(Jens Nacke [CDU]: Wie kann man so etwas noch verteidigen! - Gegenruf von Helge Limburg [GRÜNE]: Wir ver- teidigen das gar nicht! - Gegenruf von Jens Nacke [CDU]: Genau das tut ihr! Das sind Straftaten! - Gegenruf von Helge Limburg [GRÜNE]: Wir vertei- digen das nicht, aber ihr macht un- wahre Tatsachenbehauptungen! - Glocke der Präsidentin)
Moment, bitte, Herr Minister! - Herr Kollege Limburg, Herr Kollege Nacke, wenn Sie sich hier weiter austauschen wollen, tun Sie das bitte außerhalb des Plenarsaals. Jetzt antwortet der Minister. Bitte!
Ich glaube, es kann kein Zweifel daran bestehen. Wer auch immer am Ende die Täter sind, gibt es Hinweise darauf, dass sie aus der Szene kommen. Aber bei dieser Tat - so viel bleibt festzustellen, und daran ist aus meiner Perspektive auch nicht zu rütteln - handelt es sich um eine kriminelle Handlung von verantwortungslosen Tätern, die einen immensen Sachschaden verursacht haben und die ich zutiefst verabscheue, meine Damen und Herren.
Und zu dem anderen Fall wurde gerade schon gesagt - das findet sich hier auch wieder -, man geht von einem technischen Defekt aus. Das kann ich noch einmal bestätigen.
Vielen Dank. - Die zweite Zusatzfrage für die FDPFraktion stellt Herr Kollege Oetjen. Bitte, Herr Kollege!
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister, vor dem Hintergrund der Tatsache, dass Sie - sofern ich es richtig notiert habe - ausgeführt haben, dass es zwischen 2014 und 2018 insgesamt 218 politisch motivierte Straftaten mit Tierrechtsbezug gegeben habe, würde ich von Ihnen gern wissen,
ob Sie daraus die Zahl der politisch motivierten Straftaten mit Tierrechtsbezug, die sich insbesondere auf Stalleinrichtungen bezogen haben, ableiten können; denn zwischen 2007 und 2011 gab es 20 Anschläge auf Tierhaltungseinrichtungen. Die Zahl von 218 erscheint mir in diesem Zusammenhang als sehr hoch, insofern frage ich, wie viele der 218 Straftaten sich gegen Tierhaltungseinrichtungen als solche gewandt haben.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Oetjen, es könnte sein, dass Sie in dem Fall die Jahreszahlen notiert und eine Null vergessen haben; denn Tatsache ist: Ich habe „132“ und nicht „218“ vorgetragen. Es waren 132 Straftaten im Themenfeld Tierschutz/Tierrecht/Jagd in den Jahren 2014 bis 2018, 22 davon im Jahr 2018, allerdings nicht ausdrücklich gegen Stallungen und dergleichen, sondern es sind Straftaten im gesamten Segment von Bedrohung über Nötigung bis hin zu Hausfriedensbruch und Anderem, so wie ich es gerade aufgeschlüsselt habe.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Ich frage die Landesregierung - bei Extremisten sowohl im Tierschutz als auch im politischen Bereich wird gern und wie selbstverständlich die Bezeichnung „Aktivisten“ verwendet -: Halten Sie es für angebracht, den Sprachgebrauch hier eventuell zu überdenken?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann mich nicht erinnern, dass ich in meinem Beitrag von Aktivisten
Es ist nicht Aufgabe der Landesregierung, den Leuten vorzuschreiben, wie sie bestimmte Akteure einer bestimmten Szene bezeichnen.
Wortmeldungen zu weiteren Zusatzfragen liegen nicht vor, sodass wir nun mit der Aussprache beginnen. Der Landesregierung stehen noch 4:23 Minuten zur Verfügung.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Um das an dieser Stelle noch einmal ganz deutlich zu sagen: Jegliche Form rechtswidrigen Handelns lehnt die SPD, lehne ich ausdrücklich ab.
Der Grundgedanke unserer Demokratie, unseres Systems der Gewaltenteilung funktioniert. Macht wird kontrolliert und begrenzt, Freiheit und Gleichheit werden gesichert. Unsere Rechtsprechung ist sehr klar: Einbrüche sind verboten. Sachbeschädigung ist verboten. Natürlich ist auch Brandstiftung verboten. Auch der Aufruf zu Straftaten ist verboten.
Unsere Justiz und Polizei klären diese Vorfälle auf. Die Vorgänge werden in einem rechtsstaatlichen Verfahren behandelt. In diesen Prozess haben wir Vertrauen. In unsere Behörden haben wir Vertrauen. Und auch in die Kompetenz unserer Minister, wie wir das eben in gewohnter Weise von Minister Pistorius und von Ministerin Havliza erleben durften, haben wir Vertrauen.
Die Frage der CDU-Fraktion, wie die ländliche Bevölkerung vor Anschlägen militanter Tierrechtler geschützt werden kann, ist eine Reaktion auf die aktuellen Pressemitteilungen zu Übergriffen auf landwirtschaftliche Betriebe: Ganz aktuell kam gestern Morgen der Fall eines weiteren Stalls in Vechta hinzu, wo 55 Ferkel verbrannt sind. Der Brand eines Schweinestalls in Neuscharrel sowie der Brand eines Hähnchenstalls in Altenwahlingen sind hier auch zu nennen.
Die beiden zuletzt genannten Ställe waren zum Zeitpunkt der Brände leer. In beiden Fällen ermittelt die Polizei. Bevor diese Ermittlungen nicht mit einem Ergebnis abgeschlossen sind, möchte ich mich nicht an Mutmaßungen beteiligen.
Das Graffito, das ins Altenwahlingen vorgefunden wurde - auch das ist eben schon gesagt worden -, mag ein Hinweis sein; aber es ist nur ein Teil des Ganzen. Lassen wir den ermittelnden Behörden die Zeit, ihre Schlüsse zu ziehen
Ich bin bei den landwirtschaftlichen Betrieben - bei der extrem hohen psychischen Belastung, denen die Familien ausgesetzt sind -: In Ställe einzudringen, Schaden anzurichten und in Kauf zu nehmen, dass Menschen und Tiere dabei in Mitleidenschaft gezogen werden, ist nicht zu vertreten! Landwirte und ihre Familien leiden unter Stalleinbrüchen, und sie leiden permanent an der Angst davor.
Jeder muss sich mal vor Augen führen, was das für die Lebensqualität und die Psyche eines Menschen bedeutet! Stellen wir uns mal vor, Haustiere stünden im Fokus: der Kater von Herrn X, der Hund von Frau Y, das Kaninchen, der Hamster, der Wellensittich! Viele von uns halten Tiere. Wurden in meiner Wohnung Kameras installiert? Werde ich beobachtet? Mache ich alles richtig? - Jeder möge mal wirklich ernsthaft in sich gehen und prüfen, was das mit einem macht!
Das alles kann nicht dadurch gerechtfertigt werden, dass Missstände aufgedeckt werden. Um das noch einmal ganz deutlich zu sagen: Brände sind eine weitere Eskalationsstufe. Weggucken dürfen wir nicht! Wir müssen uns unserer Verantwortung stellen und handeln. Dazu gehören verstärkte un
abhängige Kontrollen, ein gutes und starkes Tierschutzgesetz, das wir in Deutschland durchaus haben, das aber auch konsequent umgesetzt werden muss. Darüber hinaus bedarf es weiterer intensiver Bestrebungen bei der Verbesserung des Tierwohls.
Dazu gehört eine umfassende polizeiliche und rechtliche Ermittlung sowie im Falle von Rechtsbrüchen eine konsequente Verurteilung.
Verbraucherinnen und Verbraucher fordern mehr Tierwohl. Hier müssen wir gemeinsam mit Tierhaltern und Politik Lösungen erarbeiten und diese im Dialog weiterentwickeln. Eine tragende Rolle hat dabei unser Tierschutzplan 4.0. Eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist es auch, verlorengegangenes Vertrauen in unsere Kontrollmechanismen zurückzugewinnen. Das können wir u. a. durch die eben genannten Forderungen tun.
Immer weniger Verbraucher wissen, wie landwirtschaftliche Produkte hergestellt werden. Hier muss mit Transparenz und Aufklärung wieder mehr Verständnis füreinander und auch für Produktionswege geschaffen werden.
Vielen Dank, Frau Kollegin Logemann. - Nun hat für die AfD-Fraktion das Wort in der Aussprache Frau Kollegin Guth.