zen und auch zu dem Staatsvertrag diesen Aspekt sicherlich auch unter Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkten weiter diskutieren.
Gleichzeitig soll die Bank neu aufgestellt werden. Sie soll in wesentlichen Geschäftsbereichen verkleinert werden. Der Minister hat eben ausgeführt, dass sich auch die Bilanzsumme verkleinern soll und eine kräftigere Kernkapitalquote von ca. 14 % ausgewiesen werden soll. Und es wird notwendig sein, die Geschäftsfelder neu zu strukturieren. Das alles, meine sehr verehrten Damen und Herren, wird die Bank und die Beteiligten sicherlich noch viele Monate beschäftigen.
Zunächst einmal aber sind die weiteren Punkte gemeinsam mit dem DSGV in einem Eckpunktepapier, einer entsprechenden Vereinbarung und einem Businessplan zu erarbeiten. In diesem Plan werden die Geschäftsfelder neu abzustecken sein, und die Vereinbarung wird die Grundlage dafür sein, wie und in welchem Umfang zukünftig das Geschäft der Bank betrieben werden soll.
Für uns, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist jedoch klar: Die Bank darf nicht noch einmal in eine solche oder ähnliche Situation kommen wie die, in der sie sich momentan befindet. Wir sind jedoch zuversichtlich, dass der nun eingeschlagene Weg mit den neuen Partnern des Sparkassen- und Giroverbandes gut gemeistert werden kann. Das Modell muss natürlich noch bei der EU vorgestellt werden, und es muss deutlich gemacht werden, dass es gelingt, dieses Vorgehen beihilfekonform durchzuführen. Der Finanzminister kann allerdings sowohl bei der Aufsicht als auch in Brüssel an die Gespräche anknüpfen, die er in den letzten Monaten geführt hat.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es geht um die Stärkung der NORD/LB, aber es geht auch um die Stärkung des öffentlich-rechtlichen Bankensektors. Durch die nun vom Kabinett vorgesehene Beteiligung über den DSGV kann es gelingen, in einem ganz fairen Interessenausgleich sowohl die Interessen des Landes Niedersachsen als auch die Interessen der anderen Träger der NORD/LB gut auszugleichen und gleichzeitig noch zu einer Stärkung des öffentlich-rechtlichen Bankensektors beizutragen.
Meine Damen und Herren, warum betone ich das so? Schauen wir uns einmal die Entwicklung in den letzten zehn bis zwölf Jahren im Bankenbereich an!
Wem hatten wir die Finanzkrise denn zu verdanken? Waren das die öffentlich-rechtlichen Banken und Sparkassen oder gar die Genossenschaftsbanken in Deutschland? - Es waren doch Lehman Brothers und andere US-Banken, die die Welt der Finanzen zum Wanken gebracht haben. Und wer hat in diesen Zeiten für Stabilität und Seriosität, für Zuverlässigkeit und Sicherheit gesorgt? - Die Banken in Deutschland mit ihrem Sicherungssystem und anderen wichtigen Mechanismen haben dazu beigetragen, dass das Schlimmste auch für deutsche Bankkunden verhindert werden konnte. Auch deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben wir Vertrauen in Lösungswege, die gemeinsam mit den öffentlich-rechtlichen Sparkassen- und Giroverbänden gegangen werden können.
Wir können jedenfalls feststellen, dass wir mit diesem System weitgehend gut durch die Kapitalmarktkrisen gekommen sind. Daher ist es nur folgerichtig, dieses System weiter zu stärken. Außerdem benötigen auch die Sparkassen Niedersachsens einen starken Partner, z. B. für ihr Konsortialgeschäft und für weitere Aktivitäten wie das Auslandsgeschäft. Auch aus diesem Grund ist es gut, wenn die NORD/LB in der Sparkassenfamilie bleibt.
Was fordert nun die Opposition? - Von Herrn Wenzel konnten wir es eben hören, von anderen Oppositionsfraktionen haben wir schon Presseverlautbarungen lesen können. Da sind die einen, die am liebsten alles privatisieren wollen
und die es ohnehin am liebsten sähen, wenn die NORD/LB ganz ohne Landesbeteiligung dastünde. Die FDP denkt und handelt nun mal immer nach dem Motto: privat vor Staat. Überhaupt ist nach ihrer Ansicht ja privat immer alles besser.
Aber wie ich soeben ausgeführt habe: Die Finanz- und Bankenkrise hat uns doch im letzten Jahrzehnt sehr deutlich vor Augen geführt, dass es eben nicht privates Geld ist, was uns rettet. Deutschland ist aufgrund seines Drei-SäulenSystems stabil geblieben.
Wir haben eine Gesamtstabilität, um die uns viele andere Länder beneiden. Es sind die Hedgefonds und die Private-Equity-Fonds, die vor allen Dingen ein Interesse an einer höchstmöglichen Rendite haben - häufig auf Kosten von Personalkapazitäten oder anderer sozialer Belange.
Genau das kann ich für die Sozialdemokratie ausschließen. Wir sagen ganz deutlich: Wenn es mit dem Sparkassen- und Giroverband eine Lösung gibt, dann ist uns diese Lösung allemal lieber als eine Lösung, die private Investoren in das bisher öffentlich getragene System der NORD/LB hineinlässt. Wir verlieren eben nicht die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei der NORD/LB, der Kommunen - insbesondere im Braunschweiger Raum -, sowie auch der Sparkassen in Niedersachsen aus den Augen. Es geht uns um eine starke Bankenlandschaft.
Aber das Lager der Opposition ist noch heterogener. Es gibt natürlich auch noch diejenigen, die fordern, dass es eine Lösung völlig ohne Risiko geben muss. Außerdem kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass sich die Opposition - in diesem Fall die Grünen - lieber mit der Suche nach Schuldigen als mit zukunftsfähigen Lösungen beschäftigt.
(Beifall bei der SPD und bei der CDU - Anja Piel [GRÜNE]: Um Schuldige geht es doch gar nicht! - Johanne Modder [SPD]: Unverantwortlich!)
Und Sie - und das sogar öffentlich, meine Damen und Herren - philosophieren oder spekulieren sogar über eine Abwicklung der Bank oder haben zumindest Spekulationen über eine Abwicklung durch entsprechende Pressestatements Nahrung gegeben.
Ich kann ja verstehen, dass Sie sich noch keine eigene Meinung bezüglich eines Lösungswegs gebildet haben, dass Sie noch nicht wissen, ob sie den Kurs, der jetzt eingeschlagen wird, mitgehen wollen oder nicht. Wir werden in den nächsten Wochen im Ausschuss sicherlich Zeit genug haben, den entsprechenden Staatsvertrag und notwendige Gesetzesänderungen zu diskutieren. Ich
frage mich allerdings allen Ernstes, ob diejenigen, die von einer Abwicklung der Bank als Alternative sprechen, auch nur ein einziges Mal mit den Betroffenen gesprochen haben.
(Lebhafter Beifall bei der SPD und bei der CDU - Christian Grascha [FDP]: Das sagen die, die die Bank halbieren wollen!)
Haben Sie den Beschäftigten dabei ins Gesicht geschaut? Haben Sie diese Gedanken geäußert und den Beschäftigten der Bank dabei ins Gesicht geschaut?
Meine Damen und Herren, bei allem Verständnis für eine kontroverse Diskussion und die Aufgabe, die eine Opposition natürlich hat: Auch eine Opposition muss einmal Verantwortung für Entscheidungen von diesem Ausmaß im Land übernehmen. Da geht es eben nicht darum, wer am besten Kritik äußern kann, sondern da geht es darum, wer die besten Lösungen für unser Land findet.
(Lebhafter Beifall bei der SPD und bei der CDU - Dr. Marco Genthe [FDP]: Wo sind denn die Lösungen? Wir war- ten! - Christian Grascha [FDP]: Wel- che Lösungen haben Sie denn? - Christian Meyer [GRÜNE]: Sie ma- chen doch Personalabbau!)
Es geht hier um sehr viel. Es geht um Lösungen für Beschäftigte, für das Vermögen des Landes, für die Sparkassenlandschaft, für den niedersächsischen Mittelstand. Es geht um Zukunftsbranchen und Infrastruktur in der Finanzwelt. Es geht um die Geschäftsfelder erneuerbare Energien und Agrarwirtschaft.
Ganze Branchen Niedersachsens sind eng mit diesem Institut verbunden. Da ist es einfach fahrlässig, meine sehr verehrten Damen und Herren, überhaupt über so etwas wie eine Abwicklung nachzudenken. Ich halte davon jedenfalls nichts.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es wird natürlich in den nächsten Monaten ein hartes Ringen um jeden Arbeitsplatz - - -
Einen Moment, bitte, Frau Abgeordnete Heiligenstadt! - Es ist schön, dass es im Plenarsaal munter zugeht. Alle Fraktionen haben noch Redezeit, sodass sie nachher die Möglichkeit haben, vom Rednerpult aus ihre Gedanken mitzuteilen. Aber jetzt hat Frau Heiligenstadt das Wort,
Meine Damen und Herren, es wird natürlich ein hartes Ringen um jedes Geschäftsfeld, um jeden Standort der NORD/LB geben. Es wird keine leichte Situation für die Beschäftigten. Denn auch die Lösung mit dem Sparkassen- und Giroverband erfordert gravierende Umstrukturierungen und auch Beschäftigungsabbau.
Aber wir lassen bei der Lösung mit dem Sparkassen- und Giroverband die Erträge im Bereich des öffentlich-rechtlichen Sektors, und das ist entscheidend.
Ungeachtet all dieser Tatsachen geht es auch um die Leistungsfähigkeit der Sparkassenlandschaft in unserem Land. Wenn wir unsere Beteiligung mit einer entsprechenden Rendite sichern können, dann kann man von einem wirtschaftlichen Angebot, meine sehr verehrten Damen und Herren, sprechen, ohne dass es zu größeren Verwerfungen kommen muss.
Ich fasse zusammen: Ich bin wie viele Kolleginnen und Kollegen aus meiner Fraktion froh, dass die Landesregierung mit dem DSGV und dem Aufsichtsrat der NORD/LB eine gute Richtungsent