Das wollte sie nicht, und sie wollte auch die Weidetierprämie nicht, die von Minister Meyer und uns Grünen sozusagen als Alternative vorgeschlagen wurde.
Verehrte Kollegin Staudte, was das Thema Marktwächter angeht: Das war eine projektbezogene Förderung. Wir gehen davon aus, dass sich dieses Projekt wirklich sehr bewährt hat und es jetzt auf
Bundesebene hochgezogen wird. Es kann nicht die Aufgabe des Landes Niedersachsen sein, projektbezogene Förderung dauerhaft weiterzuführen,
Und was den gesamten Bereich Ökoförderung angeht: Sprechen Sie doch einfach mal mit Ihren Kollegen aus diesem Beritt - die sind alle froh und dankbar, dass wir hier Kontinuität haben.
Nun kommen wir zum berühmt-berüchtigten Thema Ausgleichszulage/Weideprämie. Hier wird ja viel vermischt. Ihr Minister hat im Sommer 2017 einen Änderungsantrag zum PFEIL-Programm bei der EU-Kommission auf den Weg gebracht.
Sie können in den Protokollen nachlesen, dass wir in Fachausschüssen entsprechende Anträge auf Unterrichtung gestellt haben, die dann relativ schleppend kam. Das können Sie alles nachlesen. Fakt ist: Er hat in der Mipla die Ausgleichszulage auslaufen lassen, weil es ihm wichtig war, die europäischen Mittel für andere Projekte zu binden.
Das war seine Entscheidung: Weideprämie - 100 % Landesmittel. Und 100 % Landesmittel würden in diesem Bereich 30 Millionen Euro bedeuten. Wir alle wissen, dass diese Summe ein richtig kräftiger Schluck aus der Pulle ist. Sie wollen ihn finanzieren, indem Sie das Sondervermögen Digitalisierung auf null zurückfahren und damit das Thema Ausbau der Digitalisierung ins Nirwana schieben
oder gar die Wasserentnahmegebühr zulasten der landwirtschaftlichen Betriebe erhöhen. Das ist ein Thema, über das ich gerne einmal im Beisein von Landwirten mit Ihnen debattieren würde. Wir sind mit diesem Haushaltsplanentwurf sehr zufrieden.
Danke, Herr Dammann-Tamke. - Jetzt folgt, noch einmal für die CDU, die Kollegin Veronika Koch. Sie haben noch gut drei Minuten. Bitte!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Knapp 25 Jahre Sachbearbeitung im sozialen Bereich in der Kommunalverwaltung haben mich geprägt. Schon als junge Beamtenanwärterin verschlug es mich Anfang der 90er-Jahre ins Sozialamt, was mir trotz der Belastungen, die der Job mit sich brachte, recht gut gefiel. Es ergab sich, dass ich unsere Kollegen vom Beratungs- und Prüfungsdienst des Sozialamtes immer mal wieder im Außendienst begleitete. So ergab es sich auch, dass ich auf diese Weise andere Seiten des Lebens kennenlernte. Ich erlebte Situationen, die ich mir zuvor so nicht vorstellen konnte.
Wir besuchten Wohnungen von Familien, wo einem schon an der Wohnungstür der Zigarettenrauch entgegenschlug. Im Mittelpunkt des Wohnbereiches standen technische Geräte wie Fernseher, PCs und Spielekonsolen. Essensreste standen herum, woraus zu ersehen war, dass keine gemeinsamen Mahlzeiten eingenommen, geschweige denn zubereitet wurden. Das Verpackungsmaterial ließ erkennen, dass es sich bei den Mahlzeiten vornehmlich um Pizza und Fertigprodukte handelte. Sprich: Die Familien hatten keine Struktur, und die Kinder hatten quasi keine Chance, einen einigermaßen normalen Lebensweg einzuschlagen. Die Kinder hatten also keine Chance, vernünftige Alltagskompetenzen zu entwickeln.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, leider sind es in unserer Gesellschaft nicht nur Einzelfälle, in denen Kinder von ihren Eltern die einfachsten Strukturen nicht mehr vermittelt bekommen. Das Kennen und Zubereiten von gesunden Lebensmitteln spielt in Familien nur noch eine untergeordnete Rolle, und die Grundzüge der Hauswirtschaft werden nicht vermittelt. Für unsere Landwirtschaftsministerin als Landfrau ist die Behebung dieser Defizite ein wichtiges Anliegen, und hieraus ist die Idee für ein Zentrum für Ernährung und Hauswirtschaft in Niedersachsen entstanden. Dieses Zentrum stellt einen wesentlichen Schwerpunkt in unserem Haushalt 2019 für Verbraucherschutz dar.
Ziel ist es, die vorhandenen Aktivitäten rund um eine gesunde und umweltbewusste Ernährung in Niedersachsen zu bündeln und zu koordinieren. Wir wollen das Ernährungsbewusstsein und die hauswirtschaftlichen Alltagskompetenzen bei Alt und Jung effektiv stärken, und wir wollen einen wertschätzenden Umgang mit Lebensmitteln fördern. Flächendeckend in Niedersachsen sollen Kompetenzen für einen gesundheitsförderlichen Stil vermittelt werden. Dies soll auch nachhaltig sein.
Insgesamt gilt es, eine höhere Wertschätzung der Berufsbilder der Landwirtschaft und vor allem auch der Hauswirtschaft zu erreichen. „Das bisschen Haushalt ist doch kein Problem!“, hieß es in einem Schlager in den 70er-Jahren. Fakt ist, dass das Berufsbild der Hauswirtschaft deutlich mehr abverlangt und somit auch mehr Wertschätzung verdient.
Mehr Wertschätzung soll auch das bereits bestehende Schulobstprogramm erfahren - das haben wir vorhin schon gehört. Da Frau Glosemeyer bereits ausführlich die weiteren Projekte im Haushalt erläutert hat, erspare ich mir hier, auch aus Zeitgründen, die Wiederholung der einzelnen Positionen.
Meine Damen und Herren, wir können im Bereich Verbraucherschutz auf eine gute bestehende Struktur zurückgreifen. Die Verbraucherzentrale Niedersachsen leistet eine gute und verbraucherorientierte Arbeit. Die Ratsuchenden werden individuell und unabhängig beraten. Unsere Projektförderung in Niedersachsen befindet sich auf einem sehr hohen Niveau. Insbesondere wollen wir auch bei zu erwartenden Mindereinnahmen keine Kürzungen vornehmen und auch weiter einen gesundheitsorientierten Verbraucherschutz gewährleisten.
Ich darf mich insofern bei den genannten Stellen und Organisationen bedanken, insbesondere beim Referat für Verbraucherschutz. Mein besonderer Dank gilt auch unserer Landwirtschaftsministerin für ihre bedachte und verantwortungsbewusste Arbeit im Sinne unserer Verbraucherinnen und Verbraucher in Niedersachsen.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben heute den dritten Tag des Haushaltsplenums, und unsere eigentliche Erwartung war: Es geht hier um die sinnvolle Verwendung von Steuermitteln in Niedersachsen. Die tatsächliche Erfahrung zeigt: Es geht um die eigene Profilierung auf Kosten des politischen Gegners, wo auch immer man ihn gerade verortet.
Seit zwei Tagen haben wir unter den Augen eines milde lächelnden Präsidiums gehört, dass wir Naziideologie und Nazisprech bedienen, Rassismus und Ausgrenzung betreiben, fremdenfeindlich und kulturlos sind, rückwärtsgewandt und undemokratisch sowieso.
Sie behaupten also allen Ernstes, dass es in einem Rechtsstaat möglich ist, undemokratische Parteien zu wählen. Sie stehen hier für Toleranz und Meinungsfreiheit, solange es Ihre Meinung ist.
Mein persönliches Highlight war - wie in jedem Plenum oder wie in fast jedem Plenum - der Abgeordnete Thiele von der CDU. Während er sonst im Regelfall mit Zwischenrufen von seinem Platz brilliert, hat er mich dieses Mal mit einer Einlage erfreut, die ich zuletzt vor ca. 15 Jahren gehört habe - das war im Kindergarten meines Sohnes -: „Das sage ich deiner Mama!“
Das war so ziemlich der Stammspruch dort. Der hat auch immer gezogen. Bei Ihnen war es gestern: „Das sage ich euren Wählern!“ - Alles, auch wenn es nicht stimmt. Das können wir auch.
Wir können Ihren Wählern sagen, liebe SPD, dass Sie mit den Plänen Ihrer Jusos einverstanden sind, Kinder bis zum neunten Monat abtreiben zu dürfen.
- Warum? - Sie haben sich nicht distanziert! Wir haben hier doch gelernt: Wenn man sich nicht distanziert, ist man dafür.