Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch wir als Grüne werden dem vorliegenden Antrag heute zustimmen.
Seit der ersten Beratung ist viel passiert. Die Universitäten haben im Dezember 2018 ihre Anträge abgegeben. Nun warten wir bis zum Juli, um zu erfahren, ob die Leibniz Universität, die MHH und die TU Braunschweig tatsächlich ihr Ziel erreichen, Exzellenzuniversitäten zu werden.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang eine kleine Spitze loswerden: Fragen Sie sich einmal, wie viele Anträge auf Exzellenzuniversitäten es eigentlich gegeben hätte, wenn es das Konstrukt NTH noch geben würde!
Der Beratungsprozess hat deutlich gezeigt, dass es mehr braucht als die Unterstützung nur für die Exzellenzstrategie und andere High-PotentialsFörderungen, wie z. B. ERC Grants. Dazu haben uns die Universitätsleitungen der erfolgreichen Hochschulen in der Anhörung einiges ins Aufgabenheft geschrieben, was erstaunlicherweise nicht mal vorrangig etwas mit Exzellenz zu tun hatte. Denn exzellente Forschung gibt es nur, wenn es eine Basis gibt, aus der die Exzellenz schöpfen kann. Ich will da gerne mal unseren GrünenWahlspruch zur Urwahl zitieren: Basis ist Boss! -
Ohne eine solide Basis in Ausstattung, Investition und Personal kann es keine exzellente Wissenschaft geben. Genau dies waren die Hinweise, die uns die Hochschulleitungen gegeben haben und die sie auf ihren Wunschzettel geschrieben haben. Dabei ging es um die Grundfinanzierung, damit mehr Geld pro Studierenden vorhanden ist. Denn innovative Forschungsfelder brauchen auch in der Ausbildung mehr Geld. Eine gute Grundfinanzierung aller Universitäten in Niedersachsen ist dafür ein Garant.
Unsere Universitäten und Hochschulen brauchen aber auch Räumlichkeiten, die eine moderne und innovative Ausbildung ermöglichen. Der Sanierungsstau muss endlich beendet werden, und zwar nicht nur in Hannover und Braunschweig - nein, an allen Universitäten und Hochschulen in Niedersachsen!
Und selbstverständlich brauchen wir gut ausgebildetes, motiviertes Personal. Wir brauchen nicht nur kluge Köpfe für die Exzellenzforschung. Wir brauchen auch diejenigen, die unsere jungen Menschen bestmöglich ausbilden. Wie das bei uns bei einer der höchsten Befristungsquoten im Wissenschaftssystem gelingen soll, kann ich mir zurzeit nicht wirklich vorstellen. Und das alles wird Geld kosten, und zwar nicht nur Drittmittelgeld, sondern Geld des Landes Niedersachsen, das den Hochschulen und Universitäten zur Verfügung gestellt werden muss. Denn ohne eine bessere finanzielle Ausstattung steht zu befürchten, dass der aktuelle Erfolg in der Exzellenzstrategie eine Eintagsfliege bleibt und dass ein Studium in Niedersachsen weiter an Attraktivität verliert.
Wenn wir also tatsächlich den exzellenten Wissenschaftsstandort Niedersachsen weiterentwickeln wollen, müssen wir in alle unsere Hochschulen und Universitäten investieren - nicht nur in die, die möglicherweise Exzellenzuniversitäten werden.
Vielen Dank, Frau Kollegin Viehoff. - Für die Landesregierung hat sich Minister Björn Thümler zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst danke ich dem Niedersächsischen Landtag sehr herzlich dafür, dass Sie die Exzellenzstrategie in Gänze unterstützen. Das macht dieser Antrag noch einmal deutlich. Denn das ist ein gutes Signal nicht nur an die Hochschulen, die sich jetzt in der zweiten Phase zur Exzellenzuniversität bewerben, sondern auch für die, die sich in den letzten Jahren sehr verdienstvoll dafür eingebracht haben, dass wir überhaupt so weit gekommen sind, zwei Exzellenzanträge für Universitäten stellen zu können. Die Clusterzahl zu verdoppeln, ist nämlich nicht einfach nur nebenbei gemacht, sondern bedeutet sehr viel Gehirnschmalz für diejenigen, die sich damit beschäftigt haben. Deswegen vielen Dank an alle, die sich daran beteiligt haben!
Das Zweite, meine Damen und Herren: Ich glaube, dass wir alle zusammen durchaus stolz darauf sein können, dass es gelungen ist, sechs Exzellenzcluster zu bekommen, was bedeutet, dass 326 Millionen Euro in die Spitzenforschung in Niedersachsen für die nächsten sieben Jahre fließen. Auch das ist Geld, das zum großen Teil der Bund aufbringt, aber zu einem Gutteil auch das Land Niedersachsen; denn ungefähr 81,5 Millionen Euro kommen aus dem Landeshaushalt dazu. Auch das ist nicht nur selbstverständlich, sondern muss auch hart erarbeitet werden. Auch dafür herzlichen Dank!
Die dritte Bemerkung dazu ist, dass wir jetzt in die Phase gehen, in der es wirklich kribbelig wird. Die Exzellenzuni-Betrachtungen sind unterwegs. Die Arbeitsgruppen sind eingesetzt. Sie begutachten jetzt eine Exzellenzuniversitätsstrategie nach der nächsten. Die letzte Universität, die begutachtet wird, ist die Technische Universität Braunschweig im Mai dieses Jahres. Danach geht es in die Auswertung. Der 19. Juli dieses Jahres wird ein interessantes Datum werden, weil dann die Entscheidung fällt.
Das ist in der Tat eine Entscheidung, die nicht irgendwie beeinflussbar ist. Es gibt 19 Anträge, aber nur 11 können gefördert werden. Das heißt, es wird eine wirkliche Auslese geben. Deswegen müssen wir, glaube ich, noch einmal gemeinsam alle Anstrengungen an den Tag legen, diejenigen, die jetzt in der Exzellenzunistrategie-Bewertung sind, zu unterstützen - nicht nur verbal, sondern
auch heute noch einmal durch dieses Signal des Hauses, einstimmig zu sagen: Wir stehen hinter euch und hinter den Konzepten und wollen als Landtag aktiv genau diese Exzellenzuniversitätsstrategie stützen! - Dafür herzlichen Dank. Ich hoffe, dass das am Ende gut ausgehen wird. Das werden wir am 19. Juli wissen. Dann können wir eine schöne Sommerpause machen. Schauen wir mal, wie das ausgeht!
Vielen Dank, Herr Minister Thümler. - Der Ausschuss empfiehlt Ihnen - das wurde ja an den Beiträgen der einzelnen Rednerinnen und Redner für die Fraktionen schon sehr deutlich -, den Antrag unverändert anzunehmen.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU in der Drucksache 18/1852 unverändert annehmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich frage pro forma: Gegenstimmen? - Nein. Enthaltungen? - Auch nein. Damit ist das einstimmig auf den Weg gebracht. Vielen Dank Ihnen.
Wir treten jetzt in die Mittagspause ein. Wie vereinbart, treffen wir uns um 15 Uhr hier wieder. Dann geht die Beratung mit dem Tagesordnungspunkt 13 „Das Ehrenamt in Niedersachsen stärken“ weiter.
Tagesordnungspunkt 13: Abschließende Beratung: Das Ehrenamt in Niedersachsen stärken - Antrag der Fraktion der AfD - Drs. 18/2579 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport - Drs. 18/2743
- Ich bin mir nicht sicher, ob es jedem schon aufgefallen ist, liebe Kolleginnen und Kollegen: Die Sit
Wir kommen zur Beratung. Ich erteile das Wort dem Kollegen Christopher Emden von der AfDFraktion. Bitte schön!
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn ich so in die Reihen blicke, stelle ich fest: Das spiegelt in etwa das wider, was wir auch im Zusammenhang mit der Beratung des Antrags gesehen haben: ein enormes Desinteresse an unseren Bemühungen, das Ehrenamt zu stärken. Dieses Desinteresse spiegelt sich in der sehr, sehr geringen Besetzung im Parlament wider.
Das Ehrenamt ist von maßgeblicher Bedeutung. Ehrenamtlich Aktive leisten Großartiges für unsere Gesellschaft und für unser Gemeinwesen. Sie entlasten effektiv den Staat bei der Erledigung seiner Aufgaben.
Beim letzten Mal hatte ich schon das Beispiel der vielen freiwilligen Flüchtlingshelfer genannt, die den Staat im Herbst 2015 bei der damals herrschenden Flüchtlingskrise vor dem Zusammenbruch bewahrt haben, indem so viele Menschen angepackt und mitgeholfen haben.
Die Tafeln, die es vielerorts gibt, sorgen dafür, dass sozial Schwache, die nicht die Unterstützung vom Staat bekommen, die ihnen eigentlich gebühren würde, die an den Rand gedrängt sind, die aus dem Fokus des Staates und seines Sozialwesens herausfallen bzw. herauszufallen drohen, Unterstützung erhalten. Auch das ist eine außerordentlich wichtige Aufgabe und eine ganz tolle Leistung derer, die sich in den Tafeln engagieren.
Zu nennen ist auch die Freiwillige Feuerwehr, die großartige Leistungen bei der Brandverhütung erbringt, auch das ehrenamtlich.
Außerdem sind da noch die diversen Sportvereine. Auch hier werden tolle Leistungen bei der Jugendsportförderung und beim Erwachsenensport er
Was die Ehrenamtlichen leisten, ist viel mehr als nur eine Freizeitbeschäftigung. Das ist Bestandteil unseres Gemeinwesens, bildet eine Säule unserer Gesellschaft und ist einfach nicht mehr wegzudenken. Umso wichtiger ist es, dass die ehrenamtlich Aktiven die Anerkennung bekommen, die ihnen gebührt.
Auch mir ist klar, dass beim Ehrenamt die Unentgeltlichkeit systemimmanent ist. Man muss sich aber überlegen, dass ein Ehrenamt teilweise überaus fordernd und wirklich sehr zeitintensiv ist. Viele Menschen betreiben es trotzdem, und sie vernachlässigen womöglich Beruf oder Familie ein bisschen - ohne das kritisieren zu wollen -, um ehrenamtlich aktiv sein zu können. Das ist eine großartige Leistung, die Anerkennung fordert.
Wenn diese ehrenamtlich Aktiven dann auch noch in der Lage sind, durch ihre Aktivität dem Staat und damit im Endeffekt uns allen Geld zu sparen, dann sollte das bei aller Unentgeltlichkeit des Ehrenamtes doch Berücksichtigung finden, nämlich genau da, wo es wichtig wird: bei den Rentenansprüchen. Deshalb fordern wir nach wie vor, dass ehrenamtliche Aktivitäten von mehr als 250 Stunden im Jahr eine positive Berücksichtigung bei der Rente erfahren sollten, ähnlich wie es bei der Pflege von Angehörigen oder der Kindererziehung bereits der Fall ist.
Herr Kollege, entschuldigen Sie bitte! - Meine Damen und Herren, ein bisschen leiser dürfte es schon sein, damit wir dem Kollegen folgen können. Herr Kollege, Sie dürfen auf Nachsicht rechnen, was die Redezeit angeht. Bitte schön!