Meine Damen und Herren, liebe Anja Piel, das ist mehr als ein lieber Brief an die „liebe Katharina“: Das ist ein Brief an die geschäftsführende Bundesarbeitsministerin mit der klaren Absprache, noch vor Weihnachten über dieses Thema zu sprechen und eine Lösung herbeizuführen.
Der Anfang ist nun mal die Kontaktaufnahme und nicht das Mit-der-Tür-ins-Haus-Fallen, meine Damen und Herren. Mein Kollege Peter Beuth aus Hessen und ich werden in dieser bzw. der nächsten Woche die entsprechenden Gespräche führen und alles daransetzen, dass hierbei eine Lösung
im Sinne der Betroffenen gefunden wird. Denn eines steht fest, meine Damen und Herren: Die Bundeskanzlerin hat im Herbst 2015 gesagt: „Wir schaffen das!“ Sie hat nicht nur die Behörden des Bundes, der Länder und die Kommunen gemeint, als sie das sagte, sondern sie hat auch diejenigen gemeint, auf die diese Gesellschaft setzt und immer gesetzt hat und die am Ende zu einer der größten Bürgerinitiativen der Nachkriegszeit in Deutschland geführt hat, nämlich zu der Bewegung, die Flüchtlingen geholfen hat. Viele haben in dieser unübersichtlichen Zeit Verantwortung für andere übernommen und sind Risiken eingegangen. Diese Menschen, meine Damen und Herren, dürfen wir - in welcher Form auch immer - am Ende nicht im Regen stehen lassen.
Vielen Dank, Herr Minister. - Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht, sodass ich die Besprechung zur Aktuellen Stunde der SPD schließen kann.
Bevor ich die von der CDU beantragte Aktuelle Stunde aufrufe, möchte ich einige Hinweise auf Veranstaltungen geben, die ich vorhin versäumt habe zu geben:
Die Landesarbeitsgemeinschaft Soziokultur in Niedersachsen lädt Sie heute und morgen zu einer Kunstaktion in der Portikushalle ein. Vorgesehen ist, Ihre Beiträge zum Thema „Niedersachsens Stärken“ zu sammeln.
Dann haben wir noch ein schönes Ereignis: Zu Beginn der Mittagspause bringt Ihnen die Jagdhornbläsergruppe Garrel in der Portikushalle ein Ständchen. Die Veranstalter freuen sich sehr über Ihr Interesse.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Einbringung dieser Aktuellen Stunde liegt ein bemerkenswerter Vorgang zugrunde. Offensichtlich haben einige niedersächsische Betriebe der Lebensmittelindustrie Probleme mit Logistikketten. Die Weihnachtswoche ist eine kurze Woche, sie hat nur drei Werktage. Das Bemerkenswerte ist: Während sich ausnahmslos fast alle niedersächsischen Fleisch verarbeitenden Betriebe auf diese Probleme einstellen konnten, kam für einige Weihnachten völlig überraschend, sodass man dann tatsächlich für den 2. Weihnachtsfeiertag das Arbeiten angeordnet hat. In der Folge haben wir dann die Situation erlebt, dass, während ganz Niedersachsen über die Einführung eines neuen kirchlichen Feiertags diskutiert, an einem anderen kirchlichen Feiertag der Feiertagsschutz aufgeweicht und gearbeitet werden sollte.
Meine Damen und Herren, es war nicht überraschend, dass sich dieser Entwicklung ein breites Bündnis aus Beschäftigten, Gewerkschaften, Kirchen und Politik entgegengestellt hat. Es war eigentlich auch folgerichtig, dass sich die niedersächsische Sozialministerin diesem Ansinnen der Ausweitung des Arbeitens an Feiertagen mit einem Erlass am 4. Dezember entgegengestellt hat. Frau Reimann dafür herzlichen Dank!
Meine Damen und Herren, diese Koalition wird auch künftig den Arbeitsschutz an Feiertagen sicherstellen. Da können sich Kirchen wie Beschäftigte sicher sein.
Feiertagsarbeit ist ja keine Seltenheit. Das passiert in der Gastronomie, das passiert im öffentlichen Dienst, das passiert in der einen oder anderen Biobäckerei. Während das in den Krankenhäusern durchaus selbstverständlich und auch nachvollziehbar ist, ist es beispielsweise rund um die Touristik manchmal fragwürdig.
Warum jetzt wieder ausgerechnet Fleisch verarbeitende Betriebe, Herr Meyer? - Das wird deutlich, wenn man sich den Titel Ihrer Kleinen Anfrage Nr. 11 ansieht, die Sie in dieses Plenum eingebracht haben. Der ursprüngliche Titel lautete: „Ermöglicht der Arbeitsminister Althusmann Schuften im Schlachtbetrieb statt Feiern mit der Familie zu Weihnachten?“
- Wenn es so gut war, lieber Herr Limburg, warum haben Sie jetzt den Titel geändert? Jetzt taucht Herr Althusmann nicht mehr auf. Offensichtlich war das selbst der Landtagsverwaltung zu viel. Aber Ihre Zielrichtung blieb trotzdem deutlich.
um an dieser Demonstration teilzunehmen. Dann war bei den Grünen am 7. Dezember zu lesen, man begrüße, dass sich auch der Wirtschaftsminister gegen Schlachten am 2. Feiertag ausspricht. Lieber Herr Limburg, war das ein Irrtum in der Person oder - - -
- Herr Meyer, ich kann Ihnen eines sagen: Herr Althusmann hatte sich zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht geäußert.
Dann möchte ich die Gelegenheit nutzen, Herr Toepffer, Sie zu fragen, ob Sie eine Frage des Kollegen Limburg zulassen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Vielen Dank, Herr Kollege Toepffer. Ich habe im Grunde genommen zwei Fragen. Die erste Frage ist, ob Sie die Pressemitteilung Ihres Fraktionskollegen Herrn Bley zur Kenntnis genommen haben, in der er sich ausdrücklich auf den von Ihnen gerade erwähnten Wirtschafts- und Arbeitsminister Althusmann bezogen hat.
Meine zweite Frage ist: Wenn es so ist, wie Sie sagen, dass das Ganze einzig und allein der große Erfolg von Karl-Heinz Bley ist, dann frage ich Sie, warum er nicht in dieser Aktuellen Stunde reden darf, sondern sein Fraktionsvorsitzender ihm diesen Beitrag weggenommen hat.
Lieber Herr Limburg, wir schätzen uns ja persönlich, deswegen nehmen Sie es mir nicht übel: An sich bin ich von Ihnen Besseres gewohnt.
Den schätze ich auch über alles. Ich freue mich auch, und wir bedanken uns auch, dass er sich dort für die ganze CDU-Fraktion eingesetzt hat, weil das seine Aufgabe als wirtschaftspolitischer Sprecher ist.