Statt wirklich etwas zur Sache zu sagen, geht es Ihnen nur darum, die AfD auszugrenzen, zu stigmatisieren und wieder irgendwelche Märchen - - -
Moment! Moment, Herr Emden! Auch Sie: Kurz Luft holen! - Ich möchte jetzt darum bitten, dass für die letzten Sekunden dieser Kurzintervention Ruhe einkehrt. Herr Kurku hat die Möglichkeit zu antworten. Das wird er bestimmt nutzen. Ich bitte Sie, die Zwischenrufe einzustellen, soweit es möglich ist.
Dann nutze ich die letzten Sekunden noch für eine Bemerkung: Sie sind es, die ausgrenzen! Sie sind es, die spalten und ausgrenzen, weil Sie jede abweichende Meinung als falsch und daneben bezeichnen.
Herr Emden, Ihre Redezeit ist jetzt um zwölf Sekunden überschritten. Vielen Dank. - Herr Kurku, möchten Sie antworten? - Bitte schön!
Auch ich möchte mein Bedauern ausdrücken, und zwar mein Bedauern darüber, dass es Ihnen das Zeitmanagement schon wieder nicht ermöglicht hat,
sich klar von menschenverachtenden rassistischen Thesen zu distanzieren. Denn dann müssten wir solche Debatten gar nicht führen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mir mal die Mühe gemacht, die Gesetzesbegründung der AfD-Fraktion durchzulesen. Da ist davon die Rede, dass man die freie Religionsausübung schützen wolle. Da ist die Rede vom Schutz vor religiöser und politischer Intoleranz, vom Kampf gegen jede Form von Antisemitismus - schon aufgrund unserer historischen Verpflichtung.
Dem ist zunächst sicherlich uneingeschränkt zuzustimmen. Nur muss man dann auch deutlich machen, dass dies für jede Form von Religion gilt, insbesondere auch für den Islam.
Es ist auch deutlich zu machen, dass man diesen durchaus zutreffenden Maßstab, wenn man ihn schon ausruft, auch bei der eigenen Haltung und Partei anlegen muss.
In diesem Zusammenhang darf ich auf eine Befragung des Allensbacher Instituts aus dem Sommer 2018 hinweisen. Darin ist die Rede davon, dass 17 % der AfD-Anhänger nicht gerne neben Juden leben möchten; in der Bevölkerung insgesamt sind es 3 %. Aus der Befragung ergibt sich auch, dass mehr als die Hälfte der Anhänger der AfD dem rassistischen Klischee folgt, Juden hätten weltweit zu viel Einfluss.
Dabei muss man berücksichtigen - ich möchte es gar nicht wiederholen; das ist bereits geäußert worden -, dass es entsprechende Äußerungen von AfD-Repräsentanten gibt, die aus meiner Sicht antisemitisch zu beurteilen und so einzuordnen sind, dass in der AfD-Partei Politiker wie Herr Gedeon in Baden-Württemberg geduldet werden, der eindeutig antisemitisch ist. Und die ÜberlebendenVerbände hier in Niedersachsen haben sehr deutlich gemacht, dass eine Mitwirkung der AfD an der Stiftung niedersächsische Gedenkstätten dazu führen würde, dass sie sich aus der Arbeit zurückziehen. Auch das darf man nicht unberücksichtigt lassen.
Das Ganze mündet in eine Beurteilung von Frau Charlotte Knobloch, der ehemaligen Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, die gesagt hat: „Die AfD ist und bleibt eine Partei, in der Antisemiten sich pudelwohl fühlen können.“ Wenn man das alles in einen Gesamtkontext stellt, ist es doch sehr fragwürdig, warum sich die AfD genau dieses Themas annimmt.
Gleichwohl ist natürlich festzustellen, dass wir einen zunehmenden Antisemitismus in der Gesellschaft haben. Ich möchte da nur auf Äußerungen von Michael Fürst aus dem September 2018 Bezug nehmen, der als Ursache für dieses Erstarken drei Punkte genannt hat: erstens den Zuspruch für Rechtsextremisten, zweitens die stärkere Zuwanderung von Muslimen, insbesondere aus den arabischen Ländern, und drittens eine steigende Militanz junger Türken.
Mit diesen Punkten muss man sich natürlich auseinandersetzen. Das muss aber in der Gesamtheit geschehen; man darf sich nicht nur einzelne Punk
Das tut aber der Gesetzentwurf: Er bezieht sich ausschließlich auf die Zuwanderung von Menschen insbesondere aus den arabischen Ländern. Das, meine Damen und Herren, ist genau der Anhaltspunkt dafür, dass es der AfD sehr wohl um die Instrumentalisierung des wichtigen Themas der Bekämpfung des Antisemitismus geht. Genau das macht die Debatte über dieses wichtige Thema so schwierig: dass auf der einen Seite ein berechtigtes Anliegen besteht, das es auf der anderen Seite jedoch erkennbar mit einem bestimmten Hintergrund instrumentalisiert wird.
Ich will nicht verhehlen, dass ich mir gewünscht hätte, dass der Vorschlag der Präsidentin Frau Andretta, den sie schon vor längerer Zeit gemacht hat, viel frühzeitiger aufgegriffen worden wäre, auch aus den Regierungsfraktionen heraus, sodass wir diese Diskussion in einem anderen Bereich hätten führen können. So wird dies von der Instrumentalisierung durch die AfD überschattet.
Meine Damen und Herren, für uns ist entscheidend, dass wir zu einer umfassenden Bekämpfung des Antisemitismus kommen. Wir reden über Schule, über den Bildungsbereich und darüber, wie dem Antisemitismus in Betrieben und Unternehmen oder im Privatleben, insbesondere aber auch im politischen Diskurs begegnet werden kann. Ich will deutlich sagen, dass es nicht nur um eine spezielle Form des Antisemitismus geht, etwa den, der durch Menschen praktiziert wird, die aus dem arabischen Raum zuwandern, wo er möglicherweise in einer anderen Form gelebt wird, als das in unserer Gesellschaft der Fall ist.
Vielmehr geht es um jede Form des Antisemitismus, um jegliche Motivation für Antisemitismus und vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte insbesondere um die Form des rechtsradikalen Antisemitismus, mit dem wir uns besonders auseinandersetzen müssen.
Unserer Einschätzung nach kann das ein wertvoller Beitrag sein - im Hinblick darauf, dass wir eine Bundesbeauftragte haben und dass es auch in anderen Ländern Antisemitismusbeauftragte gibt. Daher macht es durchaus Sinn, eine solche Funktion auch in Niedersachsen einzurichten.
Dabei darf man aber nicht stehenbleiben. Man darf nicht dem Irrtum unterliegen, dass man mit der Schaffung einer Beauftragtenstelle schon alles getan hätte. Das kann nur ein Baustein in einem Gesamtkonzept sein. Daran wollen wir gerne mitarbeiten.
Vielen Dank, Herr Dr. Birkner. - Für die CDUFraktion hat sich zu Wort gemeldet der Abgeordnete Thiemo Röhler. Bitte!
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ein wenig erinnert die Debatte, die wir gerade führen, an den heutigen Vormittag. Da haben wir viel über Framing gehört und durften darüber debattieren. Ich glaube, vieles von dem, was in diesem Gesetzentwurf zu finden ist und was wir auch umsetzen wollen - der Kollege Birkner hat das eben eigentlich auch schon gesagt -, ist richtig. Hier aber wird versucht, Definitionen und Sichtweisen durch Wortbeiträge und geschriebene Begründungen in ein Licht zu rücken, in das sie nicht gehören.