(Jens Nacke [CDU]: Die weitere Mit- beratung wird durch den Ausschuss selbst festgelegt! - Weitere Zurufe: Genau!)
Ich frage, wer dem zustimmen möchte. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Diese sehe ich nicht. Dann ist das so beschlossen.
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Vormittagsrunde und setzen die Sitzung, wie in der Tagesordnung vorgesehen, um 15 Uhr fort.
Tagesordnungspunkt 19: 1. Übersicht über Beschlussempfehlungen der ständigen Ausschüsse zu Eingaben - Drs. 18/55 - strittige und unstrittige Eingaben - Änderungsantrag der Fraktion der FDP - Drs. 18/65
Bevor wir zu dem Änderungsantrag der FDPFraktion Drucksache 18/65 kommen, behandeln wir die unstrittigen Eingaben.
Ich rufe zunächst die Eingaben aus der ersten Eingabenübersicht in der Drucksache 18/55 auf, zu denen keine Änderungsanträge vorliegen. Ich denke, Sie wissen, um welche Eingaben es sich handelt, sodass wir zur Abstimmung kommen können.
Wer der Ausschussempfehlung hinsichtlich dieser Eingaben zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Beides sehe ich nicht. Damit wurde den Empfehlungen gefolgt.
Ich rufe nun die Eingaben aus der 1. Eingabenübersicht in der Drucksache 18/55 auf, zu denen der erwähnte Änderungsantrag vorliegt.
Mir liegt die Wortmeldung des Kollegen JanChristoph Oetjen von der FDP-Fraktion zu den Eingaben 3006, 3291, 3321 und 3331 vor. Sie betreffen alle das Thema Hundesteuer. Bitte schön!
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Entschuldigen Sie, wenn ich Sie korrigieren muss, Frau Präsidentin: Die vier Petitionen behandeln drei unterschiedliche Themenkomplexe. Der erste Themenkomplex ist die Forderung nach einer generellen Abschaffung der Hundesteuer. Bei dem zweiten Themenkomplex - das sind zwei Petitionen - geht es um die erhöhte Hundesteuer für sogenannte Kampfhunde. Bei dem dritten Komplex geht es darum, dass ein Petent begehrt, das Anmeldeverfahren für das niedersächsische Hunderegister zu verändern.
Inhaltlich nur kurz so viel, da ich ja weiß, dass das hier im Hause keine Mehrheit finden wird: Wir Freien Demokraten sind der Meinung, dass sich die Hundesteuer als Bagatellsteuer überholt hat, und fordern deswegen eine Änderung des Kom
munalabgabengesetzes und eine Streichung dieser Steuer; denn sie belastet Hundebesitzer, ohne dass es dafür einen Grund gibt. Deswegen sind wir für die Abschaffung der Hundesteuer, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Zwei Petitionen beschäftigen sich ganz speziell mit einem besonderen Thema hier bei uns in Niedersachsen. Dabei geht es um die erhöhte Hundesteuer für bestimmte Hunderassen. Ich möchte Sie daran erinnern, dass wir in Niedersachsen ein sehr modernes Hundegesetz haben. Dieses Hundegesetz sieht vor, dass Hunde individuell darauf geprüft werden, ob sie gefährlich sind oder nicht. Es gibt Kommunen, die für gefährliche Hunde eine höhere Hundesteuer erheben. In einem Fall geht es darum, dass ein behinderter junger Mann zwei Pitbulls hat, die zu Therapiezwecken gebraucht werden und jeweils mit 400 Euro Hundesteuer belegt sein sollen.
Auf der anderen Seite, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ist es allerdings so, dass in Niedersachsen viele Kommunen noch aufgrund einer alten Rechtsgrundlage bestimmte Rassen stärker besteuern, ohne dass die tatsächliche Gefährlichkeit des einzelnen Hundes festgestellt wurde. Das ist auch in dieser Kommune der Fall.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind der Meinung, dass man nicht anhand der Rasseliste oder der Rasse alleine auf die Gefährlichkeit eines Hundes schließen kann, sondern individuell herausgefunden werden muss, ob ein Hund gefährlich ist.
Der dritte Punkt ist ein Vorschlag eines Bürgers, der auf seinem Briefkopf „Make Things Betters“ stehen hat. Wir halten das, was er vorschlägt, für eine gute Idee. Er sagt: Warum muss man eigentlich auf der einen Seite den Hund bei der Kommune anmelden und auf der anderen Seite in einem parallelen Schritt gleichzeitig beim Hunderegister Niedersachsen? Warum kann das nicht in einem Arbeitsgang gemacht werden?
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir finden, dass es eine gute Idee ist, hier Verwaltungsvereinfachung auf den Weg zu bringen, und schlagen vor, in diesem Fall „Erwägung“ zu beschlie
ßen, um eine mögliche Rechtsgrundlage dafür im niedersächsischen Hundegesetz zu schaffen. Ich bitte um Zustimmung zu dieser Petition.
Danke, Herr Oetjen. - Zu den Petitionen haben wir auch eine Wortmeldung von Herrn Axel Brammer für die SPD-Fraktion vorliegen.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich rede zu den drei Petitionen 3291, 3321 und 3331.
Die Hundesteuer ist eine traditionelle örtliche Steuer. In Niedersachsen liegt es im Ermessen der Kommunen, ob und in welcher Höhe diese Steuer zu erheben ist. Es liegt auch im Ermessen der Kommunen, ob sie diese Steuer in unterschiedlicher Höhe festlegen. Eine solche Steuer ist nun einmal auch eine gewollte Möglichkeit, Entwicklungen vor Ort zu steuern.
Es ist nicht unsere Absicht, in das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen einzugreifen. Meine Kolleginnen und Kollegen der FDP, Sie wissen ja, dass so etwas unter Umständen auch Konnexität auslösen könnte. Deshalb bleiben wir bei dem Votum des Ausschusses „Sach- und Rechtslage“.
Danke, Herr Brammer. - Wir kommen jetzt zu einer Wortmeldung der FDP-Fraktion, und zwar von Herrn Horst Kortlang.
Verehrtes Präsidium! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nun haben wir es wieder einmal mit dem Thema Brenntage zu tun. Vor fast drei Jahren gab es hier eine hitzige Debatte, bevor die rot-grüne Regierung mit ihrer Einstimmenmehrheit den Antrag unserer Fraktion „Kleine Kommunen entlasten - Brenntage beibehalten“ ablehnte.
Schon damals wollten Sie nicht verstehen, dass es um Strauchschnitt und Baumschnitt ging, also um holziges und sperriges Material, das eben nicht in die Bioabfalltonne passt. Es ging nie um Grüngut.
Die Petenten haben diesmal besonders darauf hingewiesen, dass die Sperrigkeit das Problem ist. Es geht eben nicht um Balkon- und Terrassenpflanzen, sondern um Strauchwerk, wie ich eben schon sagte.
Brenntage sind wirtschaftlich und ökologisch sinnvoll und hatten sich auf dem Land in vorzüglicher Weise bewährt.
Es ist wirtschaftlicher und auch besser für die Umwelt, das Strauchgut zu verbrennen, als es umständlich zu sammeln und über lange Wege erst zu den Sammelstellen und anschließend zu den Verbrennungsanlagen zu transportieren.
Mit dem Verbot der Brenntage hat die Landesregierung einen schwerwiegenden Fehler begangen. Dieses Vorgehen zeigt erneut, dass Sie das Leben der Menschen auf dem Land wenig interessiert.
- Ja. Das muss man doch einmal so sagen. Sonst hätten Sie ja anders gestimmt. Sie haben aber noch die Möglichkeit dazu. Ich bin ja noch nicht ganz fertig.
In den Großstädten kann es durchaus sinnvoll sein - da stimme ich Ihnen zu -, das Grüngut zu sammeln, statt es zu verbrennen. Wir alle sollten uns aber dafür einsetzen, dass die Wünsche der ländlichen Bevölkerung umgesetzt werden. Also Erhalt der Brenntage! Das ländliche Niedersachsen darf nicht ideologisch als bloßes Wellness- und Erholungsgebiet für Städter vereinnahmt werden. Wir wollen bestmögliche Politik für alle Menschen, auch für die, die auf dem Land leben.
Ich gehe davon aus, meine Damen und Herren, dass die CDU-Fraktion - ich schaue da insbesondere Herrn Thiele an - uns hier voll und ganz unterstützt, wollte doch auch sie damals die Beibehaltung der Verordnung.
Seinerzeit hat der Kollege Ulf Thiele zu dem damaligen Antrag gesprochen. Ich zitiere aus dem Plenarprotokoll vom 27. März 2014:
Da hoffe ich doch auf Sie. Sie sind ja ein Mann, der wirklich Strömungen erzielen kann und auch Menschen hinter sich versammeln kann. Strengen Sie sich an - Sie werden ja dafür gearbeitet haben -, und stimmen Sie mit uns! Dann sind wir zufrieden.