Gerhard Schröder hat einmal gesagt: Das kann man so oder so machen. Ich bin für so. - So wollen wir es aber nicht machen, sondern wir wollen dies sehr koordiniert und sehr stringent als eine Gesamtstrategie auf den Weg bringen und alle bestehenden Zentren darin einbinden.
Vielen Dank, Herr Minister Dr. Althusmann. - Wir kommen nun zu der vierten Zusatzfrage. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Stefan Wenzel.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister, vor dem Hintergrund, dass das Handelsblatt gestern die Bundesrepublik auf Platz 24 von 28 sah und bei der Regulierung, die die Große Koalition im Bund vorgenommen hat, mehr Behinderung als Förderung sah, frage ich Sie: Wie genau stellen Sie sich die
Regulierung des Netzausbaus, des Breitbandausbaus vor? Was muss die Bundesregierung hier künftig anders machen?
Herr Abgeordneter Wenzel, die Bundesregierung wird neben den bereits zur Verfügung gestellten Fördersummen die entsprechenden Förderrichtlinien so anpassen müssen, dass die Projekte schnell umsetzbar, schnell förderfähig und durch die Kommunen und Landkreise beantragbar sind.
Wir haben im Moment in Niedersachsen ein viel zu großes Netz an weißen Flecken, egal ob es sich um den Bereich des Mobilfunks handelt oder ob es die Frage der Glasfaser betrifft.
Im Übrigen haben wir eines zu überdenken: Der anfängliche Ansatz der Bundesregierung war meiner Kenntnis nach, zunächst einmal die gelegten Netze zu nutzen oder aber Glasfaserleitungen komplett bis in die Haushalte hineinzulegen, also die Vectoring-Technologie zu nutzen.
Langfristig gesehen - es hat ja auch Nachteile, wenn man auf bestimmten Netzen versucht, höhere Übertragungsraten zu erzielen -, werden wir in Deutschland meines Erachtens ausschließlich auf Glasfaser setzen müssen; denn ich möchte, dass wir wieder Anschluss an Südkorea oder andere Länder gewinnen, die schon heute über Übertragungsraten von 3 oder 4 Gigabit nachdenken. Es kann nicht sein, dass, um ein Beispiel aus der Automobilindustrie zu nehmen, Firmen bereits am Abend vorher damit beginnen müssen, Konstruktionsunterlagen hochzuladen. Insofern brauchen wir diese Hochgeschwindigkeitsnetze.
Das Handelsblatt mag recht haben, und ich erwähnte ja auch schon, dass wir mit 1,6 % noch ein digitales Entwicklungsland sind. Wir müssen beim Ausbau des Breitbandes schlicht schneller werden. Wir haben keine Zeit zu verlieren. Die Bundesregierung muss die Förderprogramme mit den Ländern so abstimmen, dass wir das Geld schnellstmöglich in die Fläche bekommen. Da muss man Schritt für Schritt vorgehen.
Schule und die Wissenschaft in den nächsten Jahren verändern können. Aber dazu müssen die Schulen und die Gewerbegebiete in Niedersachsen erst einmal an Höchstleistungsglasfasernetze angeschlossen werden. Das muss zunächst einmal gelingen. Wir werden unter Nutzung der Förderinstrumente des Bundes und unter Koordinierung der einzelnen Förderebenen Schritt für Schritt vorgehen, um unsere Schulen, unsere Gewerbegebiete, ganze Städte und Haushalte so schnell wie möglich auf Gigabit-Niveau zu heben. Das ist eine enorme Herausforderung für das Land Niedersachsen. Die bisherige Strategie der Bundesregierung ist in diesem Bereich sicherlich noch optimierungsfähig.
Vielen Dank, Herr Minister Dr. Althusmann. - Für die FDP stellt eine weitere Zusatzfrage der Abgeordnete Jörg Bode.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Althusmann, vor dem Hintergrund, dass Sie völlig zu Recht festgestellt haben, dass für die FDP zwar „Digital first. Bedenken second“ gilt, dass wir gegenüber der von Ihnen beabsichtigten Aufstockung im Bereich der Koordinierung aber Bedenken haben - weil wir die Mittel, die für eine Aufstockung von Koordinierungsfunktionen benötigt werden, für rausgeschmissenes Geld halten; das hat ja schon in den letzten Jahren nicht funktioniert; letztlich kann nur eine Bündelung in einem Ressort einen wirklichen Durchbruch bringen -, frage ich die Landesregierung - da die Antwort immer noch offen geblieben ist - erneut, gerne auch wieder den Finanzminister: Wie viele Stellen für die Koordinierung der Digitalisierung und die politische Koordinierung hat das Wirtschaftsministerium im Rahmen der Aufstellung des Nachtragshaushalts bei Ihnen angemeldet, und wie viele wollen Sie bewilligen?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter Bode, wie Sie richtig vernommen haben, hat das Kabinett gestern den Fahrplan für die Aufstellung
des Nachtragshaushalts und auch Eckpunkte festgelegt. Das Verfahren, in dessen Rahmen die Ministerien ihre Notwendigkeiten darlegen, die im Rahmen der Aufstellung des Haushalts nachvollzogen werden müssen, und die zu erwartenden über- bzw. außerplanmäßigen Ausgaben anmelden, läuft jetzt an. Folglich werden die Ministerien - also auch das Wirtschaftsministerium - ihre Meldungen noch abgeben. Dieses Verfahren hat noch gar nicht begonnen. Erst in den nächsten Tagen wird die Aufforderung an die Ministerien ergehen, die jeweiligen Bedarfe zu melden.
Danke schön, Herr Minister. - Die letzte Zusatzfrage für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt Herr Detlev Schulz-Hendel.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Minister Althusmann, da wir uns, wie Sie erwähnt haben, schon aus dem Kreistag kennen, überrascht es Sie sicherlich nicht, dass ich zur Konkretisierung der von Ihnen gegebenen nicht so guten Antwort noch einmal nachfragen muss. Aber das bin ich von damals ja gewohnt.
Plant die Landesregierung die flächendeckende Schaffung von Glasfaser-Backbones? - Das haben Sie vorhin auf die Frage von Herrn Meyer nicht konkret gesagt. - Und wenn ja: Wie wollen Sie das fachlich und personell begleiten?
Zusätzlich zu den bisher vorhandenen Kapazitäten - im Wirtschaftsministerium wurden bekanntlich drei Stellen geschaffen - werden wir mit Unterstützung der Wirtschaft, mit Unterstützung der Verbände, mit Unterstützung der Innovationszentren, mit Unterstützung der Wissenschaft und mit Unterstützung der Universitäten eine geeignete Strategie für den Glasfaserausbau in Niedersachsen auf den Weg bringen. Ich habe deutlich gemacht, dass
wir dafür in den nächsten Jahren 1 Milliarde Euro in die Hand nehmen wollen. In den nächsten Jahren wollen wir alle Haushalte, alle Gewerbegebiete und alle Schulen an das Glasfasernetz anschließen.
In erster Linie werden wir uns auf den Ausbau der Höchstleistungsnetze konzentrieren. Darüber hinaus werden wir die Digitalisierung im Bereich der Kompetenzzentren z. B. mit Mitteln des MW im Bereich von Industrie 4.0 weiter fortsetzen. Dort werden wir 1 Million Euro für unabhängige Forschung und Entwicklung auf den Weg bringen, um die richtigen Netzkapazitäten auszulegen. Dabei werden wir die Kommunen mit einbinden. Wir werden auch die kommunalen Spitzenverbände mit einbinden. Wir werden die weißen Flecken identifizieren. Wir werden genau festlegen, wo und wann wir investieren, welche Fördermöglichkeiten es gibt und wo wir gegebenenfalls - weil es sich in bestimmten Gebieten nicht lohnt - mit landesseitigen Programmen noch unterstützen müssen, weil die dort bisher tätigen privaten Anbieter sagen, da lohnt es sich nicht, weil wir dort nicht entsprechende Kunden haben.
In einem Flächenland wie Niedersachsen können wir aber nicht akzeptieren, dass der ländliche Raum abgehängt wird. Von daher müssen wir das gesamte Land Niedersachsen einer Kartierung unterziehen, um am Ende dafür zu sorgen, dass wir mit dem Glasfaserausbau in allen Teilen des Landes - insbesondere entlang der großen Verkehrsachsen - vorankommen. Das wird das Ziel in den kommenden fünf Jahren sein.
Da kann ich nur auf Ihre Unterstützung hoffen. Herr Schulz-Hendel, so habe ich Sie im Kreistag kennengelernt: Sie waren nie zufrieden. Wir warten jetzt aber auf Ihre guten Vorschläge.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Althusmann, vor dem Hintergrund, dass ich das Vorgehen der Landesregierung für abenteuerlich halte, nämlich zuerst Räume suchen und anmieten zu wollen, im Januar dann einen Haushaltsplan einbringen und Eckwerte mit einem bestimmten Volumen beschließen zu wollen, ohne zu wissen - oder angeblich nicht zu wissen -, welcher Personalmehrbedarf konkret besteht, und dann die politische Steuerung irgendwann durch Umstrukturierung erreichen zu wollen, gleichwohl aber im zweiten Satz zu sagen, dass noch nicht absehbar sei, ob tatsächlich ein Mehrbedarf entstehen werde, frage ich zu diesem Bereich jetzt wirklich nicht mehr nach.
Ich möchte vielmehr wissen, angesichts der Koordinierungsaufgaben im Bereich der Digitalisierung, die Sie hier aufgezählt haben: Welche der einzelnen von Ihnen hier aufgezählten Koordinierungsaufgaben wurde in der letzten Legislaturperiode nicht vom Wirtschaftsministerium verantwortet?
Es antwortet Herr Dr. Althusmann. - Herr Kollege Bode, zukünftig wollen wir uns doch wieder an die üblichen Gepflogenheiten halten und hier keine Redebeiträge leisten, sondern Fragen stellen.
(Jörg Bode [FDP]: Das war doch eine Frage! - Christian Grascha [FDP]: Sehr geschickt gemacht! - Dr. Stefan Birkner [FDP]: Das war doch eine Frage!)
Herr Abgeordneter Bode, was die einzelnen Initiativen der einzelnen Ressorts angeht: Im Bereich des Kultusministeriums können bisher, wenn ich richtig informiert bin, gerade einmal acht oder zehn allgemeinbildende und nur etwa zehn oder zwölf berufsbildende Schulen auf die Bildungsclouds zugreifen.
Im Bereich des Landwirtschaftsministeriums haben wir eine Förderkulisse der Europäischen Union zur Förderung des ländlichen Raums. Dort versuchen wir, den Breitbandausbau durch eine Förderung von Anträgen in die Fläche zu bekommen.
Im Wirtschaftsministeriums haben wir ebenfalls zahlreiche Förderprogramme, u. a. über das von mir bereits erwähnte Kompetenzzentrum Industrie 4.0. Dort geben wir einzelne Millionenbeträge in die Förderung von Start-ups Ich verweise auf die NSeed/startup-Initiative mit 4 Millionen Euro. Klammer auf: Das Bundesland Berlin - „sexy, aber arm“ - gibt 100 Millionen Euro für Start-up-Initiativen gerade mit Blick auf den neuen technologischen Bereich der Digitalisierung aus. Auch Hamburg als eine der Megastädte für Start-ups setzt sehr stark auf diesen Bereich. Die unternehmerische Entwicklung wird in den kommenden Jahren immer mehr von Blockchain-Modellen gekennzeichnet sein.
Wir werden im Bereich des Wirtschaftsministeriums Veränderungsprozesse mit Blick auf Mittelstand und Handwerk begleiten müssen. Gerade unsere mittelständischen Handwerksunternehmen benötigen dringend digitale Coachs, die sie auf das vorbereiten, was in den nächsten Jahren auch an Weiterbildungsprojekten notwendig ist.
Der gesamte Bereich der beruflichen Bildung wird sich mit Blick auf die Erhaltung, die Neuqualifikation und die Neuentwicklung von Berufsbildern verändern müssen.
Diese wenigen Beispiele können noch ergänzt werden um die großen Bereiche der Medizintechnik und der Krankenhäuser. Wir können nicht nur in die Krankenhäuser als solche investieren, sondern müssen auch dort die Digitalisierung in den Blick nehmen. Dafür müssen wir gesondert investieren.
Aus meiner Sicht ist es zwingend notwendig, das alles durch ein Ministerium zu koordinieren, und zwar durch das Wirtschaftsministerium. Anhand dieser wenigen Beispiele sollte deutlich geworden sein, dass wir es uns nicht leisten können, das in den einzelnen Ressorts unkoordiniert nebeneinanderher laufen zu lassen, in der Hoffnung, dass uns das schon irgendwie voranbringt. Ich sehe die zwingende Notwendigkeit, diese Gesamtaufgabe der Bündelung mit einem entsprechenden Personalansatz im Wirtschaftsministerium wahrzunehmen.
Daraus ergibt sich ein bestimmter Stellenansatz. Den haben wir aber noch nicht festgelegt. Diesbezüglich hat der Finanzminister recht. Wir befinden uns gerade im Aufstellungsverfahren für einen Nachtragshaushalt. Wir befinden uns am Anfang der Identifizierung der einzelnen Projekte in den einzelnen Ressortbereichen. Dies muss mit dem