Protokoll der Sitzung vom 25.01.2019

Diese Maßnahmen müssen zum Erhalt der Agrarbiodiversität erhalten und ausgebaut werden; denn Biodiversität umfasst nicht nur Wildpflanzen, Insekten, Amphibien und Wildtiere, Biodiversität bedeutet auch den Erhalt unserer alten Nutztierrassen. Dazu haben wir uns auf Bundes- und auf Landesebene verpflichtet, und dem wollen wir auch gerecht werden.

(Beifall bei der SPD und Zustimmung bei der CDU)

Ich werde zur Unterstreichung dieses Themas noch kurz auf die spezielle Problematik in der Hühnerzucht eingehen.

Der weitaus größte Teil der Biodiversität des Haushuhns liegt in der Obhut von Hobbyzüchtern. Dank des Engagements dieser Züchterinnen und Züchter, die den ehrenamtlich agierenden Organisationen und Verbänden angeschlossen sind, konnte bereits ein Aussterben einiger Rassen verhindert werden. Mit der Abgabe von Bruteiern und Nachzuchten werden schon heute von den Verbänden und Organisationen auf direktem Wege private Halter und Züchter ebenso wie neue Interessenten angesprochen.

Des Weiteren finden öffentlichkeitswirksame Sonderpräsentationen über gefährdete Geflügelrassen statt, beispielsweise anlässlich der Verbands- und Vereinsschauen der organisierten Rassegeflügelzüchter. Ich vermute mal, fast jeder von Ihnen hat schon einmal an einer solchen Schau im eigenen Wahlkreis teilgenommen.

Aber um die Bestandsaufgabe von Zuchten, die leider nicht wegzudiskutieren ist, zu verhindern, können auch finanzielle Anreize zum Erhalt dieser Hühnerrassen erfolgreich sein. Das vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft geförderte Kryoreservevorhaben von Hahnensperma unter Beteiligung der Verbände und Wissenschaft ist eine Möglichkeit auf Bundesebene, um einem möglichen Bestandsverlust durch eine dauerhafte Lagerung entgegenzuwirken. Insbesondere wenn der Fortbestand weiterer Arten gewährleistet werden soll, ist das hiermit beauftragte FriedrichLoeffler-Institut in Mariensee - für die, die es nicht wissen: das liegt hier in der Region Hannover und gehört zur Stadt Neustadt am Rübenberge - - -

(Unruhe)

Frau Kollegin, Entschuldigung! - Die Kollegen haben in der kurzen Pause soeben immerhin bemerkt, dass sich hier vorne etwas getan hat. Vielen Dank dafür. Vielleicht hören Sie auch noch in den letzten paar Minuten zu. Auch Herr Grupe freut sich schon; er will nämlich auch noch reden.

(Hermann Grupe [FDP]: Das ist so!)

Frau Kollegin, bei Ihnen war die Redezeitanzeige kurzfristig verschwunden. Nach meiner Uhr haben Sie noch 1:10 Minuten. Das ist in Ordnung. Und die Kollegen - wenn Sie so nett sind! - hören bitte noch einen Augenblick lang zu!

Auch das Friedrich-Loeffler-Institut ist auf die Mithilfe von Züchterinnen und Züchtern angewiesen, um überhaupt an die notwendige Menge des Genmaterials zu kommen. Die genetische Vielfalt der Geflügelrassen muss auch aus diesem Grund weiterhin in ihren Beständen vor Ort bei den Züchterinnen und Züchtern gestärkt und gefestigt werden.

Ich freue mich auf die kommenden Beratungen im Ausschuss, in denen wir sicher zu gemeinsamen Lösungen, wie wir den Erhalt gefährdeter Nutztierrassen angemessen fördern und damit auch ihre Vielfalt erhalten können.

Eine kleine Sache noch zu Ihnen, Frau Staudte. Das Angler Schwein kommt aus der Region um Flensburg. Die dortige Landschaft nennt sich Angeln.

(Miriam Staudte [GRÜNE]: Ich habe es verstanden! Ich habe da auch schon Urlaub gemacht!)

Die werden in Schleswig-Holstein gefördert. Ich bin da aufgewachsen; daher ist mir das bekannt.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und Zustimmung bei der CDU)

Vielen Dank, Frau Kollegin Liebelt. - Nun hat sich für die FDP-Fraktion Herr Kollege Grupe zu Wort gemeldet. Bitte schön!

Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Weitestgehende Übereinstimmung in diesem Hause! Das ist auch nicht anders zu erwarten gewesen. Das ist wichtig, da, wie Herr Kollege Dammann-Tamke ausgeführt hat, viele alte Nutztierrassen mittlerweile gefährdet sind. Ich will das nicht wiederholen. Für mich bestand der Erkenntnisgewinn darin, dass jetzt auch Kollege Dammann-Tamke und nicht nur Herr Bäumer den Wolf auch in diesem Zusammenhang anführen. Denn es wäre unsäglich, wenn nicht nur wertvolle Zuchttiere gefährdet würden, sondern auch gefährdete Rassen. Auch da muss Sicherheit herrschen.

Meine Damen und Herren, ich möchte, ähnlich wie der Herr Präsident, auf das eingehen, was Frau Guth von der AfD gesagt hat.

Werte Frau Guth, Sie haben hier behauptet, Sie dürften zu irgendeinem Thema nicht sprechen. Das ist unwahr. Sie haben die Reaktion dieses Hauses gesehen. Man fragt sich, wie man so dreist sein kann, vor versammeltem Hause so etwas zu behaupten. Wir haben ja gerade - ich habe nicht genau mitgezählt - mindestens drei Kurzinterventionen des Kollegen Emden dazu gehört.

(Zustimmung bei der SPD)

Das Ganze erschließt sich, wenn man weiß, dass sich die AfD nicht vorrangig an dieses Haus wendet, sondern Videos fürs Netz produziert. Wenn man diese Unwahrheit dort verbreitet, dann sind das Fake News vom Übelsten. Wir weisen das in jeder Form zurück.

(Starker Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Kollege Grupe. - Ich habe es fast erwartet: Frau Kollegin Guth hat sich zu einer Kurzintervention gemeldet. Bitte schön!

(Zurufe von der SPD)

Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Grupe, inhaltlich war das, was Sie jetzt von sich gegeben haben, nicht so vielsagend. Zum Abschluss des Plenums noch einen Applaus für AfD-Bashing mitzunehmen, finde ich billig.

(Widerspruch bei der SPD, bei der CDU, bei den GRÜNEN und bei der FDP)

Aber wenn Sie das gut finden, tun Sie das. Im Übrigen entschuldige ich mich für die missverständliche - - -

(Johanne Modder [SPD]: Kurzinter- vention zur inhaltlichen Aussage! - Gegenruf von der SPD: Sie kann rich- tigstellen! Ich möchte nur richtigstellen, dass sich meine Be- merkung darauf bezog, dass wir nicht einmal zum Ehrenamt sprechen dürfen, ohne dass wir sofort gesagt bekommen, das ist ein Thema, mit dem die AfD nicht umgehen dürfe, weil man sonst sofort erklären muss, warum wir irgendwelche Leute irgendwo haben. (Widerspruch bei der SPD)

Wir hatten selbstverständlich eine Redezeit - das stelle ich auch richtig -, und so war das auch nicht gemeint. Aber die Reaktion, wenn wir einen Antrag zum Thema Ehrenamt stellen, finde ich wirklich unterirdisch. Aber trotz allem: Die Redezeit hatten wir, natürlich, gar keine Frage. Wenn man das missverstehen will, dann kann man es auch missverstehen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Vielen Dank. - Einen Moment, Herr Kollege Grupe! - Frau Guth, es bringt relativ wenig, die eine Sache zurückzunehmen und die andere in den Raum zu stellen. Ich wollte das, was Sie gesagt haben, nicht missverstehen. Vielmehr haben Sie sich falsch ausgedrückt und haben hier nicht die Wahrheit gesagt. Das ist Sachstand.

(Lebhafter Beifall bei der SPD, bei der CDU, bei den GRÜNEN und bei der FDP)

Jetzt kann der Kollege Grupe entgegnen. Bitte schön!

Vielen Dank. - Herr Präsident! Sie haben es mir im Kern schon vorweggenommen.

Frau Guth, es ist völlig falsch, wenn Sie behaupten, Sie dürften zu einem Thema nicht reden. Das haben Sie hier gesagt.

(Klaus Wichmann [AfD]: Sie hat es gerade klargestellt!)

Sie haben Anspruch darauf, Ihre Meinung vortragen zu dürfen. Aber Sie haben keinen Anspruch darauf, dass irgendjemand in diesem Hause Ihrer Auffassung zustimmt. Das ist die Wahrheit.

(Lebhafter Beifall bei der SPD, bei der CDU, bei den GRÜNEN und bei der FDP - Zurufe von der AfD)

Herzlichen Dank, Herr Kollege Grupe. - Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen zu diesem Punkt liegen nicht vor.

Deswegen beenden wir die Beratung.

Wir kommen zur Ausschussüberweisung.

Federführend soll der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sein, mitberatend der Ausschuss für Haushalt und Finanzen. Wer dem folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.

Meine Damen und Herren, wir kommen zur Festlegung von Zeit und Tagesordnung des nächsten Tagungsabschnitts. Der nächste - der 15. - Tagungsabschnitt ist vom 27. Februar bis zum 1. März 2019 vorgesehen. Die Frau Präsidentin wird den Landtag einberufen und im Einvernehmen mit dem Ältestenrat den Beginn und die Tagesordnung der Sitzung festlegen.

Ich schließe die Sitzung, wünsche einen guten Heimweg und ein angenehmes Wochenende.

Schluss der Sitzung: 14.45 Uhr.