- und vor dem Hintergrund, dass er es noch nicht gelesen hat, frage ich ihn, ob er meine Hilfe beim Runterladen braucht.
Sorry, ich versuche eigentlich, Ihnen immer zuzuhören, weil ich ja weiß, dass Sie ein scharfer Denker, Redner und Frager sind. Das mit dem Runterladen habe ich aber nicht verstanden. Ich lese das gleich im Protokoll einmal nach.
- Das Gutachten? - Wenn ich mich richtig an die Plenardebatten zu Ihrem Antrag erinnere, wurde Ihr Antrag zu Recht durch eine von SPD und CDU getragene Beschlussempfehlung mit der Aufforderung an die Landesregierung, einen entsprechenden Bericht abzugeben, ersetzt. Dieser Bericht wird gerade angefertigt. Insofern haben natürlich zahlreiche Elemente Ihres Antrages in die Arbeit der Landesregierung Eingang gefunden. Der Antrag war ja auch nicht komplett falsch. Das habe ich damals, glaube ich, auch genauso formuliert. In einzelnen Details gingen Sie über das hinaus, was leistbar war, wenn ich mich richtig erinnere.
Insofern vielen Dank für Ihren Antrag. Die Koalitionsfraktionen haben darauf reagiert. Wir sind nicht untätig geblieben. Ich habe jetzt mehrfach dokumentiert, was wir alles gemacht haben. Zumindest können Sie uns keine Untätigkeit vorwerfen. Ich glaube, im Ziel sind wir uns einig.
andere Fraktionen ihn dann abgelehnt haben. Was soll ich denn da antworten? Es gab eine Beschlussempfehlung.
(Detlev Schulz-Hendel [GRÜNE]: Es geht um die Zusammenarbeit mit Ver- kehrswacht, Polizei und anderen!)
- Das habe ich vorhin gesagt: Wir arbeiten kontinuierlich mit der Verkehrswacht, mit der Polizei und mit allen anderen Relevanten zur Erhöhung der Sicherheit im Verkehr in Niedersachsen zusammen.
Herzlichen Dank, Herr Minister. - Weitere Wortmeldungen zu Zusatzfragen liegen mir nicht vor. Offensichtlich haben wir auch keine übersehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wie Ihnen bekannt ist, behandeln wir die Tagesordnungspunkte 19 und 20 noch vor der Mittagspause.
Tagesordnungspunkt 19: Abschließende Beratung: Arbeitsplätze in der Windenergiebranche sichern - gesetzliche Rahmenbedingungen verbessern - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU - Drs. 18/1849 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz - Drs. 18/2561
Wir eröffnen die Beratung. Zu Wort gemeldet hat sich für die CDU-Fraktion der Kollege Miesner. Bitte schön, Herr Kollege Miesner!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Niedersachsen ist als Energieland Nummer eins auf diesem Gebiet immer aktiv. Es muss sich vor allem auf Bundesebene intensiv für die energiepolitischen Rahmenbedingungen einsetzen, weil wir als Energieland als Erste von ihnen betroffen sind.
Hier bei uns weht der Wind. Hier kann Windstrom günstig erzeugt werden. Hier sind auch qualifizierte Arbeitsplätze vorhanden, die wir erhalten wollen; weitere wollen wir neu schaffen.
Niedersachsen ist nicht nur das Energieland in Deutschland, sondern vor allem das Windenergieland Nummer eins in Deutschland. Mehr als 45 % des hiesigen Strombedarfs - also fast die Hälfte des Stroms, der hier verbraucht wird - wird bei uns in Niedersachsen inzwischen über die erneuerbaren Energien erzeugt, ein großer Teil über Windkraft. Damit setzt Niedersachsen auf die günstigste Energieart, die bei uns erzeugt werden kann. Windstrom wird heute - je nach Standort - bereits günstiger produziert als durch fossile Kraftwerke neuerer Bauart, ohne dabei CO2 zu emittieren. Die Gestehungskosten von Windstrom, also die Kosten je erzeugter Kilowattstunde, sinken weiter. Das ist Stromerzeugung mit Zukunft, die wir weiter voranbringen wollen!
In den letzten Jahren und Jahrzehnten wurden qualifizierte Arbeitsplätze geschaffen, die es zu erhalten gilt. Mehr als 160 000 Menschen sind bundesweit in der Windenergiebranche tätig, fast die Hälfte davon in Niedersachsen. Energiepolitik ist also auch Arbeitsplatzsicherung und Arbeitsplatzschaffung, vor allem aber auch Wertschöpfung für Stadt und Land. Diese möchten wir erhalten und weiter ausbauen.
Zur Erinnerung und zum Vergleich: Im Jahr 2017 - die Zahlen für 2018 liegen noch nicht komplett vor - wurden Windkraftanlagen in der Größenordnung eines großen Kernkraftwerks gebaut. Das ist eine Leistung, die sich durchaus sehen lassen kann und auf die wir stolz sind.
Fakt ist, dass wir den Ausbau durch verlässliche Rahmenbedingungen absichern müssen, damit Arbeitsplätze gesichert werden und wir den Ausstieg aus der Kernkraft und langfristig - so ist das
Ziel - auch aus der Kohle schaffen. Dafür brauchen wir natürlich intelligente Lösungen, um Angebot und Nachfrage besser aufeinander abzustimmen. Dazu gehört selbstverständlich auch der Ausbau von Speicheranlagen; hierfür ist noch viel mehr zu tun.
Ein Thema wird bei der Integration und Nutzung der erneuerbaren Energien die Anwendung in den Sektoren Verkehr und Wärme sein. Sogenannter Überschussstrom muss vermehrt in diesen Bereichen eingesetzt werden; ich nenne Elektromobilität, Power to Gas, Wasserstoff und synthetisches Erdgas. Die Sektorkopplung wird von daher noch mehr an Bedeutung gewinnen und muss noch mehr in den Fokus gerückt werden. Auch hier ist der Bund gefordert, um die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen.
Wir haben diesen Antrag im Herbst und Winter im Energieausschuss beraten. Wir haben zur Kenntnis genommen, dass der Bund über das Energiesammelgesetz - es ist ein paar Tage vor Weihnachten 2018 in Kraft getreten - diverse Änderungen beschlossen hat. Es enthält die Verlängerung des KWK-Gesetzes bis 2025, die Einführung von Sonderausschreibungen im EEG und die Kürzung der Fördersätze für Photovoltaik- und KWK-Anlagen; daneben bestehen weitere kleine Änderungen. Für die uns wichtige Windenergie wird es wie bei der Photovoltaik Sonderausschreibungen geben, die über die Jahre 2019 bis 2021 gestreckt werden.
Aber es wurde noch nicht alles umgesetzt, was wir über unseren Antrag eingebracht haben. So gesehen, bleibt unser Antrag aktuell und muss heute durch eine breite Beschlussfassung, wie sie sich bereits im Umweltausschuss ergeben hatte, deutlich bekräftigt werden, um ein Signal an die Bundesregierung zu senden. Die Zielsetzung des Koalitionsvertrages der Großen Koalition auf der Bundesebene, wonach bis 2030 - schon in elf Jahren! - 65 % der bundesweiten Stromerzeugung - also nicht nur in Niedersachsen - aus erneuerbaren Energien stammen soll, wurde noch nicht erhöht. Darüber soll in einer Arbeitsgruppe weiter beraten werden; das soll konkretisiert werden. Der Bundesrat hat sich das alles bekanntlich anders vorgestellt. Er wollte - das entspricht auch unserer Sicht - schneller vorankommen.
Ebenso müssen wir Wert darauf legen, dass die Akzeptanz vor Ort verbessert wird. Ein Weg ist die Beteiligung von Städten und Gemeinden an der Wertschöpfung der weiteren Windkraftanlagen, um
Darüber hinaus fehlt uns die wichtige Umstellung des Ausbaukorridors von einer Brutto- auf eine Nettomengensteuerung. Das ist sehr wichtig, um letztendlich die Energiewende zu schaffen.
Zusammengefasst: Viel getan - viel zu tun! Wir müssen mit unserem heutigen Beschluss zum Ausdruck bringen, dass für uns in Niedersachsen Nachbesserungen nötig sind. Das werden wir heute deutlich formulieren und mit einer klaren Beschlussfassung zum Ausdruck bringen. Vielen Dank auch an die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frau Byl, und an die FDP-Fraktion, Herr Kortlang, dass Sie unserem Antrag zustimmen, damit wir als Windenergieland Nummer eins ein breit getragenes Signal an die Bundesregierung senden.
Herzlichen Dank, Herr Kollege Miesner. - Die nächste Wortmeldung liegt vor vom Kollegen Wirtz, AfD-Fraktion. Bitte schön!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! An der Aufzählung des Vorredners haben Sie schon gemerkt, dass nicht jeder dem Antrag zustimmen wird.
Sie beantragen und fordern den Ausbau einer hoch subventionsabhängigen Technologie. Selbst nach mehr als 20 Jahren sind Windkraftanlagen immer noch nicht kostendeckend. Sie sagen zwar, dass sie günstig sind, aber sie müssen sehr gepusht werden, sie müssen stark subventioniert werden, sie müssen buchstäblich angeleiert werden - und das ohne Aussicht, damit unser Land jemals zuverlässig mit Strom zu versorgen und unsere Energieversorgung auf sichere Füße zu stellen. Das ist völlig utopisch, und zwar auch weiterhin - auch, wenn schon ein paar schöne Zahlen vorliegen.
Der Absatz von Windkraftanlagen hat sich verringert. Es gab weniger Aufbauleistung. Es wurden weniger Windräder neu aufgestellt. Das liegt daran, dass in der Windkraftindustrie inzwischen Überkapazitäten aufgebaut worden sind. Zum Vergleich: Wir haben 11 GW installierter Leistung, und
die Firmen könnten jährlich 5 GW neu aufbauen. Sie sprechen aber über Aufbauzahlen von 2,8 bis 2,9 GW. Sie möchten mit diesem Gesetz Arbeitsplätze sichern. Aber das ist eine Mogelpackung; denn wenn man es genau rechnet, wird kaum mehr als die Hälfte der Kapazität ausgelastet.
Nun ist Ihnen inzwischen die Bundesebene mit dem Energiesammelgesetz ein bisschen zuvorgekommen und hat zusätzliche Ausschreibungen angekündigt, die allerdings über drei Jahre gestreckt werden. Was das für den jährlichen Ausbau bedeutet, hängt natürlich davon ab, wie diese Streckung funktionieren wird.
Sie möchten auch gerne den Nettozubau mit einbeziehen. Sie hoffen darauf, dass Altanlagen repowert werden, dass also an der gleichen Stelle neu aufgebaut wird, was dort an Windrädern entfällt. Aber auch das ist nicht selbstverständlich; das hängt davon ab, ob die Anlagen abgeschrieben sind, abgerissen und erneuert werden - und auch davon, ob sie an der Stelle überhaupt genehmigt werden, wenn sie größer als bisher ausfallen. Dann ist das volle Genehmigungsverfahren fällig.