(Beifall bei den GRÜNEN und bei der FDP - Dr. Stefan Birkner [FDP]: Rich- tig! - Helge Limburg [GRÜNE]: Zu Recht! - Christian Grascha [FDP]: Wir bleiben bei unserer Position!)
Sie sind gegen das neu geschaffene Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung. Sie werfen allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ministeriums sogar
vor, nichts zu tun. Sie haben wirklich gesagt: „nichts zu tun“. Dabei wissen Sie sehr genau, dass natürlich auch Aufgaben aus der Staatskanzlei in das neue Ministerium gewandert sind. Ich danke Ministerin Honé sehr dafür, dass sie sich ganz engagiert für die regionale Entwicklung und den ländlichen Raum in Niedersachsen einsetzt.
Liebe FDP, aus dem Jahresabschluss 2017 haben wir bereits 100 Millionen Euro Schulden in diesem Jahr getilgt.
(Dr. Stefan Birkner [FDP]: Das hat aber nichts mit dem Haushalt zu tun, über den wir gerade diskutieren!)
Damit sind wir dann im Jahr 2019 schon bei 200 Millionen Euro Tilgung. Erzählen Sie hier also keine Märchen, Herr Birkner!
Nun zur AfD. Eigentlich hat meine Fraktionsvorsitzende Johanne Modder zu den Streichungsvorschlägen der AfD schon alles gesagt. Die Kürzungsvorschläge sind eindeutig und sprechen eine Sprache der Spaltung unseres Landes. Sie streichen alle Mittel für Integration, für Inklusion und für Gleichberechtigung.
Lassen Sie mich das am Beispiel Ihres Streichungsvorschlags zum Thema Inklusion deutlich machen: Sie streichen 35 Millionen Euro aus dem Etat des Kultusministers für die Aufgabe der Inklusion. Liebe AfD, da können Sie sich auf den Kopf stellen und mit den Füßen wackeln - die Aufgabe der Inklusion ist eine Aufgabe, die uns die Menschenrechte ins Stammbuch schreiben. Wir haben die Inklusion entsprechend umzusetzen.
und vor allen Dingen auch davon, dass alle Menschen entsprechend gefördert werden müssen, die Schülerinnen und Schüler in den Schulen ganz besonders.
Ihr Vorschlag ist: Wir nehmen denen 35 Millionen Euro weg. Ansonsten sind uns die Kinder mit Behinderungen völlig egal. Die sollen ruhig in den Schulen bleiben. Aber fördern wollen wir sie nicht, weil die Inklusion ein Irrweg ist. - Das schreiben Sie sogar in Ihrem Änderungsantrag. Schlimmer geht es eigentlich gar nicht!
Sie haben keinen Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes da drin. Sie sagen nichts zum Schulgesetz. Sie nehmen einfach 35 Millionen Euro heraus. Das sind im Übrigen rund 700 Lehrerstellen. Wir werden allen erzählen, dass die AfD 700 Lehrerstellen streichen will.
Oder das Beispiel Integration. Man muss nur einmal in Ihren Antrag gucken: Sie streichen die psychosoziale und medizinische Beratung von Flüchtlingen und Ausländern. Sie streichen die Förderung von Sprachvermittlung für Zugewanderte. Sie streichen die Einrichtung und den Betrieb der Koordinierungsstellen Migration und Teilhabe. Sie streichen die Zuschüsse für die Migrantenorganisationen. Sie streichen die Migrationsberatung.
Das liegt natürlich in Ihrem Hass auf Menschen begründet, die ausländischer Herkunft sind. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren von der AfD: Diese Menschen sind in unserem Land! Sie gehören zu unserer Gesellschaft! Sie sind Bürgerinnen und Bürger unseres Landes! Wir haben uns natürlich um sie zu kümmern und dürfen sie nicht ohne Sprache, Unterstützung und Beratung dastehen lassen. Was ist das nur für ein Bild, das Sie von Menschen haben!
Sowohl die Grünen, meine sehr verehrten Damen und Herren, als auch die FDP schlagen vor, die neuen Stellen in den Ministerien abzubauen.
Sie haben in Ihre Vorschläge noch nicht einmal einen Abbaupfad aufgenommen. Nein, Sie wollen die Stellen einfach streichen, den Leuten kündigen und sie hinausschmeißen. - So geht das nicht! Das ist völlig unseriös, Herr Birkner. Das wissen Sie auch.
(Dr. Stefan Birkner [FDP]: Jetzt weiß ich auch, warum Sie keine Ministerin mehr sind! - Gegenruf von der SPD: Warum sind Sie denn keiner mehr? - Gegenruf von Dr. Stefan Birkner [FDP]: Weil ich abgewählt wurde! Sie ist wegen Unfähigkeit ausgetauscht worden!)
Kommen wir zu einem weiteren Highlight dieses Haushaltes, meine sehr verehrten Damen und Herren, nämlich zu den Investitionen. Da sind zum einen die deutlich gestiegenen Investitionsausgaben für den Straßenbau, zum anderen eine noch nie dagewesene hohe Summe für Hochbaumaßnahmen des Landes. Weshalb die FDP und die Grünen aber wieder einmal zuerst das Sondervermögen Digitalisierung für die Gegenfinanzierung ihrer Haushaltsvorschläge streichen möchten und dann die Investitionsquote kritisieren, erschließt sich mir, ehrlich gesagt, nicht.
Die Mittel des Sondervermögens, meine sehr verehrten Damen und Herren, das Sie auflösen wollen, sind ja zum Teil Mittel aus der VW-Milliarde und zum Teil aus Jahresabschlüssen.
Wenn Sie 850 Millionen Euro aus dem Sondervermögen auflösen, dann können Sie damit keine Daueraufgaben finanzieren. Das ist doch völlig unmöglich! Es gibt Einmaleffekte, die die Haushaltsergebnisse verbessern, die wir in das Sondervermögen packen, und Sie wollen damit Daueraufgaben finanzieren. Die Grünen wollen damit zusätzliche Stellen bei den Kitas finanzieren, um eine dritte Kraft in den Kitas einzuführen, und die FDP will diese Mittel in die Ausbildungsvergütung
für Erzieherinnen und Erzieher fließen lassen. Das sind Daueraufgaben, die nicht mit Einmaleffekten aus der Sondervermögensauflösung finanziert werden können.
Meine Damen und Herren, die SPD-Fraktion, die CDU-Fraktion und die Landesregierung haben einen Haushalt vorgelegt, der einer der größten Haushalte ist, die dieses Land je gehabt hat - mit sehr vielen zusätzlichen Maßnahmen für Zusammenhalt, für Innovation, für Strukturverbesserungen und Infrastrukturverbesserungen in diesem Land.
Ich danke allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Finanzministeriums und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Fraktionen und der Landesregierung insgesamt, die bei der Aufstellung dieses Haushaltsplans mitgewirkt haben.
Vielen Dank, Frau Kollegin Heiligenstadt. - Für die FDP-Fraktion hat sich nun der Kollege Christian Grascha zu Wort gemeldet. Bitte sehr!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Haushaltsberatungen fanden in diesem Jahr in einer sehr merkwürdigen Atmosphäre statt. Quasi hermetisch von der Außenwelt abgeriegelt, wurde eine wahre Ausgabenparty gefeiert. Man könnte auch sagen: Sie haben Ihre Haushaltsberatungen auf der Insel der Glückseligen stattfinden lassen.
Ich habe mir einmal angesehen, woher der Ausdruck „Insel der Glückseligen“ eigentlich kommt. Bei Wikipedia habe ich folgenden Eintrag gefunden:
„Die ‚Inseln der Seligen‘ sind in der griechischen Mythologie Orte im äußersten Westen des Erdkreises,“
Meine Damen und Herren, ich musste sofort an unseren unsterblichen Finanzminister aus den Geschichtsbüchern denken.