Protokoll der Sitzung vom 27.02.2019

Meine Damen und Herren, diesem Ziel dient der nun vorliegende geeinte Antrag. Ich bin sehr froh, dass es uns gelungen ist, darin die Handlungsaufträge an die Landesregierung aus dem Ursprungsantrag zu straffen und zu konkretisieren.

Zunächst ist zu prüfen, wie ein solides Konzept entwickelt werden kann. Uns lag dabei vor allem auch die Konkretisierung - das haben Vorredner bereits angesprochen - auf einen Pool von bis zu zehn Stellen innerhalb der gesamten Landesverwaltung am Herzen, ebenso aber auch die Einbeziehung der Arbeitgeber aus der Privatwirtschaft.

Für den Erfolg unserer Spitzensportler bzw. angehenden Spitzensportler ist es aus meiner Sicht unerlässlich, dass das Land Niedersachsen sie so breit wie möglich unterstützt. Dazu gehört auch, ihnen die Sorge um die berufliche Entwicklung zu nehmen. Schließlich profitiert am Ende auch das Land von herausragenden Spitzensportlern aus Niedersachsen. Herr Onay hat eben schon von möglichen Medaillen gesprochen. Die Spitzensportler sind seit Jahren durch ihr persönliches Vorbild im Leistungssport eines der größten Aushängeschilder des Landes Niedersachsen und

damit ganz klar auch ein Imagegewinn für unser Land.

In diesem Sinne freue ich mich über die gleich anstehende geeinte Abstimmung und danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU, bei den GRÜ- NEN und bei der FDP)

Vielen Dank, Herr Kollege Adasch. - Für die FDPFraktion hat nun der Kollege Jan-Christoph Oetjen das Wort. Bitte sehr!

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen, verehrte Kollegen! Eine Gesellschaft braucht Vorbilder. Paralympische und olympische Athleten sind solche Vorbilder, die eine Gesellschaft braucht. Ich finde es gut, dass von der Fraktion der Grünen hier der Anstoß gekommen ist, uns um die Frage zu bemühen: Wie können wir vonseiten des Landes Niedersachsen über Sportförderung und die in diesem Bereich vorhandenen Instrumente hinaus Athletinnen und Athleten unterstützen, die als Kaderathleten, wie Frau Kollegin Kreiser schon gesagt hat, einen ganz besonderen Tagesablauf haben und möglicherweise auch Schwierigkeiten haben, das aus einem normalen Beruf heraus zu leisten?

Deswegen finde ich es gut, dass - neben Institutionen wie der Bundeswehr, wo das ja schon in vielen Bereichen gut funktioniert - wir als Land Niedersachsen sagen: Jawohl, wir wollen über die Bereitstellung eines Stellenpools unseren Beitrag dazu leisten. - Das finden wir als Freie Demokraten sehr gut. Deswegen haben wir von Anfang an die Idee der Initiative der Fraktion der Grünen unterstützt. Wir unterstützen auch den geeinten Antrag.

Ich möchte mich an dieser Stelle sehr herzlich bei den Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen - von Frau Kollegin Kreiser sind sie ja schon namentlich aufgeführt worden - dafür bedanken, dass auch unsere Ideen Eingang gefunden haben und wir uns nicht auf die Frage beschränken, was der Staat eigentlich tun kann, sondern auch schauen: Wie binden wir die Wirtschaft an dieser Stelle mit ein? Wie können wir beispielsweise große Unternehmen aus Niedersachsen dazu bekommen, sich auch für Sport zu engagieren? - Kollege Adasch hat ja richtig gesagt, dass Spitzensportler Aushängeschilder für Niedersachsen sind, aber natürlich auch für ein Unternehmen,

wenn sie dort angestellt sind und arbeiten. Wie können wir also die Wirtschaft dafür gewinnen?

Deswegen finde ich das gut. Wir haben jetzt, glaube ich, ein rundes Papier. Ich freue mich, dass wir das an dieser Stelle einstimmig auf den Weg bringen können, um den Sport in Niedersachsen zu unterstützen.

(Beifall bei der FDP)

Vielen Dank, Herr Kollege Oetjen. - Das Wort hat nun für die AfD-Fraktion der Kollege Ahrends. Bitte sehr!

Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In Artikel 6 der Niedersächsischen Verfassung steht, dass die Förderung des Sports ein Staatsziel in Niedersachsen ist. Jeder dritte Niedersachse ist in einem der über 9 500 Sportvereine in unserem Bundesland organisiert. Der Sport hat somit in Niedersachsen einen besonderen Stellenwert. Er ist ein wichtiger Teil unserer Gesellschaft. Daher sind natürlich auch unsere Sportler zu fördern.

(Vizepräsident Bernd Busemann über- nimmt den Vorsitz)

Dies gilt im Leistungs- und Hochleistungssport für Menschen mit Behinderungen in ganz besonderem Maße, aber natürlich auch für Menschen ohne Handicap, stellt doch der moderne Spitzensport auf nationaler und internationaler Ebene sehr hohe Anforderungen an die Athleten und Athletinnen, die ohne konsequentes Training mehrheitlich nicht wettbewerbsfähig wären.

Hier eine langfristig ausgerichtete Karriereplanung sowie optimale sportliche Rahmenbedingungen zu vereinen, um Spitzenleistungen zu ermöglichen, ist allerdings in der heutigen Zeit nur schwer zu verwirklichen. Es ist daher ausgesprochen wichtig, das erhöhte Trainingspensum im Spitzensport von Menschen mit und ohne Behinderungen mit der jeweiligen Ausbildung und der beruflichen Tätigkeit aufeinander abzustimmen. Eine duale Karriere von paralympischen und olympischen Athleten und Athletinnen im Landesdienst zu ermöglichen, ist von daher ein wichtiges und richtiges Ziel.

Einer solchen Förderung von Spitzensportlern schließt sich die AfD-Fraktion daher ausdrücklich

an. Entsprechende Konzepte vorzulegen, Ressourcen für Sportförderstellen zu schaffen und sicherzustellen, dass Athleten auf solchen Stellen im Landesdienst auch nach dem Ende ihrer leistungssportlichen Karriere verbleiben können, sowie duale Karrieren auch in der Privatwirtschaft zu stärken, sehen wir als richtig an. Insofern können wir uns auf die Ausschussempfehlung und Annahme dieses Antrages verständigen. Im Interesse unserer Spitzensportler stimmen wir dem Antrag zu.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Vielen Dank, Herr Kollege Ahrends. - Aus dem Plenum gibt es keine weiteren Wortmeldungen. Aber für die Landesregierung möchte jetzt Herr Innenminister Pistorius sprechen. Ich erteile Ihnen das Wort, Herr Minister.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Niedersachsen ist ein echtes Sportland. Neben dem großen Interesse am Breitensport wird das immer wieder auch durch die Erfolge unserer Spitzensportlerinnen und Spitzensportler deutlich. Das freut mich als zuständigen Sportminister natürlich ganz besonders.

Um weiterhin gute Perspektiven für den Spitzensport in Niedersachsen zu haben, ist es aber unverzichtbar, die Vereinbarkeit von sportlicher und beruflicher Entwicklung der paralympischen und olympischen Athletinnen und Athleten zu stärken.

Die Entscheidung, eine Karriere im Spitzensport anzustreben, ist für viele junge Menschen alles andere als leicht. Es ist eine Entscheidung, die den weiteren Lebensweg ganz grundsätzlich beeinflusst und prägt. Die Fragen „Wie soll ich meinen Lebensunterhalt bestreiten? Was mache ich eigentlich nach meiner Sportkarriere?“ beschäftigen viele Athletinnen und Athleten.

Bereits jetzt können Spitzensportlerinnen und Spitzensportler in Niedersachsen eine duale Karriere z. B. bei der Polizei einschlagen. Das ist bereits bewährte, erfolgserprobte Praxis, von der alle Beteiligten außerordentlich profitieren.

Künftig sollen talentierte Athletinnen und Athleten zusätzliche berufliche Möglichkeiten innerhalb der Landesverwaltung erhalten. Das gilt insbesondere, aber nicht nur für den Fall, dass physische Ein

schränkungen eine Karriere bei der Polizei erschweren.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir werden deshalb genau prüfen, wie ein Konzept zur Förderung der dualen Karriere von paralympischen und olympischen Spitzensportlerinnen und Spitzensportlern aussehen kann. Ressortübergreifend zu besetzende Sportförderstellen können hier eine mögliche Maßnahme sein. Zudem soll gewährleistet sein, dass die Athletinnen und Athleten auch nach dem Ende ihrer sportlichen Laufbahn in der Landesverwaltung bleiben können und eine echte, dauerhafte Perspektive haben. Unzählige Trainingseinheiten und große Aufopferung für den Sport dürfen kein Hindernis für eine erfolgreiche Karriere nach der Karriere sein; ganz im Gegenteil.

(Zustimmung von Frauke Heiligen- stadt [SPD])

Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch die Landesverwaltung muss sich natürlich ständig hinterfragen und flexibel bleiben. Sie muss Menschen mit ganz unterschiedlichen Hintergründen, Anforderungen und Bedürfnissen integrieren. Daran arbeiten wir bereits jetzt auf vielen Ebenen sehr intensiv, und wir werden auch in Zukunft nicht lockerlassen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD, bei der CDU und bei der FDP sowie Zustimmung bei den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Minister Pistorius. - Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor, sodass wir die Beratung schließen können.

Wir kommen zur Abstimmung.

Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der sich aus der Beschlussempfehlung ergebenden geänderten Fassung annehmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Sicherheitshalber die Gegenprobe! - Sicherheitshalber: Enthaltungen? - Das war einstimmig. Die Beschlussempfehlung - und damit der Antrag in der geänderten Fassung - ist angenommen.

Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zum

Tagesordnungspunkt 17: Abschließende Beratung: Landwirtschaft und ländliche Räume in Niedersachsen stärken - Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2020 - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU - Drs. 18/1404 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung - Drs. 18/2922

Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, den Antrag unverändert anzunehmen.

Eine Berichterstattung ist nicht vorgesehen, sodass wir in die Beratung eintreten können. Wenn ich das richtig sortiert habe, ist für die CDUFraktion Herr Kollege Dr. Siemer der erste Redner. Bitte sehr! Ich erteile Ihnen das Wort.

(Beifall bei der CDU)

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Antrag hat u. a. damit zu tun, dass das Vereinigte Königreich plant, am 29. März aus der Europäischen Union auszutreten. Zwar ist das Austrittsdatum laut der aktuellen Berichterstattung noch vollkommen offen. Aber wir müssen davon ausgehen, dass das Vereinigte Königreich irgendwann tatsächlich aus der EU austreten wird. Damit fehlt uns nicht nur ein geschätztes Mitglied in der Europäischen Union, sondern auch ein Nettozahler für den EU-Haushalt.

Auch wissen wir, dass auf die Europäische Union weitere Ausgaben zukommen. Insofern sind vor dem Hintergrund des Brexit und der zusätzlichen Ausgaben Anpassungen in dem sogenannten Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union notwendig. Die EU-Kommission hat dazu einen Vorschlag gemacht und sieht bei einem großen Ausgabeposten, nämlich der Gemeinsamen Agrarpolitik, Kürzungen vor, die uns auch hier in Niedersachsen ganz erheblich treffen. Deshalb haben SPD und CDU gemeinsam diesen Antrag auf den Weg gebracht.

(Zustimmung von Gudrun Pieper [CDU])

- Vielen Dank für die Zustimmung.

Denn wir alle wissen - ganz besonders Frau Pieper; da sie geklatscht hat, darf sie auch besonders erwähnt werden -, alle Kollegen hier im Landtag wissen, wie wichtig die Agrar- und Ernährungswirtschaft für Niedersachsen ist.

(Lebhafter Beifall bei der CDU)

- Das Protokoll verzeichnet, dass der Redner alle Kollegen, die geklatscht haben, erwähnt hat.

(Heiterkeit bei der CDU)