Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mich noch einmal auf den Beitrag des Kollegen Toepffer gemeldet, weil ich es eher schäbig finde, dass Sie vorhin Krankenhäuser und Schlachthöfe miteinander verglichen haben.
Es gibt ja wohl eine andere Rechtsgrundlage zwischen Menschen, die an Weihnachten in Krankenhäusern Kranke betreuen, und denen, die an Weihnachten frisches Fleisch erzeugen! Das sollte
man schon unterscheiden. Deshalb gibt es ja diese Regelungen für die Menschen, die an Weihnachten arbeiten müssen, wie Polizistinnen und Polizisten, Feuerwehrleute und Menschen in Krankenhäusern - was auch richtig ist und denen wir auch dafür danken sollten, dass sie das tun.
Und dann gibt es eben auch Arbeitstätigkeiten, die auch mal verschoben werden können. Ob es um Fabriken geht, in denen Autos hergestellt werden, oder darum, dass Lebensmittel hergestellt werden - niemand wird verhungern, wenn erst einen Tag später geschlachtet wird!
Deshalb: Sie als christliche Partei sollten den Feiertag wirklich stärker schützen. Ohne das Bündnis hätten Sie sich nicht bewegt. Deshalb danke ich den Gewerkschaften, den Kirchen vor Ort, dem breiten Bündnis, die das jetzt für die Menschen erreicht haben, die nun gemeinsam mit ihren Familien feiern können.
Zu einer persönlichen Bemerkung nach § 76 der Geschäftsordnung hat sich der Kollege Toepffer gemeldet. Herr Toepffer, Sie kennen den Inhalt dieser Vorschrift. Bitte!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Meyer, Sie haben hier eben die Behauptung aufgestellt, ich hätte den Betrieb in Krankenhäusern mit Schlachthöfen verglichen.
Ich schlage vor, dass wir gleich gemeinsam das Wortprotokoll einsehen, und dann gebe ich Ihnen Gelegenheit, sich persönlich zu entschuldigen - außerhalb des Plenums, das müssen wir gar nicht hier machen.
Ich habe meine Rede eben weitgehend frei gehalten und in etwa gesagt: Der Betrieb an Feiertagen und Sonntagen ist in Krankenhäusern selbstverständlich, rund um Touristik oft fragwürdig. - Wie Sie dann zu der Äußerung kommen können, ich hätte das eine mit dem anderen verglichen, erschließt sich mir wirklich nicht.
Wissen Sie, Herr Meyer, ich habe eben versucht, Ihnen klarzumachen, dass Sie künftig daran arbeiten sollten, Ihren Stil in diesem Hause zu verändern.
Sonst wird die Zeit über Sie hinweggehen. Wer zu solchen rhetorischen Stilmitteln greift, der hat wirklich noch nicht begriffen, dass wir uns alle einmal gesagt haben, wir wollen hier anders miteinander umgehen. - Ich gebe Ihnen die Gelegenheit, sich zu entschuldigen.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, zur Aktuellen Stunde „Schuften im Schlachthof an Weihnachten“ liegt keine weitere Wortmeldung vor.
c) Wir haben es „glyphosatt“ - Das Agrarland Nummer eins muss sich geschlossen gegen Glyphosat einsetzen - Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 18/62
Dazu möchte sprechen für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Kollegin Miriam Staudte. Bitte sehr, Frau Staudte! Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Damen und Herren! Die HAZ titelt heute „Politik will Glyphosateinsatz“ beschränken. Juhu!, denken wir Grüne. So eine Überschrift freut uns natürlich. Wenn man aber genau hinschaut, sieht man, dass sich diese Zeile leider nur auf die Bundesebene bezieht, und da wiederum leider nur auf Frau Hendricks. Niedersachsen hingegen möchte lediglich nach Alternativen suchen. Und auch da ist es, wenn man es sich genauer durchsieht, lediglich Herr Lies, der das ankündigt.
Wir haben das Thema Glyphosat zur heutigen Aktuellen Stunde angemeldet, weil wir wissen wollen, was wir im Agrarland Nummer eins von der neuen Landesregierung beim Thema Glyphosat zu erwarten haben. Bisher haben Sie sich ja immer ausgesprochen pragmatisch gezeigt. Wir hoffen,
Was die Konstellation zwischen den Ministerien angeht, haben wir hier eine ähnliche Situation wie auf Bundesebene. Die CDU-Agrarministerin OtteKinast sprach noch im Wahlkampf von „Panik verbreitenden Umweltaktivisten“ und hat sich „hocherfreut“ gezeigt, nachdem Herr Schmidt Frau Hendricks in Brüssel sozusagen hintergangen hatte, während der frischgebackene Umweltminister Olaf Lies den Alleingang immerhin als „falsches Signal“ bezeichnet hat.
Von Herrn Lies habe ich heute in der Zeitung gelesen, mit der Landwirtschaft zusammen soll nach Alternativen gesucht werden. Frau Otte-Kinast hingegen möchte nur „mögliche Bedenken“ endgültig ausräumen. „Endgültig ausräumen“ bedeutet im Klartext, es soll in Zukunft so weitergehen, die Bedenken sind scheinbar unbegründet und können und sollen auch ausgeräumt werden.
Also fragen wir uns: Was ist nun die gemeinsame Haltung dieser Landesregierung beim Thema Glyphosat?
Wird es dann so sein, dass Frau Otte-Kinast zur nächsten Agrarministerkonferenz geht und mal eben für Glyphosat stimmt - und die SPD und die vielen Verbraucherinnen und Verbraucher, die zu Hunderttausenden Petitionen eingereicht haben, müssen das dann einfach hinnehmen?
Wie wird sich Niedersachsen im Bundesrat verhalten, falls Frau Hendricks tatsächlich versucht, so weit wie möglich einzuschränken? „So weit wie möglich einschränken“ bedeutet ein nationales Verbot - was aus unserer Sicht absolut richtig wäre.
Aus unserer Sicht sind die Alternativen bekannt. Klar, es würde nichts nützen, Glyphosat einfach zu verbieten und durch irgendein anderes Pestizid, das vielleicht noch schlimmer ist, zu ersetzen. Aber Landwirtschaft ist auch ohne Pestizide möglich. Eine Landwirtschaft ohne Pestizide ist allerdings arbeitsaufwändiger, es muss mehr mechanisch gearbeitet werden, und es müssen Zwischenfrüchte angebaut werden, damit kein Unkraut hochkommt und um den Boden vor Erosion zu schützen.
Da gibt es kein Forschungsdefizit. Aber vielleicht haben wir ein Defizit, was den Wissenstransfer von
der ökologischen Landwirtschaft, die ja keine Pestizide verwendet, zur konventionellen Landwirtschaft angeht.
Natürlich ist es so, dass in einer Landwirtschaft ohne Pestizide und mit mehr Arbeitsaufwand keine Lebensmittel zu Ramschpreisen produziert werden können. Aber wer will das eigentlich: billige Lebensmittel, von deren Erlös die Landwirtschaft kaum leben kann, von denen die Hälfte eh im Mülleimer landet, Lebensmittel, für deren Anbau Insekten geschädigt werden, weil ihnen die Nahrungsgrundlage entzogen wird, sodass Vögel auch nicht mehr ausreichend Proteinfutter Futter für ihre Küken finden? Wir haben hier im Landtag doch schon darüber debattiert, dass 80 % der Insektenbiomasse in den letzten 20 Jahren verschwunden ist. - Das können und wollen wir nicht akzeptieren.
An dieser Stelle frage ich mich auch: Wie geht es z. B. mit den anderen Flächen in Niedersachsen weiter? Hinsichtlich unserer Landesflächen haben wir ja Einflussmöglichkeiten. Machen wir es in Zukunft so wie die Kommune Artland und sprechen ganz einfach ein Glyphosat-Verbot aus? - Das fänden wir sehr gut.
Und was ist eigentlich mit den öffentlichen Flächen in den Kommunen? Der ehemalige Landwirtschaftsminister Christian Meyer - der beste, den Niedersachsen je hatte -
hatte ja den Einsatz von Glyphosat in Parks, auf Spielplätzen und auf Friedhöfen verboten. Ich hoffe, dass dieses Verbot hier in Niedersachsen erhalten bleibt.
Wir haben also viele Fragen, und ich hoffe, Sie können uns in der Aktuellen Stunde einige Antworten dazu liefern.
Es gibt viele Punkte, über die man noch diskutieren müsste. Ich finde, über die Frage der Unabhängigkeit unserer Behörden - BfR, EFSA auf europäischer Ebene -, muss wirklich einmal diskutiert werden. Es kann nicht sein, dass sie sich immer nur auf Herstellerstudien verlassen müssen; sie brauchen vielmehr genügend Mittel, um eigene Studien in Auftrag geben zu können.
Ich kann an alle auf der Regierungsbank, auch an den Ministerpräsidenten, nur appellieren: Sie haben in Ihrem Amtseid auch auf den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen geschworen. Wir nehmen Sie beim Wort. Wir werden Ihnen auch
noch eine kleine Hilfestellung geben. Meine Kollegin Frau Byl hat ein Entdeckerset für Insekten mitgebracht, damit Sie auch erkennen, was die Lebensgrundlagen sind.
Vielen Dank, Frau Kollegin Staudte. - Für die Fraktion der CDU hat sich Kollege Helmut DammannTanke gemeldet. Herr Dammann-Tanke, Sie haben das Wort.