Die Landesregierung hat im vergangenen Jahr den Haushalt für 2019 auf den Weg gebracht. Den Entwurf haben Sie hier im Dezember vergangenen Jahres verabschiedet. Er stellt den finanzpolitischen Rahmen für 2019 dar. Dabei ist der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 so ausgerichtet, dass die mittelfristige Finanzplanung dazugehört, die den Rahmen dessen absteckt, was wir in nächsten Jahren zur Verfügung haben.
Derzeit befinden wir uns im Aufstellungsverfahren für den Haushaltsplanentwurf 2020 und die mittelfristige Finanzplanung für 2019 bis 2023. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Landesregierung und ich sind zuversichtlich, dass die entsprechenden Beschlüsse für die Haushaltsberatungen planmäßig am 30. Juni und am 1. Juli gefasst werden. Das ist der Rahmen, in dem wir uns bewegen.
Es sei mir ein Hinweis auf die Tarifabschlüsse gestattet. Herr Wenzel, die Tarifabschlüsse des öffentlichen Dienstes, die von der TdL verhandelt und unterschrieben worden sind, dienen dazu, eine erhebliche Verbesserung des Entgelts und der Besoldung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst herbeizuführen, und sichern damit die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes.
Das werden wir auf die Beamten übertragen und deswegen die Kriterien auf die Beamten anwenden. Wir übertragen alles, was linear ist, nämlich 3,2 %, auf die Beamtenschaft. Das ist der Unterschied zum damals beschlossenen Mindestbetrag. Beim letzten Tarifabschluss ist ein bestimmter Prozentsatz beschlossen worden, aber mindestens 75 Euro. Jetzt sind 3,2 % inklusive der Mindestbeträge beschlossen worden. Wenn man die Mindestbeträge anwendet, landen wir bei einer linearen Erhöhung um nur 3,01 %. Deswegen ist klar, dass wir alles, was linear ist, auch insgesamt linear weitergeben. Das haben wir Ihnen im Haushaltsauschuss so vorgetragen, und deswegen: Erwecken Sie hier keinen anderen Eindruck!
Herr Finanzminister Hilbers, ich darf Sie kurz unterbrechen. Herr Kollege Grascha bittet darum, eine Frage stellen zu können.
Herr Finanzminister, bevor Sie weiter abweichen und zu Themen sprechen, die zumindest wir nicht angemeldet haben, würde ich Sie gerne noch fragen, ob Sie die Vorschläge der SPD-Landtagsfraktion zu den Haushaltsberatungen für finanzierbar halten.
Lauschen Sie einfach weiter meiner Rede! Ich orientiere mich ein bisschen an dem, was Herr Birkner hier ausgeführt hat. Deswegen gehe ich etwas auf die Dinge ein, bei denen es mir wichtig ist, sie klarzustellen.
Meine Damen und Herren, die Umsetzung der haushaltspolitischen Maßnahmen und die Umsetzung der Tarifabschlüsse auch auf die Beamtenbesoldung gehen insgesamt schon an die Grenze dessen, was wir uns im Hinblick auf die Tragfähigkeit im Rahmen unserer Haushaltsaufstellung leisten können. Für das laufende Haushaltsaufstellungsverfahren kann ich Ihnen versichern, dass die Landesregierung nur Maßnahmen beschließen wird, die langfristig finanzierbar sind, aber keine Maßnahmen beschließen wird, die langfristig nicht finanzierbar sind.
Schon mit dem Haushalt 2019 ist es uns nachweislich gelungen, einen Haushalt aufzustellen, der nicht nur auf eine Nettokreditaufnahme verzichtet, sondern auch ohne strukturelles Defizit auskommt. Damit erfüllen wir bereits 2019 alle Kriterien, die gefordert werden, um die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse einzuhalten.
In konsequenter Fortführung des mit dem Haushalt 2019 erreichten Konsolidierungsziels sind auch die Planungsjahre bis 2022 strukturell ausgeglichen. Einfach gesagt: keine Handlungsbedarfe in der Planung! Und das wird mit uns auch so bleiben, meine Damen und Herren. Das sind wir der nächsten Generation schuldig.
Das ist kein Selbstzweck, sondern in diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass sich die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die sich uns gegenwärtig stellen, durchaus verändert haben. Die Bundesregierung hat ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr von 1,8 % auf 1,0 % - reales Wachstum des Bruttoinlandsprodukts - nahezu halbiert. Jeder kann auf der Seite des Bundesfinanzministeriums im Internet nachlesen, dass die Bundesregierung daraus für den Bundeshaushalt eine Verringerung der Steuereinnahmeerwartung um 5 Milliarden bis 11 Milliarden Euro in den Jahren 2020 bis 2022 ableitet.
Diese Entwicklung der Steuereinnahmen wird sich bei den Steuereinnahmen des Landes analog einstellen, weil wir bei zahlreichen - bei den wichtigsten - Steuern in Form von Gemeinschaftssteuern an diesen Entwicklungen positiv und negativ partizipieren.
Weitere Konflikte sind Ihnen allen hier im Hause bekannt: Da sind der Handelskonflikt zwischen den USA und China und die Fragen, die sich derzeit um den Brexit ranken, um nur einige Themen zu nennen, die die Wachstumsprognosen in Deutschland und die Wachstumsperspektiven unserer Unternehmen beeinflussen.
Wie stark diese Entwicklungen auf den Landeshaushalt und auf unsere Entwicklung durchschlagen werden, wird man im Rahmen der Steuerschätzung, die im Mai vollzogen wird, feststellen können. Ich gehe davon aus, dass wir unsere Einnahmeerwartung mit dieser Steuerschätzung nicht, wie jeweils in den letzten Jahren, nach oben korrigieren können, sondern dass diese Steuerschätzung dazu führen wird, dass wir unsere Einnahmeerwartungen möglicherweise leicht nach unten korrigieren müssen.
(Beifall bei der SPD und bei der CDU - Christian Grascha [FDP]: Also nicht finanzierbar! - Dr. Stefan Birkner [FDP]: Die Antwort lautet Nein!)
Vielen Dank, Herr Minister Hilbers. - Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, sodass ich die Aktuelle Stunde auf Antrag der FDP schließen kann.
b) Wir sagen Funklöchern den Kampf an - Fortschritte bei der Mobilfunkversorgung in Niedersachsen - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 18/3304
- Alle anderen darf ich um Aufmerksamkeit bitten. Das betrifft auch Herrn Kollegen Grascha und Herrn Försterling. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kein Empfang - das ist die bittere Erfahrung, die viele Menschen in unserem Land tagtäglich machen. Dabei ist gerade eine flächendeckende und leistungsfähige Mobilfunkversorgung eine zentrale Grundlage dafür, dass wir die Digitalisierung vorantreiben, dass wir für eine leistungsfähige Wirtschaft stehen und dass die Lebensqualität der Menschen in diesem Land verbessert wird.
Ein Flächenland wie Niedersachsen mit einem Mobilfunknetz, das - das sage ich mit aller Wertschätzung gegenüber den Gästen aus der Schweiz - so löcherig ist wie ein Emmentaler Käse, wird eben nicht vorne dabei sein, wenn es um die Bewältigung des technologischen Wandels geht,
wenn es um vernetztes und mobiles Arbeiten geht, wenn es darum geht, für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land die Vorteile der Digitalisierung auch im Alltag erlebbar zu machen. Ein solches Land produziert Enttäuschungen und Menschen, die sich abgehängt fühlen.
Das sieht man auch an Vorfällen wie in Barnstedt. Heute Morgen konnten wir im Radio hören, dass die Telekom entschieden hat, die ISDN-Anschlüsse zu kündigen und auf Internettelefonie umzustel
Meine sehr geehrten Damen und Herren, angesichts einer solchen Situation hilft es nicht, wenn die Landesregierung auf Zuständigkeiten verweist und sagt: „Der Bund soll mal machen!“ Oder: „Die Anbieter sollen mal machen!“ - Ich finde es richtig und wichtig, dass unsere Landesregierung entschieden hat: Der Herausforderung durch die Funklöcher stellen wir uns selbst, auch wenn sie nicht unsere originäre Zuständigkeit sind.
Bernd Althusmann ist der erste Wirtschaftsminister in diesem Land - Herr Bode, da können Sie zuhören -, der vor dieser sehr herausfordernden Aufgabe nicht zurückschreckt. Bernd Althusmann hat das Thema Mobilfunknetz zur Chefsache erklärt. Er kümmert sich, und er hat dafür auch einen ganz konkreten Plan vorgelegt. Ich finde es gut, dass er erklärt hat: Ich setze hier auf die Bürgerinnen und Bürger Niedersachsens.
Im vergangenen Jahr konnten die Menschen in Niedersachsen zum ersten Mal die Funklöcher, die sie tagtäglich erleben, beim Wirtschaftsministerium melden. Mehr als 3 000 Funklöcher wurden gemeldet.
Diese Funklöcher wurden zu sogenannten Clustern zusammengefasst, in denen es nur eine geringe oder keine Netzabdeckung gibt.
Einen Moment, bitte, Frau Kollegin!. Die Redezeituhr wird gestoppt. Sie sollen hier die Ruhe im Plenarsaal haben, die notwendig ist, um Ihrer Rede folgen zu können. - Ich bitte alle Kollegen und Kolleginnen, Frau Wulf Aufmerksamkeit entgegenzubringen, auch den Kollegen Watermann.
Im Jahr 2018 wurden bereits 120 Mobilfunkstationen um LTE erweitert. Vodafone hat allein seit dem 1. Januar dieses Jahres über 230 Mobilfunkstationen in Niedersachsen um LTE erweitert und 21 neue gebaut. Bis zum Ende des Jahres werden über 1 000 Mobilfunkstationen gebaut bzw. erweitert werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Maßnahme ist dringend geboten. Und warum ist das so? - Weil die Unterschiede in Niedersachsen einfach zu groß werden. Wir stehen kurz vor der Einführung des Mobilfunkstandards der fünften Generation, und wir haben gleichzeitig Regionen in Niedersachsen, wo man noch nicht einmal einen Notruf absetzen kann, eine mobile Bürger-App benutzen kann oder einen Gesundheitsdienst per App benutzen kann.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir dürfen keine Verlierer produzieren, wenn es um Digitalisierung geht.