Wir haben eine weitere Wortmeldung aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorliegen, und zwar des Abgeordneten Dragos Pancescu. Restredezeit für die Fraktion der Grünen 3:46 Minuten. Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin Janssen-Kucz! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Europäerinnen und Europäer! Eine niedersächsische, eine europäische Politik mit Weitblick ist eine Politik, die sich für ein sozial gerechtes, ökologisches, friedliches und geeintes Europa einsetzt. Eine niedersächsische Politik mit Weitblick setzt sich im Agrarland Nummer eins, in Niedersachsen, für eine faire Bezahlung aller europäischen Arbeitnehmer ein, die hier zu unserem Wohlstand beitragen, und schaut nicht weg.
Meine Damen und Herren, gut gemachte Politik setzt sich für sofortige Lösungen beim Klimaschutz, wenn die Hütte brennt, ein, sie stimmt für eine CO2-Besteuerung und hört zu und lernt, wenn eine Frau aus Schweden es vormacht.
Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen der GroKo, ich spreche nicht von Greta, sondern von Magdalena, von Magdalena Andersson, SPD-Finanzministerin in Schweden, die die CO2-Steuer schon lange eingeführt hat.
Und Sie, liebe CDU, lieber Herr Minister Althusmann? - Ludwig Erhard würde heute auch die CO2-Steuer begrüßen. Geben Sie es zu, Herr Minister Althusmann!
(Beifall bei den GRÜNEN - Jörg Bode [FDP]: Was? - Nein! Sehr geehrte Damen und Herren, Politik mit Weit- blick ist auch eine europäische Politik, die Men- schenrechte europaweit achtet. Sie ist für die Men- schen, die vor den Toren Europas Hilfe vor Krieg, Terror und Diktaturen suchen, gemacht. Rettung von Schiffbrüchigen aus der Nordsee, bei mir zu Hause, darf sich nicht unterscheiden von der Ret- tung von Flüchtlingen im Mittelmeer. Es ist die Verantwortung jedes demokratischen Parlamentariers in Brüssel, Berlin und Hannover, für europäische Werte einzustehen, statt einen populistischen Wettbewerb der Bundes- und Lan- desinnenminister zu betreiben. Für Niedersachsen muss z. B. gelten: Eine Gesetzesinitiative für die Seenotrettung ist viel besser als ein europarechts- widriges niedersächsisches Polizeigesetz. (Zustimmung bei den GRÜNEN)
Lassen Sie uns lieber zusammen für eine Politik einsetzen, die grenzüberschreitend Kunst und Kultur fördert und windige, illegale Finanzprodukte konsequent bekämpft!
Es bleibt dabei: Eine niedersächsische, eine Europapolitik mit Weitblick ist eine Politik, die sich für ein sozial gerechtes, ökologisches, friedliches und geeintes Europa einsetzt.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Pancescu. - Für die AfD-Fraktion die Abgeordnete Dana Guth, Restredezeit 3:27 Minuten!
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe bei dem Entschließungsantrag „… am 26. Mai - Wählen gehen!“ schon ein bisschen gestutzt und mich gefragt: Was soll das jetzt im Niedersächsischen Landtag? Was will der Landtag beschließen?
Ich habe festgestellt, wir beschließen, die Bürger aufzufordern, wählen zu gehen. Okay. Also das Parlament als Bühne für ein bisschen EU-Wahlwerbung.
Schauen wir uns die Begründung an! Es sind alle Stereotypen vorhanden, mit denen dem Bürger klargemacht werden muss: Die EU ist alternativlos.
Ihr Antrag enthält 13-mal das Wort „Europa“, wenn Sie EU meinen. Europa ist ein Kontinent mit einer langen Geschichte, vielfältigen Kulturen und unterschiedlichen Traditionen, und Europa besteht aus 47 unabhängigen Staaten. In der EU sind aktuell noch 28 Staaten, solange die unendliche Geschichte des Brexit anhält. Die anderen 19 Staaten sind dann für Sie nicht Europa? - Ich habe da meine Zweifel.
Die EU als Friedensprojekt, Garant für Frieden: Das ist das Wort, das ständig geführt wird. Sagen Sie das den Menschen in Slowenien, in Serbien, im Kosovo und in der Ukraine! Da hat der „Friedensgarant“ prima funktioniert. Und ich sage Ihnen, ein Austausch und ein friedliches Zusammenleben gehen auch ohne eine Zentralregierung in Brüssel.
Das Verhältnis der europäischen Länder ist noch nie so schlecht gewesen seit dem Zweiten Weltkrieg wie in der letzten Zeit. Der Riss geht durch Staaten, Bevölkerungen, ja auch durch Familien. Aber die EU ist super, sie ist der Motor für die wirtschaftliche Entwicklung und den Wohlstand aller Mitgliedstaaten; das haben wir jetzt wieder gelernt.
Was ist mit Worten wie „Arbeitslosigkeit“, besonders bei Jugendlichen in den südlichen europäischen Ländern, mit „Kinderarmut“, mit „Altersarmut“, mit „Wohnungsnot“ und auch damit, dass es alle diese Probleme auch in Deutschland gibt, obwohl wir der größte Nettozahler dieser Veranstaltung sind?
Die EU bietet Antworten auf Migrationsbewegungen, auf Schutz des Weltklimas und die gerechte Besteuerung von globalen Konzernen. - Die Antworten darauf heißen: Deutschland nimmt die meisten Migranten auf, Deutschland rettet im Alleingang das Weltklima mit so tollen Dingen wie einer Energiewende und mit Dieselfahrverboten. Das Weltklima ist gerettet. Und wir finden mit Sicherheit auch noch die Lösungen für die Steuerproblematik globaler Konzerne. Das Beste ist, wir bezahlen es auch noch.
Ich danke Ihnen für diesen Antrag wirklich. Deutlicher hätten Sie dem Wähler nicht sagen können, dass, egal, was er am 26. Mai wählt, egal, ob es SPD, CDU, FDP oder die Grünen sind, sie wählen damit eines: eine Brüsseler Zentralregierung und die Vereinigten Staaten von Europa. Und sie wählen Parlamente in ihren Ländern, deren Entscheidungsbefugnis in Zukunft immer weiter eingeschränkt wird und wo Parlamentarier immer sagen können: Tja, wir würden es gern anders lösen, lieber Wähler, aber das ist EU-Recht.
(Christian Meyer [GRÜNE]: Sie wollen doch das Parlament abschaffen! - Jo- hanne Modder [SPD]: Sie haben ja noch keine Lösung vorgetragen! - Wi- ard Siebels [SPD]: Was haben Sie denn vorgetragen?)
Eines stellt dieser Antrag klar: Es gibt nur eine einzige Alternative, die dem Wähler bleibt, wenn er das alles nicht möchte, und diese Alternative steht für - wie schreiben Sie so schön? - nationale Tendenzen und Europaskepsis.
Das weise ich von mir. Wir sind nicht europaskeptisch, wir sind EU-skeptisch. Und das ist ein ganz großer Unterschied.
Herhalten muss wieder der Brexit. Sie können nicht akzeptieren, dass die Mehrheit einer Bevölkerung entschieden hat, dieses Gebilde zu verlassen. Die sind natürlich wahrscheinlich zu dumm oder zu verführt. Aber ich garantiere Ihnen: In Großbritannien geht auch nach dem Brexit die Sonne wieder auf.
Ich hoffe, dass die Wähler die richtige Entscheidung treffen und wissen, dass es eine Alternative gibt.
Danke. - Uns liegt noch eine Wortmeldung aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Frau Abgeordnete Anja Piel, eine Minute Restredezeit!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich weise für unsere Fraktion weit zurück, dass wir kein Interesse daran haben, dass Deutschland in diesem Gebilde der EU von den Vorteilen profitiert. Es ist - anders als Sie eben dargestellt haben - mit Sicherheit so, dass die Staaten und die Länder, die sich diesem Konstrukt angeschlossen haben, immer davon profitiert. Wir sehen das an Slowenien und Kroatien. Die sind nach dem Beitritt in den Frieden gegangen.
Wir haben an dieser Stelle, glaube ich, einfach unterschiedliche Sichtweisen. Wir im Rest des Hauses wissen alle sehr genau, dass Deutschland maximaler Profiteur dieses großen Friedensprojekts ist. Auch deshalb halten wir daran fest.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wenn es eines Beweises bedurft hätte, dass wir alles, aber auch alles dafür tun müssen, dass wir am 26. Mai die proeuropäischen Kräfte im Parlament stärken, dann wäre der Beweis heute und hier gerade von Herrn Wirtz erbracht worden. Das möchte ich in aller Deutlichkeit sagen.
Ich stelle fest, Herr Wirtz, dass Sie gerade auf die entsprechende Frage nicht geantwortet haben. Sie haben einen Dexit zumindest nicht eindeutig ausgeschlossen. Auch das möchte ich hier noch einmal laut und deutlich sagen.
(Zustimmung bei der SPD, bei den GRÜNEN, bei der FDP und bei der AfD - Zuruf von der AfD: Das haben Sie richtig verstanden!)
Der dritte Punkt: Wohin Menschen wie Herr Farage ein ganzes Volk treiben können, sehen Sie gerade am Brexit. Großbritannien ist zutiefst gespalten. Die Wirtschaft wendet sich schon von dem Land ab. Mir ist ein völliges Rätsel, wie man den tiefen Riss, der durch dieses Land geht, kitten will. Bisher habe ich noch keine Antwort darauf gehört, wie die Zukunft in Großbritannien ohne die Europäische Union eigentlich aussehen soll.