Die Gigabitfähigkeit wird der entscheidende Wettbewerbsvorteil für die deutsche Volkswirtschaft sein. Das gilt gerade auch mit Blick auf die Kernindustrie der Bundesrepublik Deutschland, nämlich die deutsche Automobilindustrie und den Maschinenbau. Die dortigen Produktionsprozesse werden sich derart schnell und rasant verändern, dass wir davon ausgehen können und müssen, dass über alle Politikbereiche hinweg die Fragen der Wirt
schaft, der Wissenschaft, der Bildung, der Qualifikation und der Ausbildungsfähigkeit von jungen Menschen in einer Gesamtstrategie zusammengeführt werden müssen, um langfristig die Digitalisierung der Bundesrepublik Deutschland und damit auch Niedersachsens zu verbessern.
Daher glaube ich, dass diese Landesregierung die richtige Entscheidung getroffen hat, als sie beschlossen hat, das Angehen dieser gewaltigen Herausforderung für die niedersächsische Gesellschaft, die Wirtschaft und alle Politikbereiche zu bündeln, das Ganze zu koordinieren und ein Ministerium damit zu beauftragen, eine Gesamtstrategie zu entwickeln.
Wir haben schon in der letzten Legislaturperiode einige richtige, gute, zum Teil auch nachdenkenswerte und bedenkliche Entwicklungen im Bereich der Digitalisierung erleben müssen. Wir haben viele Einzelinitiativen, viele einzelne Innovationszentren, viele einzelne Kompetenzzentren wie - ich wiederhole - das Kompetenzzentrum des Handwerks in Lingen, das Innovationszentrum, das Digitalisierungszentrum und Einzelinitiativen des Landes. Wenn wir nicht aufpassen und das nicht zu einer Gesamtstrategie für das Bundesland Niedersachsen zusammenfügen, wird die Frage zerfasert.
Deshalb widerspreche ich der Bundeswirtschaftsministerin an dieser Stelle ausdrücklich. Ich glaube nämlich, dass diese Aufgabe so wichtig ist, dass sie dringend der Steuerung und Koordinierung über alle Politik-/Ressortbereiche hinweg bedarf.
Vielen Dank, Herr Minister. - Die erste Zusatzfrage für die FDP-Fraktion stellt Herr Kollege Bode. Bitte!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor dem Hintergrund, dass der Finanzminister gestern in der Haushaltsdebatte erklärt hat, dass er einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2018 vorlegt, das Kabinett bereits die Eckpunkte beschlossen hat und er die Maßnahmen im Wirtschaftsministerium in Euro mit „whatever it takes“ konkretisiert hat, frage ich den Finanzminister: Wie viele zusätzliche Stellen hat das Wirtschaftsministerium für die beiden Maßnahmen Digitalisierung und politische Steuerung im Rahmen des Nach
(Eva Viehoff [GRÜNE]: Den hat er aber nicht gefragt! - Gegenruf von Jörg Bode [FDP]: Das ist egal! - Die Höhe des Redepults ändert sich)
Wer fährt hier das Pult herunter? Ich will es hoch haben! Es geht doch aufwärts in Niedersachsen! Was soll das?
(Heiterkeit - Jörg Bode [FDP]: Das ist Digitalisierung! - Ulrich Watermann [SPD]: Es geht von alleine aufwärts!)
Erstens. Im Rahmen des Gesamtpakets Digitalisierungsoffensive und auch im Rahmen des Nachtragshaushalts wird es, wie bereits gestern besprochen, ein Gesetz geben. Darin werden sich die konkreten Vorhaben über die einzelnen Ressorts hinweg wiederfinden - Schwerpunkte werden das MW und das MI sein -, die sich am Ende im Rahmen der Masterplanstrategie ebenfalls abbilden lassen werden. Darin werden die einzelnen unterschiedlichen Initiativen und Wünsche der Ressorts mit Blick auf die tatsächlichen Projekte zusammengefügt.
Zweitens. Brauchen wir im Moment zusätzliche Stellen für die Digitalisierung? - Dazu kann ich Ihnen sagen, dass das noch vorbehaltlich dieses Gesetzentwurfs im Rahmen eines Stellenplans im Nachtragshaushalt 2018 bei der Digitalisierungsoffensive abzubilden sein wird.
Mit Blick auf den Stellenbedarf, der möglicherweise im Wirtschaftsministerium besteht - diese Frage habe ich mit Ihnen jetzt gar nicht abgestimmt; aber ich habe sie fast erwartet, nämlich welche Kosten das im Wirtschaftsministerium nach sich ziehen wird -, kann ich Ihnen Folgendes sagen:
Da in allen vom MW genutzten Dienstgebäuden die Raumkapazitäten ausgeschöpft sind, werden für die zusätzlichen Stellen auch zusätzliche Räumlichkeiten benötigt. Das kennen Sie. Eine Aussage über die Höhe der Kosten kann derzeit noch nicht getroffen werden. Das hängt im Wesentlichen von der Anzahl der zusätzlichen Stellen und von dem konkreten Unterbringungsbedarf ab. Auf der Grundlage dieser Bedarfsfeststellung ist dann gemeinsam mit dem Landesliegenschaftsfonds beim MF zu prüfen, ob wir einen zusätzlichen Raumbedarf haben. Letztendlich bleibt abzuwarten, wie dieser dann gedeckt wird.
Man hat aber manchmal den Eindruck, dass diese Anfrage gestellt wurde nach dem Motto: Das alles, was da jetzt passiert, ist ganz bedenklich!
In diesem Zusammenhang möchte ich einmal an Ihre eigene Wahlwerbung erinnern, Herr Abgeordneter Bode.
Vielen Dank, Herr Minister Althusmann. - Wir kommen jetzt zu der dritten Zusatzfrage von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Sie wird von Frau Eva Viehoff gestellt.
Vor dem Hintergrund, dass die Landesregierung entdeckt hat, dass man die Breitbandversorgung und die Digitalisierung koordinieren muss - dies tun die ländlichen Räume schon länger -, frage ich: Wie konkret soll das Breitbandzentrum OsterholzScharmbeck, das in unserer Region eine großartige Arbeit leistet, gestärkt werden?
(Detlev Schulz-Hendel [GRÜNE]: Aber jetzt klappt das mit den Knöpfen schon besser! - Dr. Stefan Birkner [FDP]: Unfassbar! - Christian Grascha [FDP]: Diese Technik!)
Das digitale Breitbandzentrum ist Teil der Gesamtstrategie. Es war schon Teil der Gesamtstrategie im Rahmen der Leitlinien „digital.niedersachsen“ seit 2016. Das wird auch weiterhin gesamtverantwortlich sein. Aber es wird als Bestandteil der zahlreichen einzelnen Innovationszentren, Kompetenzzentren und Breitbandzentren einen Teil des Infrastrukturausbaus übernehmen.
Ich möchte Sie in diesem Zusammenhang kurz darüber unterrichten, was in der Gesamtstrategie durch das Zentrum bereits auf den Weg gebracht wurde. Derzeit laufen in allen Landkreisen in Niedersachsen die geförderten Breitbandprojekte. Nach derzeitigen Planungen werden wir in den kommenden zwei bis drei Jahren etwa 300 000 Gebäude mit schnellem Internet versorgen können. Das sind ca. 12 %. Über 150 000 werden dabei direkt mit Glasfaser bis in das Gebäude erschlossen. Ob es damit eventuell sogar gelingen kann, in Niedersachsen ein Investitionsvolumen von ca. 1 Milliarde Euro auszulösen, bleibt abzuwarten.
Wir werden über das Breitbandzentrum u. a. die konkreten Zeitpläne und Handlungsempfehlungen für den Ausbau der digitalen Infrastruktur mit Blick auf die aktuellen Versorgungslücken ermitteln. Wir müssen am Ende alle beihilferechtlichen, organisatorischen und finanziellen Hemmnisse identifizieren, abbauen und schnell vorankommen. Auch dabei wird das Zentrum mit im Koordinierungsbereich stehen.
Die Zielrichtung unserer Förderpolitik ist, die Programme, die ich vorhin erwähnt habe - EU, Bund und Land -, am Ende zu synchronisieren. Nur eine kleine Erfahrung aus Gesprächen mit Landräten - das wissen Sie mindestens genauso gut wie ich -: Der eine oder andere Landrat schlägt zum Teil die Hände über dem Kopf zusammen, dass die Programme miteinander nicht kompatibel sind und sich gegenseitig in der Förderfähigkeit ausschließen. Auch hierbei brauchen wir jegliche Kompetenz der bereits bestehenden Organisationen und auch des von Ihnen erwähnten Kompetenzzentrums.
Wir wollen die schnelle Nutzung - 5GStandard - schaffen; dies habe ich erwähnt. Letztendlich werden wir auch eine Diskussion um Versorgungsauflagen im Rahmen der Frequenzvergabe 2018 proaktiv begleiten.
Insofern wird auch dieses Kompetenzzentrum weiterhin eine zentrale Rolle spielen. Aber wir werden die einzelnen Aufgabenfelder stärker definieren müssen: Wer macht was, und wer wird in Niedersachsen welche Verantwortung übernehmen? - Wir haben im Moment eine Situation, in der vieles gut gemacht ist.
Gerhard Schröder hat einmal gesagt: Das kann man so oder so machen. Ich bin für so. - So wollen wir es aber nicht machen, sondern wir wollen dies sehr koordiniert und sehr stringent als eine Gesamtstrategie auf den Weg bringen und alle bestehenden Zentren darin einbinden.