Sie haben in der letzten Woche bei der SPD schon kundgetan, dass Sie weder unserem Antrag noch dem Antrag der FDP zustimmen werden. Ich finde das schade. Wir müssen doch gemeinsam etwas tun, um die Situation in der Pflege deutlich zu verbessern.
Die Pflegekammer hat wenig Chancen, innerhalb des einen Jahres bis zur Evaluation nachprüfbare Ergebnisse zu liefern. Damit vertun Sie eine Chance, die Pflege in Niedersachsen weiterzuentwickeln. Wenn Sie die Pflegekammer auf diese Weise vor die Wand gefahren haben, dann stehen ganz zu Recht 90 000 Pflegekräfte hier vor der Tür und fordern ihr Geld zurück.
Nun zu Ihnen, Herr Dr. Birkner. Sie sind mir in der neuen Rolle als Robin Hood der Pflegekräfte noch etwas fremd, haben Sie sich doch bisher gegen so vieles gewehrt, was die Situation der Pflegeberufe verbessern kann.
Keine verbindlichen Personalstandards, kein Tarifvertrag Soziales, stattdessen Wettbewerb. Aber genau dieser Wettbewerb hat doch dazu geführt, dass immer mehr Personal abgebaut wurde, dass keine Tarifverträge zustande gekommen sind und dass viele Pflegekräfte aus ihrem Beruf ausgestiegen sind.
Nicht die Pflegekammer ist der Fehler. Ein Fehler war es aber, ihr keine Anschubfinanzierung zu geben.
Aus solchen Fehlern kann man lernen. Lassen Sie uns gemeinsam den Pflegekräften in Niedersachsen ein Stück weit entgegenkommen, um ihnen die Chance zu geben, sich daran zu beteiligen, dass die Situation besser wird!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon bezeichnend, wie groß das Interesse der Landesregierung an diesem Thema ist. Ich nehme mit Erstaunen zur Kenntnis, dass
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Position der FDP zur Pflegekammer ist hinlänglich bekannt. Wir haben sie schon im letzten Plenum deutlich gemacht. Seit 2016, als die Situation akut war und woraufhin dann die Pflegekammer eingeführt wurde, haben wir deutlich gemacht, dass wir sie ablehnen.
Diese Haltung haben wir also nach wie vor. Wir sehen für die Pflegekammer keine echten Selbstverwaltungsaufgaben, und wir sehen auch keine hinreichende Rechtfertigung für eine Zwangsmitgliedschaft. Aus unserer Sicht ist die Pflegekammer nichts anderes als eine staatlich verordnete Interessenvertretung. Aber eine Interessenvertretung ist keine Aufgabe des Staates, sondern muss von den Menschen selbst organisiert werden oder sich in Gewerkschaften oder anderen Institutionen wiederfinden.
Deshalb haben wir im letzten Plenarabschnitt die Umwandlung der Zwangsmitgliedschaft in eine freiwillige Mitgliedschaft gefordert. Dafür haben wir viel Zuspruch erfahren: von den Pflegekräften, aber auch von ver.di und anderen Kritikern der Pflegekammer, die im Übrigen sehr zahlreich sind.
Wir sehen aber auch, dass sich die Diskussion über die Pflegekammer immer weiter verhärtet. Wir müssen aufpassen, dass wir nicht in eine Situation geraten, aus der wir irgendwann nicht wieder herauskommen. Deshalb meinen wir, dass der Anspruch, dem ja auch die Ministerin, die Landesregierung und die SPD-Fraktion folgen - nämlich der Pflege eine Stimme zu geben -, auch für die Pflegekräfte gelten muss.
Warum geben Sie ihnen denn nicht einfach diese Stimme? Fragen Sie sie doch, ob sie eine Interessenvertretung in dieser Art und Weise - mit Zwangsmitgliedschaft und Zwangsbeiträgen - wirklich wollen! Genau diesen Weg wollen mit der Vollbefragung eröffnen.
Wir meinen im Übrigen, dass das eine Entscheidung ist, die politisch getroffen werden muss. Wir haben ja heute in den Zeitungen lesen können, dass sich inzwischen auch Gerichte mit der Pflegekammer befassen. Ich werbe sehr dafür, es nicht den Gerichten zu überlassen, über die Zu
kunft der Pflegekammer zu entscheiden. Nein, das obliegt einer politischen Entscheidung, die hier im Hause getroffen werden muss. Und dafür sollte eine Vollbefragung der Mitglieder der Pflegekammer, also die Meinung der Pflegekräfte selbst, maßgeblich sein.
Ich möchte Ihnen dazu einen Hinweis auf das geben, was die Hessische Landesregierung gemacht hat. Dazu heißt es in einer Pressemitteilung aus dem letzten Jahr:
„‚Der Hessischen Landesregierung war es wichtig, den Betroffenen selbst die Gelegenheit zu geben, ihre Meinung zu äußern‘“, so Sozialminister Stefan Grüttner.“
„‚Mit einer Pflegekammer gehen Rechte, aber auch Pflichten einher - unter anderem eine Pflichtmitgliedschaft und ein Pflichtmitgliedsbeitrag. Schon aus Gründen der Wertschätzung gegenüber den Pflegenden kann eine solche Entscheidung deshalb nicht ungefragt über die Köpfe der Betroffenen hinweg getroffen werden. Diese Beteiligung war uns sehr wichtig.‘“
Ich denke, diesen Anspruch, der die Wertschätzung gegenüber den Pflegenden zum Ausdruck bringt, sollten sich insbesondere die hiesigen CDUKollegen zu Eigen machen.
Für den Fall, dass Sie Bedenken haben, dass eine Vollbefragung nicht funktioniert, will ich nur auf Folgendes hinweisen: Die Mitglieder müssen ja irgendwo feststehen; denn sonst hätte man ihnen ja keine Unterlagen für die Wahl der Kammerversammlung schicken können. Außerdem sind ja auch Kostenbescheide verschickt worden - an wen, wenn nicht an die Mitglieder?
Und: In Hessen hat es die Landesregierung im Vorfeld der Gründung einer solchen Kammer selbst organisiert, die Pflegekräfte zu befragen.
(Dr. Christos Pantazis [SPD]: Herr Birkner, in Hessen lag die Wahlbetei- ligung bei unter 10 %! Das war ein Chaos!)
Mit anderen Worten: Es gibt keinen sachlichen Grund, der einer Vollbefragung in technischer Sicht entgegensteht. Es ist eine politische Entscheidung,
ob Sie den Pflegekräften selbst eine Stimme geben wollen oder ob Sie das nicht wollen. Das hat am Ende auch etwas mit Wertschätzung zu tun.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zumindest hat es Herr Dr. Birkner geschafft, die Regierungsbank ein bisschen vollzureden. Das ist ja schon einmal der erste Schritt.
Ich bin sehr dankbar über diese beiden Anträge. Warum? Weil sie plastisch zeigen, wie die niedersächsische Pflegepolitik in eine Sackgasse geraten ist. Aber dafür sind nicht nur die Landesregierung und die Große Koalition verantwortlich, sondern auch die beiden antragstellenden Fraktionen.
Beginnen wir mit dem Antrag der Grünen, der mit dem hehren Titel „Selbstverwaltung der Pflegekräfte stärken!“ aufwartet. Doch bei genauer Betrachtung sehen wir, dass die Grünen einmal mehr den Landeshaushalt in die Pflicht nehmen wollen, indem sie fordern, „mindestens bis zum Abschluss der Evaluation der Pflegekammer die Beitragszahlungen der Mitglieder zu übernehmen“. Ich frage Sie, werte Frau Piel: Wer soll denn bitte schön diese unabhängige Evaluation vornehmen? Die Landesregierung, die Gewerkschaften, die Berufsverbände? - Nein, es wird keine unabhängige Evaluation der Arbeit der Pflegekammer geben können. Und danach müssten die Mitglieder dann wieder zahlen.
Ihre angedachte Übergabe der Beiträge mag ein rührender Gedanke sein, Frau Piel. Aber auch das ist nur eine Symptombekämpfung.
Die Wahrheit ist doch, dass Ihnen Ihre eigene damalige Entscheidung zur Einrichtung der Pflegekammer und die Tatsache, dass Sie die Anschubfinanzierung verschlafen haben, heute um die Ohren fliegen. Jetzt wollen Sie und Ihre Fraktion irgendwie Schadenbegrenzung betreiben. Aber Ihre
Kommen wir nun zu Ihnen, werter Herr Dr. Birkner, liebe FDP. Nachdem Sie sich mit ver.di und der Linkspartei zusammengetan haben, um die Koalition der Kammergegner zu bilden - Sie wurden eben ja schon als Robin Hood der Kammergegner bezeichnet, haben aber eigentlich nur eines geschafft, nämlich die Pflegekräfte in diesem Land aufeinanderzuhetzen -, will die FDP nun die Pflegekräfte über die Zukunft der Kammer befragen.
Da muss ich Ihnen, Herr Dr. Birkner, ein Kompliment machen: Das haben Sie sehr geschickt eingefädelt. So funktioniert in der Politikberatung das „Machtschach“ genannte In-Stellung-Bringen der Truppen. In diesem Sinne sollte die FDP jetzt aber wenigstens einmal konsequent sein und das gesamte Kammersystem hinterfragen - oder etwa nicht, Herr Dr. Birkner?
Lassen Sie uns also auch die Unternehmer, die Ärzte, die Apotheker, die Rechtsanwälte, die Landwirte, die Steuerberater fragen, ob sie weiterhin Zwangsmitglieder ihrer Kammer bleiben möchten! Und wenn es dann eine einfache Mehrheit gegen das Kammersystem gibt, dann schaffen Sie als Politik es doch einfach ab! - Aber das fordern Sie seltsamerweise nicht, Herr Birkner.