Der Koalitionsvertrag stellt somit einen eindeutigen Beweis für die Unredlichkeit der CDU dar. Worin liegt nun diese Unredlichkeit der CDU? - Schauen wir mal ins Wahlprogramm - damals hieß es Regierungsprogramm - der Union! Dort steht:
„Damit werden wir die echte Wahlfreiheit für Eltern und schulpflichtige Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf wiederherstellen und dem Kindeswohl den gebührenden Platz einräumen.“
Liebe CDU-Kollegen, Sie haben sich so schnell mit der SPD geeinigt, um in die Regierung zu kommen, dass Sie Ihr eigenes Wahl- bzw. Regierungsprogramm vergessen haben.
Und was noch schlimmer ist: Sie sind bereit, das Wohl unserer Kinder zu opfern - entgegen Ihrer eigenen Überzeugungen.
Das ist eine Schande für die CDU. Die einzige Möglichkeit, dieser Schande zu entgehen, ist es, dem Gesetzesvorschlag der FDP zu folgen. Sonst werden Ihre Wähler, liebe Kollegen von der Union, als konservative Menschen über kurz oder lang der AfD folgen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Försterling, mit Ihrem Gesetzentwurf und Ihrem Antrag machen Sie ein riesiges Sammelsurium auf und suggerieren, dass man all diese Fragen mal eben mit einem Gesetzentwurf bzw. einem Entschließungsantrag lösen kann.
Ich kann Ihnen sagen: Die grundsätzliche Stoßrichtung, die Geist dieser Veränderung ist, teilen wir Grüne nicht; das wird Sie aber vermutlich weder überraschen noch traurig machen.
Es gibt jedoch einzelne Aspekte, die wir sehr wohl unterstützen, etwa die kostenfreie Schülerbeförderung in der Sek II. Die ist überfällig. Gut, dass die auch nach Ihrer Meinung kommen soll.
Die Besoldung für die Grund-, Haupt- und Realschullehrkräfte auf A 13 anzuheben, ist überfällig. Interessanterweise haben das alle Fraktionen im Wahlkampf gefordert. Bei der GroKo bleibt davon nicht mehr viel übrig. Dabei sind CDU und SPD in der Pflicht, ihren Versprechungen auch Taten folgen zu lassen.
Auch die Verlagerung der vorschulischen Sprachförderung aus der Grundschule heraus sehen wir sehr kritisch, solange nicht mehr Personal in den Kitas eingestellt wird. Hier ist die Landesregierung in der Pflicht, erst mal die dritte Kraft in den Kitas einzuführen. Dann kann man darüber nachdenken, die Sprachförderung wieder auf die Kitas zu verlagern.
Und auch die Vorverlegung des Stichtags können wir nur begrüßen. Sehr schön, dass Sie Ihre Fehler aus der schwarz-gelben Regierung damals hiermit korrigieren wollen. Heiner Scholing hat sich in den letzten fünf Jahren intensiv dafür eingesetzt und freut sich, glaube ich, genauso sehr wie ich, dass Sie diese Initiative nun auch unterstützen.
Aber der Grundgedanke Ihres Entschließungsantrages ist ja etwas ganz anderes: Das ist ein Rollback, ein Aufräumen mit der rot-grünen Bildungspolitik - und das gegen die Verbände, gegen die Expertinnen und Experten, gegen die Kinder und auf dem Rücken der Lehrkräfte. Wir finden das unverantwortlich, Herr Försterling.
Die Wiedereinführung der Förderschule Lernen ist nicht mehr als Populismus; es ist schlichtweg nicht umsetzbar, hier das Rad zurückzudrehen. Ich bin froh, dass die CDU mittlerweile diese Fehleinschätzung korrigiert hat und zwar darauf pocht, dass Regionen mehr Freiräume und Zeit bekommen sollen, aber die Abschaffung nicht mehr infrage stellt.
Sie lassen ja auch viele Fragen offen. Was ist mit dem Fachkräftemangel, Herr Försterling? Woher nehmen Sie die vielen Lehrkräfte, die zum Erhalt dieser Doppelstrukturen notwendig sind? Wie wollen Sie das finanzieren?
Auch die spannendste Frage lassen Sie offen - mit der Nebelkerze „Förderschule Lernen“ wollen Sie sich vor einer Antwort drücken -: Wie wollen Sie die Inklusion gestalten? Das ist doch die eigentliche Frage: Wie gestalten wir die inklusive Schule? - Diese Fragen lassen Sie komplett unbeantwortet und drücken sich an der Stelle vor der Verantwortung. Dabei haben auch hierbei alle Verbände unisono geschlossen gesagt: Inklusion braucht kein Stopp. Inklusion braucht Gestaltung durch Politik und Landesregierung. - Da sind auch Sie in der Pflicht, Herr Försterling.
Auch bei der Wiedereinführung der Noten in der 3. und 4. Klasse und der Schullaufbahnempfehlungen richten Sie sich gegen die Verbände, die das beurteilen können. Der VBE, die Verbände der Grundschullehrer, die GEW - alle fordern Sie auf: Lassen Sie die Handlungsspielräume an den Schulen bestehen! Lassen Sie die Berichtszeugnisse bestehen! Sie haben sich bewährt.
Und auch das machen Sie auf dem Rücken der Lehrkräfte, Herr Försterling. Sie sagen hier, Sie wollen die Lehrkräfte entlasten. Aber was machen Sie stattdessen? - Sie wollen das Rad zurückdrehen und alle Konzepte, an denen in den letzten fünf Jahren intensiv gearbeitet worden ist, wieder fallen lassen. Die Grundschullehrkräfte sollen jetzt wieder neue Konzepte schreiben, neue Sachen auf den Weg bringen. Auch den Schülerinnen und Schülern ist mit dem damit verbundenen Leistungsdruck mitnichten gedient, Herr Försterling.
Ich kann auch noch aus der Anhörung zur Schulgesetznovelle berichten: Da wurde einhellig gesagt, dass der rot-grüne Weg, Schulen Handlungsspielräume und pädagogische Freiräume zu geben, absolut richtig ist. Sie wollen hier verordnen;
Abschließend möchte ich Ihnen gerne noch etwas mit auf den Weg geben. Sie können als FDP noch so oft „Mut zur Erneuerung“ und „Neu denken“ auf Ihre Plakate schreiben - wenn Sie hier im Landtag permanent Initiativen auf den Weg bringen, die konsequent den Rückwärtsgang einlegen, dann glaubt Ihnen das „Neu denken“ kein Mensch! Sie wollen einen Rollback zu Schwarz-Gelb. Das wurde damals abgewählt, und das wurde jetzt bestätigt. Ändern Sie Ihre Positionierung! Denken Sie noch einmal darüber nach, ob dieser Weg, den Sie hier bildungspolitisch einschlagen wollen, wirklich der richtige ist! Er ist weder im Sinne der Experten noch im Sinne der Lehrkräfte und der Schülerinnen und Schüler, und darum sollte es uns doch gehen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Fraktion der FDP hat sehr schnell - ich möchte sagen: fast hastig - einen Antrag und einen Entwurf für eine Novelle des Schulgesetzes vorgelegt. Ich nehme an, Sie wollen damit die Regierungsfraktionen zu schnellem Handeln motivieren. Das ist ja auch Ihre Aufgabe als Opposition.
Wir haben allerdings in den letzten acht Jahren Bildungspolitik eine sehr wichtige Erfahrung gemacht: Unser Bildungssystem gleicht einem durchaus leistungsfähigen, aber massiven Tanker. Und der lässt sich nur mit sehr viel Bedacht und Sorgfalt manövrieren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir alle hier sind uns doch einig. Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler wünschen sich vor allem eines: Verlässlichkeit und Qualität in Schulen. - Genau das ist der Auftrag an diese Große Koalition in Niedersachsen.
Das ist kein einfacher Auftrag. Deutschland hat sich zu einer der grundlegendsten Veränderungen im Bildungssystem verpflichtet. Inklusion stellt ganz neue Herausforderungen. Und ja, sie widerspricht in Teilen den Grundannahmen unserer bisherigen Bildungsstrukturen. Daher gilt für uns: Das Anliegen der Inklusion ist viel zu wichtig, um sie nicht zum Erfolg zu führen. Gleichzeitig dürfen wir Eltern, Lehrkräfte und Schülerinnen und Schüler mit den Anforderungen des inklusiven Unterrichts nicht überfordern. Dazu gehört für uns das Angebot der Förderschule Lernen. Deshalb werden wir auch die Einschulung in die Sekundarstufe I im kommenden Schuljahr wieder möglich machen. Die Förderschulen Lernen erhalten Bestandsschutz bis 2028 -