Das Erlernen dieser Tätigkeit ist nicht ohne Grund in ganz Europa durch ein Studium geregelt. Der wissenschaftliche Anspruch ist stark gestiegen. Um den europäischen Qualitätsrahmen zu erfüllen, hat auch Deutschland es längst vereinbart, die Ausbildung auf ein Studium umzustellen. Aber genau dort hakt es bisher.
Seit fast einem Jahr liegt unser Antrag „Zukunft der Geburtshilfe in Niedersachsen sichern“ im Sozialausschuss. Er wird immer mal wieder aufgerufen, dann kann man sich über die Beratungen des Runden Tisches zur Geburtshilfe informieren.
Das, was der Runde Tisch bislang besprochen hat, dieses Sondermodell, wie ich es einmal nennen will, löst bei uns noch ein bisschen Bauchweh aus. Ich bin nicht so ganz davon überzeugt, dass sich der Bund in dieser Frage bewegt, auch wenn ich die Hoffnung von Minister Thümler, dass der Bund das tut, gern teilen würde.
men geben, die in den nächsten Jahren noch das Examen ablegen, und solche mit einem Bachelor - wie auch immer sich diese Berufsbilder dann voneinander unterscheiden sollen. Im Hebammengesetz ist dann nur noch die Variante „Bachelor“ geregelt. Zu was soll also dieses Examen berechtigen?
Um das klarzustellen: Natürlich müssen die Hebammenschulen durch Kooperationen mit den Hochschulen eng eingebunden werden. Niemand will die dort versammelte Kompetenz und die Verteilung über ganz Niedersachsen ungenutzt lassen. Aber jeder niedersächsische Sonderweg steht auch in Konkurrenz zu den anderen Bundesländern. Dort wird zum Teil mehr Gas gegeben, um grundständige Studiengänge zu implementieren. Wenn ich angehende Hebammenschülerin wäre, wüsste ich sehr wohl, in welchem Bundesland ich meine Ausbildung eher machen würde.
Bleibt mir zum Abschluss nur, noch einmal unsere Forderungen aus dem vorliegenden Antrag zu wiederholen. Dort steht - ich zitiere; die Forderungen bleiben aktuell -:
„neben den teilweise bereits existierenden Studiengängen … ein grundständiges Studium mit hohem Praxisanteil zu implementieren“
„in diesem Zusammenhang Verantwortung und Koordination der Lehrorte in die Hand der Hochschulen zu geben, unter Einbeziehung der bestehenden Hebammenschulen nur insoweit, als es diesbezüglich eine bundeseinheitliche Lösung gibt“.
„die Übergangszeit, in der parallel zwei Ausbildungen existieren werden, so kurz wie möglich zu halten“.
Danke schön, Frau Schütz. - Für die AfD-Fraktion hat sich zur Aussprache jetzt Herr Stephan Bothe zu Wort gemeldet.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Ich möchte hier grundsätzlicher werden. Für viele Schwangere wird es in Niedersachsen immer schwieriger, eine passende regionale Hebamme zu finden. Steigende Kosten für die Haftpflichtversicherung und geringe Entlohnung zwingen viele freiberufliche Hebammen, ihren Beruf aufzugeben. Seit Jahren verschärft sich das Problem, ohne dass die Landesregierung oder auch die Bundesregierung oder vor allem auch die Krankenkassen zielführend handeln.
Wie erwähnt, machen die geringe Entlohnung für Geburten und teure Versicherungen den Hebammenberuf unattraktiv. In Verbindung mit der Schließung von Geburtskliniken in immer mehr ländlichen Regionen ist dies einfach ein fatales Signal, das wir jungen Familien in Niedersachsen geben.
Bei der gesamten Debatte stellt sich aber immer wieder auch heraus, dass die von der EU erzwungene Akademisierung des Hebammenberufs für Deutschland an sich nur Nachteile bringt. Während die deutschen Hebammenschulen ähnlich wie die Krankenpflegeschulen in der Vergangenheit immer herausragende Ausbildungsergebnisse erzielt haben, müssen jetzt aus dem Nichts akademische Strukturen geschaffen werden, welche wir in der Vergangenheit nie gebraucht haben und welche wir auch in der Zukunft im Grunde in Deutschland nicht brauchen.
Verstehen Sie mich nicht falsch! Natürlich hat eine Akademisierungsquote in der Pflege, aber auch im Hebammenberuf eine Berechtigung - auf Leitungsebene! Aber eine flächendeckende Akademisierung dieses Berufs, der vor allem von der Erfahrung der Hebammen lebt, lehnen wir entschieden ab.
Am Ende ist das eine Akademisierung ins Nichts, werte Kollegen. Denn wir können den Hebammen nach ihrer Ausbildung an der Hochschule, also nach ihrem Studium, nichts bieten. Wir können ihnen keine verbesserten Arbeitsbedingungen bieten. Wir können ihnen anschließend keine verbesserte Bezahlung bieten.
Wir brauchen also ein Umdenken. Das Umdenken kann nur darin bestehen, dass man in dem Beruf besser zahlt und die Kliniken, in denen Geburten durchgeführt werden, besser bezahlt. Daher sollte Niedersachsen den Weg anderer Bundesländer
gehen, die einen Sicherungszuschlag für Geburtskliniken, aber auch für freie Hebammen in Höhe von 300 Euro eingeführt haben.
Des Weiteren muss tatsächlich der bei einer Geburt geleistete Behandlungsaufwand über gestaffelte Abrechnungspauschalen besser vergütet werden.
Die Steigerung der Haftpflichtprämien kann nur eingedämmt werden, wenn das Schadensrisiko begrenzt wird. Hierzu sollte Niedersachsen die Versicherungsprämien für eine Rückversicherung übernehmen, die bei teuren Haftpflichtfällen greift.
Ein weiteres großes Problem ist der Mangel an Zahlen der Landesregierung. Wir haben es gerade erlebt. Hier gilt es, dringend und schnell nachzuschießen. Denn wenn wir nicht wissen, wo und in welchem Umfang Hebammen fehlen, ist jede Initiative ein Schuss ins Blaue.
Danke, Herr Bothe. - Für die CDU-Fraktion hat nun das Wort zur Aussprache Herr Kollege Burkhard Jasper.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Beantwortung dieser Anfrage hat gezeigt, dass diese Regierung handelt, um die Hebammenversorgung flächendeckend in Niedersachsen zu gewährleisten. Das gilt sowohl für das Sozial- als auch für das Wissenschaftsministerium.
Maßnahmen müssen ergriffen werden zum einen wegen der EU-Richtlinie, zum anderen aber auch, weil nach Angaben des Hebammenverbandes in den kommenden acht Jahren etwa ein Viertel der Hebammen aus dem Berufsleben ausscheiden wird.
Wichtig ist dabei, dass wir bei den Studiengängen auch in Zukunft auf eine praxisnahe Ausbildung achten. Ich begrüße es sehr, dass es sich um duale Studiengänge handeln wird, sodass die wissenschaftliche Ausbildung mit regionalen Partnern verzahnt wird.
Wichtig wird aus meiner Sicht auch sein, dass das Aufbaustudium in Osnabrück erhalten bleibt, weil ja im Moment weiterhin an Fachschulen ausgebil
det wird und sich diese Hebammen weiterqualifizieren müssen. Das Gleiche gilt natürlich für die Hebammen, die zurzeit schon praktizieren.
Auf eines, was ich ebenfalls für sehr bedeutsam halte, möchte ich auch noch hinweisen, nämlich darauf, dass hier auch Forschungsförderung betrieben wird. „Third Mission“ bedeutet nicht nur MINT, sondern wir sollten uns dort auch dem sozialen Bereich zuwenden. Seit Oktober 2018 gibt es den Runden Tisch Hebammenversorgung. Dazu haben wir im Sozialausschuss schon einen Bericht gehört. Ich begrüße es sehr, dass dort gemeinsam mit allen, die in Niedersachsen betroffen sind, überlegt wird, wie wir diesen Beruf attraktiver gestalten und flächendeckend die Versorgung sicherstellen können. Hilfreich dafür war auch der Bericht des Landesgesundheitsamtes, wofür ich mich noch einmal recht herzlich bedanke.
Zusammenfassend kann ich sagen: Diese Regierung handelt, und wir als Abgeordnete von CDU und SPD werden diese Aktivitäten unterstützen.
Danke vielmals, Herr Kollege Jasper. - Jetzt hat sich zur Aussprache die Kollegin Meta JanssenKucz für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Wort gemeldet.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir müssen wirklich feststellen, dass die Besserstellung der Hebammen durch die Einführung von Bachelorstudiengängen mehr als überfällig war und ist. Ich bin froh, dass die GroKo auf Bundesebene ihre Abwehrhaltung aufgegeben hat und jetzt der Referentenentwurf auf dem Tisch liegt.
Am Ende müssen wir feststellen: Wir haben europaweit die Umsetzung der Akademisierung verschlafen. Wir lassen damit werdende Mütter und ihre Familien im Regen stehen.
Der Minister hat bereits ziemlich deutlich gemacht, welche Lücken auf uns zukommen und wie sich die Entwicklung der Zahlen gerade der freiberuflichen Hebammen darstellt. Deutschland ist mit Lettland das letzte Land, das einen Gesetzentwurf vorgelegt hat. Das macht deutlich, unter welchem riesigen Handlungsdruck wir auch hier in Niedersachsen stehen. Der Countdown läuft. Bis zum 18. Januar 2020 - so ist das festgelegt - muss die
Akademisierung auf dem Weg sein. Ich hoffe mit dem Minister - das werden wir gern aktiv politisch unterstützen -, dass wir im Wintersemester 2020/21 starten können.
Wir müssen diesen noch groben niedersächsischen Sonderweg sehr genau darauf anschauen, inwieweit er umsetzbar ist.
Es besteht die ganz große Gefahr, dass andere Bundesländer weiter sind und die ersten Studierwilligen abwandern. Das darf nicht passieren. Wir werden jede Hebamme und auch jeden Entbindungspfleger in Niedersachsen brauchen.