Protokoll der Sitzung vom 28.02.2019

Guten Morgen! Ich eröffne die 42. Sitzung im 16. Tagungsabschnitt des Niedersächsischen Landtages der 18. Wahlperiode und begrüße Sie im Namen des Präsidiums sehr herzlich.

Tagesordnungspunkt 22: Mitteilungen der Präsidentin

Ich stelle die Beschlussfähigkeit des Hauses fest.

Zur Tagesordnung. Wir beginnen die heutige Sitzung mit Tagesordnungspunkt 23, das ist die Fortsetzung der Aktuellen Stunde. Anschließend setzen wir die Beratungen in der Reihenfolge der Tagesordnung fort.

Zu Beginn der Mittagspause bringt Ihnen an der Niedersachsentreppe vor dem Leibniz-Saal der Shanty-Chor der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung St. Martinus aus Hagen am Teutoburger Wald ein Ständchen. Vielleicht haben Sie Muße, dem zu lauschen.

(Beifall)

Die heutige Sitzung soll gegen 20 Uhr enden.

Die mir zugegangenen Entschuldigungen teilt Ihnen nunmehr der Schriftführer Herr Onay mit. Ich darf Sie um Ihre Aufmerksamkeit bitten.

Es haben sich entschuldigt: von der Landesregierung Finanzminister Reinhold Hilbers, von der Fraktion der SPD Karsten Becker und von der Fraktion der CDU André Bock und Clemens Lammerskitten ab 12 Uhr.

Vielen Dank, Herr Onay. - Wir kommen jetzt zu

Tagesordnungspunkt 23: Aktuelle Stunde

Wie bereits gestern angekündigt, setzen wir diese heute mit den Anträgen der Fraktion der AfD, der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP fort.

Ich eröffne die Besprechung zu

a) Durch Framing zum „richtigen Denken“? - Antrag der Fraktion der AfD - Drs. 18/2973

Ich erteile das Wort für die AfD-Fraktion Herrn Abgeordneten Emden. Bitte!

Sehr geehrtes Präsidium! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Gutdenkerinnen und Gutdenker! Ich spreche heute motiviertvoll zu Ihnen, weil ich lobweise die Handreichung erwähnen will, die das gutdenkvolle Berkley International Framing Institute unserer ebenfalls gutdenkvollen ARD erstellt hat.

Strenggläubig hat die Autorinnen- und Autorenschaft die Prinzipien von Framing doppelplusgut umgesetzt, was achtungsweise Lob verdient. Schließlich ist die Gesellschaft plusweise in Gefahr durch Querdenker - und Querdenker sind Unpersonen! Zwar sind Unpersonen schon in Pluskritik dank erfolgreichen Framings als „Rechtspopulisten“ oder „Nazi“. Trotzdem aber ist das Unverstehen noch immer zu präsent bei plusvielen ARDZusehern, weswegen Framing nötigvoll für moralischen Sieg. Das Berkley International Framing Institute macht dazu Vorschläge sinnvoll und rechtstellt moralische Weltsicht doppelplusgut.

Wir sind ihr.

Fairness statt Umsatz.

Menschlich, exzellent, deins.

Kontrollierte Demokratie statt jeder, wie er will.

Bravo! Das ist wahrhaftig gutweise und nötig.

So nennen Unpersonen Demokratiefernsehen Zwangsrundfunk. Dadurch wird pluszahl Personen zu Denkdel, also Gedankendelikt, verleitet. Unpersonen unverstehen plusmoralisches Weltbild der ARD. Darum ist Frame-Aktivierung für plusgute Emotionen nötig. Dadurch auch entsteht Plusbereitschaft für Demokratieabgabe, die nur Unpersonen „Zwangsbeitrag“ nennen.

Strategisches Framing macht Zuschauer plusweise zufriedenvoll. Kognitive Wirkkraft muss zudem bedachtvoll maximiert werden, damit es moralisches Framing ist. So entsteht erfolgweise Gutdenk.

Werden wir pluskonkret: Stigmatamax im Vordergrund für Pluserfolg von Moral. Moralische Überlegenheit durch linguistische Umsetzung. Jeder - ich betone: jeder - Zuseher hat ein Recht auf sprachlich vermittelte doppelplusgute Gedanken, aber Unpersonen nicht.

Gutdenk erfordert plusviel Fortschritt in Neusprech; aber Denkdel nimmt aufgrund Doppelpluszunahme von Erfolg politisch Ungutdenkender zu. GenderNeusprech kann deshalb bloß ein Anfang sein, auch wenn bereits plusviel umgesetzt und sogar Genderstern totalumschreibt inzwischen bei Anrede.

Sprachverwender brauchen pluskompakte Sprache für Gutdenk. Darum ist nötigweise die Sprache von Unbegriffen zu befreien - Verzeihung: Für Gutdenk ist Freiheit Unkategorie. Gutgedenkt muss es „zu bereinigen“ heißen.

Unbegriffe wie „Identität“, „Nation“, „Volk“, „Souveränität“ oder „Tradition“ stören Sprachverwender bei Gutdenk und müssen aus Sprache entfernt werden. Neue Wörter passendweise plusgut für Gutdenk.

Gutdenken wir plusweit: Wenn irgendwann jeder visionsvoll gutdenkt, wir Denkdel undenkmöglich. Totalumbaut die Sprache für Erreichungsmax von Gutdenk. Denn ein doppelplusreines Denken erfordert doppelplusreine Sprache.

Gutdenkerinnen und Gutdenker, fortschrittglaubt an Neusprech!

(Unruhe)

Einen Moment, bitte, Herr Kollege! Entschuldigen Sie, dass ich Sie unterbreche, aber es ist sehr unruhig im Plenarsaal, und zumindest ich habe Mühe, Sie akustisch zu verstehen.

(Zurufe: Man versteht auch nichts!)

Ich darf Sie alle bitten, Platz zu nehmen und hier Ruhe einkehren zu lassen!

(Zurufe: Es ist nicht zu verstehen! - Ich kann ihm auch nicht folgen!)

- Es ist akustisch wirklich ganz schwer zu verstehen.

(Unruhe)

Hat die Technik vielleicht eine Möglichkeit, das zu regulieren? Aber es würde wirklich helfen, wenn hier Ruhe einkehren könnte.

Gutdenkerinnen und Gutdenker! Fortschrittglaubt an Neusprech. Unpersonen schimpfen auf Framing und Gutdenk. Unpersonen reden von Fakten, aber Moral steht über Fakten. Moral ist Fakt! Besiegt die Ungutdenker durch Sprache, sonst Rechtspopulismus bald wahlsiegt für Parlament. Und dann: Dunkeldeutschland!

(Beifall bei der AfD)

Verengen wir das Denken mit Gutdenk, dann Vielfalt, dann Doppeldenk! Nur wenn Doppeldenk totalperfekt, wird doppelplusbunte Gesellschaft doppelpluswahrscheinlich. Gutdenk ist bunt. Buntdenk ist Vielfalt, Vielfalt in Gleichheit. Bezwingen von Unpersonen plusgelingt dank Framing, Neusprache und Doppeldenk!

Nun sind wir alle hoffnungsweise erfolgvoll geframed. Sie können Ihr Orwell-I-Neusprechzertifikat beim Linguistik-Sprecher der AfD-Fraktion abholen. Ich bin doppelgutzufrieden, dass Sie aufmerksamvoll zugehört haben.

(Beifall bei der AfD - Zuruf: Die Kar- nevalssaison hat begonnen!)

Vielen Dank.

(Ein Mitarbeiter des Stenografischen Dienstes begibt sich zum Platz des Redners und erhält von Christopher Emden [AfD] den Sprechzettel - Hei- terkeit und Beifall)

- Vielen Dank für die Unterstützung des Protokolls, Herr Kollege Emden.

Wenn jetzt Ruhe eingekehrt ist, setzen wir die Aktuelle Stunde fort. Das Wort hat nun Herr Kollege Saipa, SPD-Fraktion. Bitte!

(Beifall bei der SPD, bei der CDU, bei den GRÜNEN und bei der FDP - Dirk Toepffer [CDU]: Jetzt die dadaistische Erwiderung!)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gebe offen und ehrlich zu, dass

(Kai Seefried [CDU]: … mir dazu nichts mehr einfällt!)