Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist mittlerweile ziemlich genau ein Jahr her, dass wir hier im Plenum die letzte große Debatte zur frühkindlichen Bildung erlebt haben. Wir haben die Kindergartenbeitragsfreiheit auf den Weg gebracht. Damals haben alle Fraktionen ganz klar gesagt: Die Beitragsfreiheit kann nur der erste Schritt sein. Weitere Maßnahmen zur Steigerung der Qualität und für die Gewinnung von mehr Fachkräften müssen folgen. - Deshalb freue ich mich auch, dass wir heute über dieses Thema sprechen.
Meine Damen und Herren, den vorliegenden Gesetzentwurf kann man dann aber sehr leicht und sehr überschaubar zusammenfassen: FDP und Grüne fordern die dritte Fachkraft in Kindergartengruppen verpflichtend und finanziert vom Land - ohne Antworten auf die Fragen, woher das notwendige Geld und woher das notwendige Personal dann kommen sollen.
Es ist einfach, plakative Forderungen aufzustellen - ohne Gegenfinanzierung, ohne weitreichende Gedanken zur Fachkräftegewinnung. Dadurch verlie
ren Sie dann aber auch sehr schnell an Strahlkraft, wenn Sie hier nur mit diesem populistischen Gesetzentwurf kommen.
(Beifall bei der CDU - Julia Willie Hamburg [GRÜNE]: 526 Millionen Eu- ro aus dem Gute-Kita-Gesetz!)
Angenommen, diese Zahl würde stimmen, hätten wir gemeinsam mit der Kita-Beitragsfreiheit allein in der frühkindlichen Bildung und nur für diesen Bereich jährlich rund 650 Millionen Euro mehr Ausgaben als zu Beginn dieser Legislaturperiode, und das dauerhaft, also Jahr für Jahr.
Sagen Sie mir bitte einmal: Woher soll dieses Geld kommen? Ginge es nach Ihnen, käme es am liebsten komplett vom Bund. Das Geld würde aber höchstens für Niedersachsen reichen, also nur für Niedersachsen. Hier fehlen einfach Antworten. Es fehlen auch Antworten darauf, woher diese fehlenden Fachkräfte dann kommen sollen.
Herr Kollege von Danwitz, ich nutze die Gelegenheit und frage Sie, ob Sie eine Frage des Kollegen Försterling zulassen.
(Das neben den Plätzen der FDP be- findliche Saalmikrofon funktioniert nicht - Björn Försterling [FDP]: Es leuchtet nicht!)
- Hier leuchtet es. - Vielleicht versuchen Sie es an einem anderen Mikrofon. Wechseln Sie doch einmal die Flügel.
Herr Kollege Försterling, Herr Kollege von Danwitz überlässt Ihnen das Mikrofon. Das finde ich sehr solidarisch. Wunderbar. Bitte!
(Das Mikrofon am Redepult ist ausge- schaltet - Zuruf: Ganz nach oben an den Platz der Präsidentin gehen! - Heiterkeit und Beifall)
- Jeder behält seine Redezeit. - Jetzt ist auch das Mikrofon freigeschaltet. Bitte, Herr Kollege Försterling!
Frau Präsidentin, vielen Dank. - Herr Kollege von Danwitz, vielen Dank für die Erlaubnis, eine Zwischenfrage stellen zu dürfen.
Sie haben eben darauf abgestellt, dass man die Fachkräfte nicht gewinnen könnte. Ich möchte gerne, dass Sie von dieser Stelle aus meine Frage beantworten, ob Sie es dieser Landesregierung und auch der eigenen Partei - denn ich gehe davon aus, dass Sie selbst die Absicht haben, dass die CDU noch länger regiert - nicht zutrauen, bis 2030, also innerhalb von elf Jahren, genügend Fachpersonal für eine flächendeckende dritte Kraft in den Kindertageseinrichtungen auszubilden.
Natürlich trauen wir uns und der Landesregierung das zu. Genau zu diesen Punkten wäre ich jetzt gekommen.
Wir arbeiten kontinuierlich an dem Thema, und wir fangen mit der Gewinnung von Fachkräften an. Wir wollen die Attraktivität des Erzieherberufs steigern und fangen da mit dem ersten Punkt an: Niedersachsen beteiligt sich an der bundesweiten Fachkräfteoffensive für Erzieherinnen und Erzieher. Wir haben 500 zusätzliche Auszubildende in diesem Jahr in den berufsbildenden Schulen. Ab dem 1. August wird für die Ausbildung kein Schulgeld
Außerdem bringen wir zunehmend berufsbegleitende und dualisierte Ausbildungswege auf den Weg. Dadurch geht für angehende Erzieherinnen und Erzieher in Zukunft in der Ausbildung beides: Geld verdienen und Berufspraxis sammeln. Das ist ein ganz, ganz wichtiges Anliegen, was wir, denke ich, gemeinsam mit dieser Landesregierung auf den Weg bringen. Das ist auch die Antwort auf die Frage, ob wir uns das zutrauen.
Wir haben uns auf den Weg gemacht, um parallel zu arbeiten und um den Erzieher-Kind-Schlüssel zu verbessern. Aber dazu gehört eben mehr Personal. Und dieses Personal besorgen wir durch Attraktivitätssteigerung, durch mehr Ausbildung, durch vergütete Ausbildung.
Zusätzlich gibt es, meine Damen und Herren, aus dem Gute-Kita-Gesetz 526 Millionen Euro. Nahezu alles fließt in die Qualitätsverbesserung und verbessert so langfristig den Fachkraft-Kind-Schlüssel. Das ist genau das, was Sie wollen. Wir stärken die Kindertagespflege. Wir bauen die Betreuungsplätze bedarfsgerecht aus. Wir unterstützen die Kita-Leitungen. Wir qualifizieren das Fachpersonal von morgen und binden es durch unsere interessanten Ausbildungsmodelle ganz früh an die jeweiligen Einrichtungen. Und wir stellen zusätzlich Fach- und Betreuungskräfte ein. Ein umfassender Maßnahmenkatalog, der unseren Kindern, aber auch dem Personal in den Einrichtungen zugutekommt.
Wir lassen dabei den Kitas den nötigen Spielraum. Sie sollen möglichst selbst entscheiden, wo das Geld den größten Mehrwert bietet. Wir liefern Antworten auf die Fragen, wie wir die frühkindliche Bildung in Niedersachsen zukunftsfest aufstellen können. Wir arbeiten, wie ich schon gesagt habe, kontinuierlich an den Themen Finanzierung und Betreuer-Kind-Schlüssel sowie an der Fachkräftegewinnung.
Zum Schluss eine Bemerkung zum Thema Betreuungsschlüssel: Dieser Schlüssel ist deutlich besser als sein Ruf. Niedersachsen schneidet hier im Bun
desvergleich gut ab. Laut Niedersächsischem Institut für frühkindliche Bildung und Entwicklung liegt der Fachkraft-Kind-Schlüssel im Ü-3-Bereich aktuell bei 1 : 8,2, bundesweit liegt er leider nur bei 1 : 9,1. Wir brauchen uns hier also nicht zu verstecken. Wir sind gut aufgestellt. Es ist trotzdem kein Grund, sich auszuruhen, sondern einer, dafür zu arbeiten, dass er weiter verbessert werden kann.
Herr Kollege von Danwitz, auch Frau Hamburg bittet darum, Ihnen eine Zwischenfrage stellen zu dürfen.