ÖPNV auch Abbiegeassistenten mit gefördert werden. Da in den Förderbestimmungen für zuwendungsfähige Ausgaben Höchstbeträge festgelegt und diese grundsätzlich auskömmlich sind, ist es dem Vorhabenträger - sprich: dem Gesamtverband, dem Kommunalverband bzw. der Kommune - freigestellt, verschiedene Ausstattungen, so auch einen Abbiegeassistenten, gleich mitzubestellen.
Auf meine Bitte hin wird jetzt die LNVG als Bewilligungsstelle die Vorhabenträger im Land Niedersachsen im Rahmen des ÖPNV-Förderprogramms 2019 - das sind die bekannten 96,6 Millionen Euro - noch einmal ausdrücklich auf diese Möglichkeit hinweisen und eine Ausstattung mit Abbiegeassistenzsystemen für alle Busse des ÖPNV - insbesondere die, die im Rahmen des ÖPNV-Förderprogramms neu angeschafft werden - empfehlen. Sie können gefördert und angeschafft werden. Die Kosten sind überschaubar.
Im Landesförderprogramm für den ÖPNV werden 57 Verkehrsunternehmen bzw. Vorhabenträger bei der Anschaffung von 237 ÖPNV-Omnibussen mit einer Investitionssumme von 78 Millionen Euro durch eine Förderung mit einem Volumen von 24,6 Millionen Euro unterstützt. Bezüglich einer Förderung der Nachrüstung von ÖPNV-Omnibussen mit Abbiegeassistenten kann ich sagen: Das Auflegen eines speziellen Sonderförderprogramms für Abbiegeassistenzsysteme wird geprüft. Ich bin sehr zuversichtlich. Die Ergebnisse der Prüfung werden demnächst vorliegen. Eine Förderung wäre auch zeitnah neben dem ÖPNV-Förderprogramm im laufenden Kalenderjahr 2019 möglich.
Bei geschätzt 3 400 ÖPNV-Omnibussen in Niedersachsen und einem Investitionsvolumen von 4 000 bis 5 000 Euro pro Assistenzsystem und einer Förderquote von 40 % betrüge die Landesförderung maximal 6,8 Millionen Euro. Dies wäre aus vorhandenen Haushaltsmitteln im Bereich der Regionalisierungsmittel darstellbar. Wir haben also bei mehreren Ansätzen Haushaltsmittel, bei denen wir ansetzen können. Die entsprechenden Informationen - deswegen war die Frage wertvoll - sind hiermit auch den Vorhabenträgern noch einmal gegeben.
Vielen Dank, Herr Minister. - Die fünfte und letzte Frage für die CDU-Fraktion stellt der Kollege Fredermann. Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich frage die Landesregierung, welche Fahrzeuge des Fuhrparks der Landesregierung bisher mit Abbiegeassistenzsystemen ausgestattet sind.
Dazu muss ich Ihnen leider mitteilen: Weder bei der Landesstraßenbaubehörde noch beim LBEG oder weiteren Behörden des Wirtschaftsministeriums sind bislang Fahrzeuge mit einem Abbiegeassistenten ausgestattet. Ich hatte vorhin darauf hingewiesen, dass wir erst jetzt - Anfang Februar - beginnen, zu testen und zu prüfen. Wir werden dann gerade bei den etwas komplexen Straßenmeistereifahrzeugen, die unterschiedlichen Anforderungen genügen müssen, relativ zeitnah und zügig in die schrittweise Umsetzung einsteigen. Aber wir sind auf dem Weg. Derzeit haben wir noch keine. Der Anteil der Fahrzeuge mit Abbiegeassistenz dürfte sich auch in ganz Deutschland noch im niedrigen einstelligen Prozentbereich bewegen.
Danke schön, Herr Minister. - Die dritte Frage für die AfD-Fraktion stellt der Kollege Lilienthal. Bitte sehr!
Vielen Dank, Herr Präsident. - Vorangestellt, dass wir jetzt erkannt haben, dass die Bike-FlashAnlage in Garbsen möglicherweise noch nicht sauber genehmigt ist, frage ich die Landesregierung, was bis zur abschließenden Klärung dieser Frage mit der Anlage passiert, ob sie vor Ort und in Betrieb bleibt oder ob sie abgebaut wird.
Die Anlage bleibt vor Ort. Wir werden uns mit Mitarbeitern vor Ort über den Umfang und den Einsatzstand dieser Anlage informieren. Mich persönlich haben dazu Schreiben der Bürgermeister und der Region Hannover erreicht. Sie bitten darum, sich das genau anzuschauen. Ich erwähnte vorhin: Wenn diese Anlage aus unserer Sicht straßenverkehrsrechtlich problematisch sein sollte, würden wir ein Modellprojekt gegebenenfalls mit einer anderen genehmigten Anlage an diese Stelle setzen wollen. Wir wollen das, was die Stadt Garbsen dort macht, ausdrücklich nicht untergraben, sondern fördern und unterstützen, aber auf einer klaren rechtlichen und technischen Grundlage.
Herzlichen Dank, Herr Minister. - Für die FDPFraktion Fraktion stellt der Kollege Bode die dritte Frage. Bitte sehr!
Vielen Dank, Herr Präsident. - Es wird eine dritte und eine vierte Frage werden, weil ich zu meinen beiden vorhergehenden Fragen leider noch einmal nachfragen muss bzw. nicht die Antwort bekommen habe, nach der ich eigentlich gefragt hatte.
Herr Minister Althusmann, ich hatte Sie nach den eventuell bestehenden technischen Vorgaben für die Blendwirkung beim Bike-Flash gefragt und mich erkundigt, welche Bedingungen an Strahlwirkung, Leuchtvolumen, Lichtmittel, Stärke etc. es gibt, nach denen man objektiv beurteilen kann, ob so eine Anlage genehmigungsfähig ist oder nicht. Sie haben in Ihrer Antwort gesagt, welche Behörde zuständig ist - das ist insoweit hilfreich, als sich meine Hoffnung, dass es jetzt eine schnelle Prüfung und Genehmigung gibt, erledigt hat -, aber auch die Behörde muss eine Rechtsgrundlage haben: Gibt es eine Rechtsgrundlage, oder entscheidet die Behörde tatsächlich nach Gutdünken, ob diese Blendwirkung ein Problem ist?
Meine zweite Frage betraf die Geschwindigkeitsmessanlagen der niedersächsischen Polizei. Ich hatte gesehen, dass es Minister Pistorius schon in den Fingern juckte, aber er hat dann doch nicht geantwortet. Deshalb meine Nachfrage: Hat die niedersächsische Polizei, da es ja jetzt auch Ge
schwindigkeitsmessanlagen gibt, die diese Blendwirkung nicht haben, noch alte, die noch blenden, im Einsatz? - Wenn Sie diese Frage jetzt nicht beantworten können, können Sie die Antwort gern nachreichen.
Vielen Dank, Herr Kollege. Ich habe gelesen, dass heute der Tag des Komplimentes ist. Kompliment, das war eine Kurzrede. Sie haben das elegant hinbekommen. Sie haben gesagt, es seien zwei Fragen, ich hatte fast gedacht, es waren drei, Herr Kollege.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Natürlich gilt, was der Wirtschaftsminister hier in seiner Zuständigkeit für den Verkehr gesagt hat. Blendwirkungen sind auszuschließen. Um aber sicherzugehen, dass wir nicht doch noch irgendwelche alten Anlagen im Einsatz haben, reichen wir diese Information gern nach.
Wir beantworten alles. Das müssen wir auch. - Soweit uns bekannt ist, Herr Bode, gibt es noch keine konkreten technischen Standards bzw. Normen. Es gibt Vorschriften zur Frage der Blendwirkung. Das prüft im Moment offensichtlich das Bundesamt für Straßenwesen, und das muss dann am Ende des Prozesses eine entsprechende Geneh
migung aussprechen. Einen fertigen Prüfkatalog, eine fertige Vorschrift, eine fertige gesetzliche Grundlage oder was auch immer gibt es derzeit noch nicht. Man ist aber auf dem Weg.
Vielen Dank, Herr Minister. - Die nächste und damit die zweite Zusatzfrage für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt der Kollege SchulzHendel. Bitte sehr!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor dem Hintergrund, dass wir seit der Plenardebatte über unseren Antrag am 24. Oktober leider weitere drastische tödliche Unfälle zu verzeichnen haben, frage ich, wie Sie es heute bewerten, dass unser Antrag u. a. von der SPD und der CDU, aber auch von der AfD abgelehnt worden ist, insbesondere vor dem Hintergrund, dass wir gefordert haben, dass man unter Einbeziehung von Experten - Verkehrswacht, Polizei und andere - abgesehen vom Abbiegeassistenten zusätzliche Sofortmaßnahmen schnellst
Nein, Herr Kollege, das erlaube ich nicht. Wenn Sie diese Anmerkung in eine Frage kleiden, können wir darüber reden.
- und vor dem Hintergrund, dass er es noch nicht gelesen hat, frage ich ihn, ob er meine Hilfe beim Runterladen braucht.