wir finden es wichtig, sich die Folgen des Brexits für Niedersachsen vor Augen zu führen. So tragen wir beispielsweise auch Ihren aktuellen Gesetzentwurf mit, der sich genau damit befasst.
Was wir nicht mittragen, sind Entschließungsanträge der regierungstragenden Fraktionen, in denen Sie ganz nebenbei die Idee einer nicht zu Ende gedachten Finanztransaktionsteuer neu erwärmen, die schlicht und ergreifend nicht umsetzbar ist. Eine Finanztransaktionssteuer wäre durchaus zu umgehen und würde direkt in eine Kapitalflucht führen.
Meine Damen und Herren, Sie haben in einem recht: Der durch den Brexit und europäische Mehrkosten enger werdende Fördergürtel drückt. Wir müssen dafür sorgen, dass uns hier nicht plötzlich die Luft wegbleibt.
Die Mittel aus der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU sind inzwischen eine fest eingerechnete Größe. Wenn es dann auf einmal Einsparnotwendigkeiten gibt, kommt die große Sorge, weil nämlich Abhängigkeiten entstanden sind.
Wir haben nächstes Jahr Europawahl, meine Damen und Herren. Dann können die Bürger ein Zeichen gegen diese unglaublichen Abhängigkeiten setzen, die wir hier inzwischen erleben.
Wer Souveränität preisgibt, der muss später mit dem leben, was man ihm zugesteht. Anders ausgedrückt: Souveränität gibt Handlungsspielraum, fehlende Souveränität kann ihn nehmen. Darüber sollten Sie gerade angesichts der von Ihnen begrüßten Vereinigten Staaten von Europa nachdenken.
Vielen Dank, Frau Kollegin Guth. - Zu Wort gemeldet hat sich nun für die SPD-Fraktion die Kollegin Frauke Heiligenstadt. Bitte sehr!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Der vorgelegte Haushaltsplanentwurf 2019 ist der erste Haushalt des Landes Niedersachsen in seiner Geschichte, der ohne strukturelles Defizit und ohne Nettokreditaufnahme abgeschlossen werden kann.
Was heißt das ganz konkret? - Es werden keine sogenannten Einmaleffekte zum Ausgleich des Haushalts benötigt. Der Haushalt 2019 ist, wie auch der Doppelhaushalt 2017/2018, ein Haushalt, der die Schuldenbremse einhält. Damit erfüllen wir wiederum die Voraussetzungen des Grundgesetzes bereits vor der eigentlich notwendigen Frist. Auch das ist ein wichtiges Merkmal dieses Haushalts.
Der Haushalt enthält auch eine entsprechende Tilgung. Ich komme gleich noch dazu, Herr Birkner, weil Sie in Ihrer Haushaltsrede etwas anderes geäußert haben.
Meine Damen und Herren, damit ist der Haushalt 2019 ein Haushalt, bei dem die Opposition eigentlich nicht meckern dürfte,
Was macht aber die Opposition? - Nähern wir uns doch einmal den Beispielen der Opposition bzw. Ihren Haushaltsreden.
Zunächst die Grünen. Die Grünen machen ein Thema zum Hauptangriffspunkt ihrer Haushaltsdiskussion, das gar kein Thema des Haushalts 2019 ist. Sie können noch so viel an der Marienburg und den entsprechenden Vorschlägen oder Konzeptionen kritisieren - das ist für das Haushaltsjahr 2019 überhaupt nicht haushaltsrelevant!
Auch Ihr Entschließungsantrag, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat mit dem Haushalt 2019 nichts, aber auch gar nichts zu tun. Sie können inhaltlich gerne Kritik üben, aber das hat nichts mit dem Haushalt zu tun. Daher ist es schon merkwürdig, dass dafür ein Großteil der Haushaltsrede der Fraktionsvorsitzenden eingesetzt wird.
Beim Thema der inneren Sicherheit haben Sie nichts zu den Haushaltsansätzen gesagt - nichts zu den neuen Anwärterinnen und Anwärtern, nichts zur Ausrüstung der Polizei und nichts zur Verbesserung des Katastrophenschutzes!
Stattdessen haben Sie nur Aussagen zu dem Verhältnis zwischen Herrn Schünemann und Herrn Minister Pistorius gemacht.
Beim Themenbereich Umwelt waren Sie sich nicht zu schade, über das Aussehen des Ministers zu schwadronieren.
Was haben Sie eigentlich dagegen, der ehrenamtlichen Landesbeauftragten für Migration und Teilhabe mehr Personal zuzugestehen? - Das ist doch eine Aufgabe der Integration. Das müssten Sie doch eigentlich gut finden. Warum kritisiert das Frau Piel in ihrer Haushaltsrede? Das ist für mich nicht nachzuvollziehen.
Außer der Tatsache, dass Sie die einzelnen Ministerinnen und Minister mit berühmten Persönlichkeiten des Showbusiness oder Märchenfiguren vergleichen, sagen Sie nichts zum Haushalt, gar nichts.
(Dr. Stefan Birkner [FDP]: Wenn Sie das schon kritisieren, was sagen Sie denn zu der Rede des Kollegen Toe- pffer?)
Dabei ist eher Ihr Stil zu hinterfragen, Herr Birkner. Sie bringen immer nur dieselben Themen. Sie regen sich über die neuen Stellen in den Ministerien auf.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der FDP - Dr. Stefan Birkner [FDP]: Rich- tig! - Helge Limburg [GRÜNE]: Zu Recht! - Christian Grascha [FDP]: Wir bleiben bei unserer Position!)