Das zeigt sich auch bei den verschiedenen Anträgen, die uns vorliegen, auch mit Blick auf die Tarifautonomie, und deswegen kann ich auch dazu nur sagen: Wir wissen, dass das Land, dass wir die
Tarifautonomie zu wahren haben. Wir wollen dort auch nicht eingreifen. Wenn ich mir die Anträge, insbesondere die der Grünen anschaue, dann sehe ich einfach, dass sie den Unterschied bei den Zuständigkeiten bis heute nicht verstanden haben.
Ich möchte die konkreten Forderungen an einer Stelle einmal verdeutlichen. Das zeigt auch, dass diese an dem, was wir heute tun müssen bzw. heute tun können, vorbeigehen. Ich will dabei ganz deutlich sagen: Auch unser Ziel ist es, dass wir bei den Mindestanforderungen Verbesserungen erreichen, dass wir beim Fachkraft-Kind-Schlüssel Verbesserungen erreichen. Das wurde heute mehrfach hier gesagt. Ich fand es auch fürchterlich, dass wir hier in der Diskussion eine Parallelwelt, die Darstellung einer ganz eigenen Welt des Kollegen der AfD - so habe ich es für mich wahrgenommen -, erlebt haben. Dieser Vergleich der Kosten, der Vergleich der Kostenstruktur einer Grundschule mit der eines Kindergartens oder einer Krippeneinrichtung, war ehrlicherweise richtiger Irrsinn, den wir hier gehört haben. Das, was da an Argumenten vorgetragen wird, ist nicht mehr ernst zu nehmen.
Natürlich muss die Frage des Personalschlüssels immer wieder diskutiert werden. Heute ist eine normale Gruppengröße - das ist eben vorgeschrieben -: zwei Betreuungskräfte, 25 Kinder. - Wir wissen natürlich, dass es Gruppen mit 25 Kindern gibt, wir wissen aber auch, dass der landesweite Durchschnitt bei 22 Kindern und darunter liegt. Ich schaue mir das Gute-Kita-Gesetz und die Rahmenbedingungen an, die auch auf der Bundesebene diskutiert werden, und wir hören Fachleute dazu. Diese sagen uns: Ein Schlüssel von 1 : 12,5, wie wir ihn heute haben, sollte verbessert werden. Das Ziel sollte sein, auf 1 : 9 zu kommen. Das müsste die Zielperspektive sein. Die Grünen setzen aber gleich wieder einen drauf und sagen: 1 : 9 reicht uns nicht; wir müssen auf 1 : 7 kommen. So kann man eben auch argumentieren und diskutieren. Wo man schon heute um die schwierige Fachkräftesituation in unseren Kindergärten weiß und man jetzt Lösungen finden muss und unseren Kommunen und unseren Trägern der Kindergärten Antworten liefern muss, wie sie zukünftig noch Personal finden können, zeigt gerade diese Forderung nach 1 : 7 für mich im Umkehrschluss, wie weit weg die Grünen von kommunalfreundlicher Politik sind, obwohl sie versuchen, hier
einen anderen Anschein zu erwecken. Wir müssen auf die Realität in den Kommunen achten und nicht ein Wünsch-dir-was entfachen.
Entsprechend steht der Antrag der regierungstragenden Fraktionen für eine sachgerechte Politik. Deswegen wiederhole ich es: Wir wollen den Fachkraft-Kind-Schlüssel in unseren Kindergärten verbessern. Wir wollen an die Mindestanforderungen heran und auch kritisch hinterfragen, in welchen Bereichen wir dort Erleichterungen erreichen können. Aber als regierungstragende Fraktionen stehen wir auch in den Pflicht, mit unseren Positionen, klare Antworten und klare Lösungen anbieten zu können, die fachlich sinnvoll, verwaltungstechnisch machbar und im Landeshaushalt finanzierbar sind und die die Kommunen und die Träger nicht überfordern, sondern sie auf diesen Weg mitnehmen.
Für diesen Ansatz steht der Entschließungsantrag der Fraktionen von SPD und CDU. Wir wollen die Chancen des Gute-Kita-Gesetzes nutzen, um Qualität zu sichern und weiterzuentwickeln. Allein dafür - die Zahl ist ja schon genannt worden - werden rund 60 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Wir werden das Kindertagesstättengesetz, das KitaG, modernisieren und damit die verwaltungstechnischen Grundlagen schaffen, dass für die Kinder in jedem Kindergarten, gleichermaßen und gerecht verteilt, zusätzliche Landesmittel für Qualität ankommen.
Wir wollen in den nächsten Jahren alles dafür tun, dass die für die Qualitätsentwicklung benötigten Fachkräfte in ausreichender Zahl ausgebildet werden und damit auch zur Verfügung stehen. Daher streben wir so sehr an, die Attraktivität der Ausbildung zu erhöhen und an dieser Stelle in Form einer dualisierten Ausbildung voranzugehen.
Deswegen ist es richtig - auch das dürfen wir nicht vergessen, finde ich -, dass wir zum 1. August dieses Jahres das Schulgeld bei der Erzieherausbildung in Niedersachsen abschaffen und damit als regierungstragende Fraktionen deutlich machen: Es kann doch nicht angehen und heute auch nicht mehr richtig sein, dass jemand in einem Berufsbereich, in dem wir so dringend entsprechendes Personal benötigen, nicht nur keine Ausbildungsvergütung bekommt, sondern auch noch zusätzlich Geld mitbringen muss.
Vor diesem Hintergrund ist es richtig, dass wir das Schulgeld hier ab dem 1. August dieses Jahres übernehmen werden, und es ist richtig, dass wir dafür eintreten, eine dualisierte Ausbildung mit einer Ausbildungsvergütung vom ersten Tag an auf den Weg zu bringen. Das ist eine zielgerichtete Politik für den Fachkräftenachwuchs in Niedersachsen.
Herr Kollege Seefried, wird denn das Land diese Ausbildungsvergütung in der dualisierten Ausbildung vollständig refinanzieren?
Das ist genau der Punkt, zu dem ich gerade kommen wollte. Denn in der Beratung, die wir zu diesem Thema führen, hat mich tatsächlich sehr nachdenklich gemacht, dass ausgerechnet die FDP, die eigentlich doch so sehr für den Markt ist und eigentlich doch so sehr dafür steht, in Betrieben tatsächlich auch ein vernünftiges Tarifgefüge zu finden,
um eine Ausbildungsvergütung für Auszubildende in der dualen Ausbildung zu bezahlen, jetzt sagt: Wir huldigen dem Etatismus; das soll jetzt alles flächendeckend das Land bezahlen.
Ehrlich gesagt, fehlt mir eine Erklärung für die Vorschläge, die Sie an dieser Stelle gemacht haben. Insofern setzen wir auch hier auf einen gemeinsamen Weg mit den Trägern.
Wir wollen das nicht staatlich verordnen, lieber Kollege Försterling, sondern werden es gemeinsam mit den Trägern und den Kommunen entwickeln.
Dort stehen wir auch nicht in Konkurrenz. Die kommunalen Spitzenverbände fordern doch seit Langem, dass wir genau diesen Weg in Richtung einer dualisierten Ausbildung ermöglichen. Sie sagen auch: Wir wollen jede Chance nutzen, junge Menschen von Beginn an, vom ersten Tag an, für unsere Einrichtung zu gewinnen.
Dann kann man es sich so leicht machen, wie Sie das in Ihrem Antrag getan haben, und fordern, das Land solle alles flächendeckend bezahlen. So einfach wird es aber nicht funktionieren. Daher ist unser Ansatz, diesen Schritt in Richtung dualisierte Ausbildung zu gehen. Darauf drängen wir.
Unser Ziel ist auch, an den ersten Standorten in Niedersachsen schon zum 1. August dieses Jahres damit anzufangen. Dieses ehrgeizige Ziel sollten wir nicht aus dem Blick verlieren.
Meine Damen und Herren, insofern stellen wir uns auch heute schon den Herausforderungen des Fachkräftemangels und sind dabei, entsprechende Modelle zu entwickeln. Wir werden das Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder in Niedersachsen modernisieren und die Grundlagen für weitere Qualitätsentwicklung legen. Wir werden die Chancen des Gute-Kita-Gesetzes nutzen, um die frühkindliche Bildung in Niedersachsen voranzubringen.
Der Kollege Försterling hat vorhin so schön gesagt: Haben Sie Mut. - Ich sage: Haben Sie Mut, den regierungstragenden Fraktionen in Niedersachsen zu folgen.
Vielen Dank, Herr Kollege Seefried. - Herr Försterling hat Mut. Er meldet sich zu einer Kurzintervention. Bitte sehr! 90 Sekunden.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielleicht ist das ja unklar. Wie refinanzieren sich Kindertagesstätten in Niedersachsen eigentlich? Es erfolgt eine Refinanzierung durch das Land. Personalkosten werden refinanziert. Wenn dort Auszubildende tätig wären, würde das Land diese Personalkosten refinanzieren.
Im Übrigen gibt es keine Rücklagen, über die freie Träger verfügen, weil sie mit dem Betrieb von Kindertagesstätten in den letzten Jahren Millionen Euro eingenommen haben. Eine solche Annahme ist ja völliger Unsinn. Das heißt: Auch freie Träger würden sich das genauso wie kommunale Einrichtungen refinanzieren lassen. Möglicherweise sind es dann die Kommunen, die die Ausbildungsvergütung bezahlen. Aber auch das ist die öffentliche Hand.
Dann gibt es noch ein drittes Feld, nämlich die Elternbeiträge im Krippenbereich. Sie können natürlich sagen, dass Sie Auszubildende nur im Krippenbereich einstellen und dass die Eltern dann über ihre Beiträge die Ausbildung der jungen Menschen refinanzieren sollen. Aber das kann ja auch nicht das Ziel sein, wenn man sich Beitragsfreiheit auf die Fahnen schreibt.
Genau diese Beitragsfreiheit wird auch wieder durch das Land refinanziert. Machen Sie sich also nichts vor! Am Ende werden die Personalkosten beim Land landen.
Es ist kein Etatismus der FDP-Fraktion, dies auch klar zu benennen. Kindertagesstätten werden durch die öffentliche Hand finanziert. Deswegen ist es überhaupt kein Problem, die Auszubildenden auch über die öffentliche Hand zu finanzieren. Wer das negiert, sagt eigentlich, dass die letzte Finanzierungssäule und damit die Elternbeiträge für die Refinanzierung der Ausbildung der jungen Menschen herhalten sollen.
Aber das kann ja auch nicht Ihr Konzept sein. Sagen Sie also doch bitte gleich in der Antwort auf die Kurzintervention: Wer soll denn am Ende die Ausbildungsvergütung bezahlen?
Sehr geehrter Herr Kollege Försterling, wir haben in Niedersachsen die Beitragsfreiheit eingeführt. Unser Ziel ist, Eltern und Familie gerade auch im frühkindlichen Bereich finanziell zu entlasten. Dafür sind diese Große Koalition in Niedersachsen und diese Landesregierung angetreten.
Deswegen können Sie sicher sein: Bei den weiteren Schritten, die wir gehen werden, werden wir immer im Blick haben, dass wir Eltern nicht zusätzlich belasten, sondern dass wir eine gerechte Verteilung finden, wie diese Finanzierung im frühkindlichen Bereich sichergestellt wird.
Bereits heute streben die Kommunen doch schon nach Möglichkeiten, wie sie attraktive zusätzliche Angebote machen können, um überhaupt zukünftige Auszubildende für ihre Kindergärten zu finden. Jede Kommune lässt sich irgendwo etwas einfallen, womit sie zusätzliche Attraktivität schafft, auch in finanzieller Form. Jeder Träger versucht dort etwas.
Deswegen muss doch unsere Haltung sein, gemeinsam mit ihnen an dieser Stelle etwas zu entwickeln - nicht gegeneinander, sondern gemeinsam -, um den Trägern dann die Möglichkeit zu geben, in diesem Wettbewerb eine stärkere Position einzunehmen. Auf diesen Weg wollen wir uns begeben. Auf diesen Weg hat sich die Große Koalition gemacht. Ich halte es für den richtigen Ansatz, gemeinsam mit den Trägern etwas zu entwickeln und nicht etwas zu verbieten, sondern etwas zu ermöglichen. Das ist unsere Haltung.
Danke schön, Herr Seefried. - Aus dem Plenum habe ich keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, sodass ich nun der Landesregierung das Wort erteilen kann. Herr Minister Tonne, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Teilhabe und Qualität in der frühkindlichen Bildung zu stärken, ist unser zentrales bildungspolitisches Anliegen. Wir machen das in einem Dreiklang. Er lautet: