Daraus ergibt sich ein bestimmter Stellenansatz. Den haben wir aber noch nicht festgelegt. Diesbezüglich hat der Finanzminister recht. Wir befinden uns gerade im Aufstellungsverfahren für einen Nachtragshaushalt. Wir befinden uns am Anfang der Identifizierung der einzelnen Projekte in den einzelnen Ressortbereichen. Dies muss mit dem
Das alles in eine Hand zu nehmen - wir haben in Niedersachsen sogar noch einen Digitalrat, der im Frühjahr 2018 zusammenkommen wird; auch dort sind Experten, die Vorschläge machen -, ist eine wichtige Aufgabe. Und darum kann ich nicht ganz erkennen, warum gerade die FDP, die das Thema Digitalisierung zu einem besonderen politischen Thema gemacht hat, das so kritisch sieht, anstatt zu unterstützen, dass wir hier zu einer Gesamtstrategie in Niedersachsen kommen.
(Beifall bei der CDU - Dr. Stefan Birk- ner [FDP]: Dann hat ja die alte Lan- desregierung Chaos hinterlassen!)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Althusmann, vor dem Hintergrund, dass die FDP Sie sofort und immer bei allen Maßnahmen der Digitalisierung unterstützen wird, die sinnvoll sind, Sie aber bei allen Maßnahmen, bei denen Geld der Steuerzahler rausgeschmissen wird, kritisieren wird, frage ich Sie noch einmal: Alle diese einzelnen Koordinierungsbereiche, die Sie aufgezählt haben, waren Bestandteil des Programmes „digital.niedersachsen“ der Vorgängerregierung. Die Koordinierung dieser Aufgaben oblag damals, zumindest laut der Beschlusslage des Kabinetts, ebenfalls dem Wirtschaftsministerium. Bedeutet Ihre Antwort, dass die Vorgängerregierung schlicht und ergreifend die Koordinierung nicht ausreichend wahrgenommen hat?
Herr Abgeordneter Bode, das bedeutet lediglich, dass man sich vornehmen muss, immer noch besser zu werden. Ich will sehr deutlich sagen: Dem MW wurde bereits von der damaligen Landesregierung im Zusammenhang mit der Koordinierung und der Umsetzung der Leitlinien „digital.niedersach
sen - den digitalen Wandel für unser Land gestalten“ eine besondere Rolle bei der Aufgabe der Digitalisierung zugesprochen. Für diese Aufgabe wurden im Wirtschaftsministerium drei zusätzliche Stellen geschaffen, die nunmehr in der neuen Aufgabe aufgehen werden. Die Haushaltsbelastung für diese Stellen umfasst bisher insgesamt 211 000 Euro.
Ich wiederhole es noch einmal - ich kann ja nicht mehr sagen als das, was ich weiß und was wir bisher auf den Weg gebracht haben -: Wir haben noch keine konkrete Stellenzahl und noch keinen konkreten Stellenplan vorgesehen. Es wird aber einen zusätzlichen Stellenbedarf geben, weil wir anhand des von mir in Beantwortung der vorherigen Frage dargestellten Umfangs diese Aufgabe aus meiner Sicht mit ein wenig mehr Personal koordinieren und schultern werden müssen.
(Dr. Stefan Birkner [FDP]: Aber dann sind die Aufgaben bisher ja nicht hin- reichend wahrgenommen worden!)
Danke, Herr Minister. - Zu der letzten Zusatzfrage der FDP hat sich der Abgeordnete Jörg Bode gemeldet.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Althusmann, ich danke für die Einschätzung der bisher wahrgenommenen Koordinierung. Vor dem Hintergrund Ihrer Ausführungen zu der ersten Antwort auf die Dringliche Anfrage und der Darstellung, dass Sie im Januar einen Staatssekretär einsetzen werden, der dann sozusagen eine Stabsstelle an die Seite gestellt bekommt, frage ich die Landesregierung: Ist es wirklich richtig, dass Sie erstens noch nicht wissen, wieviel Personal Sie zusätzlich brauchen, Sie zweitens aber wissen, es sei nur eine Stabsstelle, die der Staatssekretär bekommt? Wie viele andere Staatssekretäre in der Landesregierung gibt es eigentlich, die nicht einmal eine einzige Abteilung unter sich haben? Wenn dieser Staatssekretär nur eine Stabsstelle hat, ist er dann nicht eigentlich überqualifiziert?
Herr Försterling, gestatten Sie mir angesichts der großen Sorge der FDP um zusätzliche Stellen und Kosten für den Steuerzahler den Hinweis, dass es schon auffällig ist, dass es Ihre Partei und Ihre Fraktion waren, die im Wahlkampf ein ganzes Digitalministerium gefordert haben, aber dort mit solchen Fragen relativ wenig zimperlich umgegangen sind.
(Beifall bei der CDU und Zustimmung bei der SPD - Christian Grascha [FDP]: Wir haben aber nie neue Stel- len gefordert! Wir sind immer spar- sam!)
- Das ist mein Kenntnisstand. Mag sein, dass er falsch ist; ich lasse mich gern korrigieren. Aber wir haben die Haltung der FDP zu solchen Fragen registriert.
Zurück zu Ihrer Frage. Der neue Staatssekretär bringt sämtliche Qualifizierungen mit, die man für diesen Bereich benötigt. Er hat ausreichend Erfahrungen im Umgang mit der kommunalen Ebene, im Umgang mit europäischen und sonstigen Förderprogrammen, mit Landesprogrammen, mit Bundesprogrammen. Insofern wird er nicht nur über die Stabsstelle befinden.
Er ist ja Staatssekretär des Wirtschaftsministeriums. Es geht darum, dass wir eine besondere Aufgabenstellung personell unterlegen. Der Staatssekretär wird eine Bündelungsfunktion für alle Ressorts übernehmen. Ihn darauf zu reduzieren, dass er nur einem kleinen Stab vorsteht, ist nicht sachgerecht, weil er die Gesamtaufgabe für die Landesregierung insgesamt, über alle Ressorts hinweg, übernehmen soll. Noch einmal: Dem Staatssekretär werden eine Stabsstelle und alle damit befassten Referate im Wirtschaftsministerium unterstehen, aber natürlich wird er auch eine koordinierende Funktion mit Blick auf die Referate in anderen Häusern übernehmen.
Ob es in anderen Ressorts Staatssekretäre gibt, die nicht einmal, wie Sie es dargestellt haben, eine Abteilung oder Ähnliches unter sich haben, weiß
ich nicht. Meines Wissens gibt es so etwas nicht, weil alle Staatssekretäre ja quasi Amtschefs sind.
In dem in Rede stehenden Fall handelt es sich um einen Staatssekretär mit zusätzlichen Aufgaben. Er wird auch die politische Koordinierung begleiten und aus dem Wirtschaftsministerium heraus für alle Ressorts die Gesamtkoordinierung für die Digitalisierung übernehmen. Das ist eine sehr breite und eine sehr gut aufgestellte Aufgabe, und das heben wir durch einen Staatssekretär, der besondere Verantwortlichkeiten und besondere Pflichten erhalten wird, heraus. Nicht mehr und nicht weniger.
Vielen Dank. - Es liegen uns keine weiteren Zusatzfragen mehr vor. Die Beratung zu der Dringlichen Anfrage ist damit beendet.
Tagesordnungspunkt 16: Erste Beratung: Wasser schützen, Überdüngung stoppen - Düngeverordnung in Niedersachsen schnell und wirksam umsetzen - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 18/28
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch wenn im neuen Landtag heute zum ersten Mal über die Thematik Überdüngung diskutiert wird, beschäftigt uns dieses Thema doch schon seit Jahren. Die Problematik ist seit Jahren bekannt, und seit Jahren wurde auf Bundesebene versucht, das Thema auszusitzen.
Schon 2013, also vor über vier Jahren, hat die EU eine Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Zu diesem Zeitpunkt hätte man die Klage noch abwenden können. Aber es ist eben nichts passiert. So hat die EU sich 2016 entschlossen, eine Klage gegen Deutschland wegen Verletzung der EU-Nitratrichtlinie einzureichen. Dazu muss man sagen: Bei diesen Klagen geht es wirklich nicht nur um Peanuts. Da drohen uns Schadensersatzzahlungen in Milliardenhöhe.
Der Bund hat dann endlich reagiert, auch auf Druck aus Niedersachsen. Christian Meyer hat das sehr vorangetrieben. Es waren sehr langwierige und sehr zähe Diskussionsprozesse. Aber letztendlich hat man einen Kompromiss erzielen können. Es gab eine Novelle der Düngeverordnung, und auch eine Novelle des Düngegesetzes war dazu notwendig. Die erste Hürde war also genommen.
Auf dem Papier haben wir jetzt Möglichkeiten zu reagieren. Aber nun ist es an den Bundesländern, Frau Otte-Kinast, das auch umzusetzen. Wir erwarten hier einiges von Ihnen. Es wurde viel angeschoben, aber bislang zeichnet sich das leider noch nicht ab. Niedersachsen ist hier natürlich besonders gefordert, weil wir mit den Intensivtierhaltungsregionen das am meisten betroffene Bundesland sind.
Doch was genau ist zu tun? - In Niedersachsen sind ungefähr 60 % der Landesfläche von überhöhten Nitratwerten im Grundwasser betroffen, und lediglich 2 % der ser - Seen, Flüsse, Bäche etc. - sind in einem guten ökologischen Zustand. Die Problematik ist natürlich in Niedersachsen sehr unterschiedlich ausgeprägt, und es muss auch unterschiedlich stark reagiert werden.
Deswegen ist es aus unserer Sicht - das finden Sie auch in dem Forderungskatalog in unserem Antrag - absolut notwendig, die besonders betroffenen Regionen flurstücksgenau abzugrenzen. Im Moment wissen die Kommunen und die betroffenen Landwirte gar nicht genau, ob ihre Flächen in einem besonders betroffenen Gebiet liegen. Das ist unsere erste Forderung: Diese Kulisse muss unbedingt erarbeitet werden.
Ich glaube nicht, dass Sie vorhaben, strengere Maßnahmen für 60 % der Landesfläche anzuordnen. Da könnten wir lange warten. Deswegen die Kulisse.
Nach der Düngeverordnung kann aus 14 Maßnahmen ausgewählt werden. Es müssen drei Maßnahmen benannt werden. Unsere zweite Forderung ist, im Dialog nicht nur mit der Landwirtschaft - die gehört natürlich auch dazu -, sondern auch mit den Kommunen, den Wasser- und Bodenverbänden etc. rechtssicher die Maßnahmen festzulegen, die umgesetzt werden müssen.
aus Südamerika ankommen, eine umweltschädliche Konzentration stattgefunden und Folgeprobleme ausgelöst hat. Deswegen fordern wir Sie last but not least ganz dringend auf, noch viel stärker auf eine flächengebundene Tierhaltung zu setzen.
Die einzige Maßnahme, die Sie im Koalitionsvertrag ankündigen, ist, den sogenannten Gülletourismus zu fördern, also die Verbringung von Gülle aus den Tierhaltungsregionen in die Ackerregionen.
Im Ansatz ist das nachzuvollziehen. Aber das wird nur zu einer Ausweitung der roten Regionen führen, wenn wir nicht auch zu einer Reduzierung der Tierzahlen kommen.
In diesem Zusammenhang muss ich mich sehr wundern. Niedersachsen hat viel angeschoben. Aber das, was in den letzten Tagen hier passiert ist, war wirklich kontraproduktiv. Der dickste Klopper war, dass über die Landwirtschaftskammer verbreitet wurde, dass in Ihrem Haus, Frau OtteKinast, jetzt ein Erlass erarbeitet wird, nach dem es zu einer Aussetzung der Sperrzeiten kommen kann.
Im Moment darf außerhalb der Wachstumsperiode - im Winterhalbjahr, wenn die Pflanzen kaum Nährstoffe aufnehmen können - keine Gülle ausgebracht werden, weil sonst noch mehr Stickstoff, noch mehr Phosphate ausgewaschen würden. Das ist eine sinnvolle Regelung. Die EU verlangt sogar - das ist jetzt auch deutsches Recht -, diese Sperrzeiten gegebenenfalls auszuweiten.