Verehrte Kolleginnen und Kollegen, mit dem Gesetz zur Stärkung von Zukunftsinvestitionen und Zukunftsvorsorge wird die rechtliche Grundlage dafür geschaffen - sehr geehrter Herr Kollege Wenzel, das ist keine einfache Mitteilung; das ist ein Gesetz -, um die Volkswagen-Zahlung und die Mittel aus dem allgemeinen Haushaltsüberschuss bestmöglich zum Wohle unseres Landes einzusetzen.
Ich möchte hier nicht jede einzelne Maßnahme wiederholen. Das hat der Kollege Henning für mich bereits übernommen. An dieser Stelle einen schönen Dank! Aber ich möchte mir auch erlauben, hier auf einige wichtige Punkte einzugehen.
Erster zentraler Baustein dieses Gesetzes ist die Schaffung des Sondervermögens zur Förderung von Krankenhausinvestitionen. Allein aus dem Grund, dass wir dieses Sondervermögen neu aufsetzen, braucht es ein Gesetz.
Diesem Sondervermögen werden neben den 200 Millionen Euro Landesmittel weitere Mittel des Bundes und anteilig von den Kommunen zufließen.
Zum Zweiten wird das Sondervermögen Digitalisierung mit weiteren 500 Millionen Euro gefüllt. Der flächendeckende Ausbau der gigabitfähigen Netzinfrastruktur wird beschleunigt. Viele Digitalisierungsprojekte wird diese Landesregierung finanzieren können. Die finanziellen Grundlagen sind also hiermit geschaffen. Niedersachsen wird in den nächsten Monaten bei der Digitalisierung dieses Landes mächtig Fahrt aufnehmen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, als dritten Punkt möchte ich das Thema Wohnraumförderung zur Sprache bringen. Das ist ein für uns sehr zentrales Thema. 400 Millionen Euro werden mit diesem Gesetz dem Wohnraumförderfonds zugeführt. Das ist eine aus unserer Sicht sinnvolle, notwendige und zielführende Mittelverwendung zur Finanzierung dringend benötigter Investitionen auf dem Wohnungsmarkt.
Der Wohnungsbau in Niedersachsen ist aktuell deutlich zu teuer, zu langsam und viel zu bürokratisch. Die CDU-Fraktion hat sich auf ihrer Klausurtagung in Verden sehr intensiv mit diesem Thema auseinandergesetzt und klare Positionen herausgearbeitet, die wir nun umsetzen wollen. Das mit nun 400 Millionen Euro ausgestattete Investitionsprogramm ist ein wichtiger Baustein auf dem Weg zu mehr bezahlbarem Wohnraum.
Weitere Anstrengungen werden nötig sein. Wir haben dazu eine Reihe sehr konkreter Vorschläge gemacht, die sich hervorragend mit unserer Wirtschaftsordnung und unserer freiheitlichen demokratischen Verfassung vertragen.
Es macht wahrscheinlich nicht viel Sinn - es sind ja leider nur drei Kollegen von den Grünen heute hier -, aber Sie machen es sich immer wieder gemütlich: in Sozialneiddebatten, mit Enteignungsphantasien, mit Träumen vom real existierenden Sozialismus auf dem Wohnungsmarkt. Es macht Ihnen Spaß, anderen vielleicht etwas wegzunehmen, wenn ich mir die Vorschläge der Fraktion der Grünen ansehe.
(Anja Piel [GRÜNE]: Es ist auch gut so, dass hier nur drei sind! Zu wem von uns sprechen Sie eigentlich?)
- Frau Piel, es ist ja interessant, dass Sie dazwischenrufen. Ich habe auch ein Zitat mitgebracht, welches das belegt. In der Neuen Osnabrücker Zeitung vom 8. April 2019 war ein Zitat von Anja Piel zu lesen:
„Die Grünen forderten mehr Einsatz gegen die Wohnungsnot. Grünen-Fraktionschefin Anja Piel bezeichnete ‚Kommunalisierungen von Eigentum‘ als letztes Mittel als ‚durchaus diskussionswürdig‘.“
(Anja Piel [GRÜNE]: Das ist doch nicht Enteignung! Wo sind Sie denn da unterwegs? Was hat das denn mit Enteignung zu tun?)
Um eines hier sehr deutlich anzusprechen: Was wir jetzt brauchen, sind Investitionen und Bautätigkeiten. Wir wollen Wohnungen schaffen, damit sich vor allen Dingen auch die Menschen mit einem schmalen Geldbeutel eine anständige Wohnung leisten können.
Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum, und wir brauchen Rahmenbedingungen, die es erlauben, dies auch umzusetzen. Was wir nicht brauchen,
sind Verzögerungen, Gängeleien oder Drohungen mit der ganz dicken Enteignungskeule, wie das von den Grünen heute zu lesen ist. Verabschieden Sie sich von solchen Ideen! Das ist mit uns nicht zu machen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, als letzten Punkt möchte ich die Zuführung von 60 Millionen Euro zur weiteren Förderung der Investitionen beim Kita-Ausbau nennen. Die Landesregierung kommt damit ihrer Verantwortung nach und unterstützt die Kommunen auch weiterhin beim KitaAusbau mit enormen Mitteln.
Interessanterweise habe ich heute Morgen auch den Änderungsantrag der AfD bekommen, die diese Mittelverwendung - der Kollege Henning hat das angesprochen - streichen will. Sie wollen die Kommunen damit im Regen stehen lassen. Das ist ein Indiz dafür, dass Ihnen der Kita-Ausbau ein Dorn im Auge ist. Stehen Sie dazu und sagen Sie den Kommunen: Wir wollen das nicht weiter unterstützen, wir wollen nicht weiter in den Kita-Ausbau investieren! - Dann wäre das wenigstens ehrlich.
Meine verehrte Kolleginnen und Kollegen, mit dem Zukunftsinvestitionsgesetz investieren wir sehr überlegt, vernünftig und nachhaltig in eine gute Perspektive für unser Land. Wir bauen Schulden ab und sorgen heute noch mehr für morgen vor. Dieses Gesetz ist Ausdruck verantwortungsvoller, generationengerechter und nachhaltiger Finanzpolitik. Wir stimmen diesem Gesetzentwurf mit Freude zu.
Vielen Dank, Herr Kollege Fühner. - Nun hat das Wort für die AfD-Fraktion Herr Abgeordneter Lilienthal. Bitte!
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will natürlich die Gelegenheit nutzen, auf das einzugehen, was Herr Henning vorhin gesagt hat - immerhin unter Nutzung der Hälfte Ihrer Redezeit; das geht schon mal in die richtige Richtung. Sie ahnen also, in welchem Bereich die AfD Ihnen zu nahe kommt bzw. Ihnen immer näher kommt. Die neue patriotisch-soziale Kraft in
Deutschland ist die AfD. Das haben Sie offensichtlich zur Kenntnis genommen und mit Ihrer Attacke noch einmal ganz deutlich unterstrichen. Das geht schon mal in die richtige Richtung. Ich möchte das, was Sie vorgetragen haben, lieber Kollege, aber auch inhaltlich ganz kurz parieren.
Zunächst einmal wollen wir nicht, dass die Frauen an den Herd kommen. Das geht aus unseren Gesetzentwürfen und Anträgen auch nicht hervor. Herr Kollege Rykena hat das eben schon dargestellt. Wir gehen aber sehr wohl davon aus - Sie haben völlig recht; das ist unser Familienbild; das stimmt - und halten es für richtig, dass die Erziehung der Kinder in erster Linie in die Hände der Eltern gelegt wird. Das halten wir auch für völlig legitim.
Im Übrigen haben wir hier im letzten Jahr durch den Kollegen Bothe einen Antrag zum Landeserziehungsgeld vorgelegt, mit dem den Eltern die Freiheit zur Wahl zwischen Kita, Kindergarten und eigener Erziehung gegeben werden soll. Das ist genau der richtige Weg. Dazu stehen wir auch. Das ist völlig klar.
Lieber Kollege Henning, Sie haben gesagt, wir würden die Kommunen im Regen stehen lassen. Da muss ich an meine letzten Gespräche mit dem Bürgermeister meiner Heimatkommune Barsinghausen denken, dem mittlerweile 150 Eltern die Bude einrennen, weil Ihre Beitragsfreiheit - und zwar nicht vom Grunde her, sondern in der Ausführung - dazu führt, dass die Kindergartenplätze nicht mehr bedient werden können und jetzt 150 Kinder bzw. 300 Elternteile ein Problem haben und nicht mehr wissen, wo sie ihre Kinder betreuen lassen können. Das bleibt im Moment an der kommunalen Familie hängen. Damit das ganz klar ist: Das haben Sie den Kommunen zugemutet - nicht wir!
Mit den Haushaltsverbesserungen des Haushaltsjahres 2018 verteilen wir keinen Überschuss. Im kameralen System ist es ja ohnehin schwierig mit Überschüssen. Das kamerale System sagt uns ja nicht, wie reich wir sind, sondern nur, wo das Geld entlangfließt.
Zur Herkunft der Mittel: Es sind Steuermehreinnahmen und im Wesentlichen die VW-Milliarde. Hinzu kommen Zinsminderausgaben. Das ist zumindest teilweise durch die Tilgung im letzten Jahr richtigerweise auch ein bisschen das Verdienst des Finanzministers. So ehrlich muss man sein. Für die VW-Milliarde und die Steuermehreinahmen trifft das im Wesentlichen natürlich nicht zu.
Wofür soll das Geld verwendet werden? - Erstens für die Schuldentilgung. Das ist für uns der richtige Ansatz. Das ist natürlich wieder einmal planlos, also einfach so aus einem Mehr. Das könnte auch besser gehen. Wir haben dazu in der Vergangenheit schon Anträge diskutiert - ich erinnere in diesem Zusammenhang an den Antrag der FDPFraktion -, die das verstetigt hätten.
Unser Ansatz ist natürlich keinesfalls schon erledigt, sondern wir haben 200 Millionen Euro mehr vorgesehen und damit Folgendes gemacht: Wir haben die Regelungen der Schuldenbremse einfach analog auf den Jahresabschluss 2018 angewandt und geschaut, was dann fehlt - ohne sie natürlich jetzt in die Konjunkturrücklage zu stecken -, um zu zeigen, was dann im Haushalt fehlen könnte. Das ist insofern auch nicht aus der Luft gegriffen.
Richtig ist - der Kollege Bothe wird dazu in diesem Plenarabschnitt einen sensationellen Antrag vorstellen -, 50 Millionen Euro als Startkapital für eine eigene Landeswohnungsbaugesellschaft zu verwenden. Wir haben auch 30 Millionen Euro für Dürrehilfen vorgesehen. Das ist aus unserer Sicht überfällig.
Sie aber wollen 50 Millionen Euro für Kommunen mit multiplen Strukturproblemen. Das Beispiel Salzgitter ist schon angesprochen worden. Dazu muss man ganz klar sagen: Das ist einfach das Platzen einer Machbarkeitsillusion, was da in Salzgitter gerade vor sich geht.
Was ist passiert? - Viele Unternehmen und Großunternehmen sind weggezogen. Daraus folgte Wohnungsleerstand mit der Folge eines Überangebots an Wohnungen. Und, ja, dahin sind Geflüchtete gezogen. Entgegen Ihrer Auffassung, dass das alles hochqualifizierte Fachkräfte sind, hat sich gezeigt, dass es eben nicht so ist. Das ist zunächst einmal ideologiefrei gesagt. Man muss einfach zur Kenntnis nehmen, dass das eine Illusion gewesen ist. Denn was hätte eigentlich nach Ihrem Bild passieren sollen? - 5 000 Geflüchtete ziehen dorthin. Die sind nach Ihrer Vorstellung gut qualifiziert. Wenn das so stimmen würde, hätte das
sofort dafür gesorgt, dass das dort ein niedersächsisches Silicon Valley wird und die Arbeitgeber, die Unternehmen, dorthin migrieren. Das ist aber nicht so. Das fällt Ihnen hier jetzt auf die Füße.
Salzgitter ist erst der Anfang. Das wird bei anderen Kommunen so weitergehen. Von daher sind 50 Millionen Euro dort absolut fehlinvestiert.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja bekannt, dass die FDP-Fraktion ein grundsätzliches Problem mit der Bildung zahlreicher Sondervermögen hat, weil das aus unserer Sicht das Jährlichkeitsprinzip und das Transparenzprinzip verletzt. Insofern haben wir nicht grundsätzlich etwas gegen die Bildung von Sondervermögen, aber in dieser Vielzahl, wie das jetzt passiert, ist das sicherlich nicht gut.
Deswegen sind wir der Auffassung, dass dieses Gesetz, das ja eine Vielzahl von Themen, von Buchungen beinhaltet, eher ein unausgegorener Verschiebebahnhof ist als ein Gesetz, das in der Haushaltspolitik tatsächlich zu Transparenz anhält.
Ich möchte einmal darauf eingehen, welche unterschiedlichen Positionen hierhin enthalten sind. Ich starte mit dem Punkt, der für uns besonders wichtig ist, nämlich mit dem Schuldenabbau. Wir möchten zunächst anerkennen, dass immerhin 686 Millionen Euro Schulden im Landeshaushalt getilgt werden. Da hat sich die CDU-Fraktion offenbar gegen die SPD-Fraktion durchgesetzt.
Wenn man die Debatte um die Schuldenbremse mitverfolgt, dann muss man schon feststellen, dass die SPD-Fraktion an der Stelle offenbar eine Schuldenabbauallergie hat. Aber da hat sich die CDU jetzt immerhin durchgesetzt.