Vielen Dank, Frau Kollegin. - Es folgt die FDPFraktion. Das Wort hat der Fraktionsvorsitzende Dr. Birkner.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir begrüßen, dass die Landesregierung der von uns gemeinsam mit den Grünen gemachten Anregung, diese Sondersitzung zur Zukunft der Norddeutschen Landesbank durchzuführen, gefolgt ist. Die Dimension der anstehenden Entscheidungen und ihre Auswirkungen auf den Landeshaushalt machen es unerlässlich, dass sich der Haushaltsgesetzgeber damit befasst.
Meine Damen und Herren, das Thema ist keineswegs neu. Nach der Finanzkrise musste der Steuerzahler bereits vier Landesbanken stützen. Damals hieß es: Die Zeit der Bankenrettung ist vorbei.
Bereits 2011 musste die NORD/LB mit 600 Millionen Euro Steuergeld versorgt werden, um den Bankenstresstest zu bestehen. Und spätestens seit 2017 mehrten sich die Gerüchte, dass ein erneuter Kapitalbedarf notwendig sei. Die aktuelle Situation der NORD/LB ist also ein Crash mit Ansage.
Herr Ministerpräsident, auch wenn Sie versuchen, sich als Retter und Krisenmanager zu präsentieren: Sie sind für die aktuelle Situation mitverantwortlich.
Frau Heiligenstadt, wenn Sie meinen, sich anmaßen zu können, zu beurteilen, was gute Oppositionsarbeit ist, dann erlaube ich mir den Hinweis, dass eine gute Regierung die heutige Situation vermieden hätte. Dazu, dass wir in dieser Situation sind, hat Ihre Regierungszeit einen wesentlichen Beitrag geleistet.
Der damalige Finanzminister Schneider versicherte noch im Oktober 2017, dass die Bank „aktuell und auf absehbare Zeit keinen Kapitalbedarf“ habe. Wir wissen heute, dass das falsch war.
Sie haben die negative Entwicklung der Bank mit falschen Entscheidungen sogar noch befeuert, insbesondere mit der Übernahme der Bremer Landesbank durch Rot-Grün. Sie haben sich bei dem damaligen Deal von Ihren Bremer Genossen über den Tisch ziehen lassen.
Mit einem symbolischen Euro für die BLB wäre der Bremer Senat gut bedient gewesen. Mit 180 Millionen Euro, die aus Niedersachsen für die BLB gezahlt wurden, und der Übertragung von BLB-Beteiligungen im Wert von 82 Millionen Euro an Bremen, mit insgesamt also 262 Millionen Euro, war der Kaufpreis viel zu hoch.
Darauf, meine Damen und Herren, haben wir bereits im Jahr 2016 hingewiesen. Die Landesregierung hat das damals durch Minister Schneider pauschal zurückgewiesen.
Wir nehmen mit Interesse zur Kenntnis, Herr Minister Hilbers, dass Sie - nicht in Ihrer Rede, wie wir es anhand Ihres Manuskriptes vielleicht hätten vermuten können, aber durchaus in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung - heute erklärt haben, dass die Landesregierung den Fehler, den sie damals gemacht hat, heute einräumt und es nun genau so sieht wie wir, dass nämlich die Bremer Landesbank viel zu teuer eingekauft wurde.
Noch im Juni 2016 hatte Minister Schneider im Handelsblatt zur Übernahme der BLB durch die NORD/LB erklärt, dass diese „in verträglicher Art und Weise“ gestemmt werden könne und dass die Auswirkungen auf die Kapitalquote der NORD/LB verträglich seien.
men, die der Steuerzahler nun ausbaden soll. Woher, Herr Ministerpräsident und Herr Minister Hilbers, nehmen Sie eigentlich die Zuversicht, dass Ihre Einschätzungen dieses Mal zutreffend sein sollen? Und warum, bitte schön, sollte man Ihnen eigentlich vertrauen?
Wir stehen also vor den Scherben der vergangenen Jahre. Sämtliche Restrukturierungsprogramme und Versuche, die Kapitalerhöhungen abzuwenden, blieben im Ergebnis erfolglos.
Heute wie damals waren es faule Schiffskredite. Die NORD/LB saß Ende September 2018 auf ausstehenden Schiffskrediten mit einem Volumen von 10,8 Milliarden Euro, wovon 7,3 Milliarden Euro als notleidende Kredite ausgewiesen waren.
Spätestens seit 2018 wissen wir, dass sich alle Gerüchte um die Bank bewahrheitet haben. Sie hat einen Kapitalbedarf von mehreren Milliarden Euro. Ihre Lösung für dieses Problem ist nun eine Kapitalerhöhung durch das Land. Sie wollen dazu eine Beteiligungsgesellschaft gründen, mit dieser bis zu 1,5 Milliarden Euro Schulden aufnehmen und zudem eine Garantie in Höhe von 1 Milliarde Euro übernehmen.
Insbesondere Sie, Herr Minister Hilbers, werden nicht müde, darauf hinzuweisen, dass es sich dabei nicht um Steuergeld handele. Das aber ist irreführend.
Denn letztlich haften selbstverständlich das Land und damit die Steuerzahler in Höhe von bis zu 2,5 Milliarden Euro. Warum, bitte schön, Herr Minister Hilbers, wollen Sie dies eigentlich verschleiern?
Übrigens scheint das ein Muster bei Ihnen zu sein. Bei der Marienburg behaupten Sie auch immer, der Landeshaushalt habe damit nichts zu tun. Keinem vernünftigen Beobachter erklärt sich in irgendeiner Weise, warum das Land dann überhaupt etwas damit zu tun hat.
Schenken Sie den Bürgerinnen und Bürgern doch lieber reinen Wein ein, statt die Situation schönzureden und zu vernebeln!
Sie nehmen also neue Schulden in Höhe von 1,5 Milliarden Euro auf und übernehmen eine Garantie in Höhe von 1 Milliarde Euro, für die das
Land haftet. Alle Ihre Bemühungen, Herr Minister Hilbers, in die Geschichtsbücher des Landes als der Minister einzugehen, der es geschafft hat, in nennenswertem Umfang Schulden zu tilgen, sind spätestens jetzt vergebens.
Sie müssen vor dem Hintergrund dieser Entwicklung eher bangen, als Minister in die Geschichtsbücher einzugehen, der Milliarden an Steuergeld in einer gescheiterten Bankenrettung versenkt hat, wie es Ihre Kollegen in Hamburg und SchleswigHolstein vorgemacht haben.
Dieses Szenario, meine Damen und Herren, ist leider nicht unrealistisch. Denn das von Ihnen vorgestellte Konzept ist weder nachhaltig noch zukunftsfähig. Das, was Sie hier als Lösung für die NORD/LB präsentieren, ist aus Sicht der Freien Demokraten nichts weiter als ein teuer erkaufter Abschied auf Raten. Allen Beteuerungen zum Trotz können Sie kein nachhaltiges Konzept für die Zukunft der NORD/LB vorlegen. Sie sind dabei, sich Zeit zu kaufen. Aber wie es wirklich weitergeht, bleibt vage und damit ungewiss.
Sie sprechen von einer kleineren, regional ausgeprägten NORD/LB. Laut Ihren Aussagen soll diese dann schlagkräftiger und nachhaltig rentabel sein. Sie verraten uns aber nicht, was das genau bedeuten soll. Offensichtlich wissen auch Sie selbst das noch nicht - und das, obwohl der Handlungsbedarf Ihnen seit Jahren bewusst sein musste und Strategien und Geschäftsmodelle längst hätten erarbeitet werden können und müssen.
Dass Sie sich selbst nicht ganz so sicher sind, dass Ihr Plan wirklich aufgeht, haben Sie übrigens in Ihrer Regierungserklärung dokumentiert. Während Sie an einer Stelle davon sprechen, dass Sie ein Geschäftsmodell entwickeln wollen, das „eine sichere Gewähr“ für eine „Zukunft ohne erneute Kapitalisierungsmaßnahmen“ bietet, sprechen Sie an einer anderen Stelle lediglich davon, dass ein erneuter Kapitalbedarf „unwahrscheinlich“ sei. Ja, was denn nun? Kann der Ausschluss eines weiteren Kapitalisierungsbedarfs sicher gewährleistet werden, oder halten Sie ihn lediglich für unwahrscheinlich?
Bei den Summen, die aufgerufen werden, sollte insoweit schon Klarheit herrschen und dürfen sich Fehleinschätzungen, wie sie bei der BLB unterlaufen sind, nicht wiederholen.
Meine Damen und Herren, die uns vorliegenden Informationen und Andeutungen, die Sie in den Raum stellen und die man immer wieder hört, lassen uns befürchten, dass es sich bei den von Ihnen geäußerten Erwartungen um unsubstantiierte Hoffnungen handelt.
Die Ausgliederung der Braunschweiger Landessparkasse und das Herauslösen weiterer Geschäftsbereiche, z. B. der erfolgreichen Deutschen Hypothekenbank, hätten am Ende die gleiche Wirkung wie eine Abwicklung oder Restrukturierung in der Institutssicherung - nur teurer, denn der Steuerzahler wird dafür zur Kasse gebeten.
Herr Dr. Birkner, ich darf Sie kurz unterbrechen. - Der Abgeordnete Henning bittet darum, eine Zwischenfrage stellen zu dürfen.